Dienstag, 24. Juni 2008

Linguistik und die Politik

George Lakoff hat einige sehr aufregende Thesen zur aktuellen Politik, bzw. hat diese vor einigen Jahren verbreitet. (Englisch)

"War on Terror" und andere Catchphrases

Wie Konservative Sprache benutzen

Ich möchte das Abgrenzen von der Sapir-Whorf-These, da in diesem Fall der Diskurs auf die Realität zurückwirkt. Bei Sapir-Whorf ging es um grundsätzliche Realismuskritik.

Das ist meines Erachtens das erste Mal, dass ein Linguist tatsächlich etwas vernünftiges sagt.

Das Grundlegende Argument ist, dass die Debatte über ein Thema anhand ihrer Begriffe "geformt" ("framed") wird. Beispielsweise:

If you then add the word "voter" in front of "revolt," you get a metaphorical meaning saying that the voters are the oppressed people, the governor is the oppressive ruler, that they have ousted him and this is a good thing and all things are good now. All of that comes up when you see a headline like "voter revolt" - something that most people read and never notice. But these things can be affected by reporters and very often, by the campaign people themselves.
Wenn Sie dann das Wort "Wähler" vor "Aufstand" schreiben, bekommen Sie eine metaphorische Bedeutung, die sagt, dass die Wähler das unterdrückte Volk sind, der Gouverneur ist der repressive Herrscher, dass sie ihn ausgebootet haben und dass das auch gut so ist [adÜ:Wowereits "ich bin Schwul und das ist auch gut so" wurde übersetzt als "I'm gay, and that is a good thing" - in diesem Zusammenhang bemerkenswert, wie krass das Deutsche "das ist auch gut so" paßt!] ist und dass jetzt alles gut ist. Alles davon kommt hoch, wenn sie eine Schlagzeile mit "Wähleraufstand" sehen - etwas, was viele Leute lesen und nie bemerken. Aber diese Dinge können von Reportern beeinflußt werden, und sehr häufig von den "campaign people" selber.

Eine Abgrenzung ist auch gegenüber der "subliminalen Beeinflussung" zu sehen: es geht hier nicht um simplen Behaviorismus und auch nicht um Plumpe werbung. Wir reden hier erstmal über echte Unterschiede im Ausdruck zwischen verschiedenen Entitäten, die vielleicht quantifizierbar sind!

Wie redet denn zum Beispiel Kurt Beck über seine Partei?

Wie wird denn zB und von wem wie über die SPD gesprochen?

Google News Deutschland: "Beck Schlingerkurs"

Welt, Faz, FTD, Die Zeit und das ND (wtf?)

Google News Deutschland: "Beck Zickzack"

Eher unauffällig.

Gegenprobe...

Google News Deutschland: "Beck Sozial"

Der Anblick, der mir da gerade entgegenschlägt, ist unglaublich, das muß ich in einem Screenshot verewigen:


Nochmal zitiert:
Beck versus Stalin – wem gehört die soziale Idee
WELT ONLINE -
23. Juni 2008
Das ist ja schon Realsatire... Aber das nur am Rande

Ansonsten: Bad Kreuznacher Anzeiger, Süddeutsche und Schwäbische (!), aber auch nochmal die Welt - interessanterweise mit einem Bericht über einen eher rechten SPDler unter dem Titel "Klaus von Dohnanyi – Großbürger und Querkopf" - also...

Es geht weiter:

Google News Query: "Beck Macht"

Interessanterweise kaum ein Artikel, der von der macht Becks als solcher Handelt, nur Dinger wie: Beck macht sich keine Sorgen, Geschlossen vor dem Sommerloch, SPD-Kandidatin macht Avancen nach Links - je nach Neigung wieder von einschlägigen Medien. Na wenn das mal nicht ein erstklassiges Beispiel ist.

Die Begriffe habe ich hier übrigens natürlich voreingenommen ausgewählt. Ich empfehle, für die feinsinnigeren, weiterhin derart zu Suchen: "merkel entschlossen" "beck entschlossen" und auf die kleinen, aber feinen Unterschiede zu achten. Frage: kann man diese unterschiede Quantifizieren? Wäre eine Art fortgeschrittenes "Googlewar" möglich?

