Aus aktuellem Anlaß:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Marburger_Experiment_Beh%F6rde_will_Solardachpflicht_kippen/391248.html
"Wir haben die Absicht, die solare Bausatzung zu beanstanden. Das haben wir der Stadt Marburg bereits angekündigt. (...)", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums am Montag in Gießen. Bei einer Beanstandung gilt die Satzung als aufgehoben. Die Stadt kann in diesem Fall vor Hessens Verwaltungsgerichtshof klagen.
Auf der Website des Regierungspräsidiums findet man mit dem Suchbegriff "Solar" übrigens keinen Treffer dazu.
Was ist ein Regierungspräsidium?
Ich habe keine Ahnung. Ich habe nie einen "Regierungspräsidenten" gewählt, weiß nicht, was er tut, noch habe ich meine Zustimmung gegeben, dass einer bestimmt wird.
Ich nehme an, das funktioniert ungefähr so: Die Regierung bestimmt einen "Regierungspräsidenten" und der sein Gefolge. Die Baggage darf dann völlig unkontrolliert die Arbeit der Regierung machen, damit sich der Herr (zZt - man kann es gar nicht oft genug sagen - "amtsführende") Ministerpräsident keine Mühe zu machen braucht. Abwählen kann die Vögel ja keiner, da ist es eh besser, wenn die Definitionshoheit über Worte wie "Freiheit", "Armut" und "Gerechtigkeit" da bleibt.
Überrascht sicherlich keinen, dass eine derart als Bonzenvertretung geplante Behörde dann auch eine bonzenfreundliche Entscheidung trifft, und darauf entscheidet, dass 1000€ Strafe für hochgradig Vermögende, die viel mehr davon haben, einen Anteil von Öl- und Energiekosten einzubehalten, als davon, ihren Kunden Autarkie zu verkaufen, zuviel ist, und dass die armen, armen Bauherren mit ihrern Hunderttausende € schweren Portemonnaies auf keinen Fall in ihrer Freiheit, Öl- Gas- und Atomkonzerne mit riesigen Summen zu beliefern, behindert werden dürfen.
Na sicher.
Alle entsorgen. Jetzt.
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
1 Kommentar:
Die Taz zum Thema
Der Streit geht um die Bestimmung 81.2 in der Hessischen Bauordnung. Sie billigt den Kommunen beispielsweise das Recht zu, ihren Bürgern aus Gründen des lokalen Emissionsschutzes eine "rationale Verwendung von Energie" vorzuschreiben. Früher bedeutete das Gas- oder Elektroheizungen statt schmutziger Kohleverfeuerung. Die Stadt Marburg begründete ihre Solarsatzung allerdings mit dem Verweis auf den globalen Klimawandel. Diese Argumentation sei durch die Bestimmungen der Bauordnung nicht abgedeckt, so die Auffassung von Schmid.
Na dann ist ja alles klar. Also, dass ihrs wißt: Marburg darf selber keine Entscheidungen treffen, nichtmal eine, die nur die Stadt selber betrifft. Dazu ist eine Genehmigung seiner Herrlichkeit des Regierungspräsidenten nötig, und sicher auch eine Genehmigung der Landesregierung, der Bundesregierung und der EU nicht zu vergessen.
Kommentar veröffentlichen