"Kapitulation vor dem Monopoly-Monster"

Eine grosse Nachrichtenwebsite framed uns dafür, dass die Bonzen sich weiterhin von uns die Rechnungen bezahlen lassen werden. Anstatt offensichtliche Lösungen zu fordern (>90% Steuern über einem Freibetrag von etwa 100.000 Euro, flächige Enteignungen mit "angemessener" Entschädigung, sämtliche Politiker, Bonzen, Juristen und sonstige ausführende Organe der Herrschaft sofort und ewig exilieren), sülzt ein gewisser Wolfgang Kaden (physiologisch nicht, moralisch wohl schon eher identisch mit dem gleichnamigen Korvettenkapitän der Diktatur), der öfter mal für das Zentralorgan der Bonzenkaste "Manager-Magazin" schmiert, davon, dass es ihm ganz abstrakt schrecklich wehtäte, dass milliardenschwere Menschenmassen unter dem von ihm installierten Regime zu leiden haben, und dass er sich daran ganz und gar unschuldig fühle.

Ich bin mir ganz sicher, dass sein Gehalt ihn über seine Unpässlichkeit hinwegtröstet.

Da bleibt genug Zeit, über Details des Herrschaftssystems zu mäkeln, und das, was man zurückhaltend "Raubtierkapitalismus" nennt, im Grunde genommen doch ganz gut zu finden.

Ich finde nicht, dass so etwas aus Prinzip dieselben Rechte haben darf wie ich, bloss, weil sich zufälligerweise unsere DNA ähnelt.

Polizei fühlt sich im Krieg 3

Nach Schlägerei in Disko: Polizist verhaftet

Ab wann ist Mord an Polizisten Notwehr?

Bonzenselbstbedienungsgesetz

Ich sollte sowas am Wochenende nicht tun, ich hab mir aber mal das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" angesehen, das man ohne viel Aufregung demnächst beschliessen wird.

Entwurf

Ein paar Perlen daraus:

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• Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften durch Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel, Erhalt des Verlustvortrags in Höhe der stillen Reserven und Verbesserung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. ,,Konzernklausel").
  ­
• Abmilderung der Zinsschranke durch dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro, Vortrag des nicht genutzten EBITDA und Verbesserung der Möglichkeit zum Eigenkapitalvergleich.
  

Ich weiss nicht, was das heisst, ich bin mir aber sicher, es bewirkt, dass ich mehr Steuern zahlen muss, statt der Bonzen.

• Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

Formulierungshilfe: "Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie Grundbesitz verschachern, um Bürgern horrende Mietpreise abzupressen".

­

• Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

"Bonzen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie sich obszöne Reichtümer vererben. Dem Staat reicht es, wenn er Bürger enteignet, die nicht so viel besitzen."

C. Alternativen
Keine.

Wtf. Wie wäre es mit "90% Steuersatz ab 1 Million Jahreseinkommen"?

Man prognostiziert dann, dass man der internationalen Bonzenagentur 8 MILLIARDEN EURO Jährlich schenken will. Nur als Einordnung: die rigide Kontrolle des Zwangsarbeitsschemas wird durchgeführt, um etwa 1.5 Milliarden Euro zu "sparen".

Genaue Angaben zur Struktur der Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirtschaft
sind nicht bekannt. Negative Auswirkungen, die sich in den Einzelpreisen, dem allgemei
nen Preisniveau oder dem Verbraucherpreisniveau niederschlagen könnten, sind nicht
bekannt.

Hirntote Arschlöcher.

Die eigentliche Änderung liest sich mal wieder wie ein Telefonbuch, ähnlich wie die Terrorgesetze der Amerikaner.

Für sowas brauche ich weder "Demokratie" noch "Rechtsstaat", da kann ich auch einfach eine Zeitreise nach 1933 machen. Da fühlt man sich gleich Zuhause. Unmöglichkeit von Zeitreisen vorausgesetzt kann ich auch den Kongo besuchen oder Weissrussland.

Hirsch hinter dem Mond

Burkhard Hirsch hat nicht verstanden, dass "Datenschutz" in Deutschland ein Codewort ist für eine unterirdische Praxis, die mit dem Schutz meiner Interessen ungefähr so viel zu tun hat wie die restliche Justiz auch. Er geht davon aus, dass die Daten, die ihm irgendwelche Wichser abpressen, in irgendeiner Form anders behandelt würden als alle anderen, nämlich infektiös verbreitet, bis jeder sie kennt.

Taz hat Langeweile, unterstützt das BverfG und die FDP

Hirsch warnte vor einem "Dammbruch". Bald könnte auch der Kauf von Flug- und Bahntickets zwangsgespeichert werden, und die Mautdaten auf der Autobahn würden ebenso dauerhaft aufbewahrt wie Videoaufnahmen in Geschäften und auf Straßen. Hirsch gingen die Beispiele nicht aus, von der Ausleihe von Büchern bis zum Absenden von Briefen - alles könnte künftig vorratsgespeichert werden, um eventuelle Ermittlungen der Polizei zu erleichtern.

Um in Hirschs Rhetorik zu bleiben: Der Dammbruch ist Geschichte, längst Erfolgt. Wenn es dem Staat beliebt, nimmt er in intimste Details meines Lebens Einblick und zerrt sie an das Licht der Öffentlichkeit, zwingt mich auch zu Dingen, die ich nicht wirklich will. Schon immer. Und alle Reglungen sind Nutzlos, wenn man sie von offen faschistischen gehirngeschädigten realisieren läßt.

Glückwunsch, Herr Hirsch, dass sie es nicht einmal richtig hinbekommen, eine einfache Tatsache (zum Mitschreiben: "es langt, ändert was, oder ihr kriegt aufs Maul") einem Kollegium rot gekleideter Justizhandpuppen zu vermitteln.

Dann können wir uns ja in 30 oder 40 Jahren das sogenannte Urteil abholen. Ich weiss auch jetzt schon, was drinsteht: "alles nicht so schlimm, wird natürlich alles Verhältnismäßig sein, die Polizei hat immer Recht, der Staat ist lieb, Juristen haben immer Recht, die Regierung weiss alles und muss alles wissen, es geht nur um wirklich wirklich schwere Straftaten und niemand muss darunter Leiden, der es nicht verdient hat" Dasselbe wie in jedem Urteil.

Vergiss es?

Vielleicht sollte man den Herrschaften beim Spiegel mal sagen, dass man für das bloße Anzeigen von Daten in unserer Technologie heute eine perfekte Kopie anlegen muss, die man, so man sich gemüßigt fühlt, ewig behalten und vor allem weiter duplizieren kann.

Eine Lösung könnte darin liegen, dass man die Regeln für Beleidigung, üble Nachrede usw. konsequenter Anwendet. Da hätte die Polizei dann auch gleich ein neues Betätigungsfeld und müsste nicht mehr aus Langeweile Demonstranten ins Gesicht schlagen.

