Die Gesundheitsministerin kommt ihren Kritikern entgegen - zu Lasten der Kassenpatienten.SPON stellt also die Behauptung in den Raum, der Gesundheitsfonds wäre schlecht für die Kassenpatienten. Ohne diese Behauptung im Artikel auch nur andeutungsweise zu Untermauern.
Weiterhin, recht Beiläufig:
Da wird mal eben in drei Absätzen etwas abgetan, das zu verstehen ich persönlich jetzt erstmal recherchieren müßte. Was ist mit "übrige Kassenarten" gemeint? "Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen"? Hallo? Teilnehmer?Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte inzwischen den SPIEGEL-Bericht, dass Schmidt den Ländern entgegenkommen will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Pflicht entbunden werden, die Schulden übernehmen zu müssen. Hintergrund ist, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollen.
Künftig sollen laut SPIEGEL-Informationen bei einer Insolvenz einer Kasse zunächst die übrigen Krankenkassen einspringen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", heißt es in einem Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen".
Als neuer Haftungsträger sollen zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter.
Meines Erachtens ließe sich das Gesundheitssystem relativ einfach neu und deutlich billiger strukturieren. Wichtige Eckpunkte wären hier:
- Positivliste für öffentlich finanzierte Medikamente. Bei Interesse, die WHO hat ein Programm, das alle unbedingt nötigen Medikamente aufzählen möchte: WHO Essential Medicines (hier die Liste selber). Insbesondere sollte jedoch auch z.B. die Verschreibung von Antibiotika schärfer kontrolliert werden (in manchen Gegenden scheint es üblich zu sein, gegen eine gewöhnliche Erkältung Antibiotika zu verschreiben! Gegen solche Ärzte müßte eigentlich Strafrechtlich vorgegangen werden...)
- Ähnliches sollte für Behandlungen gelten. In beiden Fällen geht es darum: das Gesundheitssystem wird durch Hokuspokus"therapie" ausgelaugt. Manche Dinge liegen einfach auf der Hand. Akupunktur wird ja glücklicherweises nicht mehr bezahlt, aber viel in der Beziehung der Allgemeinheit zur Medizin ist immer noch Hokuspokus-Glauben.
- Einfach nachvollziehbare Reglung für ethische Grenzfälle - konsequente Anwendung von z.B. GCS, nachvollziehbare Grenzen bei der Behandlung von Alterskrankheiten - die sind dann sicher auch im Hinblick auf die Menschenwürde vertretbar - muß denn nach 3 Herzinfarkten bei einem 60jährigen auch unbedingt noch ein zweites mal ein Bypass gelegt werden?
- Stringente Hygienegesetze für Krankenhäuser, die vom Gesundheitsamt mit Hausbesuchen überwacht werden. Ja, das spart Kosten.
- PKV darf die allgemeine medizinische Versorgung nicht ersetzen, höchstens ergänzen. Bei Konflikten über die Zuständigkeit wird zuungunsten der privaten Finanzierung entschieden.
