Blockade by Selbstherrlichkeit

Zum Umgang der Parteibonzen mit Demokratie:

Grundlagen:

1. Die Linke ist keine verbotene oder verfassungsfeindliche Organisation, obwohl versucht wird, diesen Eindruck zu erwecken.
   
2. Mehr als 5% der Wähler haben in Hessen die Linke gewählt. Damit ist ihre Fraktion Bestandeil des neuen Landtages.
3. Merkel drohte Beck mit dem Untergang der Bundeskoalition, sollte er seiner Partei nicht vorschreiben, ihre Absichten bezüglich dieser Partei in den Landesparlamenten durchzusetzen.
4. Die Tagespresse Kotaut vor den Bonzen.

Kommentare dazu:

1. Wenn die Äußerungen von z.B. Christel Wegner für einen antidemokratischen Generalverdacht gegen die Linke ausreichen, reichen die Taten von Schäuble schon längst für einen gegen die CDU, die von Schily für einen gegen die SPD. Beide haben nicht nur in Worten, sondern auch in Taten Grundrechte abgebaut und versucht, das System der BRD dem der DDR anzunähern. Wegners Idiotie halte ich vor diesem Hintergrund für geradezu harmlos.
   
2. ist schon sein eigener Kommentar
3. Merkel erdreistet sich unverholen, Beck oder seine Partei (gibt es da in Zeiten des imperativen Mandats überhaupt noch einen Unterschied?) als ihre Marionette zu verwenden. Weil Merkel etwas gegen die Linke hat, muß Beck Koalitionen mit ihr (in den LANDESPARLAMENTEN!) ausschließen. Und weil das so ist, dürfen seine Stimmsklaven auf keinen Fall darüber nachdenken, was davon zu halten ist.
   
4. Hier zeigt sich, wes Geistes Kind die Presse ist: statt "4. Gewalt" zu sein und diesen Zirkus kritisch zu hinterfragen, wird von den Parteibonzen höchstpersönlich aufgetragen, was von ihren Entgleisungen zu halten ist. Merkels und Becks gestammel wird als Goldstandard genommen. Unabhängige Gedanken finden sich nicht.
   

Wir beobachten also: Wenn eine Partei unerwünscht ist, halten Parteibonzen es für legitim, sie nicht nur zu ignorieren, sondern gar zu negieren: man könne auf die Stimmen der Abgeordneten der Linken verzichten.

Gleichzeitig wurde schon die Taktik schon im Vorfeld festgelegt: keine Koalition außerhalb gewohnter Denkschemata (was das mit Demokratie zu tun hat, erkläre mir bitte jemand), die Linke bleibt außen vor, egal, was passiert. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Würden die Bonzen sich daran halten, was sie erzählt haben, muß folgendes passieren:

• Ypsilanti dürfte sich nicht zur Wahl stellen, denn dann würde sie mit den Stimmen der Linken gewählt, was sie ablehnt
  
• Im April kann sich keine Regierung konstituieren, deshalb bleibt Roland Koch weitere 4 Jahre ("Geschäftsführend") im Amt.

In Konsequenz heißt das, dass Ypsilanti, Beck und Merkel nicht verstanden haben können, wie die Regierungsbildung in Hessen funktioniert. Ansonsten hätten sie Ypsilanti nicht unmöglich gemacht, sich zur Wahl zu stellen.

Es heißt auch, dass Ypsilanti, Beck und Merkel das denkbar schlechteste für Hessen wollen, nämlich die Blockade demokratischer Mechanismen.

Ich denke jetzt selbstverständlich nicht, dass es in der Realität so kommt. Natürlich wird sich Ypsilanti zur Wahl stellen und natürlich wird sie mit den Stimmen der Linken gewählt. Dann kann sie weiterhin demokratische Mechanismen abbauen, z.B. kann sie so tun, als wären zwischen der SPD und jeweils höchstens zwei von CDU, Linken, Grünen und FDP keine Inhaltlichen Übereinstimmungen, und Entscheidngen sabotieren oder verschleppen. Überhaupt wird sie so tun, als könnten Parlamentarier nur innerhalb ihrer Position im Parlament stimmen, soll heißen: die Koalition stimmt immer für einen Antrag, und die Opposition immer dagegen, und das als Grund nehmen, Vorschläge mindestens so lange zu bearbeiten, bis nur noch die SPD dafür stimmen kann. Sie wird also alle Parlamentarier von ihrer Pflicht zur Entscheidung Anhand der Inhalte entbinden und sich ein verbales Feigenblatt namens Fraktionsdisziplin vorhalten, um ihre eigene Idiotie zu verdecken.