Vergiss es

Merkel und Guttenberg

Hat Merkel vor der Einsetzung von KvuzG als Kriegsminister von der Wahrheit über den Angriff bei Kunduz gewusst? Ist dies der Grund für die Einsetzung KvuzGs, da dieser Mensch aus mir unerfindlichen Gründen zu Populär wurde, um als Konkurrenz Bestand zu haben?

Leak!

Close Air Support Kunduz: Untersuchungsbericht, Meldungen, Auswertungsgespraeche, September 2009

Schüler sollen angepasst werden

Ich finde es ziemlich gut, dass man sich endlich vornimmt, Schüler, die sich völlig normal verhalten nicht willkürlich aufgrund genetischer Umstände ("behindert") zu Diskriminieren. Natürlich ist das nur ein Vorwand dafür, "Behinderte" jener Behandlung auszusetzen, die ihnen Seitens des sogenannten Gemeinwesens gebührt: Faustschläge ins Gesicht, Entrechtung, sozialer Druck, sich Foltern zu lassen, gelegentliche Morde usw.

Jetzt müsste man nur noch die Gewalttaten an Schulen auf ein vertretbares Maß reduzieren, für Freiheit sorgen, feudalistische oder monarchische Sitten abschaffen (aufhören, die Hierarchiereflexe von Leuten in ungesunder Weise zu stimulieren), Inhalte vermitteln, dann könnte man von der Möglichkeit zur Aufklärung reden.

Vorher ist das schlicht die Hitlerjugend des Neoliberalismus.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

...und wir hocken noch 3 Jahre 9 Monate mit diesem Abschaum herum. Hauptsache, in 3 Jahren und 6 Monaten fällt einem wieder ein, was man doch eigentlich zu wählen hat.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Polizei fühlt sich im Krieg 2

Unter Umständen, die noch nicht restlos geklärt sind, hat ein Polizist, der sich anscheinend bedroht fühlte, jemanden angeschossen. Mehrere Personen wurden verhaftet. Kracher:

Am Morgen suchten Beamte der Berliner Polizei den Tatort ab und fanden auch die Dienstwaffe, aus der geschossen worden war.

Berliner Polizist schiesst auf Angreifer (Berliner Morgenpost - Achtung Springer!)

Wie ist das denn bitteschön passiert?

Polizei fühlt sich im Krieg

Irgendwelche Vollspacken haben der Polizei eine Rechtfertigung geliefert, mit Kriegswaffen unkontrolliert und ohne Reaktion befürchten zu müssen, gegen die Allgemeinheit vorzugehen.

Angezündete Polizeiautos - "Das ist eine Kriegserklärung"

Leak bitte?

Das wär ja mal ein geeignetes Ziel für Wikileaks:

Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden

Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.

Anmerkungen zur Schweiz

• Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
  
• Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
  
• Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:

  Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

  
  

Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer, die Kompatibilität eines Gesetzesvorhabens mit der Verfassung zu überprüfen. Es ist auch nur bedingt ihre Aufgabe, sich nach aussen zu repräsentieren. Was gewisse Teile der Schweizer Bevölkerung von Muslimen halten und davon, ob es sie etwas angeht, was der Rest der Welt von ihnen denkt, wissen wir ja jetzt.

Inhaltliches:

• Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
  
• Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
  
• Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
  
• Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
  
• Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.
  

Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.

Taz über Framing

Debatte: Die Steuern sind eine Last

Jung tritt zurück

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung ist im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Tanklaster zurückgetreten. Anscheinend hat man mittlerweile auch bei der Regierung gemerkt, dass es Verboten ist, in Afghanistan wahllos Leute in die Luft zu sprengen.

Was mir mittlerweile zu Ohren gekommen ist:

• Die Zivilisten wurden möglicherweise von den Leuten, die den Laster gestohlen hatten, gezwungen, bei der Bergung zu helfen.
  
• Die Piloten hätten mehrfach bei Klein nachgefragt, ob sie die übliche Drohgebärde des Überflugs vollführen sollten, da sie Zivilisten vermuteten. Das ist neben der Gemeingefährlichkeit ein zweites Mordmerkmal der Heimtücke.
  
• Die angeblich zuständigen Staatsanwälte sind Flaschen. Da könnten sie sich mal so richtig profilieren, aber nee, lieber duckmäusern und ein bisschen braun tragen. Hat bei der Justiz noch nie geschadet.
  
• KvuzG rudert lautstark zurück in Richtung Zivilisation.
  
• Warum ist der komische Nato-Bericht eigentlich geheim?
  
• die Bild hat das Video. Viel ist darauf nicht zu erkennen.
  

Sommer Droht mit Streik

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, droht mit Streik. Das ist schön, weil das ist sein Job. Umsetzen können wird er diese Drohung nicht, denn Streik ist

1. Für jeden Teilnehmer gefährlich


2. Für jeden Teilnehmer Lohnverzicht, in einer Situation, in der man ohnehin so gut wie keinen Lohn bekommt


3. Bewirkt ohnehin nichts positives (ich glaube, die IGMetall hat die letzten 20 Jahre keinen Abschluss erzielt, der die Inflation überstieg)

Die "Mobilisierung" der Gewerkschaften kann nur erfolgen, wenn die Forderungen der Arbeitgeber vollumfänglich bestätigt werden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Da kann man auch gleich die CDU wählen. Achja.

Im übrigen schuldet mir noch ein Gewerkschafter aus Marburg (dessen Namen ich hier aus Pietätsgründen nicht erwähnen möchte) eine Kiste Bier. Er hatte einen "heissen Sommer" mit "mindestens 10" Betriebsbesetzungen Deutschlandweit versprochen.

Asse 2

Derzeit wird diskutiert, wie die Atommüllhalde Asse 2 abgeschafft werden kann. Zur Erinnerung: in diesem ehemaligen Salzbergwerk, das als "Versuchsendlager" deklariert wurde, wurde Atommüll aus der sogenannten "versuchsweisen" Wiederaufbereitung in Wackersdorf gelagert. Hintergrund ist die tatsache, dass Nuklearbrennstoff nicht vollständig "verbrannt" wird, ein Teil bleibt nicht nutzbar zurück, der "wiederaufbereitet" werden kann. "Versuchsweise" war hier das Engagement der Energiebonzen. Das Verfahren hat funktioniert und gigantische Geldbeträge erspart. Die (gigantische) Rechnung hat der Steuerzahler bezahlt, getarnt als Gelder zur "Forschung".

Ebenso versuchsweise ist die Beseitigung des Mülls. Niemand weiss genau, wie man die im "Abkippverfahren" "entsorgten" Fässer ("auf einen Haufen poltern") aus dem Salzstock wieder herausholen sollte. Dort unten ist es nämlich gefährlich, wenn man länger bleibt. Darum wird als Ersatzverfahren diskutiert, einfach alles mit Beton auszugiessen. Dann kann niemand jemals wieder die Sauerei aufräumen, dafür sickert das Zeug dann ungehindert durch die nach ein paar Jahren entstehenden Risse im Beton.

