Zur Wahl

Das undenkbare ist also geschehen, in Zeiten, in denen der Faschismus um sich greift, werden ohne Scham faschistische Parteien gewählt. Muss daran liegen, dass der letzte faschistische Putsch schon mehr als 70 Jahre her ist.

Zur CDU

Da hat sich also eine Mehrheit von über 60 Millionen Menschen zusammengetan, und sich gesagt:

• Mehr Geld für Reiche
  
• Mehr Lobbyarbeit für weniger Krisengewinnler
  
• "Nur wer den Karren in die Scheiße gefahren hat, weiß, wie man ihn wieder rausbekommt" (Pispers glaub ich)
  
• Wir wollen mehr größere Atomkraftwerke von weniger, aber dafür größeren Energiekonzernen und mehr planlos abgekippten Atommüll
  
• Lieber Polizeigewalt als Mixed Martial Arts
  
• 4 Jahre faschistisch geführtes Innenministerium sind nicht genug
  
• 7 Jahre Zwangsarbeit sind nicht genug
  
• lieber Terrorparanoia als Reduktion der Zahl der Verkehrstoten
  
• lieber Überwachungsstaat als diese doofe Freiheit
  

Dass man die SPD angesichts personeller und inhaltlicher Identität mit der CDU nicht mehr wählen mag, liegt auf der Hand. Dass der Faschismus fest im Justizsystem verankert ist und nicht durch Wahlen zurückgedrängt werden kann, liegt auch auf der Hand. Demzufolge bleibt man halt einfach daheim.

Zur SPD

Jetzt haben sich also dieses Mal mehr als 10% weniger Leute verarschen lassen und waren nicht mehr bereit, den Idioten um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ihre Stimme zu geben. Meines Erachtens kein Wunder. Wer sich Inhaltlich mit der CDU zur Deckung bringt, braucht sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das Original wählen. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass solche Inhalte für Leute tatsächlich Attraktiv sind. Wahrscheinlich ist die Allgemeinheit dümmer, als ich befürchtet hatte.

Jetzt munkelt man, in der SPD werde es eine sogenannte "Palastrevolution" geben, also den Austausch stinkender, häßlicher, dummer Arschlöcher durch andere stinkende, häßliche, dumme Arschlöcher. Man darf gespannt sein ob Meisterdenker Sigmar Gabriel oder Andrea "The Brain" Nahles das Rennen machen. Nicht dass es einen Unterschied machen würde.

Man erhofft sich davon ernsthaft, dass "Linke Themen" wieder einen Platz in der SPD erhalten. Die Leute, die sowas sagen, denken vermutlich, dass beispielsweise die flächendeckende Einführung von Zwangsarbeit ein "linkes Thema" ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff "linke Themen" mit der SPD assoziieren kann. Wer in der SPD echte linke Themen anspricht, wird schlicht rausgemobbt, und damit hat sich das Thema für die regierigen.

zu den Grünen

Wie eh und je die "Wasser predigen und Wein trinken"-Partei. 8 Jahre alle Beschissen, und jetzt rumflennen, wenn sie keiner mehr wählt. Ihre Politik hatte jedenfalls durchschlagenden Erfolg: jetzt kann vor dem Inkrafttreten des Atomkraft-Erhaltungs-Gesetzes dieses abgeschafft werden, so dass die Bonzen endlich mal wieder richtig verdienen. Das grosse Wunder ist, dass sie trotzdem um die 10% der Stimmen geholt haben. Als ob 10% der Deutschen schlicht kein Gehirn hätten. Ach, da war ja was.

Fazit

Gegenüber der Parteien baut sich mittlerweile eine Mehrheit auf, die jedem Politbonzen einfach nur noch in die Fresse hauen möchte, und dazu auch jedes Recht der Welt hat. Dieses Veränderungspotential nicht zu nutzen, ist der grosse Fehler der Parteien.

Kreative Aktion bei einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung

Irgendwelche hellen Köpfe haben bei einer BW-Veranstaltung Leiche gespielt. Eine sehr witzige und durchdachte Aktion. Mehr davon, bitte!

Skandal!

Eine Gewalttat! Ein Mord für 20 Cent! Direkt vor der Wahl! Und vor deiner Haustür! Damit die Leute die NPD oder eines ihrer Äquivalente wählen! Wer hätte es gedacht!

Oder auch am 12. Juni. Macht ja nichts, WANN das passiert ist. Hauptsache, die Leute wählen die richtigen Parteien, da kommt es auf das Timing an.

So einen durchsichtigen Versuch hätte ich nicht einmal Spon zugetraut. Anscheinend sind die fest entschlossen, meine Erwartungen weit zu unterbieten.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei II

Henning Ernst Müller diskutiert erfreulich Kenntnisreich die Taktiken der Deutschen Polizei zur Verschleierung der Wahrheit zu politischen Zwecken.

Der Gewalttäter von Berlin lebt übrigens immer noch in Freiheit.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei

Analyse eines Artikels in "Spiegel Online"

Passend zur letzten Gewalttat eines Psychopathen in Uniform drückt das Spiegelchen auf die Tränendrüse: im Prinzip wäre die Polizei unterbesetzt, unterbezahlt, und könne sich gar nicht mehr Kümmern um die ganze Gewalt, die in unserem Land vor sich geht.

In Wirklichkeit gibt es Beispielsweise in Hessen etwa 13.000 Polizeibeamte - das ist etwa ein Beamter auf 460 Bewohner - nicht die im Artikel bepöbelte Quote von 1:2700, oder gar 1:25000 Beamten im Streifendienst. Im übrigen sind das Beamte, d.h., sie könnten Notfalls auf Streife befohlen werden.

