Private Krankenkassen und der Bezug zur Realität

Viele Leute in meinem Umfeld preisen die Privaten Krankenkassen als das nonplusultra der Krankenversicherung. Schließlich sind sie billiger als die Pflichtkrankenkassen, und sie leisten auch mehr. Ist ja auch richtig. Die Frage ist, wie kommt das zustande?

Ein Ereignis aus der Tagespresse erklärt das vielleicht: Privatkassen klagen gegen Gesundheitsreform.


Private Krankenkassen können (und das geben sie sogar selber zu!) nur überleben, indem sie ihren Kundenstamm ständig Vergrößern, und das auch noch in die Richtung, die der allgemeinheit, den gesetzlichen Krankenkassen, am meisten wehtut: bei jungen, gesunden gutverdienern. Es gibt ein Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb. Die Privaten Krankenkassen verstoßen in Ihrer Gesamtheit dagegen. Sie sind ein verficktes Schneeballsystem.

Wenn man verhindern würde, dass die PKV Neukunden bekämen, würden die Beiträge innerhalb kürzester Zeit steigen und schließlich das Niveau der der gesetzlichen erreichen. Weil der Preisvorteil der PKV nicht darin besteht, besser zu kalkulieren (das tun sie nicht), sondern darin, sich die Kunden auszusuchen.

Jeder Tag, den das Parlament vergehen läßt, ohne PKV zu verbieten, ist ein Tag, an dem diese Idioten "nein" sagen zu Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung. Jeder Tag, den das BVG vergehen läßt, ohne PKV zu verbieten, ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Versicherten. Niemand hat den "Volksvertretern" den Auftrag gegeben, bei der Krankenversicherung einen Zustand herzustellen, der gewisse Personen bevorteilt und andere benachteiligt. Im Gegenteil. Wir reden, mal wieder, über flächendeckende Arbeitsverweigerung und die Unfähigkeit, Realität zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Michael Klarmann sieht das ähnlich.

Defekte

In diesem Post will ich noch einmal detailliert auf einige Defekte des bundesdeutschen Systems von Demokratie eingehen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unter einem Defekt verstehe ich eine Situation, in der der bestehende Mechanismus entweder im Ergebnis von der Meinungsmehrheit unter der Bevölkerung abweicht oder den Bürger dazu zwingt, seine erste Wahl aufzugeben (also das zu tun, was man so schön "taktische Wahl" nennt). Beide Situationen sind inhärent Demokratiefeindlich.

Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.

1. Die Macht wird so stark indirekt vergeben, dass der Einfluß einer Wahl marginal ist. Die Parteien wählen ihre Bonzen, diese Stellen sich Blockweise zur Abnickung durch das Volk, wählen sich dann Gegenseitig in irgendwelche Positionen, die niemand versteht, und am Ende wird behauptet, das Volk hätte alles so gewollt. Nichts könnte ferner Liegen. Ich verlange eine Abschaffung von Indirektion. Wenn einer den Polizeistaat einführt, soll er das bitte schön nur dann können, wenn ihn eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihn Persönlich damit beauftragt hat, nicht etwa, weil eine relative Mehrheit der Bevölkerung seine Partei gewählt hat, die aus häßlichen, dummen, rechtsradikalen Bonzen besteht, die dann einen dummen, häßlichen, rechtsradikalen Bonzen aus ihrer Mitte in eine machtvolle Position gebracht hat, und weil dumme, häßliche, rechtsradikale Bonzen derselben Partei im Bundesrat nichts dagegen haben. Ich fordere klare Verantwortung und direkte Demokratie, insbesondere die direkte Wahl von Verantwortlichen - und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Vorsitzenden von großen Unternehmen und Finanzschaltstellen. Ich fordere ferner, dass jedes einzelne Regierungsmitglied und jedes einzelne Mitglied des Parlaments im Notfall direkt durch das Volk abgewählt werden können muß.
   
2. Auch die Listenplätze der Parteien müssen in öffentlicher Wahl vergeben werden. Es kann nicht sein, dass die oberen 500 Plätze von dummen, häßlichen, alten Männern besetzt werden, die durch diese Eigenschaften und ihre Tradition in der Partei in diese Position gelangen, während auch nur eine einzelne Person, bei der anders als bei den genannten Politikern, auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie Erkenntnisse erlangen kann, im Ortsverein Castrop-Rauxel versauert.
   