Noch ein Tip (danke, Albrecht): "SPD Solidargemeinschaft", "CDU Solidargemeinschaft" - bei mir waren eben 2 von 4 Treffern gleich.

Und, noch eine Anmerkung: die politische Meinungsbildung findet ja fast nur noch über Massenmedien statt.

Also, Beweisführung Abgeschlossen, Lakoff hat Recht, die habens einfach nicht drauf.

Und wieder ein bißchen mehr verstanden...

Dienstag, 17. Juni 2008

Polizeigewalt

Noch mal ein kleiner Diskurs über Polizeigewalt, weil sie mir schlicht auf den Nerv geht. Ewiger Stein des Anstoßes ist bei mir ja der Fall Daschner, bei dem auf eklatante Art und Weise vorgeführt wurde, wie sich die Mächtigen die Regeln so beugen, dass es für sie am vorteilhaftesten ist.

Leute, die ich kenne, bezeichnen Polizeigewalt als alltäglich. Ein Grund für mich, mal speziell danach zu googlen. Und was ich da so finde, kotzt mich an.

In dem Artikel geht es auch um Polizeigewalt gegen Einwanderer. Bei denen ja einiges auf dem Spiel steht. Wenn die Polizei so reagiert wie üblich, wird dann nämlich ganz schnell eine Verleumdung draus, und dann ist der Einwanderer seine Einwanderung los.

Die logische Folge daraus wäre, die Regel zu ändern. Wer sich anständig benimmt, und dazu gehört eben auch, so es denn berechtigt ist, Polizisten anzuzeigen, gewinnt dafür an Bürgerrechten - also macht aus einem illegalen Aufenthalt einen legalen, oder aus einem vorläufigen einen endgültigen. Ich persönlich denke, aufrechte Neubürger sind mehr Wert als duckmäuserische Altbürger.

"Gleiches Recht für alle" gilt auch für Polizisten. Wer wacht über die Wächter? Zur Zeit wohl keiner, wie es aussieht. Welch eine Überraschung.

Samstag, 14. Juni 2008

Referendum nicht genehmigt

So weit ist es schon... Das einzige Referendum innerhalb der EU über den "Vertrag" von Lissabon ergibt ein Nein. Der Vertrag soll nur in Kraft treten, wenn alle Länder ihn ratifiziert haben, daher bedeutet das das "Aus" für den Vertrag. Die Bürger in anderen EU-Ländern hätten vermutlich ähnlich abgestimmt. Damit steht die Legitimation des ganzen Vorgangs ohnehin in Zweifel.

Nun gut, sagen Politiker, Politikaffine und Hirnlose, das läge daran: das Volk ist dumm und weiß nicht, was gut für es ist, es kann die komplexen Zusammenhänge nicht verstehen und überhaupt fragt man es besser gar nicht, sondern tut ihm gutes und redet nicht darüber.

Es wird also schlicht eine Sau durchs Dorf getrieben. Die Politik hat verpaßt, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und sich zu erklären. Weil Politiker dumm und arrogant sind, und auf keinen Fall über ihre wahren Motive reden können, die sind ja bekannterweise Widerwärtig. An dieser Stelle bin ich gerne bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Man möge mir erklären, wozu dieser Vertrag gut sein soll. Man erkläre mir doch mal, was daran gut sein soll, dass ihr der Wirtschaft nach dem Maul redet, den totalen Polizeistaat einführen wollt und warum die Solidarität der Politikbonzen einzig und allein den Kreditgebern gilt. Alles andere ist Heuchelei. Und mit Demokratie hat es überhaupt gar nichts zu tun.

Was ich brauche ist nicht ein größerer, stärkerer Staat. Ich brauche Frieden und Wohlstand. Staat ist mir völlig egal, solange er sich aus meinen Angelegenheiten raushält, und da mache ich sowohl bei der EU als auch bei der BRD erschreckende Defizite aus.

Donnerstag, 12. Juni 2008

Direkter Widerspruch muß nicht zu Erkenntnis führen

Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung:
In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. (...) Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
In Hessen gibt es (noch) allgemeine Studiengebühren.

Was Juristen dazu sagen:
Die Studiengebühren in Hessen widersprechen nicht der Verfassung des Bundeslandes.
Was soll man dazu sagen? "Helau"?