Profite werden Individualisiert, Risiken und Verluste sozialisiert: so funktioniert unser Staat. Sigmar Gabriel hat daran nichts geändert, ausser um seinen Bauchnabel zu rotieren. Kein einziger Energiebonze wurde wegen "Bodenverunreinigung" angezeigt, kein Amtsträger aus dem Amt entfernt, kein Politiker muss sich wegen seiner Untaten verantworten.

Beim Spiegel wird Gedacht!

Der Spiegel hat tatsächlich herausgefunden, dass der sogenannte "Führungswechsel" der SPD gar keiner war und nie einer sein wird. Hat ja nur ein paar Tage gedauert. Immerhin heißt das, dass es beim Spiegel wenigstens einen Menschen gibt, der innerhalb ein paar Tagen einen Gedanken ausformulieren und dann auch in eine Tat (hier: einen Artikel schreiben) umsetzen kann. Mit dem Gedanken "Demokratie" dauert das jetzt schon etwa 2400 Jahre. Fragt sich, wer da jetzt alles im Grab rotiert. Aristoteles bestimmt, vielleicht auch noch Platon oder so. Manchmal bin ich neidisch auf die alten Jungs, die haben das alles schon hinter sich.

Zur Wahl

Das undenkbare ist also geschehen, in Zeiten, in denen der Faschismus um sich greift, werden ohne Scham faschistische Parteien gewählt. Muss daran liegen, dass der letzte faschistische Putsch schon mehr als 70 Jahre her ist.

Zur CDU

Da hat sich also eine Mehrheit von über 60 Millionen Menschen zusammengetan, und sich gesagt:

• Mehr Geld für Reiche
  
• Mehr Lobbyarbeit für weniger Krisengewinnler
  
• "Nur wer den Karren in die Scheiße gefahren hat, weiß, wie man ihn wieder rausbekommt" (Pispers glaub ich)
  
• Wir wollen mehr größere Atomkraftwerke von weniger, aber dafür größeren Energiekonzernen und mehr planlos abgekippten Atommüll
  
• Lieber Polizeigewalt als Mixed Martial Arts
  
• 4 Jahre faschistisch geführtes Innenministerium sind nicht genug
  
• 7 Jahre Zwangsarbeit sind nicht genug
  
• lieber Terrorparanoia als Reduktion der Zahl der Verkehrstoten
  
• lieber Überwachungsstaat als diese doofe Freiheit
  

Dass man die SPD angesichts personeller und inhaltlicher Identität mit der CDU nicht mehr wählen mag, liegt auf der Hand. Dass der Faschismus fest im Justizsystem verankert ist und nicht durch Wahlen zurückgedrängt werden kann, liegt auch auf der Hand. Demzufolge bleibt man halt einfach daheim.

Zur SPD

Jetzt haben sich also dieses Mal mehr als 10% weniger Leute verarschen lassen und waren nicht mehr bereit, den Idioten um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ihre Stimme zu geben. Meines Erachtens kein Wunder. Wer sich Inhaltlich mit der CDU zur Deckung bringt, braucht sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das Original wählen. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass solche Inhalte für Leute tatsächlich Attraktiv sind. Wahrscheinlich ist die Allgemeinheit dümmer, als ich befürchtet hatte.

Jetzt munkelt man, in der SPD werde es eine sogenannte "Palastrevolution" geben, also den Austausch stinkender, häßlicher, dummer Arschlöcher durch andere stinkende, häßliche, dumme Arschlöcher. Man darf gespannt sein ob Meisterdenker Sigmar Gabriel oder Andrea "The Brain" Nahles das Rennen machen. Nicht dass es einen Unterschied machen würde.

Man erhofft sich davon ernsthaft, dass "Linke Themen" wieder einen Platz in der SPD erhalten. Die Leute, die sowas sagen, denken vermutlich, dass beispielsweise die flächendeckende Einführung von Zwangsarbeit ein "linkes Thema" ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff "linke Themen" mit der SPD assoziieren kann. Wer in der SPD echte linke Themen anspricht, wird schlicht rausgemobbt, und damit hat sich das Thema für die regierigen.

zu den Grünen

Wie eh und je die "Wasser predigen und Wein trinken"-Partei. 8 Jahre alle Beschissen, und jetzt rumflennen, wenn sie keiner mehr wählt. Ihre Politik hatte jedenfalls durchschlagenden Erfolg: jetzt kann vor dem Inkrafttreten des Atomkraft-Erhaltungs-Gesetzes dieses abgeschafft werden, so dass die Bonzen endlich mal wieder richtig verdienen. Das grosse Wunder ist, dass sie trotzdem um die 10% der Stimmen geholt haben. Als ob 10% der Deutschen schlicht kein Gehirn hätten. Ach, da war ja was.

Fazit

Gegenüber der Parteien baut sich mittlerweile eine Mehrheit auf, die jedem Politbonzen einfach nur noch in die Fresse hauen möchte, und dazu auch jedes Recht der Welt hat. Dieses Veränderungspotential nicht zu nutzen, ist der grosse Fehler der Parteien.

Kreative Aktion bei einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung

Irgendwelche hellen Köpfe haben bei einer BW-Veranstaltung Leiche gespielt. Eine sehr witzige und durchdachte Aktion. Mehr davon, bitte!

Skandal!

Eine Gewalttat! Ein Mord für 20 Cent! Direkt vor der Wahl! Und vor deiner Haustür! Damit die Leute die NPD oder eines ihrer Äquivalente wählen! Wer hätte es gedacht!

Oder auch am 12. Juni. Macht ja nichts, WANN das passiert ist. Hauptsache, die Leute wählen die richtigen Parteien, da kommt es auf das Timing an.

So einen durchsichtigen Versuch hätte ich nicht einmal Spon zugetraut. Anscheinend sind die fest entschlossen, meine Erwartungen weit zu unterbieten.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei II

Henning Ernst Müller diskutiert erfreulich Kenntnisreich die Taktiken der Deutschen Polizei zur Verschleierung der Wahrheit zu politischen Zwecken.

Der Gewalttäter von Berlin lebt übrigens immer noch in Freiheit.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei

Analyse eines Artikels in "Spiegel Online"

Passend zur letzten Gewalttat eines Psychopathen in Uniform drückt das Spiegelchen auf die Tränendrüse: im Prinzip wäre die Polizei unterbesetzt, unterbezahlt, und könne sich gar nicht mehr Kümmern um die ganze Gewalt, die in unserem Land vor sich geht.

In Wirklichkeit gibt es Beispielsweise in Hessen etwa 13.000 Polizeibeamte - das ist etwa ein Beamter auf 460 Bewohner - nicht die im Artikel bepöbelte Quote von 1:2700, oder gar 1:25000 Beamten im Streifendienst. Im übrigen sind das Beamte, d.h., sie könnten Notfalls auf Streife befohlen werden.

