"Kapitulation vor dem Monopoly-Monster"

Eine grosse Nachrichtenwebsite framed uns dafür, dass die Bonzen sich weiterhin von uns die Rechnungen bezahlen lassen werden. Anstatt offensichtliche Lösungen zu fordern (>90% Steuern über einem Freibetrag von etwa 100.000 Euro, flächige Enteignungen mit "angemessener" Entschädigung, sämtliche Politiker, Bonzen, Juristen und sonstige ausführende Organe der Herrschaft sofort und ewig exilieren), sülzt ein gewisser Wolfgang Kaden (physiologisch nicht, moralisch wohl schon eher identisch mit dem gleichnamigen Korvettenkapitän der Diktatur), der öfter mal für das Zentralorgan der Bonzenkaste "Manager-Magazin" schmiert, davon, dass es ihm ganz abstrakt schrecklich wehtäte, dass milliardenschwere Menschenmassen unter dem von ihm installierten Regime zu leiden haben, und dass er sich daran ganz und gar unschuldig fühle.

Ich bin mir ganz sicher, dass sein Gehalt ihn über seine Unpässlichkeit hinwegtröstet.

Da bleibt genug Zeit, über Details des Herrschaftssystems zu mäkeln, und das, was man zurückhaltend "Raubtierkapitalismus" nennt, im Grunde genommen doch ganz gut zu finden.

Ich finde nicht, dass so etwas aus Prinzip dieselben Rechte haben darf wie ich, bloss, weil sich zufälligerweise unsere DNA ähnelt.

Polizei fühlt sich im Krieg 3

Nach Schlägerei in Disko: Polizist verhaftet

Ab wann ist Mord an Polizisten Notwehr?

Bonzenselbstbedienungsgesetz

Ich sollte sowas am Wochenende nicht tun, ich hab mir aber mal das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" angesehen, das man ohne viel Aufregung demnächst beschliessen wird.

Entwurf

Ein paar Perlen daraus:

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• Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften durch Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel, Erhalt des Verlustvortrags in Höhe der stillen Reserven und Verbesserung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. ,,Konzernklausel").
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• Abmilderung der Zinsschranke durch dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro, Vortrag des nicht genutzten EBITDA und Verbesserung der Möglichkeit zum Eigenkapitalvergleich.
  

Ich weiss nicht, was das heisst, ich bin mir aber sicher, es bewirkt, dass ich mehr Steuern zahlen muss, statt der Bonzen.

• Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

Formulierungshilfe: "Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie Grundbesitz verschachern, um Bürgern horrende Mietpreise abzupressen".

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• Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

"Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie sich obszöne Reichtümer vererben. Dem Staat reicht es, wenn er Bürger enteignet, die nicht so viel besitzen."

C. Alternativen
Keine.

Wtf. Wie wäre es mit "90% Steuersatz ab 1 Million Jahreseinkommen"?

Man prognostiziert dann, dass man der internationalen Bonzenagentur 8 MILLIARDEN EURO Jährlich schenken will. Nur als Einordnung: die rigide Kontrolle des Zwangsarbeitsschemas wird durchgeführt, um etwa 1.5 Milliarden Euro zu "sparen".

Genaue Angaben zur Struktur der Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirtschaft
sind nicht bekannt. Negative Auswirkungen, die sich in den Einzelpreisen, dem allgemei
nen Preisniveau oder dem Verbraucherpreisniveau niederschlagen könnten, sind nicht
bekannt.

Hirntote Arschlöcher.

Die eigentliche Änderung liest sich mal wieder wie ein Telefonbuch, ähnlich wie die Terrorgesetze der Amerikaner.

Für sowas brauche ich weder "Demokratie" noch "Rechtsstaat", da kann ich auch einfach eine Zeitreise nach 1933 machen. Da fühlt man sich gleich Zuhause. Unmöglichkeit von Zeitreisen vorausgesetzt kann ich auch den Kongo besuchen oder Weissrussland.

Hirsch hinter dem Mond

Burkhard Hirsch hat nicht verstanden, dass "Datenschutz" in Deutschland ein Codewort ist für eine unterirdische Praxis, die mit dem Schutz meiner Interessen ungefähr so viel zu tun hat wie die restliche Justiz auch. Er geht davon aus, dass die Daten, die ihm irgendwelche Wichser abpressen, in irgendeiner Form anders behandelt würden als alle anderen, nämlich infektiös verbreitet, bis jeder sie kennt.

Taz hat Langeweile, unterstützt das BverfG und die FDP

Hirsch warnte vor einem "Dammbruch". Bald könnte auch der Kauf von Flug- und Bahntickets zwangsgespeichert werden, und die Mautdaten auf der Autobahn würden ebenso dauerhaft aufbewahrt wie Videoaufnahmen in Geschäften und auf Straßen. Hirsch gingen die Beispiele nicht aus, von der Ausleihe von Büchern bis zum Absenden von Briefen - alles könnte künftig vorratsgespeichert werden, um eventuelle Ermittlungen der Polizei zu erleichtern.

