Papier verhöhnt Volk

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24526662_kw21_bverf/index.html

Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Man muß schon absolut Schmerzfrei sein, um Folter und Gestapowillkür zu verleugnen, bloß damit man sich anläßlich des Geburtstages einer Verfassung, die diese Umstände duldet, ja scheinbar gebietet (das ist ja alles "Verfassungsgemäß"), als "gutes Zeichen" zu deuten. Derlei wird unter Psychiatern als "formale Denkstörung" bezeichnet.

Erneut Jurist bei der Arbeit ertappt!

Hans-Jürgen Papier ist dafür, Steuerbetrug, Verstöße gegen den Arbeitsschutz und Behördenwillkür weiterhin unter dem Vorwand des Datenschutzes bei Strafandrohung geheimzuhalten und will stattdessen das Internet sperren.

BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz

Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.

Dreiklang

Merkel produziert Mißtöne:

Streit in der Union

Einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" kündigt Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg an.

Mal im Ernst: jemanden, der sowas Ernst nimmt, nehme ich nicht Ernst. Dass Niemand aus dem Publikum bemerkt hat, dass die Merkel hier unverschnittene Scheiße labert, sagt einiges über die CDU aus. Dass SPD-Mitglieder nicht anders reagiert hätten, sagt dasselbe über die SPD aus.

Irgendjemand muß die Frau doch mal abholen. Einsperren. Und sowas. Wie kann jemand behaupten, jemand, der derart den Kontakt zur Realität verloren hat, wäre fähig, seine eigenen Interessen (geschweige denn die von 82 Millionen Menschen) zu vertreten?