Sehr geehrter Herr Kaestner,
ich habe soeben versucht, dem "Formfehler", den Roland Koch am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bemängeln zu müssen meinte, auf die schliche zu kommen. Hintergrund ist meine Vermutung, es handele sich bei dem Formfehler um ein verrutschtes Komma und bei Roland Koch um einen waschechten Antidemokraten.
Leider hat anscheinend bislang keine einzige Zeitung die Mühe auf sich genommen, diesen Formfehler aufzuspüren und zu erklären. Dies wäre jedoch für mich von Interesse, da ich überwiegend primäre Inhalte deuten mag und mich nicht auf die Meinung von Journalisten verlassen will.
Zur Sache:
Die "Parlamentsdatenbank" auf der Website des Landtages:
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb
Bewegt sich am Rande der Unnutzbarkeit.
Ständig und ohne Sinn und Verstand werden neue Fenster geöffnet, die relativ häufig Fehlermeldungen ("Session Expired", "keine Originaldokumente gefunden" und ähnliche) enthalten.
Mir ist es jetzt auch nach mehrminütiger Beschäftigung mit diesem System nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag vor die Augen zu bekommen. Nur als Probe für die Benutzbarkeit dieses Systems sei der folgende Dialog wiedergegeben:
1. Eingabe des Stichworts "Studiengebühren" in eine Suchmaske. Versehentlich auf den Knopf rechts daneben mit der Aufschrift "Index" geklickt, gesehen, dass der Inhalt des neu geöffneten Fensters nicht meiner Anfrage entspricht, enter gedrückt.
Antwort (im Original besser lesbar):
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Druck-
sache Dokumenttyp/
Vorgangstyp Betreff/
Initiator PIenar-
protokoll
17/15
Drucksache/
Gesetzentwurf
Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/2; 17/9
17/16
Drucksache/
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen de ...
Fraktion DIE LINKE 17/2; 17/9
17/32
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschul ...
Fraktion der FDP 17/2; 17/9
17/174
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag
für das Parlament nötige Informationen zur Gegenfinanzierung der ...
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/177
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde
Aktuelle Stunde (Kein Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ...
Fraktion der SPD 17/8
17/304
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf
Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/9
17/311
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag
Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden ...
Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 17/9
Plenarsitzung/
Kurzintervention des Abg. Blum zur Rede der Abg. Sorge im Rahmen ...
17/2
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Der erste Link ("Gesetz zur Sicherstellung...") scheint die gewünschten Informationen zu enthalten.
2. Klick auf diesen Link. Antwort:
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- Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen
Änderung des Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG, Art. 1): Erhebung der
Studiengebühren bzw. Studienbeiträge letztmalig für das
Sommersemester 2008, Außerkrafttreten des Studienbeitragsgesetzes zum
31.12.2008; Änderung des Studienguthabengesetzes (Art. 2): Ersetzen
der Zahl "2009" durch "2008"; Änderung des Hochschulgesetzes (Art.
3): Neufassung von § 68 Abs. 4: u.a. Zielvereinbarungen über den
Studienverlauf zwischen Hochschule und Studierenden, Überprüfung der
Leistungsnachweise, Regelungen zur Exmatrikulation; Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen
(Art. 4): zweckgebundene Verwendung von Leistungen nach diesem
Gesetz; Übergangsbestimmung (Art. 5): Rückerstattung der bereits im
Wintersemester 2008/2009 gezahlten Studienbeiträge
GesEntw Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04.04.2008 Drs 17/15
hierzu ÄndAntr Drs 17/259, 17/304
1. Beratung: PlPr 17/2 09.04.2008
2. Beratung: PlPr 17/9 03.06.2008
Gesetz beschlossen
Ausschussberatungen:
WKA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/2 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/4 28.05.2008
BeschlEmpf Drs 17/271 28.05.2008
Beschluss: Annahme in Art. 1, 2 und 4 bis 6 unter
Berücksichtigung des ÄnAntr Drs 17/259
HHA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/3 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/5 28.05.2008
Annahme Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs
17/259; Ablehnung Art. 3
Ausschussvorlagen:
WKA 17/1, HHA 17/1 (Teil 1-5)
Anhörungen:
schriftliche Anhörung
öffentliche Anhörung WKA 19.05.2008 17/2
HHA 19.05.2008 17/3
schriftl. Stellungnahmen WKA 17/1 Teil 1
HHA 17/1 Teil 1
WKA 17/1 Teil 2
HHA 17/1 Teil 2
WKA 17/1 Teil 3
HHA 17/1 Teil 3
WKA 17/1 Teil 4
HHA 17/1 Teil 4
WKA 17/1 Teil 5
HHA 17/1 Teil 5
Redner:
Siebel, Michael, SPD (PlPr 17/2 S.61-64)
Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 17/2 S.64-65)
Beer, Nicola, FDP (PlPr 17/2 S.65-68, 76)
Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 17/2 S.68-70)
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.70-72)
als Abgeordnete
Lautenschläger, Silke, CDU (PlPr 17/2 S.72-75)
Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.75)
Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 17/2 S.75-76)
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Erstens wird Roland Koch nicht erwähnt. Ich habe keine Ahnung, ob das darauf zurückgeht, dass seine Ablehnung des Gesetzes hier aus formalen Gründen nicht erscheint, ob sie sich hinter einer der vielen, vielen, unverständlichen Abkürzungen (HHA? WKA?) verbirgt, oder ob es schlicht um einen völlig anderen Antrag geht.