Das Ziel dieser Strategie ist natürlich, Entscheidungen außerhalb gewohnter Denkschemata für unmöglich zu erklären. Das Gegenteil ist der Fall. Entscheidungen innerhalb der gewohnten Denkschemata sind unmöglich, wie Ypsilanti, Beck und Merkel gerade demonstrieren.

SPD und CDU bzw. deren Bonzen haben sich durch ihre Sabotage demokratischer Prozesse als direkte Feinde der Demokratie, insbesondere auch des in Deutschland verwendeten Systems, dargestellt. Auf der Hand liegende Straf- oder Parteirechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten, da sie in ihrer Eigenschaft als regierende Parteien natürlich (und unberechtigterweise) die Kontrolle über den Verfassungsschutz und die Polizei haben.

Warum Demokratietheorie?

Dieses Blog soll euch Demokratie erklären, wie ich sie verstehe. Das ist erstmal nichts ungewöhnliches, wie bei jedem Begriff hat jeder seine eigene Vorstellung von Demokratie. Ungewöhnlich ist die Tatsache, dass meine Vorstellung von Demokratie, die ich durch Schule, Studium einschlägiger Texte, Diskussion mit anderen usw. gewonnen habe, Widersprüche aufweist zu der Lage der Tatsachen in der Bundsesrepublik Deutschland. Daher führe ich den Begriff der Demokratie ein, den ich verwenden will, um eben diesen Gegensatz kennzuzeichnen. Kursiver Schriftsatz deutet hier an, dass der Zusammenhang zwischen Wort und Realität untersucht gehört.

Grundlage sind Beobachtungen, die sich mit meiner Vorstellung von Demokratie nicht vertragen. Demokratie ist eine Herrschaftsform, bei der die Machtverhältnisse durch Befragungen "der Masse" geklärt werden. Die Hoffnung ist hierbei, dass die "Weisheit der Vielen" die beste Lösung erreicht. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, ist eine andere Frage. Ich will dies erstmal annehmen. In der Demokratie wird dieses Prinzip gebrochen. Zum einen werden Machtverhältnisse nicht durch die Befragung der Masse geklärt, sondern durch Absprachen und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich in ihrer Hartnäckigkeit jedem Versuch, durch die erlaubten Einflußmechanismen (Wahlen, Beteiligung) etwas zu ändern, nur geringfügig von den Zuständen in einer Diktatur unterscheiden. Zum Anderen wird das Prinzip Demokratie dadurch unterminiert, dass man sich sicher sein kann, dass ein beliebiger Politiker der Demokratie auf jeden Fall zwei Dinge ganz sicher zu Erreichen versucht: erstens Unterwerfung unter die bestehenden Verhältnisse, die man ja gerade zu ändern trachtete, und zweitens den eigenen Wohlstand.

Ausgehend von diesen Beobachtungen, die anhand von Beispielen erklärt werden, werden Ziele erarbeitet, deren Erfüllung oberstes Gebot für einen Staat ist, der sich Demokratisch nennen möchte. Wobei das ja viele Staaten tun. In jüngster Vergangenheit z.B. die "Deutsche Demokratische Republik". Ziel ist, die Widersprüche des bestehenden Systems ausgehend von Tatsachen und folgerichtigen Schlüssen zu verdeutlichen, dass Rhetorik sie nicht aus der Welt schaffen kann, also mit Hilfe der wissenschaftlichen Methode die Fehler der Demokratie und ihrer Protagonisten zu entlarven. "Fehler" ist hier gemeint im Sinne von "1+1=3", also im Sinne von tatsächlicher, unbestreitbarer Fehler, wie damals in der Schule, nicht im Sinne von "X hat den Fehler gemacht, Y zu vertrauen".