Demokratietheorie

Spiegel zitiert Schwan falsch

2010-06-17T17:02:00.002+02:00

Gesine Schwan hat eine Rede gehalten.

Der Spiegel schreibt:

warnte, "dass es an der Oberfläche gärt".

Die Welt schreibt hingegen:

Doch dass es unter der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten.

Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt...

Hundertfacher Mord ab sofort Legal

2010-04-19T18:06:00.000+02:00

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689867,00.html

Ohne Worte.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Gewalt ist eine Lösung

2010-03-02T18:10:00.002+01:00

Ein Polizist erzählt aus seinem Alltag und verbrämt seine Gewalttaten als Hobby.

Immerhin hat er es eingesehen, als er älter wurde.

Sympathisanten

2010-02-19T20:57:00.004+01:00

In T. hat ein Mann aus Hass auf die Regierung sein Flugzeug in eine Steuerbehörde gesteuert. Im Internet formieren sich bereits die Sympathisanten.

Sympathisanten.

Man vergleiche auch die Reaktion auf Schulgewalttaten.

Süddeutsche Zeitung: Gewalt ist die einzige Antwort

Wesley Snipes sagt was dazu.

Der Abschiedsbrief des Attentäters

Die mutmaßliche Homepage des mutmaßlichen Täters ist Offline, der Provider hat ein Forum eingerichtet.

Kreativ!

2010-01-28T23:45:00.003+01:00

Die Fed senkte den Leitzins auf nahe null und startete kreative Aktionen wie den Kauf von Staatsanleihen und hypothekenbesicherten Wertpapieren.

Zitat aus einer Meldung der FTD.

CIA-Morde

2010-01-04T18:15:00.004+01:00

Der Spiegel versucht zur Zeit, mich gegen die USA aufzuhetzen, indem er ein sogenanntes Mordkomplott eines Geheimdienstes von dort als verboten und ungewöhnlich dargestellt.

Lieber Spiegel, eine Armee, die ich zu bezahlen gezwungen werde, hat etwa 100 Menschen in Afghanistan ermordet, und die Tatsache, dass dieses Verbrechen von der Deutschen Justiz ignoriert wird, ist euch einen Scheissdreck wert.

Dass die Geschichte der amerikanischen Geheimdienste - anders als die der Bundeswehr, seit sie nicht mehr "Wehrmacht" heisst - voll von solchen Taten ist, ist euch offensichtlich auch noch nicht aufgefallen.

"Kapitulation vor dem Monopoly-Monster"

2009-12-22T18:28:00.002+01:00

Eine grosse Nachrichtenwebsite framed uns dafür, dass die Bonzen sich weiterhin von uns die Rechnungen bezahlen lassen werden. Anstatt offensichtliche Lösungen zu fordern (>90% Steuern über einem Freibetrag von etwa 100.000 Euro, flächige Enteignungen mit "angemessener" Entschädigung, sämtliche Politiker, Bonzen, Juristen und sonstige ausführende Organe der Herrschaft sofort und ewig exilieren), sülzt ein gewisser Wolfgang Kaden (physiologisch nicht, moralisch wohl schon eher identisch mit dem gleichnamigen Korvettenkapitän der Diktatur), der öfter mal für das Zentralorgan der Bonzenkaste "Manager-Magazin" schmiert, davon, dass es ihm ganz abstrakt schrecklich wehtäte, dass milliardenschwere Menschenmassen unter dem von ihm installierten Regime zu leiden haben, und dass er sich daran ganz und gar unschuldig fühle.

Ich bin mir ganz sicher, dass sein Gehalt ihn über seine Unpässlichkeit hinwegtröstet.

Da bleibt genug Zeit, über Details des Herrschaftssystems zu mäkeln, und das, was man zurückhaltend "Raubtierkapitalismus" nennt, im Grunde genommen doch ganz gut zu finden.

Ich finde nicht, dass so etwas aus Prinzip dieselben Rechte haben darf wie ich, bloss, weil sich zufälligerweise unsere DNA ähnelt.

Polizei fühlt sich im Krieg 3

2009-12-20T20:10:00.002+01:00

Nach Schlägerei in Disko: Polizist verhaftet

Ab wann ist Mord an Polizisten Notwehr?

Bonzenselbstbedienungsgesetz

2009-12-19T12:35:00.005+01:00

Ich sollte sowas am Wochenende nicht tun, ich hab mir aber mal das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" angesehen, das man ohne viel Aufregung demnächst beschliessen wird.

Entwurf

Ein paar Perlen daraus:

Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften durch Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel, Erhalt des Verlustvortrags in Höhe der stillen Reserven und Verbesserung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. ,,Konzernklausel").

Abmilderung der Zinsschranke durch dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro, Vortrag des nicht genutzten EBITDA und Verbesserung der Möglichkeit zum Eigenkapitalvergleich.

Ich weiss nicht, was das heisst, ich bin mir aber sicher, es bewirkt, dass ich mehr Steuern zahlen muss, statt der Bonzen.

Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

Formulierungshilfe: "Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie Grundbesitz verschachern, um Bürgern horrende Mietpreise abzupressen".

Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

"Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie sich obszöne Reichtümer vererben. Dem Staat reicht es, wenn er Bürger enteignet, die nicht so viel besitzen."

C. Alternativen
Keine.

Wtf. Wie wäre es mit "90% Steuersatz ab 1 Million Jahreseinkommen"?

Man prognostiziert dann, dass man der internationalen Bonzenagentur 8 MILLIARDEN EURO Jährlich schenken will. Nur als Einordnung: die rigide Kontrolle des Zwangsarbeitsschemas wird durchgeführt, um etwa 1.5 Milliarden Euro zu "sparen".

Genaue Angaben zur Struktur der Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirtschaft
sind nicht bekannt. Negative Auswirkungen, die sich in den Einzelpreisen, dem allgemei
nen Preisniveau oder dem Verbraucherpreisniveau niederschlagen könnten, sind nicht
bekannt.

Hirntote Arschlöcher.

Die eigentliche Änderung liest sich mal wieder wie ein Telefonbuch, ähnlich wie die Terrorgesetze der Amerikaner.

Für sowas brauche ich weder "Demokratie" noch "Rechtsstaat", da kann ich auch einfach eine Zeitreise nach 1933 machen. Da fühlt man sich gleich Zuhause. Unmöglichkeit von Zeitreisen vorausgesetzt kann ich auch den Kongo besuchen oder Weissrussland.

Hirsch hinter dem Mond

2009-12-15T19:04:00.004+01:00

Burkhard Hirsch hat nicht verstanden, dass "Datenschutz" in Deutschland ein Codewort ist für eine unterirdische Praxis, die mit dem Schutz meiner Interessen ungefähr so viel zu tun hat wie die restliche Justiz auch. Er geht davon aus, dass die Daten, die ihm irgendwelche Wichser abpressen, in irgendeiner Form anders behandelt würden als alle anderen, nämlich infektiös verbreitet, bis jeder sie kennt.

Taz hat Langeweile, unterstützt das BverfG und die FDP

Hirsch warnte vor einem "Dammbruch". Bald könnte auch der Kauf von Flug- und Bahntickets zwangsgespeichert werden, und die Mautdaten auf der Autobahn würden ebenso dauerhaft aufbewahrt wie Videoaufnahmen in Geschäften und auf Straßen. Hirsch gingen die Beispiele nicht aus, von der Ausleihe von Büchern bis zum Absenden von Briefen - alles könnte künftig vorratsgespeichert werden, um eventuelle Ermittlungen der Polizei zu erleichtern.

Um in Hirschs Rhetorik zu bleiben: Der Dammbruch ist Geschichte, längst Erfolgt. Wenn es dem Staat beliebt, nimmt er in intimste Details meines Lebens Einblick und zerrt sie an das Licht der Öffentlichkeit, zwingt mich auch zu Dingen, die ich nicht wirklich will. Schon immer. Und alle Reglungen sind Nutzlos, wenn man sie von offen faschistischen gehirngeschädigten realisieren läßt.

Glückwunsch, Herr Hirsch, dass sie es nicht einmal richtig hinbekommen, eine einfache Tatsache (zum Mitschreiben: "es langt, ändert was, oder ihr kriegt aufs Maul") einem Kollegium rot gekleideter Justizhandpuppen zu vermitteln.

Dann können wir uns ja in 30 oder 40 Jahren das sogenannte Urteil abholen. Ich weiss auch jetzt schon, was drinsteht: "alles nicht so schlimm, wird natürlich alles Verhältnismäßig sein, die Polizei hat immer Recht, der Staat ist lieb, Juristen haben immer Recht, die Regierung weiss alles und muss alles wissen, es geht nur um wirklich wirklich schwere Straftaten und niemand muss darunter Leiden, der es nicht verdient hat" Dasselbe wie in jedem Urteil.

Vergiss es?

2009-12-15T18:53:00.004+01:00

Vielleicht sollte man den Herrschaften beim Spiegel mal sagen, dass man für das bloße Anzeigen von Daten in unserer Technologie heute eine perfekte Kopie anlegen muss, die man, so man sich gemüßigt fühlt, ewig behalten und vor allem weiter duplizieren kann.

Eine Lösung könnte darin liegen, dass man die Regeln für Beleidigung, üble Nachrede usw. konsequenter Anwendet. Da hätte die Polizei dann auch gleich ein neues Betätigungsfeld und müsste nicht mehr aus Langeweile Demonstranten ins Gesicht schlagen.

Vergiss es

Merkel und Guttenberg

2009-12-15T18:49:00.002+01:00

Hat Merkel vor der Einsetzung von KvuzG als Kriegsminister von der Wahrheit über den Angriff bei Kunduz gewusst? Ist dies der Grund für die Einsetzung KvuzGs, da dieser Mensch aus mir unerfindlichen Gründen zu Populär wurde, um als Konkurrenz Bestand zu haben?

Leak!

2009-12-14T00:45:00.000+01:00

Close Air Support Kunduz: Untersuchungsbericht, Meldungen, Auswertungsgespraeche, September 2009

Schüler sollen angepasst werden

2009-12-12T10:54:00.003+01:00

Ich finde es ziemlich gut, dass man sich endlich vornimmt, Schüler, die sich völlig normal verhalten nicht willkürlich aufgrund genetischer Umstände ("behindert") zu Diskriminieren. Natürlich ist das nur ein Vorwand dafür, "Behinderte" jener Behandlung auszusetzen, die ihnen Seitens des sogenannten Gemeinwesens gebührt: Faustschläge ins Gesicht, Entrechtung, sozialer Druck, sich Foltern zu lassen, gelegentliche Morde usw.

Jetzt müsste man nur noch die Gewalttaten an Schulen auf ein vertretbares Maß reduzieren, für Freiheit sorgen, feudalistische oder monarchische Sitten abschaffen (aufhören, die Hierarchiereflexe von Leuten in ungesunder Weise zu stimulieren), Inhalte vermitteln, dann könnte man von der Möglichkeit zur Aufklärung reden.

Vorher ist das schlicht die Hitlerjugend des Neoliberalismus.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

2009-12-12T10:41:00.001+01:00

...und wir hocken noch 3 Jahre 9 Monate mit diesem Abschaum herum. Hauptsache, in 3 Jahren und 6 Monaten fällt einem wieder ein, was man doch eigentlich zu wählen hat.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Polizei fühlt sich im Krieg 2

2009-12-06T13:48:00.003+01:00

Unter Umständen, die noch nicht restlos geklärt sind, hat ein Polizist, der sich anscheinend bedroht fühlte, jemanden angeschossen. Mehrere Personen wurden verhaftet. Kracher:

Am Morgen suchten Beamte der Berliner Polizei den Tatort ab und fanden auch die Dienstwaffe, aus der geschossen worden war.

Berliner Polizist schiesst auf Angreifer (Berliner Morgenpost - Achtung Springer!)

Wie ist das denn bitteschön passiert?

Polizei fühlt sich im Krieg

2009-12-04T14:22:00.001+01:00

Irgendwelche Vollspacken haben der Polizei eine Rechtfertigung geliefert, mit Kriegswaffen unkontrolliert und ohne Reaktion befürchten zu müssen, gegen die Allgemeinheit vorzugehen.

Angezündete Polizeiautos - "Das ist eine Kriegserklärung"

Leak bitte?

2009-12-04T00:06:00.002+01:00

Das wär ja mal ein geeignetes Ziel für Wikileaks:

Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden

Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.

Anmerkungen zur Schweiz

2009-12-01T18:25:00.006+01:00

Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer, die Kompatibilität eines Gesetzesvorhabens mit der Verfassung zu überprüfen. Es ist auch nur bedingt ihre Aufgabe, sich nach aussen zu repräsentieren. Was gewisse Teile der Schweizer Bevölkerung von Muslimen halten und davon, ob es sie etwas angeht, was der Rest der Welt von ihnen denkt, wissen wir ja jetzt.

Inhaltliches:

Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.

Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.

Taz über Framing

2009-11-30T20:40:00.002+01:00

Debatte: Die Steuern sind eine Last

Jung tritt zurück

2009-11-28T00:05:00.002+01:00

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung ist im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Tanklaster zurückgetreten. Anscheinend hat man mittlerweile auch bei der Regierung gemerkt, dass es Verboten ist, in Afghanistan wahllos Leute in die Luft zu sprengen.

Was mir mittlerweile zu Ohren gekommen ist:

Die Zivilisten wurden möglicherweise von den Leuten, die den Laster gestohlen hatten, gezwungen, bei der Bergung zu helfen.
Die Piloten hätten mehrfach bei Klein nachgefragt, ob sie die übliche Drohgebärde des Überflugs vollführen sollten, da sie Zivilisten vermuteten. Das ist neben der Gemeingefährlichkeit ein zweites Mordmerkmal der Heimtücke.
Die angeblich zuständigen Staatsanwälte sind Flaschen. Da könnten sie sich mal so richtig profilieren, aber nee, lieber duckmäusern und ein bisschen braun tragen. Hat bei der Justiz noch nie geschadet.
KvuzG rudert lautstark zurück in Richtung Zivilisation.
Warum ist der komische Nato-Bericht eigentlich geheim?
die Bild hat das Video. Viel ist darauf nicht zu erkennen.

Sommer Droht mit Streik

2009-10-04T19:36:00.004+02:00

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, droht mit Streik. Das ist schön, weil das ist sein Job. Umsetzen können wird er diese Drohung nicht, denn Streik ist

Für jeden Teilnehmer gefährlich

Für jeden Teilnehmer Lohnverzicht, in einer Situation, in der man ohnehin so gut wie keinen Lohn bekommt

Bewirkt ohnehin nichts positives (ich glaube, die IGMetall hat die letzten 20 Jahre keinen Abschluss erzielt, der die Inflation überstieg)

Die "Mobilisierung" der Gewerkschaften kann nur erfolgen, wenn die Forderungen der Arbeitgeber vollumfänglich bestätigt werden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Da kann man auch gleich die CDU wählen. Achja.

Im übrigen schuldet mir noch ein Gewerkschafter aus Marburg (dessen Namen ich hier aus Pietätsgründen nicht erwähnen möchte) eine Kiste Bier. Er hatte einen "heissen Sommer" mit "mindestens 10" Betriebsbesetzungen Deutschlandweit versprochen.

Asse 2

2009-10-03T23:52:00.003+02:00

Derzeit wird diskutiert, wie die Atommüllhalde Asse 2 abgeschafft werden kann. Zur Erinnerung: in diesem ehemaligen Salzbergwerk, das als "Versuchsendlager" deklariert wurde, wurde Atommüll aus der sogenannten "versuchsweisen" Wiederaufbereitung in Wackersdorf gelagert. Hintergrund ist die tatsache, dass Nuklearbrennstoff nicht vollständig "verbrannt" wird, ein Teil bleibt nicht nutzbar zurück, der "wiederaufbereitet" werden kann. "Versuchsweise" war hier das Engagement der Energiebonzen. Das Verfahren hat funktioniert und gigantische Geldbeträge erspart. Die (gigantische) Rechnung hat der Steuerzahler bezahlt, getarnt als Gelder zur "Forschung".

Ebenso versuchsweise ist die Beseitigung des Mülls. Niemand weiss genau, wie man die im "Abkippverfahren" "entsorgten" Fässer ("auf einen Haufen poltern") aus dem Salzstock wieder herausholen sollte. Dort unten ist es nämlich gefährlich, wenn man länger bleibt. Darum wird als Ersatzverfahren diskutiert, einfach alles mit Beton auszugiessen. Dann kann niemand jemals wieder die Sauerei aufräumen, dafür sickert das Zeug dann ungehindert durch die nach ein paar Jahren entstehenden Risse im Beton.

Profite werden Individualisiert, Risiken und Verluste sozialisiert: so funktioniert unser Staat. Sigmar Gabriel hat daran nichts geändert, ausser um seinen Bauchnabel zu rotieren. Kein einziger Energiebonze wurde wegen "Bodenverunreinigung" angezeigt, kein Amtsträger aus dem Amt entfernt, kein Politiker muss sich wegen seiner Untaten verantworten.

Beim Spiegel wird Gedacht!

2009-10-01T00:13:00.002+02:00

Der Spiegel hat tatsächlich herausgefunden, dass der sogenannte "Führungswechsel" der SPD gar keiner war und nie einer sein wird. Hat ja nur ein paar Tage gedauert. Immerhin heißt das, dass es beim Spiegel wenigstens einen Menschen gibt, der innerhalb ein paar Tagen einen Gedanken ausformulieren und dann auch in eine Tat (hier: einen Artikel schreiben) umsetzen kann. Mit dem Gedanken "Demokratie" dauert das jetzt schon etwa 2400 Jahre. Fragt sich, wer da jetzt alles im Grab rotiert. Aristoteles bestimmt, vielleicht auch noch Platon oder so. Manchmal bin ich neidisch auf die alten Jungs, die haben das alles schon hinter sich.

Zur Wahl

2009-09-29T17:28:00.002+02:00

Das undenkbare ist also geschehen, in Zeiten, in denen der Faschismus um sich greift, werden ohne Scham faschistische Parteien gewählt. Muss daran liegen, dass der letzte faschistische Putsch schon mehr als 70 Jahre her ist.

Zur CDU

Da hat sich also eine Mehrheit von über 60 Millionen Menschen zusammengetan, und sich gesagt:

Mehr Geld für Reiche
Mehr Lobbyarbeit für weniger Krisengewinnler
"Nur wer den Karren in die Scheiße gefahren hat, weiß, wie man ihn wieder rausbekommt" (Pispers glaub ich)
Wir wollen mehr größere Atomkraftwerke von weniger, aber dafür größeren Energiekonzernen und mehr planlos abgekippten Atommüll
Lieber Polizeigewalt als Mixed Martial Arts
4 Jahre faschistisch geführtes Innenministerium sind nicht genug
7 Jahre Zwangsarbeit sind nicht genug
lieber Terrorparanoia als Reduktion der Zahl der Verkehrstoten
lieber Überwachungsstaat als diese doofe Freiheit

Dass man die SPD angesichts personeller und inhaltlicher Identität mit der CDU nicht mehr wählen mag, liegt auf der Hand. Dass der Faschismus fest im Justizsystem verankert ist und nicht durch Wahlen zurückgedrängt werden kann, liegt auch auf der Hand. Demzufolge bleibt man halt einfach daheim.