Vielleicht Kritisieren, dass der Nachfolger von "Schlauchbootlippe" - oder vielleicht auch er selber - sich dann in der nächsten Regierung Studiengebühren wieder einführen wird ("muß" - "Sachzwang"), bloß diesmal völlig ohne Möglichkeit zur Kritik? Dann vielleicht auch gleich in anständigen Größenordnungen? Hätte den Vorteil, dass dann auch der ganze Pöbel von der Uni wegbleibt, wo kommen wir denn da hin... Bilden unsere eigenen Kritiker aus... Die paar die übrig bleiben, können froh sein, dass sie überhaupt noch den Bachelor machen dürfen und nicht nur Zahlen und keine Gegenleistung bekommen.

Ein befreundeter Jurist würde jetzt das Urteil studieren, und zu dem Schluss kommen, dass das erstens alles mit rechten Dingen zugegangen ist (Hitler wurde ja im übrigen auch legal gewählt) und könnte mir sicher erklären, welcher Passus des (vermutlich ca. 200-seitigen - keine Ahnung, ich habs noch nicht gelesen, Juristen können anscheinend keine Links setzen) Urteils jetzt genau erklärt, wie man aus "Verboten" und "trotzdem Vorhanden" "Erlaubt" macht - eine Operation im Übrigen, die von denselben Juristen regelmäßig für weitaus weniger dramatische Vorgänge als die Erhebung von 1000 Euro Studiumssteuer im Jahr, die dann noch nicht mal den Universitäten zugute kommen, als völlig unmöglich abgelehnt wird.

Ich persönlich komme zu dem Schluß, dass Gesetze überbewertet werden. Da braucht man weder Parlamente, noch hundertfünfzigtausendköpfiges Heer von Anwälten, noch Richter, noch irgendwelche Verfassungen, Gesetzesblätter, Prozessordnungen oder sonstwelchen Juristen-Scheiß. Da braucht man einzig und allein eine Schlauchbootlippe. Und wer diesen Job nun macht, ist doch echt Scheißegal. Die das wollen, sehen doch eh alle gleich aus.

Die Scheiß-Juristen sollen mal nicht so tun als hätten sie jemals was anderes gemacht, als ehrliche und weniger ehrliche Leute erpreßt, dabei gut verdient, und dem Machtanspruch der Herrschaft einen Anschein von Anstand zu geben.

Die sollen bitte sterben gehen. Wenns geht, gleich.

Leibesvisitation

Ich kann nicht schlafen.

Einer der Gründe dafür:

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

"Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum"

(...)

bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen

(...)

So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

(...)

Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: "Das kommt darauf an".

Prognosen:

  • Konsequenzen für die Opfer: 10% der Gäste werden ohne Angabe von Gründen ihre Anstellung als Lohnsklave und damit ihre Existenz verlieren, sie haben sich nämlich durch Anwesenheit wegen einer Drogenrazzia höchst verdächtig gemacht.
  • Die tatsächlichen Ziele der Operation, die 31 "Drogendelikte" (davon 30: Besitz einer gerade so nachweisbaren Menge Marihuana oder MDMA) werden unter unwürdigsten Bedingungen erst ihrer Freiheit und danach ihrer Existenz beraubt.
  • Konsequenzen für die Täter (250 von der Leine gelassene faschistische Polizisten): keine
Erfahrungsberichte von Betroffenen

Sonntag, 8. Juni 2008

Ein offener Brief an Dr. Jürgen Kaestner, Bibliothekar (?) des Hessischen Landtages

Sehr geehrter Herr Kaestner,

ich habe soeben versucht, dem "Formfehler", den Roland Koch am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bemängeln zu müssen meinte, auf die schliche zu kommen. Hintergrund ist meine Vermutung, es handele sich bei dem Formfehler um ein verrutschtes Komma und bei Roland Koch um einen waschechten Antidemokraten.

Leider hat anscheinend bislang keine einzige Zeitung die Mühe auf sich genommen, diesen Formfehler aufzuspüren und zu erklären. Dies wäre jedoch für mich von Interesse, da ich überwiegend primäre Inhalte deuten mag und mich nicht auf die Meinung von Journalisten verlassen will.