Um in Hirschs Rhetorik zu bleiben: Der Dammbruch ist Geschichte, längst Erfolgt. Wenn es dem Staat beliebt, nimmt er in intimste Details meines Lebens Einblick und zerrt sie an das Licht der Öffentlichkeit, zwingt mich auch zu Dingen, die ich nicht wirklich will. Schon immer. Und alle Reglungen sind Nutzlos, wenn man sie von offen faschistischen gehirngeschädigten realisieren läßt.

Glückwunsch, Herr Hirsch, dass sie es nicht einmal richtig hinbekommen, eine einfache Tatsache (zum Mitschreiben: "es langt, ändert was, oder ihr kriegt aufs Maul") einem Kollegium rot gekleideter Justizhandpuppen zu vermitteln.

Dann können wir uns ja in 30 oder 40 Jahren das sogenannte Urteil abholen. Ich weiss auch jetzt schon, was drinsteht: "alles nicht so schlimm, wird natürlich alles Verhältnismäßig sein, die Polizei hat immer Recht, der Staat ist lieb, Juristen haben immer Recht, die Regierung weiss alles und muss alles wissen, es geht nur um wirklich wirklich schwere Straftaten und niemand muss darunter Leiden, der es nicht verdient hat" Dasselbe wie in jedem Urteil.

Vergiss es?

Vielleicht sollte man den Herrschaften beim Spiegel mal sagen, dass man für das bloße Anzeigen von Daten in unserer Technologie heute eine perfekte Kopie anlegen muss, die man, so man sich gemüßigt fühlt, ewig behalten und vor allem weiter duplizieren kann.

Eine Lösung könnte darin liegen, dass man die Regeln für Beleidigung, üble Nachrede usw. konsequenter Anwendet. Da hätte die Polizei dann auch gleich ein neues Betätigungsfeld und müsste nicht mehr aus Langeweile Demonstranten ins Gesicht schlagen.

Vergiss es

Merkel und Guttenberg

Hat Merkel vor der Einsetzung von KvuzG als Kriegsminister von der Wahrheit über den Angriff bei Kunduz gewusst? Ist dies der Grund für die Einsetzung KvuzGs, da dieser Mensch aus mir unerfindlichen Gründen zu Populär wurde, um als Konkurrenz Bestand zu haben?

Leak!

Close Air Support Kunduz: Untersuchungsbericht, Meldungen, Auswertungsgespraeche, September 2009

Schüler sollen angepasst werden

Ich finde es ziemlich gut, dass man sich endlich vornimmt, Schüler, die sich völlig normal verhalten nicht willkürlich aufgrund genetischer Umstände ("behindert") zu Diskriminieren. Natürlich ist das nur ein Vorwand dafür, "Behinderte" jener Behandlung auszusetzen, die ihnen Seitens des sogenannten Gemeinwesens gebührt: Faustschläge ins Gesicht, Entrechtung, sozialer Druck, sich Foltern zu lassen, gelegentliche Morde usw.

Jetzt müsste man nur noch die Gewalttaten an Schulen auf ein vertretbares Maß reduzieren, für Freiheit sorgen, feudalistische oder monarchische Sitten abschaffen (aufhören, die Hierarchiereflexe von Leuten in ungesunder Weise zu stimulieren), Inhalte vermitteln, dann könnte man von der Möglichkeit zur Aufklärung reden.

Vorher ist das schlicht die Hitlerjugend des Neoliberalismus.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

...und wir hocken noch 3 Jahre 9 Monate mit diesem Abschaum herum. Hauptsache, in 3 Jahren und 6 Monaten fällt einem wieder ein, was man doch eigentlich zu wählen hat.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Polizei fühlt sich im Krieg 2

Unter Umständen, die noch nicht restlos geklärt sind, hat ein Polizist, der sich anscheinend bedroht fühlte, jemanden angeschossen. Mehrere Personen wurden verhaftet. Kracher:

Am Morgen suchten Beamte der Berliner Polizei den Tatort ab und fanden auch die Dienstwaffe, aus der geschossen worden war.

Berliner Polizist schiesst auf Angreifer (Berliner Morgenpost - Achtung Springer!)

Wie ist das denn bitteschön passiert?

Polizei fühlt sich im Krieg

Irgendwelche Vollspacken haben der Polizei eine Rechtfertigung geliefert, mit Kriegswaffen unkontrolliert und ohne Reaktion befürchten zu müssen, gegen die Allgemeinheit vorzugehen.

Angezündete Polizeiautos - "Das ist eine Kriegserklärung"

Leak bitte?

Das wär ja mal ein geeignetes Ziel für Wikileaks:

Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden

Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.

Anmerkungen zur Schweiz

• Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
  
• Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
  
• Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:

  Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

  
  

Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer, die Kompatibilität eines Gesetzesvorhabens mit der Verfassung zu überprüfen. Es ist auch nur bedingt ihre Aufgabe, sich nach aussen zu repräsentieren. Was gewisse Teile der Schweizer Bevölkerung von Muslimen halten und davon, ob es sie etwas angeht, was der Rest der Welt von ihnen denkt, wissen wir ja jetzt.

Inhaltliches:

• Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
  
• Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
  
• Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
  
• Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
  
• Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.
  

Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.