Zur SPD

Jetzt haben sich also dieses Mal mehr als 10% weniger Leute verarschen lassen und waren nicht mehr bereit, den Idioten um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ihre Stimme zu geben. Meines Erachtens kein Wunder. Wer sich Inhaltlich mit der CDU zur Deckung bringt, braucht sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das Original wählen. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass solche Inhalte für Leute tatsächlich Attraktiv sind. Wahrscheinlich ist die Allgemeinheit dümmer, als ich befürchtet hatte.

Jetzt munkelt man, in der SPD werde es eine sogenannte "Palastrevolution" geben, also den Austausch stinkender, häßlicher, dummer Arschlöcher durch andere stinkende, häßliche, dumme Arschlöcher. Man darf gespannt sein ob Meisterdenker Sigmar Gabriel oder Andrea "The Brain" Nahles das Rennen machen. Nicht dass es einen Unterschied machen würde.

Man erhofft sich davon ernsthaft, dass "Linke Themen" wieder einen Platz in der SPD erhalten. Die Leute, die sowas sagen, denken vermutlich, dass beispielsweise die flächendeckende Einführung von Zwangsarbeit ein "linkes Thema" ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff "linke Themen" mit der SPD assoziieren kann. Wer in der SPD echte linke Themen anspricht, wird schlicht rausgemobbt, und damit hat sich das Thema für die regierigen.

zu den Grünen

Wie eh und je die "Wasser predigen und Wein trinken"-Partei. 8 Jahre alle Beschissen, und jetzt rumflennen, wenn sie keiner mehr wählt. Ihre Politik hatte jedenfalls durchschlagenden Erfolg: jetzt kann vor dem Inkrafttreten des Atomkraft-Erhaltungs-Gesetzes dieses abgeschafft werden, so dass die Bonzen endlich mal wieder richtig verdienen. Das grosse Wunder ist, dass sie trotzdem um die 10% der Stimmen geholt haben. Als ob 10% der Deutschen schlicht kein Gehirn hätten. Ach, da war ja was.

Fazit

Gegenüber der Parteien baut sich mittlerweile eine Mehrheit auf, die jedem Politbonzen einfach nur noch in die Fresse hauen möchte, und dazu auch jedes Recht der Welt hat. Dieses Veränderungspotential nicht zu nutzen, ist der grosse Fehler der Parteien.

Kreative Aktion bei einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung

2009-09-28T10:42:00.002+02:00

Irgendwelche hellen Köpfe haben bei einer BW-Veranstaltung Leiche gespielt. Eine sehr witzige und durchdachte Aktion. Mehr davon, bitte!

Skandal!

2009-09-23T18:53:00.003+02:00

Eine Gewalttat! Ein Mord für 20 Cent! Direkt vor der Wahl! Und vor deiner Haustür! Damit die Leute die NPD oder eines ihrer Äquivalente wählen! Wer hätte es gedacht!

Oder auch am 12. Juni. Macht ja nichts, WANN das passiert ist. Hauptsache, die Leute wählen die richtigen Parteien, da kommt es auf das Timing an.

So einen durchsichtigen Versuch hätte ich nicht einmal Spon zugetraut. Anscheinend sind die fest entschlossen, meine Erwartungen weit zu unterbieten.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei II

2009-09-23T00:37:00.003+02:00

Henning Ernst Müller diskutiert erfreulich Kenntnisreich die Taktiken der Deutschen Polizei zur Verschleierung der Wahrheit zu politischen Zwecken.

Der Gewalttäter von Berlin lebt übrigens immer noch in Freiheit.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei

2009-09-16T18:05:00.004+02:00

Analyse eines Artikels in "Spiegel Online"

Passend zur letzten Gewalttat eines Psychopathen in Uniform drückt das Spiegelchen auf die Tränendrüse: im Prinzip wäre die Polizei unterbesetzt, unterbezahlt, und könne sich gar nicht mehr Kümmern um die ganze Gewalt, die in unserem Land vor sich geht.

In Wirklichkeit gibt es Beispielsweise in Hessen etwa 13.000 Polizeibeamte - das ist etwa ein Beamter auf 460 Bewohner - nicht die im Artikel bepöbelte Quote von 1:2700, oder gar 1:25000 Beamten im Streifendienst. Im übrigen sind das Beamte, d.h., sie könnten Notfalls auf Streife befohlen werden.

Dann wird der Eindruck erweckt, bei "Ruhestörung" (synonym "Randalierer") handele es sich um ein Delikt, das dem durchschnittlichen Beamten unglaubliches abverlange, so dass quasi vor lauter Ruhestörung die eigentliche Polizeiarbeit (gefährliche Personen festzusetzen) leiden müsse. Dass "Ruhestörung" eine spezifisch deutsche Befindlichkeit ist, die Vorstellung, dass es still zu sein habe, Bewohnern großer, lauter Städte im wesentlichen fremd ist, wird hier natürlich unterschlagen.

Streicht man die "Ruhestörung" (und das Synonym "Randalierer") bleibt übrig: "Verdächtige Person" (denunzierter) und "Sachbeschädigend" - überraschend ein tatsächliches Delikt, dessen Aufklärung ich tatsächlich der Polizei zurechnen würde. Die Erkenntnis aus dem Protokoll ist also: die angeblich unterüberwachte Bevölkerung der beschriebenen Stadt fühlt sich im wesentlichen in ihrer Ruhe gestört.

Persönlich freue ich mich über jeden Deutschen, der sich in seiner Ruhe gestört fühlt, denn das heißt unter anderem, dass ihm gerade kein Polizist die Nase bricht, kein Vergewaltiger seine Tochter massakriert und kein Mafioso ihn im Verbund mit der Polizei erpresst.

Als nächstes werden rassistische und rechtspopulistische Vorurteile bekräftigt: die Türken integrieren sich nicht richtig (grundlos die Personalien festzustellen, würde eine Reaktion hervorrufen - bei mir auch, ehrlichgesagt), Müßiggang führt zu Laster führt zu Straffälligkeit: betrunkene Fahrradfahrer ohne Licht müssten wichtiger sein als alles andere, Beziehungskrach ist Polizeisache. Dann wird der Vogel abgeschossen und "nichtsnutzig schwerbewaffnet in der Ecke rumstehen", "wahl- und grundlos Leute von hinten erschiessen" und "passanten Krankenhausreif prügeln" ernsthaft als "alle in Ruhe lassen" bezeichnet.

Dann wird noch die Tatsache, dass die Polizei nicht jedem "vermissten" 15-jährigen hinterherschnüffeln kann, als untergang des Abendlandes bezeichnet. Und dann die Erkenntnis, dass Polizeiarbeit so ziemlich der schlimmste Job der Welt ist, als Neuheit des Tages verkauft.

Insgesamt ein bizarr unangemessener Fehlgriff, ein weiterer Schlag ins Gesicht des Radfahrers, eine Verhöhnung aller Opfer der Polizei- und Justizgewalt.

Das Spiegelchen hat sich mal wieder als Sprachrohr der Regierigen betätigt, seine Schuldigkeit getan und darf deshalb die Lizenz zum Drucken behalten. Kritische Reflexion eines Systems, das mit Gewalt Leute zu seiner Finanzierung erpresst, das die Mißhandlung von Bürgern vor die Aufklärung von schwersten Steuerstraftaten stellt und sich im korruptionsindex Konsequent zu den Absteigerplätzen hinabkämpft, bleibt aus. Buisiness as Usual im Lande Hitler.

Gewalttäter straflos

2009-09-15T09:10:00.003+02:00

Die Gewalttäter vom Samstag dürfen immer noch frei herumlaufen. Die Justiz kündigte an, keine Handhabe gegen Geisteskranke in den Reihen der Polizei haben zu wollen. Auch stehe ausser Frage, dass gewalttätige Polizei und willfährige Justiz einen direkten Nutzen für den konkordant-indirekt-demokratischen Rechtsstaat habe. Einen 37-jährigen "verdächtigen" erwarte eine harte Strafe wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "schwerem Landfriedensbruches".

Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel

Der Krieg, der keiner sein darf

2009-09-08T22:22:00.002+02:00

Buisiness as usual: die Bundeswehr bombardiert zwei festgefahrene Spritlaster und verkauft dies als epochalen Sieg. Die Anwesenheit von Sturmgewehren (m.W. in Afghanistan etwa so üblich wie das Handy hierzulande) zeige die Aggressionsbereitschaft der Opfer.

Anderslautende Stimmen, die ohnehin nur sehr gefiltert nach Deutschland dringen, werden ausgeblendet. Gedämpfter Hurrapatriotismus wird mit der Moralkeule verbündelt als der Weisheit letzter Schluss verkauft, die Bundeswehr lobt ihre eigene Treffsicherheit.

Wie sich "Rechtsstaat" und "Krieg" verhalten, ist nicht von interesse. Spielt ja auch keine Rolle. Wir wissen ja, wie man einen Rechtsstaat macht, das brauchen wir nicht mehr vormachen. Insbesondere nicht, wenn wir seine Prinzipien den Bewohnern eines fernen Landes verständlich machen wollen.

Der einzige wirklich lesenswerte Kommentar, der mir begegnet ist, wurde bei der Financial Times veröffentlicht: wir sind die Bösen.

Inzwischen schreibt sogar schon die internationale Presse, dass viele der Opfer anscheinend in der Tat Zivilisten waren, die sich Benzin aneignen wollten. Beim Schiessen gibt es eine Regel: erstmal gucken, ob man auch was anderes als das Ziel treffen könnte. Wer gegen diese Regel verstößt, handelt schuldhaft. Auch wenn die Munition grosskalibrig ist.

Da die Zahl der Opfer mindestens 50 beträgt, und in 3 Laster höchstens 6 Leute passen, kann sich jeder ausrechnen, ungefähr wieviele Opfer "militante bewaffnete aufständische Terror-Taliban" waren.

Ashcroft kann Angeklagt werden

2009-09-05T09:42:00.003+02:00

Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people

John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.

Konrad Lischka kann Denken

2009-08-13T09:00:00.003+02:00

Beim Spon gibt es tatsächlich noch Leute, die ihre Meinung nicht aus der Lektüre der eigenen Zeitung haben und die auch den Schneid haben, gegen die ausdrückliche Überzeugung des Blockwarts anzugehen:

Deutsches Internet-Recht

Deutschlands Politiker und Gerichte haben ein beispielloses Rechtschaos im Internet angerichtet. Schwammige Gesetze machen Online-Shops und Foren zum Risiko für Anbieter, Leitlinien für die Balance von Datenschutz und Urheberrecht fehlen. Eine Bestandsaufnahme von Richtern und Anwälten.

Wahrscheinlich hat der Mensch jetzt keinen Job mehr, aber irgendjemand muss sowas ja mal bevor seiner Exekution sagen.

Wie es mehr als 2 Sekunden dauern konnte, bis der Mensch erkannt hat, dass Juristen nur Scheiße bauen, ist mir persönlich unbegreiflich, aber immerhin darf er ja für Spon schreiben.

Eindeutiger Beweis

2009-08-07T18:52:00.003+02:00

Freispruch im Fall Sonja Ady

Es sei möglich, dass die Ermittler die Spuren bei ihrer Arbeit versehentlich auf die Beweise übertragen hätten. So könnte zum Beispiel Sperma des Angeklagten beim Transport der Leiche auf das Seil geflossen sein.

Deswegen wurde jemand freigelassen. Bin ich das, oder ergibt das überhaupt keinen Sinn? Kommt es mir nur so vor, oder ist es unerheblich, ob das Sperma jetzt auf der Leiche war oder auf dem Seil?

Captain Obvious

2009-07-28T23:56:00.002+02:00

Nein, wer hätte es gedacht: SMS-tippen am Steuer erhöht Unfallgefahr drastisch. Wie gut, dass die Menschen so aufmerksam auf meinen Bedarf nach Stilblüten geworden sind.

Clusterkopfschmerz.

Zypries verspricht leeres, um an der Macht zu bleiben

2009-07-23T11:13:00.004+02:00

Zypries verspricht, schwule Adoption zu ermöglichen, wenn wir ihr die Chance geben, einen Polizeistaat einzuführen. Leider zieht sowas ja, wenn man eh CDUSPDFDPGrüne wählt.

Journalistin kann denken

2009-07-23T10:49:00.003+02:00

Ulrike Herrmann kann denken, trotzdem sie bei der taz arbeitet. Sie hat herausgefunden, dass die Bonzen den Rest der Welt ausbeuten. Da sie keinen Bezug zu Karl Marx hergestellt hat, um ihre Position als nicht durchsetzbar zu kennzeichnen, ist das sowohl taz-Lesern als auch dem Rest der Welt völlig egal.

Eindeutig Notwehr

2009-07-22T23:07:00.001+02:00

Zwölf Polizeikugeln, sieben von hinten

Natürlich Notwehr, was sonst? Klingt ganz nach Einstellung des Verfahrens im Vorfeld oder aber Freispruch.

Juristin kann denken

2009-07-22T22:58:00.002+02:00

Christine Hügel kann tatsächlich denken. Sie hat ohne ausdrücklichen Befehl und vermutlich gegen den Willen ihres politischen Supervisors herausgefunden, dass in Deutschland Leute als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, und dass die Vorverurteilung Jörg Tauss' den Machtanspruch ihrer eigenen Kaste untergräbt.

Leider hat das keine Konsequenzen, wie bei jeder anderen der wenigen guten Ideen, die Juristen jemals entwickelt haben. Und so Navigiert man da fleißig weiter unter dem Niveau des Mittelalters und wundert sich dann auch noch laut, wenn einem einer die Bude anzündet: Brandstiftung im Amtsgericht Kirchhain.

Kein Krieg in Afghanistan

2009-07-22T22:44:00.003+02:00

In Afghanistan wird sich mal wieder vorwärts verteidigt. Das ist natürlich vom Grundgesetz gedeckt. Wo kämen wir denn da hin, wenn nicht.

Im Übrigen beweint das Spiegelchen Auftragsmörder, da ein ordentlicher Rechtsstaat gefälligst auch zu wissen hat, wo seine Grenzen sind: dort, wo die ureigensten Interessen des Staates (beispielsweise die wahllose Ermordung von Afghanen) berührt werden.

Was lernen wir heute? Afghanen erschießen: gut. Gegen Leute Protestieren, die Afghanen erschießen: schlecht. Na wenn man das mal nicht "Gleichschaltung" nennen darf...

Die geliebte Bundesregierung

2009-06-17T11:29:00.001+02:00

Die geliebte Bundesregierung stellt sich vor...

SPD zuende 2

2009-06-16T19:31:00.002+02:00

Die innerparteiliche Demokratie bei der SPD

im übrigen: Stoppschildbürger. Danke, Aco.

Viel Reden, wenig sagen

2009-06-16T12:17:00.003+02:00

Gestern ist der DAX um knapp 5% gefallen. Gewundert hat es keinen mehr.

Zufällig versammelten sich am selben Tag etwa 1000 Industrielle, um den 60-jährigen Geburtstag des BDI zu feiern.

Die Faz hat offensichtlich jemanden geschickt, um durch das Weihrauchdickicht der Jubelperser zu blicken und auch einiges gefunden.

Tag der schlechten Prognosen

Merkel suche inzwischen nach einer "Exit-Strategie" für die Staatsverschuldung. Ein Wort, das aus dem Irakkrieg übernommen wurde.

Ich frage mich, warum niemand besagte "schlechte Prognosen" mit dem Zusammenbruch an den Aktienmärkten in Zusammenhang gebracht hat.

SPD zuende

2009-06-15T09:53:00.002+02:00

Die SPD macht sich endlich auch offiziell auf den Weg zur diktatorischen Einheitspartei.

Europawahl: Einheitspartei siegt auf ganzer Linie

2009-06-08T21:38:00.003+02:00

Die Einheitspartei der EU hat bei einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung von 42% (selbst konkurrenzlose Kassenwarte von Karnickelzüchtervereinen im tiefsten Niedersachsen erzeugen höhere Wahlbeteiligungen) einen Mandatanteil von 82% errungen. Es ist nicht damit zu Rechnen, dass die 58% Wähler, denen dieser Verein von faschistischen Wichsköpfen noch egaler ist als der andere Verein von faschistischen Wichsköpfen, von dieser Mafia in Ruhe gelassen werden.

Papier verhöhnt Volk

2009-05-23T12:23:00.006+02:00

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24526662_kw21_bverf/index.html

Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Man muß schon absolut Schmerzfrei sein, um Folter und Gestapowillkür zu verleugnen, bloß damit man sich anläßlich des Geburtstages einer Verfassung, die diese Umstände duldet, ja scheinbar gebietet (das ist ja alles "Verfassungsgemäß"), als "gutes Zeichen" zu deuten. Derlei wird unter Psychiatern als "formale Denkstörung" bezeichnet.

Erneut Jurist bei der Arbeit ertappt!

2009-05-03T14:19:00.003+02:00

Hans-Jürgen Papier ist dafür, Steuerbetrug, Verstöße gegen den Arbeitsschutz und Behördenwillkür weiterhin unter dem Vorwand des Datenschutzes bei Strafandrohung geheimzuhalten und will stattdessen das Internet sperren.

BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz

Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.

Dreiklang

2009-05-02T20:29:00.003+02:00

Merkel produziert Mißtöne:

Streit in der Union

Einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" kündigt Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg an.

Mal im Ernst: jemanden, der sowas Ernst nimmt, nehme ich nicht Ernst. Dass Niemand aus dem Publikum bemerkt hat, dass die Merkel hier unverschnittene Scheiße labert, sagt einiges über die CDU aus. Dass SPD-Mitglieder nicht anders reagiert hätten, sagt dasselbe über die SPD aus.

Irgendjemand muß die Frau doch mal abholen. Einsperren. Und sowas. Wie kann jemand behaupten, jemand, der derart den Kontakt zur Realität verloren hat, wäre fähig, seine eigenen Interessen (geschweige denn die von 82 Millionen Menschen) zu vertreten?

Sensation: weiterer Jurist bei der Arbeit ertappt

2009-04-30T16:28:00.002+02:00

Ein Richter klagt gegen seinen Arbeitgeber. Wurde auch mal Zeit, dass sich Fachleute um diese ganzen Auswüchse kümmern. Dreimal dürft ihr raten was die Antwort war. Die Antwort des arbeitenden Juristen war auf jeden Fall:

Meyer kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Wieder die alte Frage: "Wer wacht über die Wächter?" - in diesem Fall offenbar ein sogenanntes Verwaltungsgericht in derselben Stadt. Ob da mal nicht eine gewisse Befangenheit vorliegt? Naja, dem Herren steht es ja offensichtlich frei, "in Berufung zu gehen" und sogar eine Verfassungsklage anzustrengen.