Dann wird der Eindruck erweckt, bei "Ruhestörung" (synonym "Randalierer") handele es sich um ein Delikt, das dem durchschnittlichen Beamten unglaubliches abverlange, so dass quasi vor lauter Ruhestörung die eigentliche Polizeiarbeit (gefährliche Personen festzusetzen) leiden müsse. Dass "Ruhestörung" eine spezifisch deutsche Befindlichkeit ist, die Vorstellung, dass es still zu sein habe, Bewohnern großer, lauter Städte im wesentlichen fremd ist, wird hier natürlich unterschlagen.

Streicht man die "Ruhestörung" (und das Synonym "Randalierer") bleibt übrig: "Verdächtige Person" (denunzierter) und "Sachbeschädigend" - überraschend ein tatsächliches Delikt, dessen Aufklärung ich tatsächlich der Polizei zurechnen würde. Die Erkenntnis aus dem Protokoll ist also: die angeblich unterüberwachte Bevölkerung der beschriebenen Stadt fühlt sich im wesentlichen in ihrer Ruhe gestört.

Persönlich freue ich mich über jeden Deutschen, der sich in seiner Ruhe gestört fühlt, denn das heißt unter anderem, dass ihm gerade kein Polizist die Nase bricht, kein Vergewaltiger seine Tochter massakriert und kein Mafioso ihn im Verbund mit der Polizei erpresst.

Als nächstes werden rassistische und rechtspopulistische Vorurteile bekräftigt: die Türken integrieren sich nicht richtig (grundlos die Personalien festzustellen, würde eine Reaktion hervorrufen - bei mir auch, ehrlichgesagt), Müßiggang führt zu Laster führt zu Straffälligkeit: betrunkene Fahrradfahrer ohne Licht müssten wichtiger sein als alles andere, Beziehungskrach ist Polizeisache. Dann wird der Vogel abgeschossen und "nichtsnutzig schwerbewaffnet in der Ecke rumstehen", "wahl- und grundlos Leute von hinten erschiessen" und "passanten Krankenhausreif prügeln" ernsthaft als "alle in Ruhe lassen" bezeichnet.

Dann wird noch die Tatsache, dass die Polizei nicht jedem "vermissten" 15-jährigen hinterherschnüffeln kann, als untergang des Abendlandes bezeichnet. Und dann die Erkenntnis, dass Polizeiarbeit so ziemlich der schlimmste Job der Welt ist, als Neuheit des Tages verkauft.

Insgesamt ein bizarr unangemessener Fehlgriff, ein weiterer Schlag ins Gesicht des Radfahrers, eine Verhöhnung aller Opfer der Polizei- und Justizgewalt.

Das Spiegelchen hat sich mal wieder als Sprachrohr der Regierigen betätigt, seine Schuldigkeit getan und darf deshalb die Lizenz zum Drucken behalten. Kritische Reflexion eines Systems, das mit Gewalt Leute zu seiner Finanzierung erpresst, das die Mißhandlung von Bürgern vor die Aufklärung von schwersten Steuerstraftaten stellt und sich im korruptionsindex Konsequent zu den Absteigerplätzen hinabkämpft, bleibt aus. Buisiness as Usual im Lande Hitler.

Gewalttäter straflos

Die Gewalttäter vom Samstag dürfen immer noch frei herumlaufen. Die Justiz kündigte an, keine Handhabe gegen Geisteskranke in den Reihen der Polizei haben zu wollen. Auch stehe ausser Frage, dass gewalttätige Polizei und willfährige Justiz einen direkten Nutzen für den konkordant-indirekt-demokratischen Rechtsstaat habe. Einen 37-jährigen "verdächtigen" erwarte eine harte Strafe wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "schwerem Landfriedensbruches".

Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel

Der Krieg, der keiner sein darf

Buisiness as usual: die Bundeswehr bombardiert zwei festgefahrene Spritlaster und verkauft dies als epochalen Sieg. Die Anwesenheit von Sturmgewehren (m.W. in Afghanistan etwa so üblich wie das Handy hierzulande) zeige die Aggressionsbereitschaft der Opfer.

Anderslautende Stimmen, die ohnehin nur sehr gefiltert nach Deutschland dringen, werden ausgeblendet. Gedämpfter Hurrapatriotismus wird mit der Moralkeule verbündelt als der Weisheit letzter Schluss verkauft, die Bundeswehr lobt ihre eigene Treffsicherheit.

Wie sich "Rechtsstaat" und "Krieg" verhalten, ist nicht von interesse. Spielt ja auch keine Rolle. Wir wissen ja, wie man einen Rechtsstaat macht, das brauchen wir nicht mehr vormachen. Insbesondere nicht, wenn wir seine Prinzipien den Bewohnern eines fernen Landes verständlich machen wollen.

Der einzige wirklich lesenswerte Kommentar, der mir begegnet ist, wurde bei der Financial Times veröffentlicht: wir sind die Bösen.

Inzwischen schreibt sogar schon die internationale Presse, dass viele der Opfer anscheinend in der Tat Zivilisten waren, die sich Benzin aneignen wollten. Beim Schiessen gibt es eine Regel: erstmal gucken, ob man auch was anderes als das Ziel treffen könnte. Wer gegen diese Regel verstößt, handelt schuldhaft. Auch wenn die Munition grosskalibrig ist.

Da die Zahl der Opfer mindestens 50 beträgt, und in 3 Laster höchstens 6 Leute passen, kann sich jeder ausrechnen, ungefähr wieviele Opfer "militante bewaffnete aufständische Terror-Taliban" waren.

Ashcroft kann Angeklagt werden

Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people

John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.

Konrad Lischka kann Denken

Beim Spon gibt es tatsächlich noch Leute, die ihre Meinung nicht aus der Lektüre der eigenen Zeitung haben und die auch den Schneid haben, gegen die ausdrückliche Überzeugung des Blockwarts anzugehen:

Deutsches Internet-Recht

Deutschlands Politiker und Gerichte haben ein beispielloses Rechtschaos im Internet angerichtet. Schwammige Gesetze machen Online-Shops und Foren zum Risiko für Anbieter, Leitlinien für die Balance von Datenschutz und Urheberrecht fehlen. Eine Bestandsaufnahme von Richtern und Anwälten.

Wahrscheinlich hat der Mensch jetzt keinen Job mehr, aber irgendjemand muss sowas ja mal bevor seiner Exekution sagen.

Wie es mehr als 2 Sekunden dauern konnte, bis der Mensch erkannt hat, dass Juristen nur Scheiße bauen, ist mir persönlich unbegreiflich, aber immerhin darf er ja für Spon schreiben.

Eindeutiger Beweis

Freispruch im Fall Sonja Ady

Es sei möglich, dass die Ermittler die Spuren bei ihrer Arbeit versehentlich auf die Beweise übertragen hätten. So könnte zum Beispiel Sperma des Angeklagten beim Transport der Leiche auf das Seil geflossen sein.