3. Die lange Legislaturperiode verhindert effektiv, dass diese Vollidioten für die Scheiße, die sie denken, sagen und bauen, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jede Bewegung in Richtung System Louis XIV. mit einem Verlust von 10% der Abgeordneten quittiert werden könnte, würden die sich zweimal überlegen, ob sie eine Systemfeindliche Figur wie Schäuble an ein Mikro geschweige denn eine Entscheidung treffen lassen würden. Man muß nicht notwendigerweise explizit die Dauer der Legislatur verändern, es würde vermutlich schon reichen, Neuwahlen per Mehrheit (ohne Enthaltungen gezählt) in einer Volksabstimmung auslösen zu können.
4. Die 5%-Klausel verzerrt Verhältnisse. Die 5.00001% der Linken in Hessen wären ohne 5%-Klausel nicht zustandegekommen. Durch die 5%-Klausel haben sich Leute gezwungen gefühlt, die Linke zu wählen, um ihr den Einzug ins Parlament zu sichern, und Leute haben sich gezwungen gefühlt, eine andere Partei zu wählen, um eben das zu verhindern. Die 5%-Klausel ist ein Relikt archaischen Denkens (dass nur eine Gruppe, die sich hinreichend stark Organisieren und Präsentieren kann, im Recht liegen kann) und gehört Ersatzlos gestrichen.

Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.

Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise

Perspektiven für Hessen

Was nun? Nachdem jetzt klar ist, dass es in Hessen keinen Regierungswechsel geben wird/geben soll/geben darf, wird nach Alternativen gesucht. Klar ist, was dringendst einer Alternative bedarf, nämlich Koch und seine Clique. Nun stellen sich aber die Protagonisten dieser Politik dagegen, etwas an den Verhältnissen zu ändern, sie planen auf Reform statt auf Revolution.

Die Themen, bei denen Ypsilanti Mehrheiten hat, hatte ich schonmal angerissen. Und da will ich jetzt auch was sehen. Mein Orakel sagt mir jedoch, dass sich auch die nächsten Jahre (oder werden es nur Monate sein) kein einziges Thema in der Politik wird blicken lassen können. Man wird aufgrund von sogenannten Sachzwängen einen Konservativ-Rechtslastig-Idiotischen Kurs einschlagen, die Lebenshaltungskosten werden auch durch den Einfluß der hessischen Obrigkeit steigen, genauso, wie die Löhne effektiv sinken werden, Probleme werden nicht gelöst noch angegangen. Und selbstverständlich wird auch in Hessen weiter privatisiert werden.

Das Problem mit solchen Zuständen ist, dass Wahlen ihre Legitimation verlieren. Wenn die einzige stabile Mehrheit eine der finanziellen, menschlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Degeneration ist, ist irgendetwas schief gelaufen. Und ich sage nicht, dass es so kommen wird, ich sage, dass es schon so gekommen ist.

Abhilfe ist nötig. Und zwar dringend, und seit langem. Und nein, sie besteht nicht in der Verwirklichung irgendeines Parteiprogramms.

Roman Herzog ist dumm

Roman Herzog, seines Zeichens profilarmer ex-Bundespräsident, derzeit offensichtlich ohne Aufgabe, fordert eine Form des Mehrheitswahlrechts. Kein normales, das die Wahl dann letztlich auf zwei Parteien beschränkt, sondern eines, das die Interessen kleiner Parteien berücksichtigt:

Für die bessere Reformvorlage hält er das französische Wahlrecht; dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, wodurch die Interessen kleinerer Parteien mehr Gewicht behielten.

Wo er diesen Unsinn her hat, ist fraglich. Die Sitzeverteilung in Frankreich ist keinesfalls von kleinen Parteien dominiert. Mehr als 75% der Sitze sind in der Hand zweier Parteien, also noch krassere Verhältnisse als hierzulande. Die größere Zahl der Parteien erklärt sich aus der offensichtlich und sinnvollerweise abwesenden 5-Prozent-Klausel ("Reichsermächtigungsklausel"). Dennoch kann man bei einem guten Achtel der Sitze gegenüber einer Partei mit deutlicher absoluter Merheit nicht von "Gewicht" reden.

Wem nützt es? Mag man fragen. Natürlich erstmal Herzogs Zielgruppe, dem braunen Kern der CDU ("starker-Staat" Gesülz ist ein klassisches "Thema" aller Rechten). Überhaupt, CDU und SPD, beide stehen für Fixierung auf das Innenleben und Ablehnung von Blicken über den Tellerrand. Kaum gibt man ihnen den Finger (eine Mehrheit - eigentlich schon zu viel für diese Kasper - und immerhin etwas, wenn man die Situation betrachtet - Mein persönliches Vertrauen in CDU und SPD war bei der Letzten Wahl ca. 0.03%), wollen sie die ganze Hand (nur noch Mehrheit unter sich ausmachen). CDU und SPD werden überhaupt nur gewählt, weil sie einen scheinbaren Kompetenzvorsprung haben. Wie hauchdünn der in der Realität ist, zeichnet sich ja ab. Es ist völlig egal, von welchen Zombies irgendwas regiert wird, die Ergebnisse sind immer dieselben: Armut, Dummheit, Leid.