Mal abgesehen davon, dass das Gericht da wirres Zeug redet, gibt es eine (und nur eine) Möglichkeit, den Vorwurf der Einflußnahme zu umgehen: durch zufällige Ziehung des Richters. Hierbei ergibt sich das Problem, dass die Arbeitslast nicht gleichmäßig verteilt wird.

Diesem könnte man einfach entgehen, indem man dem Richter die Entscheidung überläßt, in einer gewissen Situation (beispielsweise wenn er mehr als eine gewisse Zahl Fälle bearbeitet) die neuen Fälle freiwillig abzugeben, bevor er sie tatsächlich bearbeitet - an einen anderen, wiederum zufällig gewählten Richter. Dies müßte relativ schnell möglich sein, so dass (bei mehreren Abgaben in Folge) weiterhin schnell feststehen kann, wer der zuständige Richter sein wird.

Das Losen dient hier dazu, jede Möglichkeit der Einflußnahme auszuschließen (die Zahl der Einflußmöglichkeiten beim Losen ist begrenzt und leicht Kontrollierbar). Die üblichen Verteilungsmodi (nach Aktenzeichen, Fachgebiet, Anfangsbuchstaben einer Prozeßpartei etc.) lassen irgendeine Manipulation zu (auch wenn es nicht besonders plausibel ist: bei Reihum-Verfahren müßte man beispielsweise den Zeitpunkt passend wählen, das Fachgebiet sucht man sich in der Regel nicht frei aus - obwohl es da auch Deutungen geben kann, Anfangsbuchstaben sind wohl eher schwer zu manipulieren, aber auch so etwas wäre denkbar, beispielsweise durch gezielte Firmengründung) die nicht besonders einfach aufzudecken wäre. Außerdem kann, wie im vorliegenden Fall, möglicherweise eine gezielte Entscheidung einen Einfluß bewirken.

Postulat: Auf die Auswahl des Richters darf kein Einfluß genommen werden.

Deutungsfreiheit bei der Richterwahl führt immer wieder zu Schlagzeilen. Beispielsweise hält sich ein Richter Buske immer wieder für zuständig, über alles Mögliche (und insbesondere gegen die Pressefreiheit) Urteile zu fällen, und wurde in dieser Eigenschaft auch schon zum Ziel von derbem Spott. Es gibt sogar eine eigene Website über diese Figur: Buskeismus. Zum Glück blieb dessen tun weitestgehend ohne Folgen, an der Sicherheit, dass es in Deutschland so etwas wie Freiheit oder Sicherheit gäbe, kratzt er aber auf jeden Fall.

Die geplante Abschaffung des Internet

2009-04-21T10:10:00.004+02:00

Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,

Leider war nicht feststellbar, welcher ihrer Kollegen für diese Sache zuständig wäre, insofern schreibe ich Sie an, da ihr Name der einzige ist, der mir auf der Liste der Abgeordneten für Deutschland vertraut war.

Ihr komischer Verein will Gesetze erlassen, dass das Internet in Zukunft von Bonzen kontrolliert wird und insbesondere keine Kommunikation mehr zuläßt. Das entsprechende Stichwort ist "Telecoms Package", ein Konvolut, das am 5. Mai vermutlich vor dem Bergrechtsausschuß "durchgewunken" wird.

Entsprechende Hintergründe können sie auf der Seite

http://www.blackouteurope.eu/

nachlesen, sofern sie des Englischen mächtig sind. Da diese Seite ob des großen Interesses für das Thema inzwischen ausgefallen ist und ihr seltsamer Verein trotzdem niemanden über diesen Skandal informieren wird, schlage ich vor, dass sie stattdessen die freundlicherweise von Google Inc., Mountain View, California (!) gespeicherte Kopie zu rate
ziehen:

http://209.85.129.132/search?q=cache:S1xQ2udAhUoJ:www.blackouteurope.eu/+blackout+europe&cd=1&hl=en&ct=clnk&client=iceweasel-a

Das freie Internetlexikon "wikipedia", dessen Grundlagen sie mit dieser Entscheidung zerstören werden, hat einiges Material zu diesem Mist zusammengetragen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Telecoms_Package

Monica Horten schreibt ferner folgendes über diese geplante Gesetzgebung:

"
An amendment is mysteriously dropped as the IMCO committee unquestioningly make an important vote on the Internet's future, with only 27 members present, and a key Shadow absent. And more deals being done on the Trautmann report. How democratic are the European Parliament's Committee procedures?

With only 60 per cent of IMCO members present, and the key socialist Shadow absent, the IMCO committee voted through without questioning, amendments which will fundamentally alter the structure of the Internet. One amendment was permitted by the rapporteur on condition that he can ‘improve it.'

(...)

The significance of this amendment is not what is says, but what it doesn't say. It amended the Parliament's First Reading position of 24 September, which said that ISPs should not be asked to take any kind of punitive action against their customers. The punitive action could be a court action OR a filtering block. Harbour and Toubon changed it by crossing out the relevant words, so that ISPs could be asked to take punitive action such as filtering. The way it currently reads, it has deceived many people, including lawyers, who ask me why I don't like it, because it simply restates the status quo that ISPs cannot be asked to
take criminal action against their customers.
"

http://www.iptegrity.com/index.php?option=com_content&task=view&id=316&Itemid=9

Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich diese Sorte Taktik für beleidigend und unwürdig halte, und dass ich mir wünschen würde, von ihnen oder einem ihrer Kollegen persönlich über solche Manöver aufgeklärt zu werden.

Sie persönlich wollen, dass CD-verkäufer (RIAA?), Verleger (Bertelsmann), Polizisten und ähnliches Gesochs nach wohl oder wehe über den Internetzugang einzelner Bürger entscheiden dürfen. Ich halte diese Maßnahme nicht nur für dumm und gefährlich, sondern auch für völlig überzogen.

Die Freie Rede ist ein Grundrecht, das nicht von kommerziellen Interessen eingeschränkt werden darf.

Da über dieses Gesetz bereits am 5. Mai abgestimmt werden soll, erwarte ich bis zum 28. April eine Antwort von ihnen persönlich, in der sie dazu Stellung nehmen, wie sie diese unfaßbare Unterwerfung des Internet unter die Kontrolle reicher, arroganter Menschen zu verhindern gesuchen. Ich werde mir die Freiheit nehmen, diese ihre Antwort zu veröffentlichen. Sollten sie nicht persönlich antworten, werde ich diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen.

Fangen sie an zu Arbeiten!

Bastiaan Zapf
Marburg

Sensation: Staatsanwaltschaft arbeitet!

2009-04-13T17:18:00.003+02:00

Razzia bei RTL2

Man mag es kaum glauben: die Staatsanwaltschaft München ist tatsächlich in der Lage, das seit mehr als 10 jahren praktizierte Betrugsschema mit den "Flirt-Lines" zu verstehen und dagegen vorzugehen.

Das ist das erste mal dieses Jahr, dass ich in den Medien davon lese, dass eine Staatsanwaltschaft tatsächlich Verbrecher verfolgt, überhaupt, dass ein Jurist etwas versteht. Unglaublich.

In Afghanistan geht was

2009-04-04T20:31:00.008+02:00

Das Spiegelchen meldet, ein drakonisches Afghanisches Gesetz wäre gestoppt worden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617461,00.html

Xinhua hingegen meldet etwas völlig anderes:

http://news.xinhuanet.com/english/2009-04/04/content_11131406.htm

Die Vancouver Sun aus dem friedlichen, einsamen, kalten Kanada formuliert das ganze noch etwas eloquenter und angemessener:

http://www.vancouversun.com/news/Nations+pressure+over+rape/1463916/story.html

Foreign Affairs Minister Lawrence Cannon said the "presumed" law -- he said officials have been unable to confirm the proposed law's actual status -- is "extremely alarming" for Canada and its allies.

Immerhin scheint Herr Cannon sein Handwerkszeug zu beherrschen.

Karzai bezeichnet das ganze öffentlich als ein Mißverständnis, und reuters tickert das immerhin:

http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE5330VR20090404

Karzai said a copy of the law he had seen did not reflect the criticisms and concerns of Afghanistan's Western backers.

He said the justice minister would speak in detail about the law Sunday after studying it "very, very carefully."

Ergänzung

http://www.cbc.ca/world/story/2009/04/02/law-afghanistan.html

Darin steht, dass 89 von 351 Mandaten im Parlament an Frauen gingen. Das ist beinahe unser Niveau. Es ist weiterhin unklar, welchen genauen Status das Gesetz hat.

Ergänzung 2 (11.4.):

Der afghanische Botschafter in den USA hat erklärt, dieses Gesetz wäre noch nicht Gesetz und würde nie Gesetz werden - mit anderen Worten, wäre ein Vorschlag.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aU2fFXCtuvVw&refer=home

Viel Hintergrund gibt es bei eurasianet:

http://www.eurasianet.org/departments/insightb/articles/eav041009a.shtml

Ich darf mir außerdem die Freiheit nehmen, anzumerken, dass man in Deutschland bis 1998 (!) innerhalb einer Ehe keine Vergewaltigung begehen konnte, und dieses Delikt erst seit 2004 kein "Antragsdelikt" mehr ist.

Ergänzung 3 (29.4.):

Lesenswert:

Afghanistan's controversial law emboldens women's rights activists

What you should know about women's rights in Afghanistan

Afghan women protest rape law

Es scheint sich abzuzeichnen, dass Karzai aus dem Gesetz innenpolitisch Kapital schlagen will. Wenn er schlau ist, schickt er jetzt die Leute vor, die das Gesetz unterstützen.

Amokläufe

2009-03-19T18:00:00.002+01:00

Ein guter Artikel zum Thema "Amokläufe"

Amokläufe und das "System Schule" in Deutschland

Die Rechtsextremen...

2009-03-18T19:21:00.005+01:00

Der Christian Pfeiffer hat eine Studie veröffentlicht, ~~die das Spiegelchen freundlicherweise zur Verfügung stellt~~ die beim KFN downzuloaden ist, wenn man den Link kennt.

Dass sie eine falsche Dichtomie auf S.113 aufbaut (Man kann nicht "weiß nicht" auf die Aussage "in Deutschland gibt es zu viele Ausländer" Antworten) und die Zahl der jugendlichen Gewaltopfer horrend ist (prävalenz >10%!), soll hier nicht stören.

Irgendjemand hat irgendjemand einen Floh ins Ohr gesetzt, dass sich in dieser Studie die Zahl der Rechtsextremen erhöht hätte.

Tatsächlich war nur jemand zu blöd, den Unterschied zwischen "Angehörige rechtextremer Vereine" und "Rechtsextreme" zu verstehen.

Dass die Zahl von Menschen mit rechtsextremer Einstellung überraschend hoch sei, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich halte die Ergebnisse für durchaus mit meinen Erfahrungen deckungsgleich.

Jetzt müßten Leute, die solche Studien machen, nur noch mal Arno Gruen lesen.

Update: Auch nach erneuter Lektüre konnte ich die Zahl, die selbst die taz zitiert:

Jeder 20. männliche Neuntklässler gab an, einer Kameradschaft oder einer anderen rechtsextremen Mitgliedschaft anzugehören.

Nicht finden.

Update: Pfeiffer hat diese Zahl veröffentlicht, und zwar in einem Zusatztext zu der Studie hier. Die taz schreibt mehr.

Und wieder du, Spiegelchen...

2009-02-06T00:23:00.003+01:00

Framing bei Spiegel Online

Alternativ war in den vergangenen Wochen immer wieder über eine zentrale, vom Staat verwaltete Bad Bank diskutiert worden, in der alle Privatbanken ihre Schrottpapiere abwerfen können. Wegen der Risiken für den Steuerzahler lehnt die Bundesregierung diese Variante aber ab und setzt auf mehrere kleine Bad Banks, die die einzelnen Geldhäuser selbst tragen sollen.

Hervorhebung von mir. Welche Assoziationen rufen die Kursiven Wörter hervor?

Doppelt gemoppelt

2009-02-02T01:56:00.002+01:00

Wunderbar: "Enteignung" als "Zwangsenteignung" framen. Eine Enteignung ist mit Zwang verbunden. Man hört es aber dem Wort nicht an.

Fundstelle Zwangsenteignung

Ähnlich wie von den direkt Betroffenen kommen warnende Stimmen auch aus der Wissenschaft. Klaus Fleischer, Professor an der Uni München, sorgt sich um den "Vertrauensverlust nach einer Zwangsenteignung".

Über die Ähnlichkeit von Asse 2 und Finanzkrise

2009-01-26T19:13:00.004+01:00

Eine im Hinblick darauf, dass Ökos oft auch Kapitalismuskritiker sind und umgekehrt evtl. nützliche Framing-Lösung.

Asse 2	Finanzkrise
Atommüll	Schulden
Ein Loch graben	Eine "Bad Bank" gründen
Atommüll in Fässer tun	ABS/CDS/etc.
Lager voll	Geldneuschöpfung überschreitet BIP
"Schließung"	"Rettungsfonds", "Staatsbürgschaften", "Konjunkturpakete"
Eindringen von Wasser	Immobilienkrise, Kreditkartenkrise
Bundesamt für Strahlenschutz	BaFin
wachsender Energiebedarf	Zinseffekt

Zuletzt wäre noch auf den Namen hinzuweisen, den das "Konjunkturpaket" trägt:

"Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" - sind wir in der DDR oder was?

Schäuble und der innere Widerstand

2009-01-26T18:48:00.002+01:00

Schäuble gibt Widerstand gegen Steinmeier auf

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland - das passte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst gar nicht. Doch nun ist der CDU-Politiker bereit, einzelne Fälle zu prüfen.

Soso, dem Innenminister "paßt das nicht", und er "gibt" seinen "Widerstand" "auf". Der hat ja sicher auch die Kompetenz, zu entscheiden, welche Asylbewerber angenommen und welche nicht. Und man wolle "einzelne Fälle prüfen", der Herr Innenminister ist in seiner Gnade dazu bereit.

So nicht, Herr Schäuble. Soweit mir bekannt ist, ist das Verfahren so: Der so genannte Ausländer stellt einen Asylantrag. Eine Behörde, die ihnen Unterstellt ist, prüft den Hintergrund (Liegen sachliche Gründe für Asyl vor? Ist der Asylantrag aus sachlichen Gründen heraus abzulehnen?) und gibt dem Antrag statt oder lehnt in ab.

Sollten sie sich in dieses seit langem (dann doch recht gut) praktizierte Verfahren einmischen, würde ich das als einen Akt beispielloser und ekelerregender persönlicher Willkür bezeichnen. In meinem Staat ist der Innenminister nicht absoluter Herrscher über das Asylrecht. Schwere körperliche Züchtigung ihrer wäre als Reaktion angemessen.

Das Auswärtige Amt rechnet fest mit einer Anfrage der neuen US-Regierung

Ich persönlich rechne fest mit Anträgen einiger der einsitzenden, sobald die US-Regierung dies zuläßt und die entsprechende Behörde nicht auf Geheiß des Rollstuhlrumpelstilzchens den Kopf zumacht. Nach meinem Wissen über die Sachlage befinden sich dort nur wenige Personen, denen man ihr Asylrecht absprechen müßte.

Über eine Kohlendioxid-Steuer

2009-01-24T13:37:00.004+01:00

In letzter Zeit wird Lautstark eine gewisse Kohlendioxidsteuer durchs Dorf getrieben. Nach allem, was ich dazu herausgefunden habe, ist bislang weder eine Einigung der politischen Kleinkinder in Sicht, noch halbwegs nachvollziehbares Gedankengut festzustellen.

Es soll wohl darum gehen, Besitzer von Autos "mit hohem Benzinverbrauch" über die KFZ-Steuer entsprechend zu belasten.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das konkret vonstatten gehen könnte. Wahrscheinlich würde ein TÜV-Techniker, der einen entsprechender EU-Eid abgelegt hat, ein Fahzeug (oder auch nur einen Motor) eine definierte Teststrecke fahren lassen und dabei einen Norm-Spritverbrauch messen.

Dann wird Anhand einer Tabelle diesem Spritverbrauch eine Steuer auferlegt.

Das Problem, was ich damit habe, ist, dass z.B. völlig ausser acht gelassen wird, dass jemand ein Auto in der Garage stehen läßt und ein anderer 100000 km im Jahr fährt.

Würde man tatsächlich den CO2-Ausstoß besteuern wollen, sollte die Benzinsteuer erhöhen, da ja bekanntlich (Stöchiometrie) aus einer bekannten Menge Benzin eine bekannte Menge CO2 wird. Da gibt es natürlich einige Probleme:

Autofahrer würden heulen.
Man könnte nicht erreichen, dass die Herrschaft die Kosten für ihren CO2-Ausstoß durch rechnerische oder juristische Maßnahmen auf die Allgemeinheit umlegt.
Das Verhältnis von Maßlosigkeit zu Kosten kann nicht zugunsten der Maßlosen kontrolliert werden.
Es wäre möglicherweise Unfair gegenüber Ausländern oder dem Transitverkehr. Allerdings könnte man das existierende Benzinbesteuerungssystem entsprechend umbauen (ich glaube, das ist soweit fair) und aus praktischen Gründen schon bestehende Lücken ("Tanktourismus") ignorieren.

Alles in allem also viel Lärm um nichts, und der unmäßige Konsum geht munter weiter... SNAFU...

In der Schweiz gibt es übrigens eine CO2-Abgabe auf Sprit. Und die haben eine anständige Website da. Hat sicher nichts damit zu tun, dass man in der Schweiz gewillt ist, in einem gewissen Maße Demokratie walten zu lassen.

Dunkle Wolken am Horizont

2009-01-13T20:26:00.006+01:00

Angela Merkel hat eben bei "Farbe Bekennen" innerhalb weniger Sekunden von der "Schuldenbremse" auf "Unwetter" umgeschwenkt. Also das Argument war ungefähr so:

Wir müssen immer neue Schulden machen, weil ab und zu regnet es halt auch mal.

Wer nimmt sowas eigentlich ernst? Das Problem ist ja gerade, dass die Kosten für derartige Aktionen (und auch für alle anderen vorher) völlig aus dem Ruder laufen. Gewitter hingegen haben die Angewohnheit, planbar häufig aufzutreten. Wenn etwas erst langsam anfängt, und dann immer ärger wird, sag ich nicht "Unwetter". Da sag ich "Tsunami". Unglaublich.

Sensation: keine Demokratie in Partei!

2009-01-12T18:28:00.005+01:00

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600791,00.html

In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.

Na, um welche Partei geht es?

Klar, um die Linke, weil, SPD und CDU sind ja (in Hessen erst Recht) wahre Ausbünde an innerparteilicher Demokratie, Einheitlichkeit, Altruismus usw.

Ich mag hier mal "Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?- Die rechtliche Regulierung der Parteifinanzen und der Fall der CDU", einen Artikel von Martin Morlok für die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren,

Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?

Die Buchführungspflicht erweist sich also als sehr wirksames Mittel, die Parteien zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht anzuhalten.

