Über die Ähnlichkeit von Asse 2 und Finanzkrise

Eine im Hinblick darauf, dass Ökos oft auch Kapitalismuskritiker sind und umgekehrt evtl. nützliche Framing-Lösung.

Asse 2	Finanzkrise
Atommüll	Schulden
Ein Loch graben	Eine "Bad Bank" gründen
Atommüll in Fässer tun	ABS/CDS/etc.
Lager voll	Geldneuschöpfung überschreitet BIP
"Schließung"	"Rettungsfonds", "Staatsbürgschaften", "Konjunkturpakete"
Eindringen von Wasser	Immobilienkrise, Kreditkartenkrise
Bundesamt für Strahlenschutz	BaFin
wachsender Energiebedarf	Zinseffekt

Zuletzt wäre noch auf den Namen hinzuweisen, den das "Konjunkturpaket" trägt:

"Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" - sind wir in der DDR oder was?

Schäuble und der innere Widerstand

Schäuble gibt Widerstand gegen Steinmeier auf

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland - das passte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst gar nicht. Doch nun ist der CDU-Politiker bereit, einzelne Fälle zu prüfen.

Soso, dem Innenminister "paßt das nicht", und er "gibt" seinen "Widerstand" "auf". Der hat ja sicher auch die Kompetenz, zu entscheiden, welche Asylbewerber angenommen und welche nicht. Und man wolle "einzelne Fälle prüfen", der Herr Innenminister ist in seiner Gnade dazu bereit.

So nicht, Herr Schäuble. Soweit mir bekannt ist, ist das Verfahren so: Der so genannte Ausländer stellt einen Asylantrag. Eine Behörde, die ihnen Unterstellt ist, prüft den Hintergrund (Liegen sachliche Gründe für Asyl vor? Ist der Asylantrag aus sachlichen Gründen heraus abzulehnen?) und gibt dem Antrag statt oder lehnt in ab.

Sollten sie sich in dieses seit langem (dann doch recht gut) praktizierte Verfahren einmischen, würde ich das als einen Akt beispielloser und ekelerregender persönlicher Willkür bezeichnen. In meinem Staat ist der Innenminister nicht absoluter Herrscher über das Asylrecht. Schwere körperliche Züchtigung ihrer wäre als Reaktion angemessen.

Das Auswärtige Amt rechnet fest mit einer Anfrage der neuen US-Regierung

Ich persönlich rechne fest mit Anträgen einiger der einsitzenden, sobald die US-Regierung dies zuläßt und die entsprechende Behörde nicht auf Geheiß des Rollstuhlrumpelstilzchens den Kopf zumacht. Nach meinem Wissen über die Sachlage befinden sich dort nur wenige Personen, denen man ihr Asylrecht absprechen müßte.

Über eine Kohlendioxid-Steuer

In letzter Zeit wird Lautstark eine gewisse Kohlendioxidsteuer durchs Dorf getrieben. Nach allem, was ich dazu herausgefunden habe, ist bislang weder eine Einigung der politischen Kleinkinder in Sicht, noch halbwegs nachvollziehbares Gedankengut festzustellen.

Es soll wohl darum gehen, Besitzer von Autos "mit hohem Benzinverbrauch" über die KFZ-Steuer entsprechend zu belasten.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das konkret vonstatten gehen könnte. Wahrscheinlich würde ein TÜV-Techniker, der einen entsprechender EU-Eid abgelegt hat, ein Fahzeug (oder auch nur einen Motor) eine definierte Teststrecke fahren lassen und dabei einen Norm-Spritverbrauch messen.

Dann wird Anhand einer Tabelle diesem Spritverbrauch eine Steuer auferlegt.

Das Problem, was ich damit habe, ist, dass z.B. völlig ausser acht gelassen wird, dass jemand ein Auto in der Garage stehen läßt und ein anderer 100000 km im Jahr fährt.

Würde man tatsächlich den CO2-Ausstoß besteuern wollen, sollte die Benzinsteuer erhöhen, da ja bekanntlich (Stöchiometrie) aus einer bekannten Menge Benzin eine bekannte Menge CO2 wird. Da gibt es natürlich einige Probleme:

• Autofahrer würden heulen.
  