Deswegen wurde jemand freigelassen. Bin ich das, oder ergibt das überhaupt keinen Sinn? Kommt es mir nur so vor, oder ist es unerheblich, ob das Sperma jetzt auf der Leiche war oder auf dem Seil?

Captain Obvious

Nein, wer hätte es gedacht: SMS-tippen am Steuer erhöht Unfallgefahr drastisch. Wie gut, dass die Menschen so aufmerksam auf meinen Bedarf nach Stilblüten geworden sind.

Clusterkopfschmerz.

Zypries verspricht leeres, um an der Macht zu bleiben

Zypries verspricht, schwule Adoption zu ermöglichen, wenn wir ihr die Chance geben, einen Polizeistaat einzuführen. Leider zieht sowas ja, wenn man eh CDUSPDFDPGrüne wählt.

Journalistin kann denken

Ulrike Herrmann kann denken, trotzdem sie bei der taz arbeitet. Sie hat herausgefunden, dass die Bonzen den Rest der Welt ausbeuten. Da sie keinen Bezug zu Karl Marx hergestellt hat, um ihre Position als nicht durchsetzbar zu kennzeichnen, ist das sowohl taz-Lesern als auch dem Rest der Welt völlig egal.

Eindeutig Notwehr

Zwölf Polizeikugeln, sieben von hinten

Natürlich Notwehr, was sonst? Klingt ganz nach Einstellung des Verfahrens im Vorfeld oder aber Freispruch.

Juristin kann denken

Christine Hügel kann tatsächlich denken. Sie hat ohne ausdrücklichen Befehl und vermutlich gegen den Willen ihres politischen Supervisors herausgefunden, dass in Deutschland Leute als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, und dass die Vorverurteilung Jörg Tauss' den Machtanspruch ihrer eigenen Kaste untergräbt.

Leider hat das keine Konsequenzen, wie bei jeder anderen der wenigen guten Ideen, die Juristen jemals entwickelt haben. Und so Navigiert man da fleißig weiter unter dem Niveau des Mittelalters und wundert sich dann auch noch laut, wenn einem einer die Bude anzündet: Brandstiftung im Amtsgericht Kirchhain.

Kein Krieg in Afghanistan

In Afghanistan wird sich mal wieder vorwärts verteidigt. Das ist natürlich vom Grundgesetz gedeckt. Wo kämen wir denn da hin, wenn nicht.

Im Übrigen beweint das Spiegelchen Auftragsmörder, da ein ordentlicher Rechtsstaat gefälligst auch zu wissen hat, wo seine Grenzen sind: dort, wo die ureigensten Interessen des Staates (beispielsweise die wahllose Ermordung von Afghanen) berührt werden.

Was lernen wir heute? Afghanen erschießen: gut. Gegen Leute Protestieren, die Afghanen erschießen: schlecht. Na wenn man das mal nicht "Gleichschaltung" nennen darf...

Die geliebte Bundesregierung

Die geliebte Bundesregierung stellt sich vor...

SPD zuende 2

Die innerparteiliche Demokratie bei der SPD

im übrigen: Stoppschildbürger. Danke, Aco.

Viel Reden, wenig sagen

Gestern ist der DAX um knapp 5% gefallen. Gewundert hat es keinen mehr.

Zufällig versammelten sich am selben Tag etwa 1000 Industrielle, um den 60-jährigen Geburtstag des BDI zu feiern.

Die Faz hat offensichtlich jemanden geschickt, um durch das Weihrauchdickicht der Jubelperser zu blicken und auch einiges gefunden.

Tag der schlechten Prognosen

Merkel suche inzwischen nach einer "Exit-Strategie" für die Staatsverschuldung. Ein Wort, das aus dem Irakkrieg übernommen wurde.

Ich frage mich, warum niemand besagte "schlechte Prognosen" mit dem Zusammenbruch an den Aktienmärkten in Zusammenhang gebracht hat.

SPD zuende

Die SPD macht sich endlich auch offiziell auf den Weg zur diktatorischen Einheitspartei.

Europawahl: Einheitspartei siegt auf ganzer Linie

Die Einheitspartei der EU hat bei einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung von 42% (selbst konkurrenzlose Kassenwarte von Karnickelzüchtervereinen im tiefsten Niedersachsen erzeugen höhere Wahlbeteiligungen) einen Mandatanteil von 82% errungen. Es ist nicht damit zu Rechnen, dass die 58% Wähler, denen dieser Verein von faschistischen Wichsköpfen noch egaler ist als der andere Verein von faschistischen Wichsköpfen, von dieser Mafia in Ruhe gelassen werden.

Papier verhöhnt Volk

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24526662_kw21_bverf/index.html

Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Man muß schon absolut Schmerzfrei sein, um Folter und Gestapowillkür zu verleugnen, bloß damit man sich anläßlich des Geburtstages einer Verfassung, die diese Umstände duldet, ja scheinbar gebietet (das ist ja alles "Verfassungsgemäß"), als "gutes Zeichen" zu deuten. Derlei wird unter Psychiatern als "formale Denkstörung" bezeichnet.

Erneut Jurist bei der Arbeit ertappt!

Hans-Jürgen Papier ist dafür, Steuerbetrug, Verstöße gegen den Arbeitsschutz und Behördenwillkür weiterhin unter dem Vorwand des Datenschutzes bei Strafandrohung geheimzuhalten und will stattdessen das Internet sperren.

BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz

Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.

Dreiklang

Merkel produziert Mißtöne:

Streit in der Union

Einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" kündigt Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg an.

Mal im Ernst: jemanden, der sowas Ernst nimmt, nehme ich nicht Ernst. Dass Niemand aus dem Publikum bemerkt hat, dass die Merkel hier unverschnittene Scheiße labert, sagt einiges über die CDU aus. Dass SPD-Mitglieder nicht anders reagiert hätten, sagt dasselbe über die SPD aus.

Irgendjemand muß die Frau doch mal abholen. Einsperren. Und sowas. Wie kann jemand behaupten, jemand, der derart den Kontakt zur Realität verloren hat, wäre fähig, seine eigenen Interessen (geschweige denn die von 82 Millionen Menschen) zu vertreten?

Sensation: weiterer Jurist bei der Arbeit ertappt

Ein Richter klagt gegen seinen Arbeitgeber. Wurde auch mal Zeit, dass sich Fachleute um diese ganzen Auswüchse kümmern. Dreimal dürft ihr raten was die Antwort war. Die Antwort des arbeitenden Juristen war auf jeden Fall:

Meyer kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Wieder die alte Frage: "Wer wacht über die Wächter?" - in diesem Fall offenbar ein sogenanntes Verwaltungsgericht in derselben Stadt. Ob da mal nicht eine gewisse Befangenheit vorliegt? Naja, dem Herren steht es ja offensichtlich frei, "in Berufung zu gehen" und sogar eine Verfassungsklage anzustrengen.