Die geheim gehaltenen Vermögensmassen der hessischen CDU demonstrieren zugleich die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die innerparteiliche Demokratie.

Hier noch ein weiteres Dokument von der BPB, das auch ein wenig auf die Geschichte der Entwicklung des Begriffs "innerparteiliche Demokratie" eingeht:

Innerparteiliche Demokratie

dessen Autor Bodo Zeuner aber auch zum Schluß kommt:

Allerdings gibt es noch keine bewährte Praxis direkter Demokratie in den deutschen Parteien.

- gemeint war wohl "innerparteiliche Demokratie" ("direkt" wäre wohl anders...).

Die Mechanismen der großen Parteien, "innerparteiliche Demokratie" herzustellen, sind vergleichsweise Lachhaft. Was Zeuner als "keine bewährte Praxis" schönredet, sieht dann bei der SPD ungefähr so aus:

Hessische SPD-Mitglieder wählten Delegierte, die auf dem Landesparteitag eine Kandidatin gewählt haben (auch, weil eine Wahl einer von beiden "Alternativen" letztlich unvermeidlich war). Danach wird die Entscheidung des Landesparteitags, die Linkspartei mit einzubeziehen, als "Ypsilanti-Alleingang" dargestellt (so von ihrem "Parteifreund" Peter Struck), der laut vernehmbar für eine Wiedereinführung des Führerprinzips in deutschen Parteien mit "S" im Namen polemisiert.

Ohne Frage, diese ganze Situation ist ein Schlaraffenland für rechtsradikale. Fragt sich nur, wie es kommt, dass die Mechanismen, die man als "demokratisch" bezeichnet, ausschließlich rechtsradikale bevorzugen. Diese Frage zu beantworten wäre Ziel dieses Blogs.

Captain Obvious to the Rescue!

2008-12-29T10:54:00.003+01:00

Hach, es hat doch noch einen Sinn, dass es Parteien gibt, und dass die sich bemühen, demokratische Aufklärungsarbeit zu betreiben.
ENERGIEPREISE
Grünen-Studie brandmarkt Stromkonzerne als Absahner

Da haben also Stromkonzerne die Preise erhöht, und dann auch noch daran verdient. Nein, wirklich? Wo wären wir nur ohne die Grünen und ihre Studien. Da können die Grünen ja jetzt einen parteiinternen Arbeitskreis planen, so dass bei der nächsten Regierungsbeteiligung 2138 dann ein Vorschlag zur Güte vorliegt, wie mit dem Problem umgegangen werden kann, ohne allzusehr in die Belange der Energiekonzerne einzugreifen.

Feuerstöße

2008-12-21T13:27:00.003+01:00

Roland Koch hat ein scharfes Bohnengericht gegessen. Anders läßt sich nicht erklären, dass er in letzter Zeit so viel von stichflammen Fantasiert.

Deswegen läßt er in seinem Bauchpinselorgan verkünden:

Wir müßten "Feuer löschen".

Außerdem fehlten "Feuerstöße zur Kurskorrektur".

Interessant ist dieses hohle Politikergewäsch, weil es eine völlig sinnlose Metaphorik als Erklärung einsetzt. Man muß sich das nur mal in der Gesamtheit geben:

ECHO: In dieser Woche haben Sie ein Konjunkturpaket für 2009 angekündigt. Wie passt das zu Ihren Warnungen vor Aktionismus?

Koch: Das ist genau die richtige Antwort darauf, weil es schnell wirken kann. Jetzt ist nicht die geeignete Zeit für eine Steuerreform-Debatte, Steuerreformen wirken langfristig. Jetzt aber müssen wir schnell Feuer löschen.

Also ganz einfach: "Was kümmert mich mein saublödes Geschwätz von Gestern? Heute ist nun mal Aktionismus angesagt, wenn euch das stört, zieht doch woanders hin?"

Die Frage ist, wo die Wortbruch-Debatte bleibt? Immerhin hatte Schlauchbootlippe noch kürzlich selbstherrlich verkünden lassen, mit solchem sei nicht zu rechnen:

http://www.cdu.de/archiv/2370_25117.htm

Bild am Sonntag: Wirtschaftsexperten erwarten, dass es in einem Jahr eine halbe Million Arbeitslose zusätzlich geben wird. Denen könnten Sie den Kurs der Besonnenheit ja so erklären: Sorry, aber wir haben etwas zu lange gewartet...
Koch: Da liegen Sie ganz falsch! Die Politik des besonnenen Abwartens kostet keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil, Aktionismus kann gefährlich und teuer werden. Wer zu Jahresbeginn zur Bekämpfung einer Krise, deren Ausmaße niemand wirklich kennt, möglichst große Programme abruft, macht mehr falsch als richtig.

Der andere Auswurf ist noch skurriler:

Ich vergleiche das mit einer fliegenden Rakete: Die braucht gelegentlich einen Feuerstoß zur Kurskorrektur, damit sie noch in die richtige Richtung fliegt. Das geht im Augenblick nicht von selbst und wir müssen genug Treibstoff dabei haben, um diese Kurskorrekturen über eine längere Zeit immer wieder durchführen zu können. Und in absehbarer Zeit kommt es natürlich den Bürgern zu gute, weil es nämlich Arbeitsplätze stabilisiert.

Also, die Metapher von der Rakete ist irgendwie eine gute - es zeigt sich, die Raketengleichung ist wie die Entwicklung von Zinsen exponentiell. Nur bin ich mir sicher, dass Roland Koch das nicht in seinem flauen Brägen hatte. Irgendwie geht es darum, dass wir in die falsche Richtung fliegen (sicher, dem Herrn Koch würde es z.B. passen, wenn die ganzen Kritiker endlich mal richtig aufs Maul bekämen, oder wenn er noch etwas mehr Geld bekäme, oder sowas), und deswegen brauchen "wir" "genug" "Treibstoff" (vulgo: Geld), weil: das ist besser für die Bürger.

Kurz gesagt: Regieren ist gut, und je mehr Geld da ist, umso besser. Wie die Bevölkerung Hessens zu diesen Inhalten steht, war ja leider nicht in Erfahrung zu bringen. Ist ja auch egal, der Koch regiert ja eh weiter, oder? Mit seinem bohnengetriebenen Raketenantrieb. Fäulnisgestank, dessen Ausstoß als Impuls verstanden wird. Stichflammen im Hirn. Was für ein saudummes Gesülz.

Nutzloser Aktivismus

2008-12-21T12:53:00.003+01:00

Da trug es sich also zu, dass einige "Hell's Angels", die einigen "Bandidos" aufgelauert und sie zu klump geschlagen hatten, einen "Deal" mit ihren Anklägern und dem Richter hatten, so dass sie zu vergleichsweise geringen Strafen verurteilt wurden. Im Sinne des Rechtsfriedens, quasi. Man will ja auch keine randalierenden Motorradgangs zu Weihnachten.

Typisch Juristen, könnte man sagen. Man sieht schon, wie hier Freiheit und Sicherheit abgewogen werden: Wenn "Freiheit" mit einem juristenkompatiblen Dialekt ausgesprochen wird (d.h. darin besteht, Leute zu verprügeln, sich wie die Herren im Lande aufzuführen, generell ein autoritäres Gesellschaftsbild zu leben), kann das durchaus förderlich für die "Sicherheit" (vgl. "Rechtssicherheit", "Rechtsfriede" usw.) sein. In diesem Sinne sind also die Hell's Angels und die Polizei quasi zwei Arme derselben Behörde - beide haben ihren Zweck erfüllt, wenn sie ordnungspolizeiliche Weisheit (willkürliche Machtdemonstration zur Erzeugung von Paranoia) und Hörigkeit gegenüber den Gerichten demonstrieren. So ein Jurist ist ja auch nur ein Mensch: solange er nur sein Plazet geben darf, ist es ihm ja letztlich egal, wer die andersdenkenden Verprügelt. Demokratisierung der Polizeiarbeit ist das, nichts anderes.

Die jüngste Entwicklung: Ein juristisch verbildeter Spaßvogel aus Rinteln hat sich einen Spaß daraus gemacht, der deutschen Gerichtsbarkeit einen Anstrich von Rechtfertigbarkeit zu geben, indem er diesen Vorgang als "Rechtsbeugung" und "Strafvereitlung im Amt" zur Anzeige gebracht hat. Dem ist wohl nicht geläufig, dass "Rechtsbeugung" allerfrühestens in Frage kommt, wenn der Angeklagte eine inopportun libertäre Auffassung aufweist oder sich bei der Regierigkeit allzu unbeliebt gemacht hat. Und dass "Strafvereitlung im Amt" überhaupt nie verhängt werden kann, denn die Organe der Rechtsstaatlichkeit haben ja quasi per Definition immer Recht, und selbst wenn nicht, kann man sie nicht belangen. Das sind ja alles nur Einzelfälle.

Vorhersage: die Vorwürfe werden vom Staatsanwalt fallengelassen oder enden nach einem Schauprozeß in einem Freispruch. Der Rintelner wird die nächsten 60 Jahre seines Lebens nicht mehr froh, da er nach Helgoland versetzt werden wird.

Man lernt nie aus...

2008-12-11T22:31:00.004+01:00

Es ist tatsächlich so, dass es verboten ist, Bombenbauanleitungen zu verbreiten.

Burks zitiert §§40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG

Dröselt man das auf, ergibt sich:

§40 WaffG:

§ 40 Verbotene Waffen
(1) Das Verbot des Umgangs umfasst auch das Verbot, zur Herstellung der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 bezeichneten Gegenstände anzuleiten oder aufzufordern.

Dies bezieht sich offensichtlich auf §2:

§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
[...]
(3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.

Anl. 2 Abschn. 1 Nr 1.3.4

1.3.4
Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann; oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann.

Vulgo, Bomben.

Die Frage ist natürlich, wo ein Gegenstand anfängt, "in dem" eine Explosion ausgelöst werden kann. Letztlich ist sicher das Universum gemeint. Jede Explosion findet ja irgendwodrin statt. In einer Bombe. In einem Haus. In einer Atmosphäre.

Fragt sich auch, was "anleiten" bedeutet. Ist eine Bombenbauanleitung eine Anleitung im Sinne dieses Gesetzes? Oder muß man persönlich anwesend sein, um anzuleiten? Muß die "Anleitung" richtig sein? Glaubwürdig? Oder beides? Sind gefährliche (weil falsche) Bombenbauanleitungen mehr verboten oder weniger? Ist es verboten, Sicherheitsvorkehrungen, die man beim Verarbeiten explosiver Substanzen verwenden könnte, zu verbreiten?

Ich weiß nicht so recht, wie die Abgrenzung gegenüber der Chemie aussieht. Ich meine, die lernen ja zuweilen auch Dinge, die rumsen. Wissenschaft scheint also von solchen Denkverboten befreit zu sein. Sicher könnte ein findiger Rhetoriker einen Bezug zur Kunstfreiheit herausarbeiten.

Auch muß man sagen, dass man die fraglichen Informationen zwanglos aus der Wikipedia zusammenklauben kann. Wahrscheinlich könnte man eine Bombenbauanleitung nur aus Wikipedia-Links zusammensetzen. Man stelle sich vor: ein Programm, das einige Wikipedia-Seiten abruft und trivial zusammenflickt (ein absatz von hier, einer von da, ein paar überschriften - wie gemacht für XSLT), so dass eine Bombenbauanleitung dabei herauskommt. Ist dieses Programm eine Bombenbauanleitung? Oder steht die Bombenbauanleitung auf der Wikipedia?

Ich glaube, über die meisten Probleme machen sich viele Leute gar keine Gedanken.

Warnung!

2008-12-07T13:00:00.002+01:00

Die Polizei in Athen warnt heftig. Wovor, ist nicht ganz klar. Der Zweck rechtfertigt aber meiner Meinung nach selten die Mittel. Ob sich die Financial Times Deutschland des realsatirischen Untertons ihrer Äußerung bewußt ist?

Der 15-Jährige war am späten Samstagabend in Athen durch eine Polizeikugel getötet worden. Laut Medienberichten traf ein Warnschuss den jungen Mann.

(hervorhebung Meine)

Das Spiegelchen mal wieder

2008-12-03T19:11:00.002+01:00

Da lassen sie echt die letzten Seppen an die Tastaturen, man mag es kaum glauben...

In der Aktuellen CDU-Propaganda lassen jene sich an ihren Ideen messen. Es geht um zwei unterschiedliche, vorgeschlagene Modelle, ein "Konjunkturprogramm" (was auch immer man jetzt von sowas halten mag) zu gestalten:

Wirksam wird der Gutschein demnach nur, wenn die Bürger ihn mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufstocken.
Demnach soll allen Bürgern beim Einkauf mit Hilfe von Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden.

Und der Unterschied ist - laut Spiegel Online:

Der Vorteil im Vergleich zu den Konsumschecks: Die Bürger müssen eigenes Geld einsetzen, um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen.

Das ist schon nicht mehr beschämend, das ist lächerlich. Wie kann man glauben, dass ein Mensch, dessen Auffassungsgabe nicht ausreicht, Widersprüche, die sich in einem ca. 3 Bildschirmseiten langen Artikel beim ersten Überfliegen finden, zu bemerken, es fertig bringt, eine wie auch immer geartete qualifizierte Meinung zu einem Vorgang mit möglicherweise hochkomplizierten Auswirkungen zustandzubringen?

Mind Control gegen den Strich gebürstet

2008-11-16T15:14:00.006+01:00

Ich habe mir neulich einen Spaß daraus gemacht, den Wikipedia-Artikel über Mind Control mal explizit gegen den Strich zu bürsten. Mind Control ist einerseits die Technik, die Sekten anwenden, um ihre Mitglieder unter Kontrolle zu halten (im Deutschen spricht man oft von "Gehirnwäsche"), andererseits verdächtigen andere Leute das BKA oder ähnliche Institutionen, ihre Gedanken mittels Funkwellen zu manipulieren. Ich hab mal einige Punkte aus der Wikipedia kopiert, übersetzt und kommentiert.

Heilige Wissenschaft. Die Doktrin oder Ideologie der Gruppe wird als ultimative Wahrheit betrachtet, über Hinterfragung und Streit erhaben. Wahrheit wird nicht außerhalb der Gruppe gefunden. Der Führer, als Sprecher für Gott oder für die ganze Menschheit, ist genauso jenseits der Kritik.

Na, welche Leute waren in letzter Zeit "jenseits der Kritik"? Mir fallen da ein Paar ein...

Der nächste Punkt kommt aus einer anderen Quelle als die anderen (Margaret Singer statt Robert Jay Lifton) und fällt deshalb stilistisch etwas aus dem Rahmen.

Kontrolliere die soziale und physische Umgebung der Person, kontrolliere insbesondere die Zeit der Person

Stechuhren? Uhren überhaupt? Schule? etc.pp.

Mystische Manipulation. Es gibt Manipluation bei Erfahrungen, die spontan erscheinen aber tatsächlich von der Gruppe oder ihren Anführern geplant oder Orchestriert wurden, um göttliche Autorität, spirituellen Fortschritt oder eine besondere Gabe oder ein Talent demonstrieren zu können, das dann dem Anführer erlaubt, Ereignisse, die Schriften oder Erfahrungen ganz nach seinen oder ihren Wünschen neu zu interpretieren.

Ich bin ja kein Verschwörungsspinner (nein, der 11.9. war NICHT inszeniert), aber dass da ein Ereignis genutzt wird, um "göttliche Autorität" oder etwas Ähnliches zu Demonstrieren ("Anti-"Terrorgesetze brechen Menschenrechte usw.), kann wohl keiner ernsthaft bestreiten. Auch die Reinterpretation der Schriften läßt mich aufhorchen ("Das hat NICHTS mit der Verfassung zu tun" - BKA-Gesetz) Der Eindruck einer gewissen Willkür läßt sich auch schwer ausräumen.

Forderung nach Reinheit. Die Welt wird schwarzweiß gesehen und die Mitglieder werden ständig Ermahnt, mit der Ideologie der Gruppe übereinzustimmen, und nach Perfektion zu streben. Die Erzeugung von Schuld und/oder Scham ist ein mächtiges Kontrollinstrument, das hier genutzt wird.

Ein Schelm, wer hier nicht an "Fraktionsdisziplin", "Stasi-Vorwürfe", Gabriele Pauli, die Verbreitung von Schmähnamen in Überschriften und ähnliches denkt.

Die Sprache aufladen. Die Gruppe versteht oder benutzt Wörter und Phrasen in neuen Bedeutungen, die die Außenwelt oft nicht versteht. Dieser Jargon besteht aus gedanken-beendenden Klischees, die dazu dienen, die Denkprozesse der Mitglieder zu verändern, damit diese dem Denkschema der Gruppe entsprechen.

z.B. aus dem Kurzschluß, jede Entscheidung der Herrschaft mit dem Hinweis auf demokratische Legitimation für gültig zu erklären. Oder dass nur eine Herrschaft, die verhindert, dass Dinge passieren, die den meisten Leuten nicht angenehm sind (Kritik, Drogen, Spaß, innere Freiheit und solche Dinge), eine Chance hat, gewählt zu werden.

Verwaltung der Existenz. Die Gruppe hat das Vorrecht, zu entscheiden, wer das Recht, zu existieren hat, und wer nicht. Dies ist gewöhnlicherweise nicht buchstäblich, aber bedeutet, dass jene in der äußeren Welt "nicht errettet" sind, "unerleuchtet", "unbewußt" und dass sie zu der Ideologie der Gruppe konveritert gehören.

"Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren." (Wikipedia) Und wenn sich mal wer die Reden angehört hat, die über den Demokratisierungsbedarf hier und da sprechen, wird der Zusammenhang augenfällig. Krieg als Erweckungserlebnis des Irak...

Zusammengefaßt könnte man sagen: Die Methoden, die die Gesellschaft Sekten vorwirft, sind ihre eigenen. Nur sind Sekten per Definition Böse, während die Gesellschaft gut ist.

Denkwürdig.

WTF?

2008-11-13T21:04:00.003+01:00

In Ton und Inhalt unterscheide sich die FDP in Sachen BKA-Gesetz nicht von der Linkspartei.

Gleich verbieten, die Liberalen... "Pünktchenpartei"... Als Assoziation fällt mir da ein:

Prügelei in der Grabeskirche

Immerhin Stimmung da...

Wortbruch

2008-11-11T19:58:00.002+01:00

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587862,00.html

Ein SPD-Pressesprecher wiegelt trotzdem ab: "Das wird nicht geschehen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Walter habe zuvor zugesichert, sich am Dienstag, wenn über den Beschluss abgestimmt wird, der Parteimehrheit beugen zu wollen - sprich: den Koalitionsvertrag doch noch durchzuwinken.

Doppelmoral: Bei der bei Rechtsradikalen unbeliebten Ypsilanti wird von "Wortbruch" schwadroniert, wenn einer dieser Rechtsradikalen selber sein "Wort" "bricht" (man könnte auch sagen: "seinen Wahngedanken folgt", "lügt", "seinem Hirnschaden erliegt" und vieles mehr), wird dies allgemein bejubelt.

