Stasi?

Ich habe keine Ahnung, was die Birthler für ein Problem hat. Wenn Gysi IM bei der Stasi war, ist das doch an sich kein Ausschlußkriterium, sondern ideale Vorbildung für höhere Weihen der Bundesregierung.

Ich glaube, das ist eine rein psychologische Barriere. DDR-Stasi = Böse, BRD-Stasi =Gut. Und die reden von Flexibilität bei der Arbeitssuche...

Der Skandal, der keiner sein darf

Niemandem wird entgangen sein, dass die Telekom nicht nur die Daten einer Hausanlage genutzt hat, sondern eben des einen, großen, deutschlandweiten Fernsprechnetzes. Dem Ding, über das jeder von euch täglich Telefoniert. Falls doch: war so.

Das entspricht also so ziemlich dem GAV (größten anzunehmenden Verbrechen) im Bereich des Datenschutzes: intimste Daten u.A. der persönlichen Lebensgestaltung, eigene Bereicherung oder Schaden anderer geplant, Opfergruppe total erfaßt, man könnte sogar Mutmaßen, das Fernmeldegeheimnis sei betroffen (ist nicht ganz einfach: da geht es um Inhalte - allerdings ist die Tatsache, wer mit welchem Journalisten telefoniert, schon fast der Inhalt, da sie diesen ja u.U. erkennen läßt)...

Auf derartige Verstöße stehen (bloß nach Datenschutzgesetz) "bis zu" 2 Jahren Haft. Das durchschnittliche Weltbild von Juristen zugrundegelegt, heißt "bis zu 2 Jahren" in der Realität dann Freispruch, schließlich wird die Telekom jedem einzelnen beteiligten Juristen locker genug bezahlen (ein paar Millionen aus der Portokasse), um sich vor dem Super-GAU einer fehlenden (oder u.U. sogar geständigen - vgl. Siemens) Führungs"kraft" zu schützen..

Das Gehirn restlos abgeschaltet hat dann der "Bund deutscher Kriminalisten", der die Einrichtung einer zentralen, staatlichen Datensammelstelle fordert. Zeitgleich zur geplanten Wiedereinsetzung der Gestapo. Da kann man ja schon nicht mehr von Idiotie oder Bildungsferne reden, da muß böser Wille im Spiel sein.

Nachtrag: Die Idee, dass das BKA die Reinkarnation der Gestapo ist, ist, wie ich gerade herausgefunden habe, nur bedingt witzig. Wie es euch geht, weiß ich nicht, an sich Satirische Kombinationen von Begriffen wie "BKA Gestapo" geb ich nur selten in Google ein.

Die Bundesrepublik gibt ihre Auflösung bekannt

Nachdem der sogenannte "Vertrag von Lissabon" ohne Diskussion oder überhaupt Rückfrage von allen wesentlichen Staatsorganen abgenickt wurde, wird nun auch das Bundesverfassungsgericht, da ausschließlich mit Bildungsfernen Lebensformen Besetzt, mit einem freudigen "Heil!" auf den Lippen sehend in den eigenen Untergang schreiten, nein, jubilierend springen, so der reflexartig hochklappende rechte Arm nicht zufällig am Mond hängenbleibt.

Zum "sogenannt": unter einem Vertrag versteht man üblicherweise eine als bindend verstandene, freiwillige, beiderseitige Willenserklärung. Keines dieser Adjektive trifft auf die Opfer des Vertrages von Lissabon zu. Man spräche also besser von einem "Angriff".

Köhlers Welt

Horst Köhler hat anscheinend eine funktionierende Gehirnzelle:

Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.

Ich meine jedoch zu erkennen, dass Köhler nach Politikerart mehr als deutlich zu kurz "denkt" und irgendwelche Teile der Sklavenhalter im Finanzsystem von seiner Kritik ausnimmt ("die internationalen Finanzmärkte" - als ob das Nationale, die Börsen oder überhaupt Banken im allgemeinen keine "Monster" wären).

Dann Polemisiert er noch ein bißchen

Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager.

Und hat natürlich auch keine Lösung. Selbstverständlich. Hätte er eine Lösung, hätten wir seinen Namen niemals im Zusammenhang mit Politik gehört. Hätte er überhaupt von etwas Ahnung, hätte er einen Job und bräuchte kein als "Diät" getarntes Arbeitslosengeld.

AWACS

Das BVG hat entschieden, dass der Einsatz von AWACS im Golfkrieg am Parlament vorbei "Verfassungswidrig" war. Da bin ich mit denen einer Meinung, die Verfassung sagt eindeutig, dass das so nicht geht. Eines der Probleme mit diesem Urteil ist die zeitliche Verzögerung, ein anderes, dass unsere "höchsten Richter" offensichtlich keine Macht haben, als große, einfache, wirkungslose Worte zu schwingen.

Das Problem ist, dass dieses Urteil weder Wirkung auf die Zukunft haben wird, noch an der Vergangenheit etwas ändert, wie das nun mal bei "Verfassungsgrundsätzen" üblich ist.

Das Grundgesetz ist nur ein berkritzeltes Stück Papier. Die Realität sieht anders aus.

In der Realität darf jemand, der die Bundesrepublik in einen Krieg manövriert, auch Jahre danach noch frei herumlaufen. Er kann sich ja auf seine "Immunität" berufen. Im Klartext heißt das: wenn ich beispielsweise falsch parke oder in der öffentlichkeit Uriniere, habe ich schlimmere Strafen zu befürchten, als wenn ich die Verfassung nicht nur im Geiste, sondern auch im Wortsinn breche und das Leben von Mitbürgern aufgrund außenpolitischer Befindlichkeiten aufs Spiel setze.

Im übrigen kann mans nicht oft genug erwähnen: die Bundesrepublik führt Angriffskriege. Das ist auch "Verfassungswidrig". Konsequenzen? Keine. Öffentliche Wahrnehmung? Keine.

So blöd, solche skrupellosen Unmenschen nicht zur Verantwortung zu ziehen, können nur erfahrene Juristen sein.

Wir können ja Wetten darüber abschließen, was im nächsten "Zweifelsfall" (Iran? Nordkorea? Indien? China?) passieren wird:

1. Der Einsatz wird, wie üblich, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder überhaupt irgendjemandem durchgeführt. Das BVG veröffentlicht ein 80-seitiges Urteil, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wird, den Strafrahmen für Falschparker auf Lebenslänglich zu erhöhen.
   
2. Der Innenminister erklärt sich zum Gottkönig und setzt das BVG ab
3. Die Amerikaner kaufen sich eine Mehrheit im Parlament