Dann wird der Eindruck erweckt, bei "Ruhestörung" (synonym "Randalierer") handele es sich um ein Delikt, das dem durchschnittlichen Beamten unglaubliches abverlange, so dass quasi vor lauter Ruhestörung die eigentliche Polizeiarbeit (gefährliche Personen festzusetzen) leiden müsse. Dass "Ruhestörung" eine spezifisch deutsche Befindlichkeit ist, die Vorstellung, dass es still zu sein habe, Bewohnern großer, lauter Städte im wesentlichen fremd ist, wird hier natürlich unterschlagen.

Streicht man die "Ruhestörung" (und das Synonym "Randalierer") bleibt übrig: "Verdächtige Person" (denunzierter) und "Sachbeschädigend" - überraschend ein tatsächliches Delikt, dessen Aufklärung ich tatsächlich der Polizei zurechnen würde. Die Erkenntnis aus dem Protokoll ist also: die angeblich unterüberwachte Bevölkerung der beschriebenen Stadt fühlt sich im wesentlichen in ihrer Ruhe gestört.

Persönlich freue ich mich über jeden Deutschen, der sich in seiner Ruhe gestört fühlt, denn das heißt unter anderem, dass ihm gerade kein Polizist die Nase bricht, kein Vergewaltiger seine Tochter massakriert und kein Mafioso ihn im Verbund mit der Polizei erpresst.

Als nächstes werden rassistische und rechtspopulistische Vorurteile bekräftigt: die Türken integrieren sich nicht richtig (grundlos die Personalien festzustellen, würde eine Reaktion hervorrufen - bei mir auch, ehrlichgesagt), Müßiggang führt zu Laster führt zu Straffälligkeit: betrunkene Fahrradfahrer ohne Licht müssten wichtiger sein als alles andere, Beziehungskrach ist Polizeisache. Dann wird der Vogel abgeschossen und "nichtsnutzig schwerbewaffnet in der Ecke rumstehen", "wahl- und grundlos Leute von hinten erschiessen" und "passanten Krankenhausreif prügeln" ernsthaft als "alle in Ruhe lassen" bezeichnet.

Dann wird noch die Tatsache, dass die Polizei nicht jedem "vermissten" 15-jährigen hinterherschnüffeln kann, als untergang des Abendlandes bezeichnet. Und dann die Erkenntnis, dass Polizeiarbeit so ziemlich der schlimmste Job der Welt ist, als Neuheit des Tages verkauft.

Insgesamt ein bizarr unangemessener Fehlgriff, ein weiterer Schlag ins Gesicht des Radfahrers, eine Verhöhnung aller Opfer der Polizei- und Justizgewalt.

Das Spiegelchen hat sich mal wieder als Sprachrohr der Regierigen betätigt, seine Schuldigkeit getan und darf deshalb die Lizenz zum Drucken behalten. Kritische Reflexion eines Systems, das mit Gewalt Leute zu seiner Finanzierung erpresst, das die Mißhandlung von Bürgern vor die Aufklärung von schwersten Steuerstraftaten stellt und sich im korruptionsindex Konsequent zu den Absteigerplätzen hinabkämpft, bleibt aus. Buisiness as Usual im Lande Hitler.

Gewalttäter straflos

Die Gewalttäter vom Samstag dürfen immer noch frei herumlaufen. Die Justiz kündigte an, keine Handhabe gegen Geisteskranke in den Reihen der Polizei haben zu wollen. Auch stehe ausser Frage, dass gewalttätige Polizei und willfährige Justiz einen direkten Nutzen für den konkordant-indirekt-demokratischen Rechtsstaat habe. Einen 37-jährigen "verdächtigen" erwarte eine harte Strafe wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "schwerem Landfriedensbruches".

Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel

Der Krieg, der keiner sein darf

Buisiness as usual: die Bundeswehr bombardiert zwei festgefahrene Spritlaster und verkauft dies als epochalen Sieg. Die Anwesenheit von Sturmgewehren (m.W. in Afghanistan etwa so üblich wie das Handy hierzulande) zeige die Aggressionsbereitschaft der Opfer.

Anderslautende Stimmen, die ohnehin nur sehr gefiltert nach Deutschland dringen, werden ausgeblendet. Gedämpfter Hurrapatriotismus wird mit der Moralkeule verbündelt als der Weisheit letzter Schluss verkauft, die Bundeswehr lobt ihre eigene Treffsicherheit.

Wie sich "Rechtsstaat" und "Krieg" verhalten, ist nicht von interesse. Spielt ja auch keine Rolle. Wir wissen ja, wie man einen Rechtsstaat macht, das brauchen wir nicht mehr vormachen. Insbesondere nicht, wenn wir seine Prinzipien den Bewohnern eines fernen Landes verständlich machen wollen.

Der einzige wirklich lesenswerte Kommentar, der mir begegnet ist, wurde bei der Financial Times veröffentlicht: wir sind die Bösen.

Inzwischen schreibt sogar schon die internationale Presse, dass viele der Opfer anscheinend in der Tat Zivilisten waren, die sich Benzin aneignen wollten. Beim Schiessen gibt es eine Regel: erstmal gucken, ob man auch was anderes als das Ziel treffen könnte. Wer gegen diese Regel verstößt, handelt schuldhaft. Auch wenn die Munition grosskalibrig ist.

Da die Zahl der Opfer mindestens 50 beträgt, und in 3 Laster höchstens 6 Leute passen, kann sich jeder ausrechnen, ungefähr wieviele Opfer "militante bewaffnete aufständische Terror-Taliban" waren.

Ashcroft kann Angeklagt werden

Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people

John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.