Einheitsmeinung Doppelmoral

2008-11-04T19:35:00.004+01:00

Politik ist doch ganz einfach. Man erzählt einfach irgendeinen Scheiß, und dann tut man, was man will. z.B. kann man sich, wenn es um unliebsame weil faschistische oder faschistoide Entscheidungen geht, einfach auf die "Fraktionsdiziplin" berufen, sobald es darum geht, das Ekelpaket des Jahrhunderts in die Wüste zu jagen, wird etwas von "Gewissen" gebrabbelt.

Der Politiker und das Gewissen

Wie muß ein Gewissen beschaffen sein, dass es erlaubt, Koch im Amt zu lassen? Auf keinen Fall kann es mehr Inhalte haben als: "mir Macht", "mir mehr Macht" und "mir Geld". Ein solches Gewissen unterscheidet sich also von einem Arschloch nur dadurch, dass es im Kopf eines Politikers sitzt.

Welche Sorte Argument jemanden (oder dessen Gewissen) davon überzeugen könnte, eine große Koalition im Parlament, die eine "Rot-Grüne" Regierung (Hessen: Wir sehen Links, wo sie Rechts sehen!) kontrolliert, leuchtet mir nicht ein, und wurde auch nicht erklärt.

Achja, ich vergaß, die Köpfe gingen ja doch nach vorne auf, hinaus quoll beispielsweise folgendes:

Demokratie heißt, sich auch anders positionieren zu können, und dies offen und mit aller Konsequenz. Hessen hat eine gerechtere, eine sozialere, eine wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik verdient. [*schnüff*]

Danke, Frau Everts, für 4 weitere Jahre "gerechtere, sozialere, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik" unter Schlauchbootlippe, inklusive neuer Startbahn und schwerbewaffneter, gewalttätiger und ungerechter Polizei. Danke, dass sie es nicht geschafft haben, die Situation einzuschätzen. Danke auch dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Partei als ferngesteuerten, völlig instinktfreien Deppenverein dastehen zu lassen. Denken sie eigentlich, ich rede mir Jahrelang gegen Dumpfbacken den Mund fusselig und gehe auch noch für den letzten Deppen an die Urne, damit sie so tun könnten, als hätten sie ein Gewissen, bloß damit sie ihre 5 Minuten Ruhm abbekommen? Wann haben sie eigentlich zum letzten mal nachgedacht?

Der schöne Schein des dummen Seins

Die Geschichte erinnert an die von der "Antisemitismusentscheidung". Gehirn auskoppeln, das ist zu heftig. Die Geschichte lief irgendwie so: Der Bundestag will einen schrieb "gegen Antisemitismus" verfassen. (Warum? Könnte man fragen, tut man aber nicht. Stattdessen hetzt man einfach schwerbewaffnete faschistische Polizisten und demnächst auch Soldaten auf friedliche Demonstranten) Für diesen will nicht nur die absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmen, sondern auch jene, die für die Linkspartei im Parlament sitzen. Dies ist der CSU ein Dorn im Anus. Daher zeichnet sich nicht ab, dass abgestimmt wird, weil...

Ja, warum eigentlich?

Eigentlich doch, weil die Linkspartei zufällig mit der CSU einer Meinung ist. Derart sind unsere Vorzeigedemokraten: Sobald einer ihrer Meinung ist, blockieren sie, damit nicht der Eindruck aufkommt, in der Politik würde sich irgendwas bewegen.

Die ganze Aktion dient nur der Profilierung von Leuten, die sich ihre Gesichter längst an den Darmwänden ihrer Chefs glattgerieben haben. Wenn man kein Turbofascho ist oder alternativ einfach das Gehirn abschaltet, ist man bei der CSU halt unten durch. Das Traurige ist, dass dieser Skandal nicht thematisiert wird.

Bestechlichkeit ok, Gewissen auch, solange es Bestechungen erlaubt

Einen dicken Brocken packt Helga Lopez aus:

Die hessische Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wurde Lopez weiter zitiert.

Strenggenommen folgere ich daraus, dass die Bestechung schon innerhalb der SPD blatant offensichtlich ist. Das wäre jetzt der späteste Zeitpunkt für ein paar Hundert Parteiausschlüsse, aber dazu haben die Damen und Herren Koch-Groupies ja keine Zeit. Lieber diskutieren sie, wie sie den Status "Faschisten im Amt & Anschein der Demokratie" weiter beibehalten. Lieber schlechte Parteipolitik als sich dem Risiko auszusetzen, sich dem braunen Pöbel entgegenzustellen. Lieber Show als Inhalt. Lieber schlechtes Geschehen lassen als gutes Machen.

Den Schaden trägt das System der bundesdeutschen "Demokratie"

Ganz klar hat sich die Hessische SPD unwählbar gemacht, indem sie demonstriert hat, auch in aussichtsreicher Lage noch das Zeug zu besitzen, mal Kurz den Verstand auszuschalten, und irgendwas zu tun, bloß um die Katastrophe "Verantwortung" zu vermeiden.

Ein weiterer Schaden tritt auf: ein ganzer Haufen Bürger merkt einmal mehr, dass es überhaupt nichts bringt, sich von Betrügern und Sozialversagern dazu überreden zu lassen, eben jene zu "wählen", also der Wahl der Parteibonzen durch ein Kreuz einen Hauch von Demokratischem Anschein zu verleihen. Es wird auch immer deutlicher, dass die vorhandenen Parteien die insgesamt schlechtestmögliche Wahl sind. Wahrscheinlich könnte der Kassenwart des Karnickelzüchtervereins Fulda verantwortlichere Parlaments- und Regierungsverantwortung übernehmen als jeder einzelne Idiot, der da derzeit sitzt. Ok, vielleicht ist in kongolesischen Regierungsparteien doch noch ein bißchen weniger Vertrauenswürdigkeit zu suchen, aber weit davon entfernt ist dieses Pack nicht mehr.

Was wird denn, wenn dieses Modell auch im Bundestag Einzug hält? Die CDUSPDFDPGrüne erklärt sich zur einzigen wählbaren und regierungsfähigen Partei, und was dann? Kennen wir ja: alle anderen Parteien werden verboten, Leute verprügelt, außer Landes gejagt und ermordet, und die Bonzen stopfen sich die Taschen voll. Ach, das haben wir ja schon.

In unserer Vertretung

2008-10-13T11:09:00.005+02:00

...werden gerade 5800 € pro Nase dafür ausgegeben, dass sich das internationale Bonzentum noch ein wenig länger bereichern darf. 5800 € Steuergeld pro Nase werden in irgendwelche windigen Geschäfte investiert, wo sie nach einigen Umlenkungen in der Tasche eines Bonzen verschwinden. Und das alles unter dem Vorwand, "die Wirtschaft zu retten". Wer hält diese Leute eigentlich für kompetent?

Ergänzungen:

Die Bürgschaft und der Bezug zur Realität

Wie einige bemerkt haben: das Geld ist (noch) nicht weg. Noch nicht. Jedem "das ist nur eine Bürgschaft"-Deppen sei folgendes Gedankenexperiment nahegelegt:

Einer Bank werden beliebige Summen Steuergelder völlig ohne Konditionen versprochen, wenn sie "Pleite geht". Was wird passieren?

Ackermann

Der Spiegel drückt (vermutlich bezahlt) arg auf die Tränendrüse: Ach der arme Ackermann, jetzt hat er soviel geackert, Mann, und verzichtet auch noch auf die Hälfte seines Gehaltes, und wird immer noch Beschimpft. Was für Knalltüten da. Der Ackermann könnte auf 99% seines Gehaltes verzichten und wäre immer noch Stinkreich. Dass er das trotz des Nachweises seiner Inkompetenz nicht tut, ist eine Beleidigung jedes Mitbürgers. Der kann froh sein, dass er nicht gelyncht wird, und will immer noch dafür Bezahlt werden, dass er Geld bekommt, dass andere dafür bezahlt haben, dass er alles andere macht, als sich an ihrem Geld zu bereichern.

Kürzung der Managergehälter

In dieselbe Kloake gehen "Argumente", man könne die Managergehälter nicht reduzieren, weil, die wären ja Vertragsgebunden, und da könne nicht mal eine Regierung etwas gegen tun. Andersrum wird ein Schuh draus, ihr Deppen beim Spiegel: Wenn die Banken nicht den Verantwortlichen, die sie in die Pleite geritten haben, wenigstens fristlos Kündigen (wenn nicht gar sie wegen Untreue vor den Kadi bringen), sollten sie auf die "Hilfe" verzichten müssen. Da zu fordern, diese Arschlöcher sollten mehr als den Hartz-4-Satz verdienen dürfen, ist blanker (und vermutlich gekaufter) Zynismus.

Flexibilisierung der Bilanzierungsregeln

Manchmal kann man gar nicht so viel Essen, wie man kotzen möchte. Da sollen jetzt "Bilanzierungsregeln" "Flexibilisiert" werden.

Eine Bilanz ist eigentlich eine einfache Sache, strenggenommen eine Subtraktion: man nimmt die Einnahmen und zieht die Ausgaben ab. Das Ergebnis sollte, wenn möglich, in der Nähe der 0 liegen. In der Berechnungspraxis wird erwartet, dass ein Unternehmen selber kein Geld "hortet", also Überschuß entweder ausgezahlt oder angelegt wird. Also taucht auch "gespartes" als Ausgabe auf.

Für Abweichungen von diesen Regeln gibt es schon Worte. Eines davon lautet "kreative Buchführung", was ein abstoßender Euphemismus für die Umgehung der Regeln ist. Man kann mittels "kreativer Buchführung" bzw. "flexibilisierter Bilanzierungsregeln" in Windeseile Straftatbestände wie z.B. den des Betrugs verwirklichen.

Dieser Deutung soll mittels Legalisierung dieser Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden. Also: wer davon redet, Bilanzierungsregeln flexibilisieren zu wollen, meint, er will Dinge, die andere Leute (unterstellterweise eine breite Mehrheit) als dubios bis verbrecherisch betrachten, vom bösen Verdacht der Strafbarkeit befreien. Er will, dass Bonzen (mehr als ohnehin schon) betrügen dürfen, und nichtmal die Justiz zu fürchten brauchen. Dies ist nicht in meinem Sinne. Dies ist nichtmal gerecht, und auch nicht legitim. Strenggenommen wählen wir eine Herrschaft, damit sie derartiges verhindert.

Derart sind die Entscheidungen, die angeblich in Vertretung des Volkes getroffen werden.

Egomanen in Führungspositionen

2008-10-10T00:13:00.002+02:00

Aus gegebenem Anlaß:

Egomanen werden häufig Anführer, können aber nichts

Dazu, via Fefe:

Wie (in-)kompetent sind die Aufsichtsräte deutscher Banken?

Gute Nachrichten

2008-10-08T19:10:00.003+02:00

Gute Nachrichten:

Geldwichser suizidiert sich
Lehman-Brothers-Angestellter haut Chef in die Fresse
anderer Geldwichser tötet seine Familie vor seinem Suizid

2 down, a few thousand to go...

Irgendwie fehlt mir da in der ganzen Geschichte das Blut. Mal abwarten. Wie man die eigenen Kinder umbringen kann, weil man Pleite ist, ist mir nicht ganz klar, aber andererseits ist mir auch nicht klar, wie man überhaupt derartige Geldsummen ergaunern kann und nicht schon wegen der Schuld, die man da auf sich lädt, Suizid begehen. Also muß der wohl eh bekloppt gewesen sein.

Aristoteles und Demokratie

2008-09-30T23:12:00.005+02:00

Aristoteles sah die Demokratie als unvollkommene Herrschaftsform an:

Von diesen (Regierungsformen) ist die beste das Königtum, die schlechteste die Timokratie. (...) Die Timokratie endlich geht in die Demokratie über; denn diese beiden grenzen aneinander. (...) Die Demokratie ist am wenigsten schlecht, weil sie sich nur wenig von der richtigen Staatsform der Timokratie entfernt.

Nikomachische Ethik, Buch 8, Kapitel 12

Auch der Gedanke, Demokratie sei nicht "die Beste" Regierungsform, sondern "die am wenigsten Schlechte" findet sich hier also schon. Dieser Absatz kann für die Übung des kritischen Quellenverständnis ("richtige Staatsform", "am wenigsten Schlecht" - Hat Aristoteles recht? Warum glauben wir das?) benutzt werden. Auch kann man Bezüge zwischen unserem heutigen und seinem Verständnis aufzeigen.

Etwas später bricht er eine Lanze für die Demokratie, die uns natürlich in unserem Renaissance-Verständnis von Lebenswirklichkeit als natürliche Schlußfolgerung erscheint.

Auch in der Tyrannis ist also Freundschaft und Recht nur wenig zu finden, in der Demokratie aber noch am meisten. Denn wo man sich gleich steht, hat man vieles gemeinsam.

Nikomachische Ethik, Buch 8, Kapitel 13

Wieder bietet sich kritisches Quellenstudium an: Ist "Recht" oder "Freundschaft" tatsächlich nur unter "gleichen" herstellbar? Was ist gemeint mit "gleich"?

Die Wikipedia unterstellt im übrigen Aristoteles eine Behauptung, die Regierungsformen würden sich in einem Kreislauf befinden:

Die Freiheit wiederum wird abwechselnd von den Staatsformen Monarchie, Oligarchie und Demokratie am besten gewährleistet. Jede dieser Staatsformen entartet und gleitet so in die nächste über. Die Monarchie entartet zur Tyrannis, diese geht in die Aristokratie über, diese entartet in der Oligarchie und aus dieser erhebt sich mit klaren Regeln die direkte Demokratie, welche dann in der Herrschaft des Pöbels, der Ochlokratie, untergeht, u.s.w. u.s.f.

Diese Deutung ist offenbar der regen Fantasie eines Autors entsprungen - Aristoteles sieht offenbar allerhöchstens Degeneration zur jeweils minderwertigeren Form:

Das Königtum geht in Tyrannis über, (...) Die Aristokratie aber geht in Oligarchie über (...) Die Timokratie endlich geht in die Demokratie über; denn diese beiden grenzen aneinander.

Nikomachische Ethik, Buch 8, Kapitel 12

Wobei man noch dazusagen muß, dass für mich nicht ersichtlich ist, wie Aristoteles den Übergang zwischen beispielsweise "Königtum/Tyrannis" und "Aristokratie/Oligarchie" erklärt.

Der Vergleich zwischen Wikipedia und Quelle enthüllt hier also erstaunliches. Dieses Beispiel nicht-Konsistent zu vermitteln, könnte den Respekt vor möglichen Fehldeutungen erhöhen helfen.

Überblick zu Aristoteles

Die nächste Renaissance - Doug Rushkoff über Demokratie

2008-09-23T19:34:00.006+02:00

"Die nächste Renaissance" war Douglas Rushkoffs Grundsatzrede beim "Personal Democracy Forum 2008" ("Forum für persönliche Demokratie"), 23. und 24. Juni, New York.

DIE NÄCHSTE RENAISSANCE

Douglas Rushkoff

Deutsche Übersetzung und Bearbeitung: Bastiaan Zapf

Für mich ist "persönliche Demokratie" ein Oxymoron. Demokratie mag eine Menge Dinge sein, aber das letzte, was sie sein sollte, ist "persönlich". Ich verstehe "persönliche Verantwortung", wie bei einer Familie, die einen Eimer hat, in den sie jede Woche Glas und Metall tut. Aber selbst dann wäre ein einzelner Eimer für ein ganzes Gebäude oder einen Straßenzug effizienter und angemessener.

Demokratie ist nicht persönlich, denn wenn es dabei um irgendetwas geht, geht es nicht um das Individuum. Bei Demokratie geht es um die anderen. Es geht darum, das Selbst zu überwinden und kollektiv zu handeln. Demokratie, das sind Menschen, die gemeinsam Handeln, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Einer der Essays im Tagungsband dieser Konferenz, der unter dem Titel "Rebooting Democracy" erscheint, bemerkt schnippisch: "Es ist das Netzwerk, du Depp!". Das kommt bei uns Digitalen gut an, aber es ist nicht wahr. Es ist überhaupt nicht das Netzwerk, es ist das Volk. Das Netzwerk ist das Werkzeug - das neue Medium, das uns dabei helfen kann, die Befangenheit unserer Massenmedien zu überwinden. Alle diese Technologien, die uns auf uns selbst als Individuen konzentriert und entfernt von unserer Realität als Kollektiv halten.

Diese Konzentration auf das Individuum und die falsche Gleichsetzung mit Demokratie begann damals in der Renaissance. Die Renaissance brachte uns wunderbare Innovationen wie perspektivische Malerei, wissenschaftliche Beobachtung und die Druckerpresse. Aber jede dieser Innovationen definierte und feierte die Individualität. Perspektivisches Malen feiert die Perspektive eines Individuums auf eine Szene. Die Wissenschaftliche Methode zeigte, wie die echten Beobachtungen eines Individuums rationales Denken voranbringt. Die Druckerpresse gab Individuen die Möglichkeit, allein zu lesen und nachzudenken. Individuen formten Perspektiven, machten Beobachtungen und formten Meinungen.

Unsere heutige Vorstellung von Individualität wurde eigentlich in der Renaissance geboren. Der Mann vom Vesuv [AdÜ: gemeint ist "der Vitruvianische Mensch"], da Vincis großartige Zeichnung eines Mannes in einem perfekten Quadrat und Kreis - unabhängig und selbstgenügsam. Dies ist das Ideal der Renaissance.

Es war die Geburt dieser denkenden, individuierten Person, die zum Ethos, das der Aufklärung zugrundelag, führte. Mit dem Selbstverständnis als Individuen begriffen wir uns plötzlich als Inhaber von Rechten. Menschenrechten. Dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf persönliche Freiheit.

Die Aufklärung - bei all ihrer Großartigkeit - war immer noch ach so persönlich in ihrer Auffassung. Der Leser allein in seinem Studienzimmer, darüber nachdenkend, wie seine Stimme zählt. Ein Mann, eine Stimme. Wir kämpfen Revolutionen für unsere individuellen Rechte, wie wir sie verstanden haben. Es gab Handlungen der Masse, aber das waren Massen von Individuen, die jeweils für ihre persönlichen Freiheiten gekämpft haben.

Ironischerweise wuchs die Macht zentraler Autoritäten entsprechend mit jedem Schritt hin zur Individualität. Erinnert euch, die Renaissance hat uns auch zentralisierte Währungen gebracht, beurkundete Gesellschaften, Nationalstaaten. Als Individuen sich um ihre persönlichen Sachen kümmerten, hat sich ihre frühere Macht als Kollektiv zu den zentralen Autoritäten hin verschoben. Lokale Währungen, Investitionen und Bürgerinstitutionen lösen sich auf, während das Eigeninteresse wächst. Die Autorität, die ihnen zugeordnet wird, bewegt sich zum Zentrum, weg von all den abstimmenden Leuten.

