Dienstag, 15. Dezember 2009

Hirsch hinter dem Mond

Burkhard Hirsch hat nicht verstanden, dass "Datenschutz" in Deutschland ein Codewort ist für eine unterirdische Praxis, die mit dem Schutz meiner Interessen ungefähr so viel zu tun hat wie die restliche Justiz auch. Er geht davon aus, dass die Daten, die ihm irgendwelche Wichser abpressen, in irgendeiner Form anders behandelt würden als alle anderen, nämlich infektiös verbreitet, bis jeder sie kennt.

Taz hat Langeweile, unterstützt das BverfG und die FDP

Hirsch warnte vor einem "Dammbruch". Bald könnte auch der Kauf von Flug- und Bahntickets zwangsgespeichert werden, und die Mautdaten auf der Autobahn würden ebenso dauerhaft aufbewahrt wie Videoaufnahmen in Geschäften und auf Straßen. Hirsch gingen die Beispiele nicht aus, von der Ausleihe von Büchern bis zum Absenden von Briefen - alles könnte künftig vorratsgespeichert werden, um eventuelle Ermittlungen der Polizei zu erleichtern.


Um in Hirschs Rhetorik zu bleiben: Der Dammbruch ist Geschichte, längst Erfolgt. Wenn es dem Staat beliebt, nimmt er in intimste Details meines Lebens Einblick und zerrt sie an das Licht der Öffentlichkeit, zwingt mich auch zu Dingen, die ich nicht wirklich will. Schon immer. Und alle Reglungen sind Nutzlos, wenn man sie von offen faschistischen gehirngeschädigten realisieren läßt.

Glückwunsch, Herr Hirsch, dass sie es nicht einmal richtig hinbekommen, eine einfache Tatsache (zum Mitschreiben: "es langt, ändert was, oder ihr kriegt aufs Maul") einem Kollegium rot gekleideter Justizhandpuppen zu vermitteln.

Dann können wir uns ja in 30 oder 40 Jahren das sogenannte Urteil abholen. Ich weiss auch jetzt schon, was drinsteht: "alles nicht so schlimm, wird natürlich alles Verhältnismäßig sein, die Polizei hat immer Recht, der Staat ist lieb, Juristen haben immer Recht, die Regierung weiss alles und muss alles wissen, es geht nur um wirklich wirklich schwere Straftaten und niemand muss darunter Leiden, der es nicht verdient hat" Dasselbe wie in jedem Urteil.

Keine Kommentare: