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Montag, 19. April 2010

Hundertfacher Mord ab sofort Legal

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689867,00.html

Ohne Worte.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Samstag, 28. November 2009

Jung tritt zurück

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung ist im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Tanklaster zurückgetreten. Anscheinend hat man mittlerweile auch bei der Regierung gemerkt, dass es Verboten ist, in Afghanistan wahllos Leute in die Luft zu sprengen.

Was mir mittlerweile zu Ohren gekommen ist:


  • Die Zivilisten wurden möglicherweise von den Leuten, die den Laster gestohlen hatten, gezwungen, bei der Bergung zu helfen.
  • Die Piloten hätten mehrfach bei Klein nachgefragt, ob sie die übliche Drohgebärde des Überflugs vollführen sollten, da sie Zivilisten vermuteten. Das ist neben der Gemeingefährlichkeit ein zweites Mordmerkmal der Heimtücke.
  • Die angeblich zuständigen Staatsanwälte sind Flaschen. Da könnten sie sich mal so richtig profilieren, aber nee, lieber duckmäusern und ein bisschen braun tragen. Hat bei der Justiz noch nie geschadet.
  • KvuzG rudert lautstark zurück in Richtung Zivilisation.
  • Warum ist der komische Nato-Bericht eigentlich geheim?
  • die Bild hat das Video. Viel ist darauf nicht zu erkennen.

Dienstag, 8. September 2009

Der Krieg, der keiner sein darf

Buisiness as usual: die Bundeswehr bombardiert zwei festgefahrene Spritlaster und verkauft dies als epochalen Sieg. Die Anwesenheit von Sturmgewehren (m.W. in Afghanistan etwa so üblich wie das Handy hierzulande) zeige die Aggressionsbereitschaft der Opfer.

Anderslautende Stimmen, die ohnehin nur sehr gefiltert nach Deutschland dringen, werden ausgeblendet. Gedämpfter Hurrapatriotismus wird mit der Moralkeule verbündelt als der Weisheit letzter Schluss verkauft, die Bundeswehr lobt ihre eigene Treffsicherheit.

Wie sich "Rechtsstaat" und "Krieg" verhalten, ist nicht von interesse. Spielt ja auch keine Rolle. Wir wissen ja, wie man einen Rechtsstaat macht, das brauchen wir nicht mehr vormachen. Insbesondere nicht, wenn wir seine Prinzipien den Bewohnern eines fernen Landes verständlich machen wollen.

Der einzige wirklich lesenswerte Kommentar, der mir begegnet ist, wurde bei der Financial Times veröffentlicht: wir sind die Bösen.

Inzwischen schreibt sogar schon die internationale Presse, dass viele der Opfer anscheinend in der Tat Zivilisten waren, die sich Benzin aneignen wollten. Beim Schiessen gibt es eine Regel: erstmal gucken, ob man auch was anderes als das Ziel treffen könnte. Wer gegen diese Regel verstößt, handelt schuldhaft. Auch wenn die Munition grosskalibrig ist.

Da die Zahl der Opfer mindestens 50 beträgt, und in 3 Laster höchstens 6 Leute passen, kann sich jeder ausrechnen, ungefähr wieviele Opfer "militante bewaffnete aufständische Terror-Taliban" waren.

Mittwoch, 22. Juli 2009

Kein Krieg in Afghanistan

In Afghanistan wird sich mal wieder vorwärts verteidigt. Das ist natürlich vom Grundgesetz gedeckt. Wo kämen wir denn da hin, wenn nicht.

Im Übrigen beweint das Spiegelchen Auftragsmörder, da ein ordentlicher Rechtsstaat gefälligst auch zu wissen hat, wo seine Grenzen sind: dort, wo die ureigensten Interessen des Staates (beispielsweise die wahllose Ermordung von Afghanen) berührt werden.

Was lernen wir heute? Afghanen erschießen: gut. Gegen Leute Protestieren, die Afghanen erschießen: schlecht. Na wenn man das mal nicht "Gleichschaltung" nennen darf...

Samstag, 4. April 2009

In Afghanistan geht was

Das Spiegelchen meldet, ein drakonisches Afghanisches Gesetz wäre gestoppt worden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617461,00.html


Xinhua hingegen meldet etwas völlig anderes:

http://news.xinhuanet.com/english/2009-04/04/content_11131406.htm

Die Vancouver Sun aus dem friedlichen, einsamen, kalten Kanada formuliert das ganze noch etwas eloquenter und angemessener:

http://www.vancouversun.com/news/Nations+pressure+over+rape/1463916/story.html

Foreign Affairs Minister Lawrence Cannon said the "presumed" law -- he said officials have been unable to confirm the proposed law's actual status -- is "extremely alarming" for Canada and its allies.
Immerhin scheint Herr Cannon sein Handwerkszeug zu beherrschen.

Karzai bezeichnet das ganze öffentlich als ein Mißverständnis, und reuters tickert das immerhin:

http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE5330VR20090404
Karzai said a copy of the law he had seen did not reflect the criticisms and concerns of Afghanistan's Western backers.

He said the justice minister would speak in detail about the law Sunday after studying it "very, very carefully."


Ergänzung

http://www.cbc.ca/world/story/2009/04/02/law-afghanistan.html

Darin steht, dass 89 von 351 Mandaten im Parlament an Frauen gingen. Das ist beinahe unser Niveau. Es ist weiterhin unklar, welchen genauen Status das Gesetz hat.

Ergänzung 2 (11.4.):

Der afghanische Botschafter in den USA hat erklärt, dieses Gesetz wäre noch nicht Gesetz und würde nie Gesetz werden - mit anderen Worten, wäre ein Vorschlag.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aU2fFXCtuvVw&refer=home

Viel Hintergrund gibt es bei eurasianet:

http://www.eurasianet.org/departments/insightb/articles/eav041009a.shtml

Ich darf mir außerdem die Freiheit nehmen, anzumerken, dass man in Deutschland bis 1998 (!) innerhalb einer Ehe keine Vergewaltigung begehen konnte, und dieses Delikt erst seit 2004 kein "Antragsdelikt" mehr ist.

Ergänzung 3 (29.4.):

Lesenswert:

Afghanistan's controversial law emboldens women's rights activists

What you should know about women's rights in Afghanistan

Afghan women protest rape law

Es scheint sich abzuzeichnen, dass Karzai aus dem Gesetz innenpolitisch Kapital schlagen will. Wenn er schlau ist, schickt er jetzt die Leute vor, die das Gesetz unterstützen.