Am widerwärtigsten an diesen Ausfällen finde ich die antidemokratischen Einsprengsel:

1. "Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen." - Was natürlich durch ein Mehrheitswahlrecht kosmetisch korrigiert würde - am Ende säßen dann nur noch Leute von CDU und SPD im Parlament. Herzog ist dumm, denn er erkennt nicht, dass dies höchstens scheinbar der Fall ist: niemand würde CDU oder SPD mehr vertrauen, bloß weil sie zusammen 75% der Sitze im Bundestag haben. Im Gegenteil, das ohnehin beinahe vollständig erodierte Vertrauen in die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD würde darunter leiden, dass sie andere Parteien völlig in die Marginalität drägen.
2. "Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen, sei es, dass von Anfang an keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es, dass eine solche Koalition auseinanderfällt" Was genau ist daran ein Problem, außer, dass Ekelpakete wie Roman Herzog etwas übrig haben für häßliche, dumme, alte Männer, die 4 Jahre am Stück Unsinn reden und sich gerne jeder Verantwortung entziehen? Und die in ihrem ganzen Leben noch nie anständig gearbeitet haben?
3. "dass sich ein Minderheitskanzler für jedes Gesetz, das er für nötig hält, die erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenbetteln muss" Oh mein Gott, ein Politiker muß auch mal vor seinesgleichen mit seiner Rhetorik bestehen, muß Leute überzeugen. Hilfe, Politiker müssten Politik machen! Das muß der Untergang des Abendlandes sein.

Ich will hier gar nicht weiter pasten, was an diesem Gesülz von Roman Herzog dumm, vermutlich wider besseres Wissen falsch, antidemokratisch oder einfach unverständlich ist. Der Punkt ist, dass dieser Mensch sich gegen die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung wendet.

Wer hat diese Figur eigentlich jemals zu irgendetwas anderem als dem Präsidenten des Karnickelzüchtervereins gewählt? Schämen die sich nicht?

Und jetzt zu den Inhalten...

Nachdem Andrea Ypsilanti jetzt von ihren Subalternen verraten bekommen hat, dass der einzige funktionierende Weg zur Abschaffung Kochs über die Linkspartei führt, entblödet sie sich nicht, sich den Schuh anzuziehen, dass ihre Äußerungen über die Linkspartei vor der Wahl eben nicht reine Taktik waren, um der Linkspartei Stimmen "abzuluchsen", sondern irgendetwas mit Prinzipien zu tun hätten. Das kostet sie und ihre Partei und insbesondere den "Pfälzer LKW" natürlich Glaubwürdigkeit und damit Stimmen. Das ist sicherlich eine Vereinfachung, aber solange mir niemand das Gegenteil beweist, gehe ich natürlich immer vom einfachsten aus - Occams Razor! Nun stellt die Frage, was tun, sobald Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wurde?

Ich zähle zwei Möglichkeiten:

1. Die SPD-Fraktion versucht, Politik jenseits von Parteibüchern (und -abzeichen und -tätowierungen oder was die da haben) zu machen, nämlich über die Inhalte, und verpflichtet die Abgeordneten der anderen Parteien durch vertretbare Vorschläge moralisch dazu, ihnen zuzustimmen. Verweigert sich ein Politiker dieser Pflicht, das beste für das Volk zu entscheiden, kann man mit einigen wenigen Pressemitteilungen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn Untergraben.
2. Die SPD-Fraktion imtiert das komische Vieh aus der Muppetshow, macht "mimimimimi" und kuschelt sich in Embryonalhaltung unter die Schmusedecke und läßt wissen, dass alle anderen Parteien doof sind.

Wenn ich mir das Personal der SPD und dessen Äußerungen so anhöre, kommt mir der Verdacht, dass Möglichkeit 2 verwirklicht wird. Die Zeit wird es zeigen. Nur mal einige Punkte, mit der die SPD Mehrheiten sammeln könnte (alles Punkte, mit denen sie vor der Wahl geworben hat):

1. Studiengebühren, allgemein Bildungspolitik: SPD+Grüne+Linke, bei manchen Fragen sicher auch vereinzelte Unterstützung aus Reihen der CDU
2. Flughafen Frankfurt: SPD+Grüne+Linke
   
3. "innere Sicherheit", insbesondere: Gewaltverbrechen und die Polizei im Raum Frankfurt: SPD+CDU
   
4. Energiepolitik: SPD+Grüne+Linke
5. Verbesserung der Infrastruktur: muß eigentlich jeder wollen
6. Sozialpolitik: SPD+Grüne+Linke+vllt. manche FDP?
7. Basisdemokratie: SPD+Grüne+Linke+vermutlich FDP

Wenn die nur die paar Sachen anpacken würden, bei denen sie vielleicht innerhalb von 4 Jahren zu einer Entscheidung gelangen könnten, hätten sie 4 Jahre so viel zu tun, dass sie nachts nicht mehr ins Bett kommen.

Das würde natürlich alles erfordern, dass sich Politiker tatsächlich mal an die Grundsätze unseres Systems halten. Insbesondere auch, dass sie die ohnehin historische weil totalitäre Fraktionsdisziplin abschaffen. Natürlich, das ist Optimismus. Wenn ihr mich fragt, was ich glaube, was passieren wird, werde ich natürlich antworten: nichts wird vollbracht und die nächste Generation Politiker wird noch unerträglicher als die jetzige. Prove me wrong.