Samstag, 5. September 2009

Ashcroft kann Angeklagt werden

Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people

John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.

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