Mal abgesehen davon, dass das Gericht da wirres Zeug redet, gibt es eine (und nur eine) Möglichkeit, den Vorwurf der Einflußnahme zu umgehen: durch zufällige Ziehung des Richters. Hierbei ergibt sich das Problem, dass die Arbeitslast nicht gleichmäßig verteilt wird.

Diesem könnte man einfach entgehen, indem man dem Richter die Entscheidung überläßt, in einer gewissen Situation (beispielsweise wenn er mehr als eine gewisse Zahl Fälle bearbeitet) die neuen Fälle freiwillig abzugeben, bevor er sie tatsächlich bearbeitet - an einen anderen, wiederum zufällig gewählten Richter. Dies müßte relativ schnell möglich sein, so dass (bei mehreren Abgaben in Folge) weiterhin schnell feststehen kann, wer der zuständige Richter sein wird.

Das Losen dient hier dazu, jede Möglichkeit der Einflußnahme auszuschließen (die Zahl der Einflußmöglichkeiten beim Losen ist begrenzt und leicht Kontrollierbar). Die üblichen Verteilungsmodi (nach Aktenzeichen, Fachgebiet, Anfangsbuchstaben einer Prozeßpartei etc.) lassen irgendeine Manipulation zu (auch wenn es nicht besonders plausibel ist: bei Reihum-Verfahren müßte man beispielsweise den Zeitpunkt passend wählen, das Fachgebiet sucht man sich in der Regel nicht frei aus - obwohl es da auch Deutungen geben kann, Anfangsbuchstaben sind wohl eher schwer zu manipulieren, aber auch so etwas wäre denkbar, beispielsweise durch gezielte Firmengründung) die nicht besonders einfach aufzudecken wäre. Außerdem kann, wie im vorliegenden Fall, möglicherweise eine gezielte Entscheidung einen Einfluß bewirken.

Postulat: Auf die Auswahl des Richters darf kein Einfluß genommen werden.

Deutungsfreiheit bei der Richterwahl führt immer wieder zu Schlagzeilen. Beispielsweise hält sich ein Richter Buske immer wieder für zuständig, über alles Mögliche (und insbesondere gegen die Pressefreiheit) Urteile zu fällen, und wurde in dieser Eigenschaft auch schon zum Ziel von derbem Spott. Es gibt sogar eine eigene Website über diese Figur: Buskeismus. Zum Glück blieb dessen tun weitestgehend ohne Folgen, an der Sicherheit, dass es in Deutschland so etwas wie Freiheit oder Sicherheit gäbe, kratzt er aber auf jeden Fall.

Die geplante Abschaffung des Internet

Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,

Leider war nicht feststellbar, welcher ihrer Kollegen für diese Sache zuständig wäre, insofern schreibe ich Sie an, da ihr Name der einzige ist, der mir auf der Liste der Abgeordneten für Deutschland vertraut war.

Ihr komischer Verein will Gesetze erlassen, dass das Internet in Zukunft von Bonzen kontrolliert wird und insbesondere keine Kommunikation mehr zuläßt. Das entsprechende Stichwort ist "Telecoms Package", ein Konvolut, das am 5. Mai vermutlich vor dem Bergrechtsausschuß "durchgewunken" wird.

Entsprechende Hintergründe können sie auf der Seite

http://www.blackouteurope.eu/

nachlesen, sofern sie des Englischen mächtig sind. Da diese Seite ob des großen Interesses für das Thema inzwischen ausgefallen ist und ihr seltsamer Verein trotzdem niemanden über diesen Skandal informieren wird, schlage ich vor, dass sie stattdessen die freundlicherweise von Google Inc., Mountain View, California (!) gespeicherte Kopie zu rate
ziehen:

http://209.85.129.132/search?q=cache:S1xQ2udAhUoJ:www.blackouteurope.eu/+blackout+europe&cd=1&hl=en&ct=clnk&client=iceweasel-a

Das freie Internetlexikon "wikipedia", dessen Grundlagen sie mit dieser Entscheidung zerstören werden, hat einiges Material zu diesem Mist zusammengetragen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Telecoms_Package

Monica Horten schreibt ferner folgendes über diese geplante Gesetzgebung:

"
An amendment is mysteriously dropped as the IMCO committee unquestioningly make an important vote on the Internet's future, with only 27 members present, and a key Shadow absent. And more deals being done on the Trautmann report. How democratic are the European Parliament's Committee procedures?

With only 60 per cent of IMCO members present, and the key socialist Shadow absent, the IMCO committee voted through without questioning, amendments which will fundamentally alter the structure of the Internet. One amendment was permitted by the rapporteur on condition that he can ‘improve it.'

(...)

The significance of this amendment is not what is says, but what it doesn't say. It amended the Parliament's First Reading position of 24 September, which said that ISPs should not be asked to take any kind of punitive action against their customers. The punitive action could be a court action OR a filtering block. Harbour and Toubon changed it by crossing out the relevant words, so that ISPs could be asked to take punitive action such as filtering. The way it currently reads, it has deceived many people, including lawyers, who ask me why I don't like it, because it simply restates the status quo that ISPs cannot be asked to
take criminal action against their customers.
"

http://www.iptegrity.com/index.php?option=com_content&task=view&id=316&Itemid=9


Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich diese Sorte Taktik für beleidigend und unwürdig halte, und dass ich mir wünschen würde, von ihnen oder einem ihrer Kollegen persönlich über solche Manöver aufgeklärt zu werden.

Sie persönlich wollen, dass CD-verkäufer (RIAA?), Verleger (Bertelsmann), Polizisten und ähnliches Gesochs nach wohl oder wehe über den Internetzugang einzelner Bürger entscheiden dürfen. Ich halte diese Maßnahme nicht nur für dumm und gefährlich, sondern auch für völlig überzogen.

Die Freie Rede ist ein Grundrecht, das nicht von kommerziellen Interessen eingeschränkt werden darf.

Da über dieses Gesetz bereits am 5. Mai abgestimmt werden soll, erwarte ich bis zum 28. April eine Antwort von ihnen persönlich, in der sie dazu Stellung nehmen, wie sie diese unfaßbare Unterwerfung des Internet unter die Kontrolle reicher, arroganter Menschen zu verhindern gesuchen. Ich werde mir die Freiheit nehmen, diese ihre Antwort zu veröffentlichen. Sollten sie nicht persönlich antworten, werde ich diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen.

Fangen sie an zu Arbeiten!

Bastiaan Zapf
Marburg

Sensation: Staatsanwaltschaft arbeitet!

Razzia bei RTL2

Man mag es kaum glauben: die Staatsanwaltschaft München ist tatsächlich in der Lage, das seit mehr als 10 jahren praktizierte Betrugsschema mit den "Flirt-Lines" zu verstehen und dagegen vorzugehen.

