Und jetzt zu den Inhalten...

Nachdem Andrea Ypsilanti jetzt von ihren Subalternen verraten bekommen hat, dass der einzige funktionierende Weg zur Abschaffung Kochs über die Linkspartei führt, entblödet sie sich nicht, sich den Schuh anzuziehen, dass ihre Äußerungen über die Linkspartei vor der Wahl eben nicht reine Taktik waren, um der Linkspartei Stimmen "abzuluchsen", sondern irgendetwas mit Prinzipien zu tun hätten. Das kostet sie und ihre Partei und insbesondere den "Pfälzer LKW" natürlich Glaubwürdigkeit und damit Stimmen. Das ist sicherlich eine Vereinfachung, aber solange mir niemand das Gegenteil beweist, gehe ich natürlich immer vom einfachsten aus - Occams Razor! Nun stellt die Frage, was tun, sobald Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wurde?

Ich zähle zwei Möglichkeiten:

1. Die SPD-Fraktion versucht, Politik jenseits von Parteibüchern (und -abzeichen und -tätowierungen oder was die da haben) zu machen, nämlich über die Inhalte, und verpflichtet die Abgeordneten der anderen Parteien durch vertretbare Vorschläge moralisch dazu, ihnen zuzustimmen. Verweigert sich ein Politiker dieser Pflicht, das beste für das Volk zu entscheiden, kann man mit einigen wenigen Pressemitteilungen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn Untergraben.
2. Die SPD-Fraktion imtiert das komische Vieh aus der Muppetshow, macht "mimimimimi" und kuschelt sich in Embryonalhaltung unter die Schmusedecke und läßt wissen, dass alle anderen Parteien doof sind.

Wenn ich mir das Personal der SPD und dessen Äußerungen so anhöre, kommt mir der Verdacht, dass Möglichkeit 2 verwirklicht wird. Die Zeit wird es zeigen. Nur mal einige Punkte, mit der die SPD Mehrheiten sammeln könnte (alles Punkte, mit denen sie vor der Wahl geworben hat):

1. Studiengebühren, allgemein Bildungspolitik: SPD+Grüne+Linke, bei manchen Fragen sicher auch vereinzelte Unterstützung aus Reihen der CDU
2. Flughafen Frankfurt: SPD+Grüne+Linke
   
3. "innere Sicherheit", insbesondere: Gewaltverbrechen und die Polizei im Raum Frankfurt: SPD+CDU
   
4. Energiepolitik: SPD+Grüne+Linke
5. Verbesserung der Infrastruktur: muß eigentlich jeder wollen
6. Sozialpolitik: SPD+Grüne+Linke+vllt. manche FDP?
7. Basisdemokratie: SPD+Grüne+Linke+vermutlich FDP

Wenn die nur die paar Sachen anpacken würden, bei denen sie vielleicht innerhalb von 4 Jahren zu einer Entscheidung gelangen könnten, hätten sie 4 Jahre so viel zu tun, dass sie nachts nicht mehr ins Bett kommen.

Das würde natürlich alles erfordern, dass sich Politiker tatsächlich mal an die Grundsätze unseres Systems halten. Insbesondere auch, dass sie die ohnehin historische weil totalitäre Fraktionsdisziplin abschaffen. Natürlich, das ist Optimismus. Wenn ihr mich fragt, was ich glaube, was passieren wird, werde ich natürlich antworten: nichts wird vollbracht und die nächste Generation Politiker wird noch unerträglicher als die jetzige. Prove me wrong.