Zur Sache:

Die "Parlamentsdatenbank" auf der Website des Landtages:

http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb

Bewegt sich am Rande der Unnutzbarkeit.

Ständig und ohne Sinn und Verstand werden neue Fenster geöffnet, die relativ häufig Fehlermeldungen ("Session Expired", "keine Originaldokumente gefunden" und ähnliche) enthalten.

Mir ist es jetzt auch nach mehrminütiger Beschäftigung mit diesem System nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag vor die Augen zu bekommen. Nur als Probe für die Benutzbarkeit dieses Systems sei der folgende Dialog wiedergegeben:

1. Eingabe des Stichworts "Studiengebühren" in eine Suchmaske. Versehentlich auf den Knopf rechts daneben mit der Aufschrift "Index" geklickt, gesehen, dass der Inhalt des neu geöffneten Fensters nicht meiner Anfrage entspricht, enter gedrückt.

Antwort (im Original besser lesbar):

***
Druck-
sache Dokumenttyp/
Vorgangstyp Betreff/
Initiator PIenar-
protokoll
17/15
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/2; 17/9
17/16
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen de ...
Fraktion DIE LINKE 17/2; 17/9
17/32
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschul ...
Fraktion der FDP 17/2; 17/9
17/174
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag

für das Parlament nötige Informationen zur Gegenfinanzierung der ...
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/177
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde (Kein Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ...
Fraktion der SPD 17/8
17/304
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/9
17/311
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag

Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden ...
Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 17/9

Plenarsitzung/


Kurzintervention des Abg. Blum zur Rede der Abg. Sorge im Rahmen ...
17/2
****

Der erste Link ("Gesetz zur Sicherstellung...") scheint die gewünschten Informationen zu enthalten.

2. Klick auf diesen Link. Antwort:

****
- Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen
Änderung des Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG, Art. 1): Erhebung der
Studiengebühren bzw. Studienbeiträge letztmalig für das
Sommersemester 2008, Außerkrafttreten des Studienbeitragsgesetzes zum
31.12.2008; Änderung des Studienguthabengesetzes (Art. 2): Ersetzen
der Zahl "2009" durch "2008"; Änderung des Hochschulgesetzes (Art.
3): Neufassung von § 68 Abs. 4: u.a. Zielvereinbarungen über den
Studienverlauf zwischen Hochschule und Studierenden, Überprüfung der
Leistungsnachweise, Regelungen zur Exmatrikulation; Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen
(Art. 4): zweckgebundene Verwendung von Leistungen nach diesem
Gesetz; Übergangsbestimmung (Art. 5): Rückerstattung der bereits im
Wintersemester 2008/2009 gezahlten Studienbeiträge
GesEntw Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04.04.2008 Drs 17/15
hierzu ÄndAntr Drs 17/259, 17/304
1. Beratung: PlPr 17/2 09.04.2008
2. Beratung: PlPr 17/9 03.06.2008
Gesetz beschlossen
Ausschussberatungen:
WKA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/2 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/4 28.05.2008
BeschlEmpf Drs 17/271 28.05.2008
Beschluss: Annahme in Art. 1, 2 und 4 bis 6 unter
Berücksichtigung des ÄnAntr Drs 17/259
HHA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/3 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/5 28.05.2008
Annahme Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs
17/259; Ablehnung Art. 3
Ausschussvorlagen:
WKA 17/1, HHA 17/1 (Teil 1-5)
Anhörungen:
schriftliche Anhörung
öffentliche Anhörung WKA 19.05.2008 17/2
HHA 19.05.2008 17/3
schriftl. Stellungnahmen WKA 17/1 Teil 1
HHA 17/1 Teil 1
WKA 17/1 Teil 2
HHA 17/1 Teil 2
WKA 17/1 Teil 3
HHA 17/1 Teil 3
WKA 17/1 Teil 4
HHA 17/1 Teil 4
WKA 17/1 Teil 5
HHA 17/1 Teil 5
Redner:
Siebel, Michael, SPD (PlPr 17/2 S.61-64)
Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 17/2 S.64-65)
Beer, Nicola, FDP (PlPr 17/2 S.65-68, 76)
Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 17/2 S.68-70)
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.70-72)
als Abgeordnete
Lautenschläger, Silke, CDU (PlPr 17/2 S.72-75)
Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.75)
Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 17/2 S.75-76)
****

Erstens wird Roland Koch nicht erwähnt. Ich habe keine Ahnung, ob das darauf zurückgeht, dass seine Ablehnung des Gesetzes hier aus formalen Gründen nicht erscheint, ob sie sich hinter einer der vielen, vielen, unverständlichen Abkürzungen (HHA? WKA?) verbirgt, oder ob es schlicht um einen völlig anderen Antrag geht.

