Was ist ein Regierungspräsidium?

Aus aktuellem Anlaß:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Marburger_Experiment_Beh%F6rde_will_Solardachpflicht_kippen/391248.html

"Wir haben die Absicht, die solare Bausatzung zu beanstanden. Das haben wir der Stadt Marburg bereits angekündigt. (...)", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums am Montag in Gießen. Bei einer Beanstandung gilt die Satzung als aufgehoben. Die Stadt kann in diesem Fall vor Hessens Verwaltungsgerichtshof klagen.

Auf der Website des Regierungspräsidiums findet man mit dem Suchbegriff "Solar" übrigens keinen Treffer dazu.

Was ist ein Regierungspräsidium?

Ich habe keine Ahnung. Ich habe nie einen "Regierungspräsidenten" gewählt, weiß nicht, was er tut, noch habe ich meine Zustimmung gegeben, dass einer bestimmt wird.

Ich nehme an, das funktioniert ungefähr so: Die Regierung bestimmt einen "Regierungspräsidenten" und der sein Gefolge. Die Baggage darf dann völlig unkontrolliert die Arbeit der Regierung machen, damit sich der Herr (zZt - man kann es gar nicht oft genug sagen - "amtsführende") Ministerpräsident keine Mühe zu machen braucht. Abwählen kann die Vögel ja keiner, da ist es eh besser, wenn die Definitionshoheit über Worte wie "Freiheit", "Armut" und "Gerechtigkeit" da bleibt.

Überrascht sicherlich keinen, dass eine derart als Bonzenvertretung geplante Behörde dann auch eine bonzenfreundliche Entscheidung trifft, und darauf entscheidet, dass 1000€ Strafe für hochgradig Vermögende, die viel mehr davon haben, einen Anteil von Öl- und Energiekosten einzubehalten, als davon, ihren Kunden Autarkie zu verkaufen, zuviel ist, und dass die armen, armen Bauherren mit ihrern Hunderttausende € schweren Portemonnaies auf keinen Fall in ihrer Freiheit, Öl- Gas- und Atomkonzerne mit riesigen Summen zu beliefern, behindert werden dürfen.

Na sicher.

Alle entsorgen. Jetzt.

Haha

Aus der taz:

Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg kritisierte am Wochenende erneut die "Wahlbetrügerin" Ypsilanti: "Wer glaubt, dass die Linkspartei verlässlich ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

er greift damit einen DDR-Witz auf:

Anfrage an Radio Eriwan: "Kann ein sozialistischer Leiter sozialistisch leiten?" Antwort: "Im Prinzip ja, aber kann ein Zitronenfalter Zitronen falten?" (nach www.humor.li)

Was mir das sagen soll, weiß ich nicht.

Demokratie und Krieg

Cragie Champion weist auf in seinem Vergleich der Antiken und der Modernen Begriffe auf Defizite im modernen Verständnis hin:

“People-Power” is to be Diffused, Buffered, Tamed (Wood)

Hostile Western Political Tradition, from Plato to Hamilton, a Response to a Negative Typology of Democracy (Created by Elites), not to Historical Realities in Classical Athens

“The concept of democracy has now become wonderfully elastic, permitting liberals to confine it to parliamentary representation and civil liberties, or perhaps even to the ‘alternation of elites’…, leaving intact the gross disparities of class power, while neoliberals and conservatives can identify it with the market. What all these flexible definitions of democracy have in common is the eclipse of its literal meaning.” (Wood: 66)

Und erkennt das Athener Imperium als Grundlage der dortigen Politischen Prozesse - die Ruderer hatten durch ihre große Zahl eine große Macht und damit Zugriff auf die großen Geldtöpfe, z.B. um über ihren Lohn zu bestimmen. Ähnliches läuft ja zur Zeit in Amerika ab - Kriegsgewinne werden privatisiert. Bloß dort nicht Graswurzeltechnisch, sondern Großindustriell.

Bei Champion bin ich auch auf ein schönes Zitat von Aristoteles gestoßen:

But should one have as many good friends as possible? or is there a limit of size for a circle of friends, as there is for the population of a state? Ten people would not make a city, and with a hundred thousand it is a city no longer; though perhaps the proper size is not one particular number, but any number between certain limits.

dem ich mich nur anschließen kann.