Das ist das erste mal dieses Jahr, dass ich in den Medien davon lese, dass eine Staatsanwaltschaft tatsächlich Verbrecher verfolgt, überhaupt, dass ein Jurist etwas versteht. Unglaublich.

In Afghanistan geht was

Das Spiegelchen meldet, ein drakonisches Afghanisches Gesetz wäre gestoppt worden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617461,00.html

Xinhua hingegen meldet etwas völlig anderes:

http://news.xinhuanet.com/english/2009-04/04/content_11131406.htm

Die Vancouver Sun aus dem friedlichen, einsamen, kalten Kanada formuliert das ganze noch etwas eloquenter und angemessener:

http://www.vancouversun.com/news/Nations+pressure+over+rape/1463916/story.html

Foreign Affairs Minister Lawrence Cannon said the "presumed" law -- he said officials have been unable to confirm the proposed law's actual status -- is "extremely alarming" for Canada and its allies.

Immerhin scheint Herr Cannon sein Handwerkszeug zu beherrschen.

Karzai bezeichnet das ganze öffentlich als ein Mißverständnis, und reuters tickert das immerhin:

http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE5330VR20090404

Karzai said a copy of the law he had seen did not reflect the criticisms and concerns of Afghanistan's Western backers.

He said the justice minister would speak in detail about the law Sunday after studying it "very, very carefully."

Ergänzung

http://www.cbc.ca/world/story/2009/04/02/law-afghanistan.html

Darin steht, dass 89 von 351 Mandaten im Parlament an Frauen gingen. Das ist beinahe unser Niveau. Es ist weiterhin unklar, welchen genauen Status das Gesetz hat.

Ergänzung 2 (11.4.):

Der afghanische Botschafter in den USA hat erklärt, dieses Gesetz wäre noch nicht Gesetz und würde nie Gesetz werden - mit anderen Worten, wäre ein Vorschlag.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aU2fFXCtuvVw&refer=home

Viel Hintergrund gibt es bei eurasianet:

http://www.eurasianet.org/departments/insightb/articles/eav041009a.shtml

Ich darf mir außerdem die Freiheit nehmen, anzumerken, dass man in Deutschland bis 1998 (!) innerhalb einer Ehe keine Vergewaltigung begehen konnte, und dieses Delikt erst seit 2004 kein "Antragsdelikt" mehr ist.

Ergänzung 3 (29.4.):

Lesenswert:

Afghanistan's controversial law emboldens women's rights activists

What you should know about women's rights in Afghanistan

Afghan women protest rape law

Es scheint sich abzuzeichnen, dass Karzai aus dem Gesetz innenpolitisch Kapital schlagen will. Wenn er schlau ist, schickt er jetzt die Leute vor, die das Gesetz unterstützen.

Amokläufe

Ein guter Artikel zum Thema "Amokläufe"

Amokläufe und das "System Schule" in Deutschland

Die Rechtsextremen...

Der Christian Pfeiffer hat eine Studie veröffentlicht, die das Spiegelchen freundlicherweise zur Verfügung stellt die beim KFN downzuloaden ist, wenn man den Link kennt.

Dass sie eine falsche Dichtomie auf S.113 aufbaut (Man kann nicht "weiß nicht" auf die Aussage "in Deutschland gibt es zu viele Ausländer" Antworten) und die Zahl der jugendlichen Gewaltopfer horrend ist (prävalenz >10%!), soll hier nicht stören.

Irgendjemand hat irgendjemand einen Floh ins Ohr gesetzt, dass sich in dieser Studie die Zahl der Rechtsextremen erhöht hätte.

Tatsächlich war nur jemand zu blöd, den Unterschied zwischen "Angehörige rechtextremer Vereine" und "Rechtsextreme" zu verstehen.

Dass die Zahl von Menschen mit rechtsextremer Einstellung überraschend hoch sei, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich halte die Ergebnisse für durchaus mit meinen Erfahrungen deckungsgleich.

Jetzt müßten Leute, die solche Studien machen, nur noch mal Arno Gruen lesen.

Update: Auch nach erneuter Lektüre konnte ich die Zahl, die selbst die taz zitiert:

Jeder 20. männliche Neuntklässler gab an, einer Kameradschaft oder einer anderen rechtsextremen Mitgliedschaft anzugehören.

Nicht finden.

Update: Pfeiffer hat diese Zahl veröffentlicht, und zwar in einem Zusatztext zu der Studie hier. Die taz schreibt mehr.

Und wieder du, Spiegelchen...

Framing bei Spiegel Online

Alternativ war in den vergangenen Wochen immer wieder über eine zentrale, vom Staat verwaltete Bad Bank diskutiert worden, in der alle Privatbanken ihre Schrottpapiere abwerfen können. Wegen der Risiken für den Steuerzahler lehnt die Bundesregierung diese Variante aber ab und setzt auf mehrere kleine Bad Banks, die die einzelnen Geldhäuser selbst tragen sollen.

Hervorhebung von mir. Welche Assoziationen rufen die Kursiven Wörter hervor?

Doppelt gemoppelt

Wunderbar: "Enteignung" als "Zwangsenteignung" framen. Eine Enteignung ist mit Zwang verbunden. Man hört es aber dem Wort nicht an.

Fundstelle Zwangsenteignung

Ähnlich wie von den direkt Betroffenen kommen warnende Stimmen auch aus der Wissenschaft. Klaus Fleischer, Professor an der Uni München, sorgt sich um den "Vertrauensverlust nach einer Zwangsenteignung".

Über die Ähnlichkeit von Asse 2 und Finanzkrise

Eine im Hinblick darauf, dass Ökos oft auch Kapitalismuskritiker sind und umgekehrt evtl. nützliche Framing-Lösung.

Asse 2	Finanzkrise
Atommüll	Schulden
Ein Loch graben	Eine "Bad Bank" gründen
Atommüll in Fässer tun	ABS/CDS/etc.
Lager voll	Geldneuschöpfung überschreitet BIP
"Schließung"	"Rettungsfonds", "Staatsbürgschaften", "Konjunkturpakete"
Eindringen von Wasser	Immobilienkrise, Kreditkartenkrise
Bundesamt für Strahlenschutz	BaFin
wachsender Energiebedarf	Zinseffekt

Zuletzt wäre noch auf den Namen hinzuweisen, den das "Konjunkturpaket" trägt:

"Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" - sind wir in der DDR oder was?

Schäuble und der innere Widerstand

Schäuble gibt Widerstand gegen Steinmeier auf

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland - das passte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst gar nicht. Doch nun ist der CDU-Politiker bereit, einzelne Fälle zu prüfen.

Soso, dem Innenminister "paßt das nicht", und er "gibt" seinen "Widerstand" "auf". Der hat ja sicher auch die Kompetenz, zu entscheiden, welche Asylbewerber angenommen und welche nicht. Und man wolle "einzelne Fälle prüfen", der Herr Innenminister ist in seiner Gnade dazu bereit.