Das Medium der Renaissance - die Druckerpresse - ist geradezu Grandios im Mythenmachen. Im Markenbilden. Ihre Geschichten werden Individuen erzählt, entweder durch Bücher oder durch verbreitete Medien, gerichtet an jeden Einzelnen von uns. Ihre Appelle richten sich an das Selbst und an das Eigeninteresse.

Beachte irgendeine Werbung für Blue Jeans. Ihre Zielgruppe ist nicht eine selbstsichere Person, die eine Freundin hat. Die Werbung kommuniziert "trag diese Jeans, und du wirst Sex haben". Wer ist das Ziel für diese Nachricht? Eine isolierte, entfremdete Person, die keinen Sex hat. Die Nachricht zielt auf das Individuum. Wenn es ein Massenmedium ist, zielt es auf viele, viele Individuen.

Bewegungen, wie auch Mythen und Marken, hängen ab von dieser Qualität der von-oben-nach-unten, der Renaissance-Medien. Sie sind gar nicht eigentlich kollektiv, dadurch, dass es keine Förderung der Interaktion zwischen den Leuten darin gibt. Stattdessen beziehen sich all diese Individuen auf den Helden, auf das Ideal oder die Mythologie an der Spitze. Bewegungen sind abstrakt - das müssen sie sein. Sie erheben sich über die Gruppe, alle Aufmerksamkeit auf sich lenkend.

Wenn ich mir anhöre, wie die Leute hier reden - wohlmeinende Progressive, daran zweifele ich nicht - kann ich nicht vermeiden, den romantischen, beinahe verzweifelten Wunsch herauszuhören, Teil einer Bewegung zu werden. Teil von etwas Berühmten zu werden, wie der Obama-Kampagne. Vielleicht sogar durch die Beziehungen, die wir hier herstellen, einen K-Street-Job [AdÜ: K-Street: Ort
der US-Amerikanischen Lobbyisten in der Hauptstadt Washington D.C.] zu bekommen. Das ist eine Fantasie, die von der TV-Serie "West Wing" verbreitet wird. Ein Mythos, an dem wir Anteil haben wollen. Aber wie mit jedem Mythos ist es eine Fantasie - und eine, die beinahe zur Gänze vom Individualismus der Renaissance vorgeformt wurde.

Die nächste Renaissance (wenn es eine gibt) - das Phänomen, über das wir hier reden, oder zumindest eines in dessen Nähe - handelt überhaupt nicht vom Individuum, sondern von der vernetzten Gruppe. Von der Möglichkeit zum kollektiven Handeln. Die Technologien, die wir Benutzen - die Befangenheit dieser Medien - überlassen zentrale Autorität dezentralisierten Gruppen. Statt Macht auf das Zentrum zu übertragen, tendieren sie dazu, Macht zu den Rändern zu bewegen. Statt Wert von der Mitte aus zu schaffen - wie eine zentral ausgegebene Währung - schafft das Netzwerk Wert von der Peripherie aus.

Das heißt, teilnahme bedeutet keine einfache Billigung eines abstrakten, schon geschriebenen Mythos, sondern echte Dinge zu tun. Kleine Handlungen auf echte Art und Weise zu vollbringen. Der Ruhm liegt nicht im Glaubenssystem oder der Bewegung, sondern im Tun. Es geht nicht darum, jemanden gewählt zu bekommen, es geht darum, die Hindernisse zu entfernen, die echten Leuten im Weg stehen, ihre Arbeit zu tun. Das ist die Gelegenheit der vernetzten, der Open-Source-Ära: sich aus den Mythen auszuklinken und tatsächlich etwas zu tun.

Traurigerweise tendieren wir dazu, die großartigen Möglichkeiten, die uns durch größere Umbrüche in den Medien geboten werden, zu verfehlen.

Die erste große Renaissance in den Medien, die Erfindung des Alphabets, bot einen enormen Fortschritt in der partizipatorischen Demokratie. Nur Priester konnten Hieroglyphen lesen und schreiben. Die Erfindung des Alphabets eröffnete Leuten die Möglichkeit selber zu lesen oder vielleicht sogar selber zu schreiben. Im Mythos der Thora geht Moses mit seinem Schwiegervater los, um die Gesetze zu schreiben, nach denen ein versklavtes Volk jetzt leben kann. Anstatt einfach eine Gesetzgebung und eine Regierung hinzunehemen - den Gott Pharaoh - konnten Leute das Gesetz so entwickeln und niederschreiben, wie sie es wollten. Sogar die Torah ist in Form eines Vertrags geschrieben, und Gott schafft die Welt mit einem Wort.

Zugriff auf Sprache war der Wechsel von einer Welt der blinden, versklavten Gehorsamen zu einer Zivilisation lesender und schreibender, literater Leute. (Das ist gemeint, als Gott Abraham sagt: "Ihr sollt mir ein Königreich von Priestern sein" - Es bedeutet, dass sie eine Nation der Leute seien, die die Hiergoglyphen, die "priesterliche Schrift", überwunden haben, um literat zu werden).

Aber das ist nicht passiert. Die Leute haben die Torah nicht gelesen - sie haben zugehört, als ihre Führer sie ihnen Vorgelesen haben. Zuhören war ein Schritt weg vom einfachen Gehorsam, aber das Versprechen des neuen Mediums wurde nicht eingelöst.

Genauso hat die Erfindung der Druckerpresse nicht zu einer Zivilisation der Schreiber geführt - sie hat eine Kultur der Leser entwickelt. Herren saßen und lasen Bücher, während die Druckerpressen denen zugänglich waren, die das Geld oder die Macht hatten, sie zu benutzen. Die Leute blieben einen Schritt hinter der Technologie zurück. Radio- und Fernsehrundfunk sind einfach nur eine Erweiterung der Druckerpresse: teure einer-an-viele Medien, die die massenhafte Verteilung von Geschichten und Ideen einer kleinen Elite fördern.

Computer und Netzwerke bieten uns endlich die Möglichkeit zu schreiben. Und wir schreiben mit ihnen. Jeder ist heute ein Blogger. Bürgerblogger und YouTuber, die daran glauben, dass wir jetzt eine neue, "persönliche" Demokratie angenommen hätten. Persönlich, weil wir sicher zuhause sitzen können und uns unseren Weg in die Freiheit tippen können.

Aber schreiben ist überhaupt nicht die Fähigkeit, die uns von diesen Werkzeugen angeboten wird. Die Fähigkeit ist Programmieren - was fast niemand von uns wirklich kann. Wir nutzen einfach die Programme, die für uns gemacht wurden, und geben unseren Blogtext in das passende Rechteck auf dem Bildschirm ein. Nichts gegen die Fortschritte von Bürgerbloggern und Journalisten, aber: große Sache. Lass sie Blogs fressen.

Zumindest auf der übertragenen Ebene ist die Gelegenheit nicht, über Politik zu schreiben oder - wahrscheinlicher - zu kommentieren, was jemand anderes über Politik gesagt hat. Die Gelegenheit ist jedoch, die Regeln umzuschreiben, nach denen Demokratie realisiert wird. Die Gelegenheit zu einer Renaissance durch Programmieren ist, den Prozeß, durch den Demokratie passiert, zu rekonfigurieren.

Wenn Obama tatsächlich gewählt wird - der erste wirklich Internet-befähigte Kandidat - sollten wir ihn beim Wort nehmen. Er bietet sich nicht selbst als Mittel des "Wechsels" [AdÜ: "Wechsel" - "Change" - ist Obamas Motto] an, sondern als Anwalt für den Wechsel, der von Leuten bewirkt werden könnte. Es geht nicht darum, dass die Regierung zum Beispiel Solarenergie schafft, sondern darum, dass sie den Leuten, die bereit sind, Solarenergie zu verwirklichen, nicht im Weg stehen soll. Auf den Willen der Leute, zu handeln, antwortend, kann er Gesetze entfernen, die im Namen der Ölindustrie Entwickelt wurden, um ihre Verbreitung zu verhindern.

In einer Ära, in der Leute die Möglichkeit haben, ihre Realität neu zu programmieren, ist die Aufgabe der Führer, diese Aktivität zu vereinfachen indem sie die Gesetze verbessern oder ihre Anstrengungen durch bessere Anreize oder den Zugriff auf die nötigen Werkzeuge und Kapital zu unterstüzen. Wechsel kommt nicht von der Spitze, sondern von der Peripherie. Nicht von einem Anführer oder einem Mythos, der Leute inspiriert, ihm zuzustimmen, sondern von Leuten, die zusammen daran arbeiten, ihn zu manifestieren.

Open-Source-Demokratie - ich habe vor zehn Jahren darüber geschrieben - ist nicht einfach ein Weg, Kandidaten ins Amt zu wählen. Es ist eine kollektive Reprogrammierung der sozialen Software, ein Loslösen von den Mythen, durch die wir von Verantwortung zurücktreten, und eine Reklamation unserer Rolle als Bürger, die an der Schöpfung der Gesellschaft teilhaben, in der wir leben wollen.

Dies ist ganz und gar nicht unsere persönliche Demokratie, sondern eine kollektive und partizipatorische Demokratie, in der wir endlich unsere Rollen als die vollständig literaten und engagierten Erwachsenen annehmen, die dies in die Tat umsetzen können.

Zum Original

Danke fürs Lektorat: Acolina, a7p

Demokratietheorie im Unterricht

2008-09-23T10:01:00.002+02:00

Wir leben ja in einer freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, da wird natürlich auch im Unterricht über die Prinzipien gesprochen, die unseren Staat so ausmachen. Die Widersprüche kann man ja einfach weglassen.

Beispielsweise kann man von realisierter Gewaltenteilung und indirekter Demokratie reden, ohne zu kommentieren, dass die Regierung (Exekutive) sich aus der Legislative selbst wählt. Das heißt, dass das Parlament niemals wird die Regierung kontrollieren können - die Regierung genießt ja die Unterstützung der Parlamentsmehrheit.

Beispielsweise kann man von Rechtsstaatlichkeit reden, ohne das Stille-Schneckenpost-Prinzip der Justiz zu erwähnen. Was es mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, aus dem Besitz von möglicherweise ungewöhnlichen, jedoch absolut unverdächtigen Chemikalien ein hinreichendes Verdachtsmoment für eine Hausdurchsuchung zu konstruieren, konnte mir jedenfalls noch keiner erklären.

Beispielsweise kann man auch den Mythos vom aufrechten Berufspolitiker stilisieren, ohne überhaupt nur am Rande auf die Verfehlungen der Schröders, Strauße, Kohls, und wie sie alle heißen, einzugehen.

Zusammengenommen kann ich also sagen: der Unterricht, den ich da "genossen" habe, war zwar eine hervorragende Lektion in Idealismus, hatte aber mit der Realität nicht viel zu tun. Strenggenommen halte ich im Nachhinein diese Inhalte für Beleidigend gegenüber meiner Erkenntnisfähigkeit.

Wie in Deutschland Korruptionsaffären aufgeklärt werden

2008-08-09T19:42:00.002+02:00

Hans Herbert von Arnim hat in der "Deutschlandakte" auf eine Seltsamkeit im Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre hingewiesen. Es geht dabei um einen Staatsanwalt namens Jörg Hillinger.
Einiges Material dazu:

http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/13/kriminaltango-1/
http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/14/kriminaltango-2/

Offensichtlich versuchte Hillinger das Fahrzeug wieder unter Kontrolle zu bekommen, was nicht gelang. Er geriet auf die linke Straßenseite und stieß frontal mit einem Sechsundzwanzig-Tonnen-Lkw zusammen. Der Staatsanwalt wurde im Wrack seines Wagens eingeklemmt und war sofort tot. Die Ursache für Hillingers Tod bleibt ein Rätsel, denn die Obduktion der Leiche ergab, daß er keinen Herzanfall erlitten hatte und nicht eingeschlafen war. Spezialisten der Spurensicherung des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten das Wrack und stellten keine Manipulation fest. Allerdings lag dieses Ergebnis ein bißchen schneller vor, als die Polizei erlaubt.

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/J%C3%B6rg_Hillinger

(...) kam Jörg Hillinger bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben, der auf einen Ventilabriss im Motor zurückzuführen sein soll.

Ein Kolbenfresser (der nach einem Ventilabriß passieren müßte, damit dieser den beobachteten Unfall erklären könnte) läßt sich durch auskuppeln unter Kontrolle bringen - was man aber in dem Augenblick möglicherweise nicht schafft. Mein Vater hat sowas mal an einem Motorrad gehabt - und unverletzt überstanden.

Die Akten zu diesem Unfall sind angeblich nicht einsehbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,127714,00.html

Der Käufer des Unfallautos habe im November vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gemeldet, dass an dem von ihm reparierten Wagen unvermittelt Bremsprobleme aufgetaucht seien.

Na, dann auch noch Bremsprobleme? Das eigentümliche ist ja, dass ein Ventilbruch unmittelbar wahrnehmbar ist und auch kaum durch einen Unfall verwischt wird. Man kann ein Foto davon machen und in eine Akte legen. Und man kann das Foto dann veröffentlichen, um Zweifeler zum schweigen zu bringen. Ist das Ventil dann angesägt oder angefeilt, sieht man das.

Andererseits muß man für eine solche Operation auch den Motor auseinandernehmen. Aber Hillinger hat das Auto erst kurz vor seinem Tod gekauft. Seltsam, seltsam.

Stasi was?

2008-08-08T22:25:00.002+02:00

Eigentlich ist es ja schon merkwürdig: der einzige, der in der aktuellen Debatte überhaupt irgendwelchen Sachverstand hat, wenn es um die Frage geht, wie es sich in einem Überwachungsstaat lebt, wird angepöbelt, weil er den hat.

Und, die Politik und das Programm der Linken sind ja nun nicht gerade davon gekennzeichnet, einen Überwachungsstaat zu befürworten. Da ist also ein inhaltlicher Widerspruch. Aber selbstverständlich geht es nicht darum, es geht darum, dass der Herr Gysi einem verbrecherischen System gedient hat.

Was natürlich kein Wessipolitiker jemals tun würde.

*hust*

Eine Chance für die Demokratie

2008-08-08T18:19:00.002+02:00

Die Ypsilanti und der Koch haben nur Quark im Kopf.

Diese Situation ist ja einmalig in der Nachkriegsgeschichte der BRD. Zum ersten mal sind Exekutive und Legislative wirklich unabhängig voneinander. Auf Deutsch gesagt, ist Hessen also das einzige Bundesland, in dem überhaupt jemals Gewaltenteilung geherrscht hat.

Die Regierung kann also Regieren, und diese Tätigkeit kann im Parlament Diskutiert werden. Was ja eigentlich der Sinn eines Parlamentes wäre. Fehlanzeige aber, man versteift sich lieber darauf, die Gewaltenteilung wieder aufheben zu wollen, koste es was es wolle - selbst die Gefahr eines Wahlsieges von Eiterbeule wird in Kauf genommen.

Widerwärtig. Wer hat die eigentlich gewählt?

Was ist ein Regierungspräsidium?

2008-07-28T19:51:00.005+02:00

Aus aktuellem Anlaß:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Marburger_Experiment_Beh%F6rde_will_Solardachpflicht_kippen/391248.html

"Wir haben die Absicht, die solare Bausatzung zu beanstanden. Das haben wir der Stadt Marburg bereits angekündigt. (...)", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums am Montag in Gießen. Bei einer Beanstandung gilt die Satzung als aufgehoben. Die Stadt kann in diesem Fall vor Hessens Verwaltungsgerichtshof klagen.

Auf der Website des Regierungspräsidiums findet man mit dem Suchbegriff "Solar" übrigens keinen Treffer dazu.

Was ist ein Regierungspräsidium?

Ich habe keine Ahnung. Ich habe nie einen "Regierungspräsidenten" gewählt, weiß nicht, was er tut, noch habe ich meine Zustimmung gegeben, dass einer bestimmt wird.

Ich nehme an, das funktioniert ungefähr so: Die Regierung bestimmt einen "Regierungspräsidenten" und der sein Gefolge. Die Baggage darf dann völlig unkontrolliert die Arbeit der Regierung machen, damit sich der Herr (zZt - man kann es gar nicht oft genug sagen - "amtsführende") Ministerpräsident keine Mühe zu machen braucht. Abwählen kann die Vögel ja keiner, da ist es eh besser, wenn die Definitionshoheit über Worte wie "Freiheit", "Armut" und "Gerechtigkeit" da bleibt.

Überrascht sicherlich keinen, dass eine derart als Bonzenvertretung geplante Behörde dann auch eine bonzenfreundliche Entscheidung trifft, und darauf entscheidet, dass 1000€ Strafe für hochgradig Vermögende, die viel mehr davon haben, einen Anteil von Öl- und Energiekosten einzubehalten, als davon, ihren Kunden Autarkie zu verkaufen, zuviel ist, und dass die armen, armen Bauherren mit ihrern Hunderttausende € schweren Portemonnaies auf keinen Fall in ihrer Freiheit, Öl- Gas- und Atomkonzerne mit riesigen Summen zu beliefern, behindert werden dürfen.

Na sicher.

Alle entsorgen. Jetzt.

Haha

2008-07-28T02:03:00.002+02:00

Aus der taz:

Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg kritisierte am Wochenende erneut die "Wahlbetrügerin" Ypsilanti: "Wer glaubt, dass die Linkspartei verlässlich ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

er greift damit einen DDR-Witz auf:

Anfrage an Radio Eriwan: "Kann ein sozialistischer Leiter sozialistisch leiten?" Antwort: "Im Prinzip ja, aber kann ein Zitronenfalter Zitronen falten?" (nach www.humor.li)

Was mir das sagen soll, weiß ich nicht.

Demokratie und Krieg

2008-07-01T12:56:00.005+02:00

Cragie Champion weist auf in seinem Vergleich der Antiken und der Modernen Begriffe auf Defizite im modernen Verständnis hin:

“People-Power” is to be Diffused, Buffered, Tamed (Wood)
Hostile Western Political Tradition, from Plato to Hamilton, a Response to a Negative Typology of Democracy (Created by Elites), not to Historical Realities in Classical Athens
“The concept of democracy has now become wonderfully elastic, permitting liberals to confine it to parliamentary representation and civil liberties, or perhaps even to the ‘alternation of elites’…, leaving intact the gross disparities of class power, while neoliberals and conservatives can identify it with the market. What all these flexible definitions of democracy have in common is the eclipse of its literal meaning.” (Wood: 66)

Und erkennt das Athener Imperium als Grundlage der dortigen Politischen Prozesse - die Ruderer hatten durch ihre große Zahl eine große Macht und damit Zugriff auf die großen Geldtöpfe, z.B. um über ihren Lohn zu bestimmen. Ähnliches läuft ja zur Zeit in Amerika ab - Kriegsgewinne werden privatisiert. Bloß dort nicht Graswurzeltechnisch, sondern Großindustriell.

Bei Champion bin ich auch auf ein schönes Zitat von Aristoteles gestoßen:

But should one have as many good friends as possible? or is there a limit of size for a circle of friends, as there is for the population of a state? Ten people would not make a city, and with a hundred thousand it is a city no longer; though perhaps the proper size is not one particular number, but any number between certain limits.

dem ich mich nur anschließen kann.