Zweitens: klicks auf einzelne, verlinkte stellen öffnen wiederum neue Fenster, in denen PDF-Dokumente in uneinheitlichem, teils das Auge beleidigendem Schriftbild und mit größtenteils unverständlichem und ansonsten unnötigen Inhalt erscheinen. Ich bin beispielsweise NICHT daran interessiert, wie die Stellungnahme des AStA der Uni Marburg wörtlich lautet, sondern ich bin daran interessiert, wie der angebliche Formfehler in dem Gesetz aussieht.

Drittens: Das Plenarprotokoll "17/9" - anscheinend das neueste, wobei mir persönlich unklar ist, was "17/9" heißt - vermutlich die 9. Sitzung der 17. Legislatur, oder auch umgekehrt, ist auch völlig egal, was mich interessieren würde wäre z.B. das Datum dieser Sitzung - kann nicht abgerufen werden. Die Meldung, wiederum in einem neuen Fenster, lautet:

****
PlenarProtokoll 17/9 :

(Keine Originaldokumente vorhanden.)
****

Dass es eine kindische Unsitte ist, zusammengesetzte Substantive mit innliegenden Großbuchstaben zu schreiben, dass seit mehreren hundert Jahren in der Deutschen Schriftsprache die Regel gilt, dass das Leerzeichen (mit ganz wenigen, offensichtlichen Ausnahmen wie etwa Anführungszeichen, Gedankenstrichen etc.) wenn überhaupt HINTER einem Satzzeichen erscheint, nicht davor ("plenken"), soll uns hier nicht kümmern.

Viel bedenklicher finde ich, dass sie auf ihrer Seite tote Links anlegen.

Zudem ist der Inhalt ihres "Archives" offensichtlich nicht für Suchmaschinen zugänglich. Die PDF-Dokumente sind anscheinend durchgehend gescannt, nicht einmal Metadaten lassen sich durch nachvollziehbare oder gar speicherbare Muster von HTTP-Anfragen beschaffen - ein Beispiel von POST-Daten einer Übersichtsseite:

__sessionNumber=385260&__pageid=PdPiDisplay14&__a1=WP%3D17+AND+R%3D15&__a2=&__a3=%28unused%29&__hiddenstyle=A&__dirtyFlag=undefined&__action=4&ReportFormatListValues=PdPiDisplayReport&__ReportId=BriefResultsHistoryList%5E0

Mit diesem Verhalten entziehen sie ihren Inhalt der öffentlichkeit, und an dieser Stelle gehe ich wirklich von Absicht aus, die überaus peinlichen Inhalte dieses Archives betrachtet.

Ich würde sie darum bitten, ein den Zeiten und Umständen angemessenes System anzubieten, und im übrigen darum, mir einen Hinweis darauf zu geben, wo ich Informationen über diesen "Formfehler" finden kann.

Sollten sie daran interessiert sein, ihr System zu verbessern, bin ich gerne bereit, ihnen gegen entsprechende Bezahlung dabei zu helfen. Auf Anfrage werde ich ihnen Proben meiner Arbeit zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastiaan Zapf

Samstag, 7. Juni 2008

Twister über Politiker im Allgemeinen

Bettina Winsemann hat zwei glänzende Artikel geschrieben, mit denen ich voll und ganz übereinstimme:

Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz drauf?
Frau Zypries und ihre Nebelkerzen

Das dumme ist, dass auch nach dem zehntausendsten Artikel, der detailliert belegt, dass Politiker dumme, zynische Antiaufklärer sind, sich kein einziger "Demokrat" berufen fühlt, das Problem zu hinterfragen oder gar eine Lösung zu suchen. Man solle doch eine Partei gründen, die es so macht, wie man will, wird die Antwort sein. Im übrigen sei man unreif und überhaupt polemisch, aggressiv, und das wolle niemand hören.