Zweitens: klicks auf einzelne, verlinkte stellen öffnen wiederum neue Fenster, in denen PDF-Dokumente in uneinheitlichem, teils das Auge beleidigendem Schriftbild und mit größtenteils unverständlichem und ansonsten unnötigen Inhalt erscheinen. Ich bin beispielsweise NICHT daran interessiert, wie die Stellungnahme des AStA der Uni Marburg wörtlich lautet, sondern ich bin daran interessiert, wie der angebliche Formfehler in dem Gesetz aussieht.
Drittens: Das Plenarprotokoll "17/9" - anscheinend das neueste, wobei mir persönlich unklar ist, was "17/9" heißt - vermutlich die 9. Sitzung der 17. Legislatur, oder auch umgekehrt, ist auch völlig egal, was mich interessieren würde wäre z.B. das Datum dieser Sitzung - kann nicht abgerufen werden. Die Meldung, wiederum in einem neuen Fenster, lautet:
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PlenarProtokoll 17/9 :
(Keine Originaldokumente vorhanden.)
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Dass es eine kindische Unsitte ist, zusammengesetzte Substantive mit innliegenden Großbuchstaben zu schreiben, dass seit mehreren hundert Jahren in der Deutschen Schriftsprache die Regel gilt, dass das Leerzeichen (mit ganz wenigen, offensichtlichen Ausnahmen wie etwa Anführungszeichen, Gedankenstrichen etc.) wenn überhaupt HINTER einem Satzzeichen erscheint, nicht davor ("plenken"), soll uns hier nicht kümmern.
Viel bedenklicher finde ich, dass sie auf ihrer Seite tote Links anlegen.
Zudem ist der Inhalt ihres "Archives" offensichtlich nicht für Suchmaschinen zugänglich. Die PDF-Dokumente sind anscheinend durchgehend gescannt, nicht einmal Metadaten lassen sich durch nachvollziehbare oder gar speicherbare Muster von HTTP-Anfragen beschaffen - ein Beispiel von POST-Daten einer Übersichtsseite:
__sessionNumber=385260&__pageid=PdPiDisplay14&__a1=WP%3D17+AND+R%3D15&__a2=&__a3=%28unused%29&__hiddenstyle=A&__dirtyFlag=undefined&__action=4&ReportFormatListValues=PdPiDisplayReport&__ReportId=BriefResultsHistoryList%5E0
Mit diesem Verhalten entziehen sie ihren Inhalt der öffentlichkeit, und an dieser Stelle gehe ich wirklich von Absicht aus, die überaus peinlichen Inhalte dieses Archives betrachtet.
Ich würde sie darum bitten, ein den Zeiten und Umständen angemessenes System anzubieten, und im übrigen darum, mir einen Hinweis darauf zu geben, wo ich Informationen über diesen "Formfehler" finden kann.
Sollten sie daran interessiert sein, ihr System zu verbessern, bin ich gerne bereit, ihnen gegen entsprechende Bezahlung dabei zu helfen. Auf Anfrage werde ich ihnen Proben meiner Arbeit zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bastiaan Zapf