Linguistik und die Politik

2008-06-24T23:05:00.008+02:00

George Lakoff hat einige sehr aufregende Thesen zur aktuellen Politik, bzw. hat diese vor einigen Jahren verbreitet. (Englisch)

"War on Terror" und andere Catchphrases

Wie Konservative Sprache benutzen

Ich möchte das Abgrenzen von der Sapir-Whorf-These, da in diesem Fall der Diskurs auf die Realität zurückwirkt. Bei Sapir-Whorf ging es um grundsätzliche Realismuskritik.

Das ist meines Erachtens das erste Mal, dass ein Linguist tatsächlich etwas vernünftiges sagt.

Das Grundlegende Argument ist, dass die Debatte über ein Thema anhand ihrer Begriffe "geformt" ("framed") wird. Beispielsweise:

If you then add the word "voter" in front of "revolt," you get a metaphorical meaning saying that the voters are the oppressed people, the governor is the oppressive ruler, that they have ousted him and this is a good thing and all things are good now. All of that comes up when you see a headline like "voter revolt" - something that most people read and never notice. But these things can be affected by reporters and very often, by the campaign people themselves.
Wenn Sie dann das Wort "Wähler" vor "Aufstand" schreiben, bekommen Sie eine metaphorische Bedeutung, die sagt, dass die Wähler das unterdrückte Volk sind, der Gouverneur ist der repressive Herrscher, dass sie ihn ausgebootet haben und dass das auch gut so ist [adÜ:Wowereits "ich bin Schwul und das ist auch gut so" wurde übersetzt als "I'm gay, and that is a good thing" - in diesem Zusammenhang bemerkenswert, wie krass das Deutsche "das ist auch gut so" paßt!] ist und dass jetzt alles gut ist. Alles davon kommt hoch, wenn sie eine Schlagzeile mit "Wähleraufstand" sehen - etwas, was viele Leute lesen und nie bemerken. Aber diese Dinge können von Reportern beeinflußt werden, und sehr häufig von den "campaign people" selber.

Eine Abgrenzung ist auch gegenüber der "subliminalen Beeinflussung" zu sehen: es geht hier nicht um simplen Behaviorismus und auch nicht um Plumpe werbung. Wir reden hier erstmal über echte Unterschiede im Ausdruck zwischen verschiedenen Entitäten, die vielleicht quantifizierbar sind!

Wie redet denn zum Beispiel Kurt Beck über seine Partei?

Wie wird denn zB und von wem wie über die SPD gesprochen?

Google News Deutschland: "Beck Schlingerkurs"

Welt, Faz, FTD, Die Zeit und das ND (wtf?)

Google News Deutschland: "Beck Zickzack"

Eher unauffällig.

Gegenprobe...

Google News Deutschland: "Beck Sozial"

Der Anblick, der mir da gerade entgegenschlägt, ist unglaublich, das muß ich in einem Screenshot verewigen:

Nochmal zitiert:

Beck versus Stalin – we m gehört die soziale Idee
WELT ONLINE - 23. Juni 2008

Das ist ja schon Realsatire... Aber das nur am Rande

Ansonsten: Bad Kreuznacher Anzeiger, Süddeutsche und Schwäbische (!), aber auch nochmal die Welt - interessanterweise mit einem Bericht über einen eher rechten SPDler unter dem Titel "Klaus von Dohnanyi – Großbürger und Querkopf" - also...

Es geht weiter:

Google News Query: "Beck Macht"

Interessanterweise kaum ein Artikel, der von der macht Becks als solcher Handelt, nur Dinger wie: Beck macht sich keine Sorgen, Geschlossen vor dem Sommerloch, SPD-Kandidatin macht Avancen nach Links - je nach Neigung wieder von einschlägigen Medien. Na wenn das mal nicht ein erstklassiges Beispiel ist.

Die Begriffe habe ich hier übrigens natürlich voreingenommen ausgewählt. Ich empfehle, für die feinsinnigeren, weiterhin derart zu Suchen: "merkel entschlossen" "beck entschlossen" und auf die kleinen, aber feinen Unterschiede zu achten. Frage: kann man diese unterschiede Quantifizieren? Wäre eine Art fortgeschrittenes "Googlewar" möglich?

Noch ein Tip (danke, Albrecht): "SPD Solidargemeinschaft", "CDU Solidargemeinschaft" - bei mir waren eben 2 von 4 Treffern gleich.

Und, noch eine Anmerkung: die politische Meinungsbildung findet ja fast nur noch über Massenmedien statt.

Also, Beweisführung Abgeschlossen, Lakoff hat Recht, die habens einfach nicht drauf.

Und wieder ein bißchen mehr verstanden...

Polizeigewalt

2008-06-17T17:07:00.002+02:00

Noch mal ein kleiner Diskurs über Polizeigewalt, weil sie mir schlicht auf den Nerv geht. Ewiger Stein des Anstoßes ist bei mir ja der Fall Daschner, bei dem auf eklatante Art und Weise vorgeführt wurde, wie sich die Mächtigen die Regeln so beugen, dass es für sie am vorteilhaftesten ist.

Leute, die ich kenne, bezeichnen Polizeigewalt als alltäglich. Ein Grund für mich, mal speziell danach zu googlen. Und was ich da so finde, kotzt mich an.

In dem Artikel geht es auch um Polizeigewalt gegen Einwanderer. Bei denen ja einiges auf dem Spiel steht. Wenn die Polizei so reagiert wie üblich, wird dann nämlich ganz schnell eine Verleumdung draus, und dann ist der Einwanderer seine Einwanderung los.

Die logische Folge daraus wäre, die Regel zu ändern. Wer sich anständig benimmt, und dazu gehört eben auch, so es denn berechtigt ist, Polizisten anzuzeigen, gewinnt dafür an Bürgerrechten - also macht aus einem illegalen Aufenthalt einen legalen, oder aus einem vorläufigen einen endgültigen. Ich persönlich denke, aufrechte Neubürger sind mehr Wert als duckmäuserische Altbürger.

"Gleiches Recht für alle" gilt auch für Polizisten. Wer wacht über die Wächter? Zur Zeit wohl keiner, wie es aussieht. Welch eine Überraschung.

Referendum nicht genehmigt

2008-06-14T18:22:00.005+02:00

So weit ist es schon... Das einzige Referendum innerhalb der EU über den "Vertrag" von Lissabon ergibt ein Nein. Der Vertrag soll nur in Kraft treten, wenn alle Länder ihn ratifiziert haben, daher bedeutet das das "Aus" für den Vertrag. Die Bürger in anderen EU-Ländern hätten vermutlich ähnlich abgestimmt. Damit steht die Legitimation des ganzen Vorgangs ohnehin in Zweifel.

Nun gut, sagen Politiker, Politikaffine und Hirnlose, das läge daran: das Volk ist dumm und weiß nicht, was gut für es ist, es kann die komplexen Zusammenhänge nicht verstehen und überhaupt fragt man es besser gar nicht, sondern tut ihm gutes und redet nicht darüber.

Es wird also schlicht eine Sau durchs Dorf getrieben. Die Politik hat verpaßt, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und sich zu erklären. Weil Politiker dumm und arrogant sind, und auf keinen Fall über ihre wahren Motive reden können, die sind ja bekannterweise Widerwärtig. An dieser Stelle bin ich gerne bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Man möge mir erklären, wozu dieser Vertrag gut sein soll. Man erkläre mir doch mal, was daran gut sein soll, dass ihr der Wirtschaft nach dem Maul redet, den totalen Polizeistaat einführen wollt und warum die Solidarität der Politikbonzen einzig und allein den Kreditgebern gilt. Alles andere ist Heuchelei. Und mit Demokratie hat es überhaupt gar nichts zu tun.

Was ich brauche ist nicht ein größerer, stärkerer Staat. Ich brauche Frieden und Wohlstand. Staat ist mir völlig egal, solange er sich aus meinen Angelegenheiten raushält, und da mache ich sowohl bei der EU als auch bei der BRD erschreckende Defizite aus.

Direkter Widerspruch muß nicht zu Erkenntnis führen

2008-06-12T03:24:00.004+02:00

Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung:

In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. (...) Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.

In Hessen gibt es (noch) allgemeine Studiengebühren.

Was Juristen dazu sagen:

Die Studiengebühren in Hessen widersprechen nicht der Verfassung des Bundeslandes.

Was soll man dazu sagen? "Helau"?

Vielleicht Kritisieren, dass der Nachfolger von "Schlauchbootlippe" - oder vielleicht auch er selber - sich dann in der nächsten Regierung Studiengebühren wieder einführen wird ("muß" - "Sachzwang"), bloß diesmal völlig ohne Möglichkeit zur Kritik? Dann vielleicht auch gleich in anständigen Größenordnungen? Hätte den Vorteil, dass dann auch der ganze Pöbel von der Uni wegbleibt, wo kommen wir denn da hin... Bilden unsere eigenen Kritiker aus... Die paar die übrig bleiben, können froh sein, dass sie überhaupt noch den Bachelor machen dürfen und nicht nur Zahlen und keine Gegenleistung bekommen.

Ein befreundeter Jurist würde jetzt das Urteil studieren, und zu dem Schluss kommen, dass das erstens alles mit rechten Dingen zugegangen ist (Hitler wurde ja im übrigen auch legal gewählt) und könnte mir sicher erklären, welcher Passus des (vermutlich ca. 200-seitigen - keine Ahnung, ich habs noch nicht gelesen, Juristen können anscheinend keine Links setzen) Urteils jetzt genau erklärt, wie man aus "Verboten" und "trotzdem Vorhanden" "Erlaubt" macht - eine Operation im Übrigen, die von denselben Juristen regelmäßig für weitaus weniger dramatische Vorgänge als die Erhebung von 1000 Euro Studiumssteuer im Jahr, die dann noch nicht mal den Universitäten zugute kommen, als völlig unmöglich abgelehnt wird.

Ich persönlich komme zu dem Schluß, dass Gesetze überbewertet werden. Da braucht man weder Parlamente, noch hundertfünfzigtausendköpfiges Heer von Anwälten, noch Richter, noch irgendwelche Verfassungen, Gesetzesblätter, Prozessordnungen oder sonstwelchen Juristen-Scheiß. Da braucht man einzig und allein eine Schlauchbootlippe. Und wer diesen Job nun macht, ist doch echt Scheißegal. Die das wollen, sehen doch eh alle gleich aus.

Die Scheiß-Juristen sollen mal nicht so tun als hätten sie jemals was anderes gemacht, als ehrliche und weniger ehrliche Leute erpreßt, dabei gut verdient, und dem Machtanspruch der Herrschaft einen Anschein von Anstand zu geben.

Die sollen bitte sterben gehen. Wenns geht, gleich.

Leibesvisitation

2008-06-12T02:12:00.004+02:00

Ich kann nicht schlafen.

Einer der Gründe dafür:

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

"Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum"

(...)

bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen

(...)

So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

(...)
Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: "Das kommt darauf an".

Prognosen:

Konsequenzen für die Opfer: 10% der Gäste werden ohne Angabe von Gründen ihre Anstellung als Lohnsklave und damit ihre Existenz verlieren, sie haben sich nämlich durch Anwesenheit wegen einer Drogenrazzia höchst verdächtig gemacht.
Die tatsächlichen Ziele der Operation, die 31 "Drogendelikte" (davon 30: Besitz einer gerade so nachweisbaren Menge Marihuana oder MDMA) werden unter unwürdigsten Bedingungen erst ihrer Freiheit und danach ihrer Existenz beraubt.
Konsequenzen für die Täter (250 von der Leine gelassene faschistische Polizisten): keine

Erfahrungsberichte von Betroffenen

Ein offener Brief an Dr. Jürgen Kaestner, Bibliothekar (?) des Hessischen Landtages

2008-06-08T14:22:00.001+02:00

Sehr geehrter Herr Kaestner,

ich habe soeben versucht, dem "Formfehler", den Roland Koch am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bemängeln zu müssen meinte, auf die schliche zu kommen. Hintergrund ist meine Vermutung, es handele sich bei dem Formfehler um ein verrutschtes Komma und bei Roland Koch um einen waschechten Antidemokraten.

Leider hat anscheinend bislang keine einzige Zeitung die Mühe auf sich genommen, diesen Formfehler aufzuspüren und zu erklären. Dies wäre jedoch für mich von Interesse, da ich überwiegend primäre Inhalte deuten mag und mich nicht auf die Meinung von Journalisten verlassen will.

Zur Sache:

Die "Parlamentsdatenbank" auf der Website des Landtages:

http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb

Bewegt sich am Rande der Unnutzbarkeit.

Ständig und ohne Sinn und Verstand werden neue Fenster geöffnet, die relativ häufig Fehlermeldungen ("Session Expired", "keine Originaldokumente gefunden" und ähnliche) enthalten.

Mir ist es jetzt auch nach mehrminütiger Beschäftigung mit diesem System nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag vor die Augen zu bekommen. Nur als Probe für die Benutzbarkeit dieses Systems sei der folgende Dialog wiedergegeben:

1. Eingabe des Stichworts "Studiengebühren" in eine Suchmaske. Versehentlich auf den Knopf rechts daneben mit der Aufschrift "Index" geklickt, gesehen, dass der Inhalt des neu geöffneten Fensters nicht meiner Anfrage entspricht, enter gedrückt.

Antwort (im Original besser lesbar):

***
Druck-
sache Dokumenttyp/
Vorgangstyp Betreff/
Initiator PIenar-
protokoll
17/15
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/2; 17/9
17/16
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen de ...
Fraktion DIE LINKE 17/2; 17/9
17/32
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschul ...
Fraktion der FDP 17/2; 17/9
17/174
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag

für das Parlament nötige Informationen zur Gegenfinanzierung der ...
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/177
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde (Kein Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ...
Fraktion der SPD 17/8
17/304
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/9
17/311
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag

Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden ...
Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 17/9

Plenarsitzung/

Kurzintervention des Abg. Blum zur Rede der Abg. Sorge im Rahmen ...
17/2
****

Der erste Link ("Gesetz zur Sicherstellung...") scheint die gewünschten Informationen zu enthalten.

2. Klick auf diesen Link. Antwort:

****
- Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen
Änderung des Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG, Art. 1): Erhebung der
Studiengebühren bzw. Studienbeiträge letztmalig für das
Sommersemester 2008, Außerkrafttreten des Studienbeitragsgesetzes zum
31.12.2008; Änderung des Studienguthabengesetzes (Art. 2): Ersetzen
der Zahl "2009" durch "2008"; Änderung des Hochschulgesetzes (Art.
3): Neufassung von § 68 Abs. 4: u.a. Zielvereinbarungen über den
Studienverlauf zwischen Hochschule und Studierenden, Überprüfung der
Leistungsnachweise, Regelungen zur Exmatrikulation; Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen
(Art. 4): zweckgebundene Verwendung von Leistungen nach diesem
Gesetz; Übergangsbestimmung (Art. 5): Rückerstattung der bereits im
Wintersemester 2008/2009 gezahlten Studienbeiträge
GesEntw Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04.04.2008 Drs 17/15
hierzu ÄndAntr Drs 17/259, 17/304
1. Beratung: PlPr 17/2 09.04.2008
2. Beratung: PlPr 17/9 03.06.2008
Gesetz beschlossen
Ausschussberatungen:
WKA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/2 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/4 28.05.2008
BeschlEmpf Drs 17/271 28.05.2008
Beschluss: Annahme in Art. 1, 2 und 4 bis 6 unter
Berücksichtigung des ÄnAntr Drs 17/259
HHA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/3 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/5 28.05.2008
Annahme Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs
17/259; Ablehnung Art. 3
Ausschussvorlagen:
WKA 17/1, HHA 17/1 (Teil 1-5)
Anhörungen:
schriftliche Anhörung
öffentliche Anhörung WKA 19.05.2008 17/2
HHA 19.05.2008 17/3
schriftl. Stellungnahmen WKA 17/1 Teil 1
HHA 17/1 Teil 1
WKA 17/1 Teil 2
HHA 17/1 Teil 2
WKA 17/1 Teil 3
HHA 17/1 Teil 3
WKA 17/1 Teil 4
HHA 17/1 Teil 4
WKA 17/1 Teil 5
HHA 17/1 Teil 5
Redner:
Siebel, Michael, SPD (PlPr 17/2 S.61-64)
Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 17/2 S.64-65)
Beer, Nicola, FDP (PlPr 17/2 S.65-68, 76)
Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 17/2 S.68-70)
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.70-72)
als Abgeordnete
Lautenschläger, Silke, CDU (PlPr 17/2 S.72-75)
Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.75)
Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 17/2 S.75-76)
****

Erstens wird Roland Koch nicht erwähnt. Ich habe keine Ahnung, ob das darauf zurückgeht, dass seine Ablehnung des Gesetzes hier aus formalen Gründen nicht erscheint, ob sie sich hinter einer der vielen, vielen, unverständlichen Abkürzungen (HHA? WKA?) verbirgt, oder ob es schlicht um einen völlig anderen Antrag geht.

Zweitens: klicks auf einzelne, verlinkte stellen öffnen wiederum neue Fenster, in denen PDF-Dokumente in uneinheitlichem, teils das Auge beleidigendem Schriftbild und mit größtenteils unverständlichem und ansonsten unnötigen Inhalt erscheinen. Ich bin beispielsweise NICHT daran interessiert, wie die Stellungnahme des AStA der Uni Marburg wörtlich lautet, sondern ich bin daran interessiert, wie der angebliche Formfehler in dem Gesetz aussieht.

Drittens: Das Plenarprotokoll "17/9" - anscheinend das neueste, wobei mir persönlich unklar ist, was "17/9" heißt - vermutlich die 9. Sitzung der 17. Legislatur, oder auch umgekehrt, ist auch völlig egal, was mich interessieren würde wäre z.B. das Datum dieser Sitzung - kann nicht abgerufen werden. Die Meldung, wiederum in einem neuen Fenster, lautet:

****
PlenarProtokoll 17/9 :

(Keine Originaldokumente vorhanden.)
****

Dass es eine kindische Unsitte ist, zusammengesetzte Substantive mit innliegenden Großbuchstaben zu schreiben, dass seit mehreren hundert Jahren in der Deutschen Schriftsprache die Regel gilt, dass das Leerzeichen (mit ganz wenigen, offensichtlichen Ausnahmen wie etwa Anführungszeichen, Gedankenstrichen etc.) wenn überhaupt HINTER einem Satzzeichen erscheint, nicht davor ("plenken"), soll uns hier nicht kümmern.

Viel bedenklicher finde ich, dass sie auf ihrer Seite tote Links anlegen.