So nicht, Herr Schäuble. Soweit mir bekannt ist, ist das Verfahren so: Der so genannte Ausländer stellt einen Asylantrag. Eine Behörde, die ihnen Unterstellt ist, prüft den Hintergrund (Liegen sachliche Gründe für Asyl vor? Ist der Asylantrag aus sachlichen Gründen heraus abzulehnen?) und gibt dem Antrag statt oder lehnt in ab.

Sollten sie sich in dieses seit langem (dann doch recht gut) praktizierte Verfahren einmischen, würde ich das als einen Akt beispielloser und ekelerregender persönlicher Willkür bezeichnen. In meinem Staat ist der Innenminister nicht absoluter Herrscher über das Asylrecht. Schwere körperliche Züchtigung ihrer wäre als Reaktion angemessen.

Das Auswärtige Amt rechnet fest mit einer Anfrage der neuen US-Regierung

Ich persönlich rechne fest mit Anträgen einiger der einsitzenden, sobald die US-Regierung dies zuläßt und die entsprechende Behörde nicht auf Geheiß des Rollstuhlrumpelstilzchens den Kopf zumacht. Nach meinem Wissen über die Sachlage befinden sich dort nur wenige Personen, denen man ihr Asylrecht absprechen müßte.

Über eine Kohlendioxid-Steuer

In letzter Zeit wird Lautstark eine gewisse Kohlendioxidsteuer durchs Dorf getrieben. Nach allem, was ich dazu herausgefunden habe, ist bislang weder eine Einigung der politischen Kleinkinder in Sicht, noch halbwegs nachvollziehbares Gedankengut festzustellen.

Es soll wohl darum gehen, Besitzer von Autos "mit hohem Benzinverbrauch" über die KFZ-Steuer entsprechend zu belasten.

Jetzt stellt sich die Frage, wie das konkret vonstatten gehen könnte. Wahrscheinlich würde ein TÜV-Techniker, der einen entsprechender EU-Eid abgelegt hat, ein Fahzeug (oder auch nur einen Motor) eine definierte Teststrecke fahren lassen und dabei einen Norm-Spritverbrauch messen.

Dann wird Anhand einer Tabelle diesem Spritverbrauch eine Steuer auferlegt.

Das Problem, was ich damit habe, ist, dass z.B. völlig ausser acht gelassen wird, dass jemand ein Auto in der Garage stehen läßt und ein anderer 100000 km im Jahr fährt.

Würde man tatsächlich den CO2-Ausstoß besteuern wollen, sollte die Benzinsteuer erhöhen, da ja bekanntlich (Stöchiometrie) aus einer bekannten Menge Benzin eine bekannte Menge CO2 wird. Da gibt es natürlich einige Probleme:

• Autofahrer würden heulen.
  
• Man könnte nicht erreichen, dass die Herrschaft die Kosten für ihren CO2-Ausstoß durch rechnerische oder juristische Maßnahmen auf die Allgemeinheit umlegt.
  
• Das Verhältnis von Maßlosigkeit zu Kosten kann nicht zugunsten der Maßlosen kontrolliert werden.
  
• Es wäre möglicherweise Unfair gegenüber Ausländern oder dem Transitverkehr. Allerdings könnte man das existierende Benzinbesteuerungssystem entsprechend umbauen (ich glaube, das ist soweit fair) und aus praktischen Gründen schon bestehende Lücken ("Tanktourismus") ignorieren.
  

Alles in allem also viel Lärm um nichts, und der unmäßige Konsum geht munter weiter... SNAFU...

In der Schweiz gibt es übrigens eine CO2-Abgabe auf Sprit. Und die haben eine anständige Website da. Hat sicher nichts damit zu tun, dass man in der Schweiz gewillt ist, in einem gewissen Maße Demokratie walten zu lassen.

Dunkle Wolken am Horizont

Angela Merkel hat eben bei "Farbe Bekennen" innerhalb weniger Sekunden von der "Schuldenbremse" auf "Unwetter" umgeschwenkt. Also das Argument war ungefähr so:

Wir müssen immer neue Schulden machen, weil ab und zu regnet es halt auch mal.

Wer nimmt sowas eigentlich ernst? Das Problem ist ja gerade, dass die Kosten für derartige Aktionen (und auch für alle anderen vorher) völlig aus dem Ruder laufen. Gewitter hingegen haben die Angewohnheit, planbar häufig aufzutreten. Wenn etwas erst langsam anfängt, und dann immer ärger wird, sag ich nicht "Unwetter". Da sag ich "Tsunami". Unglaublich.

Sensation: keine Demokratie in Partei!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600791,00.html

In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.

Na, um welche Partei geht es?

Klar, um die Linke, weil, SPD und CDU sind ja (in Hessen erst Recht) wahre Ausbünde an innerparteilicher Demokratie, Einheitlichkeit, Altruismus usw.

Ich mag hier mal "Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?- Die rechtliche Regulierung der Parteifinanzen und der Fall der CDU", einen Artikel von Martin Morlok für die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren,

Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?

Die Buchführungspflicht erweist sich also als sehr wirksames Mittel, die Parteien zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht anzuhalten.

Die geheim gehaltenen Vermögensmassen der hessischen CDU demonstrieren zugleich die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die innerparteiliche Demokratie.

Hier noch ein weiteres Dokument von der BPB, das auch ein wenig auf die Geschichte der Entwicklung des Begriffs "innerparteiliche Demokratie" eingeht:

Innerparteiliche Demokratie

dessen Autor Bodo Zeuner aber auch zum Schluß kommt:

Allerdings gibt es noch keine bewährte Praxis direkter Demokratie in den deutschen Parteien.

- gemeint war wohl "innerparteiliche Demokratie" ("direkt" wäre wohl anders...).

Die Mechanismen der großen Parteien, "innerparteiliche Demokratie" herzustellen, sind vergleichsweise Lachhaft. Was Zeuner als "keine bewährte Praxis" schönredet, sieht dann bei der SPD ungefähr so aus:

Hessische SPD-Mitglieder wählten Delegierte, die auf dem Landesparteitag eine Kandidatin gewählt haben (auch, weil eine Wahl einer von beiden "Alternativen" letztlich unvermeidlich war). Danach wird die Entscheidung des Landesparteitags, die Linkspartei mit einzubeziehen, als "Ypsilanti-Alleingang" dargestellt (so von ihrem "Parteifreund" Peter Struck), der laut vernehmbar für eine Wiedereinführung des Führerprinzips in deutschen Parteien mit "S" im Namen polemisiert.

Ohne Frage, diese ganze Situation ist ein Schlaraffenland für rechtsradikale. Fragt sich nur, wie es kommt, dass die Mechanismen, die man als "demokratisch" bezeichnet, ausschließlich rechtsradikale bevorzugen. Diese Frage zu beantworten wäre Ziel dieses Blogs.