• Man könnte nicht erreichen, dass die Herrschaft die Kosten für ihren CO2-Ausstoß durch rechnerische oder juristische Maßnahmen auf die Allgemeinheit umlegt.
  
• Das Verhältnis von Maßlosigkeit zu Kosten kann nicht zugunsten der Maßlosen kontrolliert werden.
  
• Es wäre möglicherweise Unfair gegenüber Ausländern oder dem Transitverkehr. Allerdings könnte man das existierende Benzinbesteuerungssystem entsprechend umbauen (ich glaube, das ist soweit fair) und aus praktischen Gründen schon bestehende Lücken ("Tanktourismus") ignorieren.
  

Alles in allem also viel Lärm um nichts, und der unmäßige Konsum geht munter weiter... SNAFU...

In der Schweiz gibt es übrigens eine CO2-Abgabe auf Sprit. Und die haben eine anständige Website da. Hat sicher nichts damit zu tun, dass man in der Schweiz gewillt ist, in einem gewissen Maße Demokratie walten zu lassen.

Dunkle Wolken am Horizont

Angela Merkel hat eben bei "Farbe Bekennen" innerhalb weniger Sekunden von der "Schuldenbremse" auf "Unwetter" umgeschwenkt. Also das Argument war ungefähr so:

Wir müssen immer neue Schulden machen, weil ab und zu regnet es halt auch mal.

Wer nimmt sowas eigentlich ernst? Das Problem ist ja gerade, dass die Kosten für derartige Aktionen (und auch für alle anderen vorher) völlig aus dem Ruder laufen. Gewitter hingegen haben die Angewohnheit, planbar häufig aufzutreten. Wenn etwas erst langsam anfängt, und dann immer ärger wird, sag ich nicht "Unwetter". Da sag ich "Tsunami". Unglaublich.

Sensation: keine Demokratie in Partei!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600791,00.html

In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.

Na, um welche Partei geht es?

Klar, um die Linke, weil, SPD und CDU sind ja (in Hessen erst Recht) wahre Ausbünde an innerparteilicher Demokratie, Einheitlichkeit, Altruismus usw.

Ich mag hier mal "Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?- Die rechtliche Regulierung der Parteifinanzen und der Fall der CDU", einen Artikel von Martin Morlok für die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren,

Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?

Die Buchführungspflicht erweist sich also als sehr wirksames Mittel, die Parteien zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht anzuhalten.

Die geheim gehaltenen Vermögensmassen der hessischen CDU demonstrieren zugleich die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die innerparteiliche Demokratie.

Hier noch ein weiteres Dokument von der BPB, das auch ein wenig auf die Geschichte der Entwicklung des Begriffs "innerparteiliche Demokratie" eingeht:

Innerparteiliche Demokratie

dessen Autor Bodo Zeuner aber auch zum Schluß kommt:

Allerdings gibt es noch keine bewährte Praxis direkter Demokratie in den deutschen Parteien.

- gemeint war wohl "innerparteiliche Demokratie" ("direkt" wäre wohl anders...).

Die Mechanismen der großen Parteien, "innerparteiliche Demokratie" herzustellen, sind vergleichsweise Lachhaft. Was Zeuner als "keine bewährte Praxis" schönredet, sieht dann bei der SPD ungefähr so aus:

Hessische SPD-Mitglieder wählten Delegierte, die auf dem Landesparteitag eine Kandidatin gewählt haben (auch, weil eine Wahl einer von beiden "Alternativen" letztlich unvermeidlich war). Danach wird die Entscheidung des Landesparteitags, die Linkspartei mit einzubeziehen, als "Ypsilanti-Alleingang" dargestellt (so von ihrem "Parteifreund" Peter Struck), der laut vernehmbar für eine Wiedereinführung des Führerprinzips in deutschen Parteien mit "S" im Namen polemisiert.

Ohne Frage, diese ganze Situation ist ein Schlaraffenland für rechtsradikale. Fragt sich nur, wie es kommt, dass die Mechanismen, die man als "demokratisch" bezeichnet, ausschließlich rechtsradikale bevorzugen. Diese Frage zu beantworten wäre Ziel dieses Blogs.