Zudem ist der Inhalt ihres "Archives" offensichtlich nicht für Suchmaschinen zugänglich. Die PDF-Dokumente sind anscheinend durchgehend gescannt, nicht einmal Metadaten lassen sich durch nachvollziehbare oder gar speicherbare Muster von HTTP-Anfragen beschaffen - ein Beispiel von POST-Daten einer Übersichtsseite:

__sessionNumber=385260&__pageid=PdPiDisplay14&__a1=WP%3D17+AND+R%3D15&__a2=&__a3=%28unused%29&__hiddenstyle=A&__dirtyFlag=undefined&__action=4&ReportFormatListValues=PdPiDisplayReport&__ReportId=BriefResultsHistoryList%5E0

Mit diesem Verhalten entziehen sie ihren Inhalt der öffentlichkeit, und an dieser Stelle gehe ich wirklich von Absicht aus, die überaus peinlichen Inhalte dieses Archives betrachtet.

Ich würde sie darum bitten, ein den Zeiten und Umständen angemessenes System anzubieten, und im übrigen darum, mir einen Hinweis darauf zu geben, wo ich Informationen über diesen "Formfehler" finden kann.

Sollten sie daran interessiert sein, ihr System zu verbessern, bin ich gerne bereit, ihnen gegen entsprechende Bezahlung dabei zu helfen. Auf Anfrage werde ich ihnen Proben meiner Arbeit zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastiaan Zapf

Twister über Politiker im Allgemeinen

2008-06-07T22:15:00.005+02:00

Bettina Winsemann hat zwei glänzende Artikel geschrieben, mit denen ich voll und ganz übereinstimme:

Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz drauf?
Frau Zypries und ihre Nebelkerzen

Das dumme ist, dass auch nach dem zehntausendsten Artikel, der detailliert belegt, dass Politiker dumme, zynische Antiaufklärer sind, sich kein einziger "Demokrat" berufen fühlt, das Problem zu hinterfragen oder gar eine Lösung zu suchen. Man solle doch eine Partei gründen, die es so macht, wie man will, wird die Antwort sein. Im übrigen sei man unreif und überhaupt polemisch, aggressiv, und das wolle niemand hören.

Stasi?

2008-05-31T13:22:00.003+02:00

Ich habe keine Ahnung, was die Birthler für ein Problem hat. Wenn Gysi IM bei der Stasi war, ist das doch an sich kein Ausschlußkriterium, sondern ideale Vorbildung für höhere Weihen der Bundesregierung.

Ich glaube, das ist eine rein psychologische Barriere. DDR-Stasi = Böse, BRD-Stasi =Gut. Und die reden von Flexibilität bei der Arbeitssuche...

Der Skandal, der keiner sein darf

2008-05-27T20:51:00.006+02:00

Niemandem wird entgangen sein, dass die Telekom nicht nur die Daten einer Hausanlage genutzt hat, sondern eben des einen, großen, deutschlandweiten Fernsprechnetzes. Dem Ding, über das jeder von euch täglich Telefoniert. Falls doch: war so.

Das entspricht also so ziemlich dem GAV (größten anzunehmenden Verbrechen) im Bereich des Datenschutzes: intimste Daten u.A. der persönlichen Lebensgestaltung, eigene Bereicherung oder Schaden anderer geplant, Opfergruppe total erfaßt, man könnte sogar Mutmaßen, das Fernmeldegeheimnis sei betroffen (ist nicht ganz einfach: da geht es um Inhalte - allerdings ist die Tatsache, wer mit welchem Journalisten telefoniert, schon fast der Inhalt, da sie diesen ja u.U. erkennen läßt)...

Auf derartige Verstöße stehen (bloß nach Datenschutzgesetz) "bis zu" 2 Jahren Haft. Das durchschnittliche Weltbild von Juristen zugrundegelegt, heißt "bis zu 2 Jahren" in der Realität dann Freispruch, schließlich wird die Telekom jedem einzelnen beteiligten Juristen locker genug bezahlen (ein paar Millionen aus der Portokasse), um sich vor dem Super-GAU einer fehlenden (oder u.U. sogar geständigen - vgl. Siemens) Führungs"kraft" zu schützen..

Das Gehirn restlos abgeschaltet hat dann der "Bund deutscher Kriminalisten", der die Einrichtung einer zentralen, staatlichen Datensammelstelle fordert. Zeitgleich zur geplanten Wiedereinsetzung der Gestapo. Da kann man ja schon nicht mehr von Idiotie oder Bildungsferne reden, da muß böser Wille im Spiel sein.

Nachtrag: Die Idee, dass das BKA die Reinkarnation der Gestapo ist, ist, wie ich gerade herausgefunden habe, nur bedingt witzig. Wie es euch geht, weiß ich nicht, an sich Satirische Kombinationen von Begriffen wie "BKA Gestapo" geb ich nur selten in Google ein.

Die Bundesrepublik gibt ihre Auflösung bekannt

2008-05-27T20:42:00.003+02:00

Nachdem der sogenannte "Vertrag von Lissabon" ohne Diskussion oder überhaupt Rückfrage von allen wesentlichen Staatsorganen abgenickt wurde, wird nun auch das Bundesverfassungsgericht, da ausschließlich mit Bildungsfernen Lebensformen Besetzt, mit einem freudigen "Heil!" auf den Lippen sehend in den eigenen Untergang schreiten, nein, jubilierend springen, so der reflexartig hochklappende rechte Arm nicht zufällig am Mond hängenbleibt.

Zum "sogenannt": unter einem Vertrag versteht man üblicherweise eine als bindend verstandene, freiwillige, beiderseitige Willenserklärung. Keines dieser Adjektive trifft auf die Opfer des Vertrages von Lissabon zu. Man spräche also besser von einem "Angriff".

Köhlers Welt

2008-05-14T22:30:00.002+02:00

Horst Köhler hat anscheinend eine funktionierende Gehirnzelle:

Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.

Ich meine jedoch zu erkennen, dass Köhler nach Politikerart mehr als deutlich zu kurz "denkt" und irgendwelche Teile der Sklavenhalter im Finanzsystem von seiner Kritik ausnimmt ("die internationalen Finanzmärkte" - als ob das Nationale, die Börsen oder überhaupt Banken im allgemeinen keine "Monster" wären).

Dann Polemisiert er noch ein bißchen

Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager.

Und hat natürlich auch keine Lösung. Selbstverständlich. Hätte er eine Lösung, hätten wir seinen Namen niemals im Zusammenhang mit Politik gehört. Hätte er überhaupt von etwas Ahnung, hätte er einen Job und bräuchte kein als "Diät" getarntes Arbeitslosengeld.

AWACS

2008-05-14T10:39:00.002+02:00

Das BVG hat entschieden, dass der Einsatz von AWACS im Golfkrieg am Parlament vorbei "Verfassungswidrig" war. Da bin ich mit denen einer Meinung, die Verfassung sagt eindeutig, dass das so nicht geht. Eines der Probleme mit diesem Urteil ist die zeitliche Verzögerung, ein anderes, dass unsere "höchsten Richter" offensichtlich keine Macht haben, als große, einfache, wirkungslose Worte zu schwingen.

Das Problem ist, dass dieses Urteil weder Wirkung auf die Zukunft haben wird, noch an der Vergangenheit etwas ändert, wie das nun mal bei "Verfassungsgrundsätzen" üblich ist.

Das Grundgesetz ist nur ein berkritzeltes Stück Papier. Die Realität sieht anders aus.

In der Realität darf jemand, der die Bundesrepublik in einen Krieg manövriert, auch Jahre danach noch frei herumlaufen. Er kann sich ja auf seine "Immunität" berufen. Im Klartext heißt das: wenn ich beispielsweise falsch parke oder in der öffentlichkeit Uriniere, habe ich schlimmere Strafen zu befürchten, als wenn ich die Verfassung nicht nur im Geiste, sondern auch im Wortsinn breche und das Leben von Mitbürgern aufgrund außenpolitischer Befindlichkeiten aufs Spiel setze.

Im übrigen kann mans nicht oft genug erwähnen: die Bundesrepublik führt Angriffskriege. Das ist auch "Verfassungswidrig". Konsequenzen? Keine. Öffentliche Wahrnehmung? Keine.

So blöd, solche skrupellosen Unmenschen nicht zur Verantwortung zu ziehen, können nur erfahrene Juristen sein.

Wir können ja Wetten darüber abschließen, was im nächsten "Zweifelsfall" (Iran? Nordkorea? Indien? China?) passieren wird:

Der Einsatz wird, wie üblich, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder überhaupt irgendjemandem durchgeführt. Das BVG veröffentlicht ein 80-seitiges Urteil, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wird, den Strafrahmen für Falschparker auf Lebenslänglich zu erhöhen.
Der Innenminister erklärt sich zum Gottkönig und setzt das BVG ab
Die Amerikaner kaufen sich eine Mehrheit im Parlament

2008-04-13T12:43:00.003+02:00

SPON wie es leibt und lebt, heute mal über den Gesundheitsfonds

Die Gesundheitsministerin kommt ihren Kritikern entgegen - zu Lasten der Kassenpatienten.

SPON stellt also die Behauptung in den Raum, der Gesundheitsfonds wäre schlecht für die Kassenpatienten. Ohne diese Behauptung im Artikel auch nur andeutungsweise zu Untermauern.

Weiterhin, recht Beiläufig:

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte inzwischen den SPIEGEL-Bericht, dass Schmidt den Ländern entgegenkommen will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Pflicht entbunden werden, die Schulden übernehmen zu müssen. Hintergrund ist, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollen.

Künftig sollen laut SPIEGEL-Informationen bei einer Insolvenz einer Kasse zunächst die übrigen Krankenkassen einspringen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", heißt es in einem Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen".
Als neuer Haftungsträger sollen zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter.

Da wird mal eben in drei Absätzen etwas abgetan, das zu verstehen ich persönlich jetzt erstmal recherchieren müßte. Was ist mit "übrige Kassenarten" gemeint? "Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen"? Hallo? Teilnehmer?

Meines Erachtens ließe sich das Gesundheitssystem relativ einfach neu und deutlich billiger strukturieren. Wichtige Eckpunkte wären hier:

Positivliste für öffentlich finanzierte Medikamente. Bei Interesse, die WHO hat ein Programm, das alle unbedingt nötigen Medikamente aufzählen möchte: WHO Essential Medicines (hier die Liste selber). Insbesondere sollte jedoch auch z.B. die Verschreibung von Antibiotika schärfer kontrolliert werden (in manchen Gegenden scheint es üblich zu sein, gegen eine gewöhnliche Erkältung Antibiotika zu verschreiben! Gegen solche Ärzte müßte eigentlich Strafrechtlich vorgegangen werden...)
Ähnliches sollte für Behandlungen gelten. In beiden Fällen geht es darum: das Gesundheitssystem wird durch Hokuspokus"therapie" ausgelaugt. Manche Dinge liegen einfach auf der Hand. Akupunktur wird ja glücklicherweises nicht mehr bezahlt, aber viel in der Beziehung der Allgemeinheit zur Medizin ist immer noch Hokuspokus-Glauben.
Einfach nachvollziehbare Reglung für ethische Grenzfälle - konsequente Anwendung von z.B. GCS, nachvollziehbare Grenzen bei der Behandlung von Alterskrankheiten - die sind dann sicher auch im Hinblick auf die Menschenwürde vertretbar - muß denn nach 3 Herzinfarkten bei einem 60jährigen auch unbedingt noch ein zweites mal ein Bypass gelegt werden?
Stringente Hygienegesetze für Krankenhäuser, die vom Gesundheitsamt mit Hausbesuchen überwacht werden. Ja, das spart Kosten.
PKV darf die allgemeine medizinische Versorgung nicht ersetzen, höchstens ergänzen. Bei Konflikten über die Zuständigkeit wird zuungunsten der privaten Finanzierung entschieden.

WTF?

2008-04-13T00:24:00.006+02:00

Das “Verlangen der Grünen nach Anhörung ist gequirlte Scheiße, formal argumentiert” hatte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer im Ausschuss gesagt. (...) Ein CDU-Abgeordneter hatte der Opposition zudem “parasitäres politisches Verhalten” unterstellt.

via Nachdenkseiten

Pressemitteilung der Linken

Eigenartig, diese Sitten da. Es ging im übrigen um die Bahnprivatisierung. Die Sachen, die man da beim Reisen erlebt (fehlende Pünktlichkeit, "Dritte Welt"-flair, asoziale, dumme und rufschädigende Geschäftsmodelle) lassen bei mir ja immer Angst vor der Zukunft aufkommen. Vielleicht sollten wir doch alle zurück auf die Bäume...

Da Versteht man endlich mal, was die immer meinen mit "die eigentliche politische Arbeit findet in den Ausschüssen statt". Sobald die Kontrolle durch die Öffentlichkeit eingeschränkt ist, verliert dieses Gesochs alle Hemmungen...

Mail an Uwe Beckmeyer mit Bitte um Bestätigung dieses Statements ist raus.

Studiengebühren

2008-04-06T15:01:00.003+02:00

Nochmal ein paar Quellen für die Aussagen vor der Wahl:

Unter anderem will die SPD das verkürzte Abitur sowie die Studiengebühren abschaffen.

Tagesspiegel

Sie [die Grünen] halten es aber für den falschen Weg, das dazu notwendige Geld via Studiengebühren bei Studierenden einzusammeln.

Website von Tarek al-Wazir

Die Linke.Hessen lehnt Studiengebühren ab

Die Linke Hessen

Mal schauen, wie lange die brauchen um herauszufinden, dass sie für dieses Thema eine Mehrheit brauchen. Ich würde den IQ des neuen Landtags abschätzen als (100-Tage zwischen Konstituierung bis zur Wirksamkeit der Abschaffung der Studiengebühren).

Private Krankenkassen und der Bezug zur Realität

2008-03-30T10:47:00.004+02:00

Viele Leute in meinem Umfeld preisen die Privaten Krankenkassen als das nonplusultra der Krankenversicherung. Schließlich sind sie billiger als die Pflichtkrankenkassen, und sie leisten auch mehr. Ist ja auch richtig. Die Frage ist, wie kommt das zustande?

Ein Ereignis aus der Tagespresse erklärt das vielleicht: Privatkassen klagen gegen Gesundheitsreform.

Private Krankenkassen können (und das geben sie sogar selber zu!) nur überleben, indem sie ihren Kundenstamm ständig Vergrößern, und das auch noch in die Richtung, die der allgemeinheit, den gesetzlichen Krankenkassen, am meisten wehtut: bei jungen, gesunden gutverdienern. Es gibt ein Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb. Die Privaten Krankenkassen verstoßen in Ihrer Gesamtheit dagegen. Sie sind ein verficktes Schneeballsystem.

Wenn man verhindern würde, dass die PKV Neukunden bekämen, würden die Beiträge innerhalb kürzester Zeit steigen und schließlich das Niveau der der gesetzlichen erreichen. Weil der Preisvorteil der PKV nicht darin besteht, besser zu kalkulieren (das tun sie nicht), sondern darin, sich die Kunden auszusuchen.

Jeder Tag, den das Parlament vergehen läßt, ohne PKV zu verbieten, ist ein Tag, an dem diese Idioten "nein" sagen zu Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung. Jeder Tag, den das BVG vergehen läßt, ohne PKV zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Versicherten. Niemand hat den "Volksvertretern" den Auftrag gegeben, bei der Krankenversicherung einen Zustand herzustellen, der gewisse Personen bevorteilt und andere benachteiligt. Im Gegenteil. Wir reden, mal wieder, über flächendeckende Arbeitsverweigerung und die Unfähigkeit, Realität zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Michael Klarmann sieht das ähnlich.

Defekte

2008-03-17T19:46:00.006+01:00

In diesem Post will ich noch einmal detailliert auf einige Defekte des bundesdeutschen Systems von Demokratie eingehen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unter einem Defekt verstehe ich eine Situation, in der der bestehende Mechanismus entweder im Ergebnis von der Meinungsmehrheit unter der Bevölkerung abweicht oder den Bürger dazu zwingt, seine erste Wahl aufzugeben (also das zu tun, was man so schön "taktische Wahl" nennt). Beide Situationen sind inhärent Demokratiefeindlich.

Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.

Die Macht wird so stark indirekt vergeben, dass der Einfluß einer Wahl marginal ist. Die Parteien wählen ihre Bonzen, diese Stellen sich Blockweise zur Abnickung durch das Volk, wählen sich dann Gegenseitig in irgendwelche Positionen, die niemand versteht, und am Ende wird behauptet, das Volk hätte alles so gewollt. Nichts könnte ferner Liegen. Ich verlange eine Abschaffung von Indirektion. Wenn einer den Polizeistaat einführt, soll er das bitte schön nur dann können, wenn ihn eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihn Persönlich damit beauftragt hat, nicht etwa, weil eine relative Mehrheit der Bevölkerung seine Partei gewählt hat, die aus häßlichen, dummen, rechtsradikalen Bonzen besteht, die dann einen dummen, häßlichen, rechtsradikalen Bonzen aus ihrer Mitte in eine machtvolle Position gebracht hat, und weil dumme, häßliche, rechtsradikale Bonzen derselben Partei im Bundesrat nichts dagegen haben. Ich fordere klare Verantwortung und direkte Demokratie, insbesondere die direkte Wahl von Verantwortlichen - und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Vorsitzenden von großen Unternehmen und Finanzschaltstellen. Ich fordere ferner, dass jedes einzelne Regierungsmitglied und jedes einzelne Mitglied des Parlaments im Notfall direkt durch das Volk abgewählt werden können muß.
Auch die Listenplätze der Parteien müssen in öffentlicher Wahl vergeben werden. Es kann nicht sein, dass die oberen 500 Plätze von dummen, häßlichen, alten Männern besetzt werden, die durch diese Eigenschaften und ihre Tradition in der Partei in diese Position gelangen, während auch nur eine einzelne Person, bei der anders als bei den genannten Politikern, auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie Erkenntnisse erlangen kann, im Ortsverein Castrop-Rauxel versauert.
Die lange Legislaturperiode verhindert effektiv, dass diese Vollidioten für die Scheiße, die sie denken, sagen und bauen, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jede Bewegung in Richtung System Louis XIV. mit einem Verlust von 10% der Abgeordneten quittiert werden könnte, würden die sich zweimal überlegen, ob sie eine Systemfeindliche Figur wie Schäuble an ein Mikro geschweige denn eine Entscheidung treffen lassen würden. Man muß nicht notwendigerweise explizit die Dauer der Legislatur verändern, es würde vermutlich schon reichen, Neuwahlen per Mehrheit (ohne Enthaltungen gezählt) in einer Volksabstimmung auslösen zu können.
Die 5%-Klausel verzerrt Verhältnisse. Die 5.00001% der Linken in Hessen wären ohne 5%-Klausel nicht zustandegekommen. Durch die 5%-Klausel haben sich Leute gezwungen gefühlt, die Linke zu wählen, um ihr den Einzug ins Parlament zu sichern, und Leute haben sich gezwungen gefühlt, eine andere Partei zu wählen, um eben das zu verhindern. Die 5%-Klausel ist ein Relikt archaischen Denkens (dass nur eine Gruppe, die sich hinreichend stark Organisieren und Präsentieren kann, im Recht liegen kann) und gehört Ersatzlos gestrichen.

Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.

Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise