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Dienstag, 1. Dezember 2009

Anmerkungen zur Schweiz



  • Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
  • Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
  • Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:
    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer, die Kompatibilität eines Gesetzesvorhabens mit der Verfassung zu überprüfen. Es ist auch nur bedingt ihre Aufgabe, sich nach aussen zu repräsentieren. Was gewisse Teile der Schweizer Bevölkerung von Muslimen halten und davon, ob es sie etwas angeht, was der Rest der Welt von ihnen denkt, wissen wir ja jetzt.

Inhaltliches:

  • Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
  • Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
  • Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
  • Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
  • Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.



Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.

Samstag, 14. Juni 2008

Referendum nicht genehmigt

So weit ist es schon... Das einzige Referendum innerhalb der EU über den "Vertrag" von Lissabon ergibt ein Nein. Der Vertrag soll nur in Kraft treten, wenn alle Länder ihn ratifiziert haben, daher bedeutet das das "Aus" für den Vertrag. Die Bürger in anderen EU-Ländern hätten vermutlich ähnlich abgestimmt. Damit steht die Legitimation des ganzen Vorgangs ohnehin in Zweifel.

Nun gut, sagen Politiker, Politikaffine und Hirnlose, das läge daran: das Volk ist dumm und weiß nicht, was gut für es ist, es kann die komplexen Zusammenhänge nicht verstehen und überhaupt fragt man es besser gar nicht, sondern tut ihm gutes und redet nicht darüber.

Es wird also schlicht eine Sau durchs Dorf getrieben. Die Politik hat verpaßt, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und sich zu erklären. Weil Politiker dumm und arrogant sind, und auf keinen Fall über ihre wahren Motive reden können, die sind ja bekannterweise Widerwärtig. An dieser Stelle bin ich gerne bereit, mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Man möge mir erklären, wozu dieser Vertrag gut sein soll. Man erkläre mir doch mal, was daran gut sein soll, dass ihr der Wirtschaft nach dem Maul redet, den totalen Polizeistaat einführen wollt und warum die Solidarität der Politikbonzen einzig und allein den Kreditgebern gilt. Alles andere ist Heuchelei. Und mit Demokratie hat es überhaupt gar nichts zu tun.

Was ich brauche ist nicht ein größerer, stärkerer Staat. Ich brauche Frieden und Wohlstand. Staat ist mir völlig egal, solange er sich aus meinen Angelegenheiten raushält, und da mache ich sowohl bei der EU als auch bei der BRD erschreckende Defizite aus.

Sonntag, 8. Juni 2008

Ein offener Brief an Dr. Jürgen Kaestner, Bibliothekar (?) des Hessischen Landtages

Sehr geehrter Herr Kaestner,

ich habe soeben versucht, dem "Formfehler", den Roland Koch am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bemängeln zu müssen meinte, auf die schliche zu kommen. Hintergrund ist meine Vermutung, es handele sich bei dem Formfehler um ein verrutschtes Komma und bei Roland Koch um einen waschechten Antidemokraten.

Leider hat anscheinend bislang keine einzige Zeitung die Mühe auf sich genommen, diesen Formfehler aufzuspüren und zu erklären. Dies wäre jedoch für mich von Interesse, da ich überwiegend primäre Inhalte deuten mag und mich nicht auf die Meinung von Journalisten verlassen will.

Zur Sache:

Die "Parlamentsdatenbank" auf der Website des Landtages:

http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb

Bewegt sich am Rande der Unnutzbarkeit.

Ständig und ohne Sinn und Verstand werden neue Fenster geöffnet, die relativ häufig Fehlermeldungen ("Session Expired", "keine Originaldokumente gefunden" und ähnliche) enthalten.

Mir ist es jetzt auch nach mehrminütiger Beschäftigung mit diesem System nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag vor die Augen zu bekommen. Nur als Probe für die Benutzbarkeit dieses Systems sei der folgende Dialog wiedergegeben:

1. Eingabe des Stichworts "Studiengebühren" in eine Suchmaske. Versehentlich auf den Knopf rechts daneben mit der Aufschrift "Index" geklickt, gesehen, dass der Inhalt des neu geöffneten Fensters nicht meiner Anfrage entspricht, enter gedrückt.

Antwort (im Original besser lesbar):

***
Druck-
sache Dokumenttyp/
Vorgangstyp Betreff/
Initiator PIenar-
protokoll
17/15
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/2; 17/9
17/16
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen de ...
Fraktion DIE LINKE 17/2; 17/9
17/32
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschul ...
Fraktion der FDP 17/2; 17/9
17/174
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag

für das Parlament nötige Informationen zur Gegenfinanzierung der ...
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/177
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde (Kein Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ...
Fraktion der SPD 17/8
17/304
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/9
17/311
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag

Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden ...
Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 17/9

Plenarsitzung/


Kurzintervention des Abg. Blum zur Rede der Abg. Sorge im Rahmen ...
17/2
****

Der erste Link ("Gesetz zur Sicherstellung...") scheint die gewünschten Informationen zu enthalten.

2. Klick auf diesen Link. Antwort:

****
- Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen
Änderung des Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG, Art. 1): Erhebung der
Studiengebühren bzw. Studienbeiträge letztmalig für das
Sommersemester 2008, Außerkrafttreten des Studienbeitragsgesetzes zum
31.12.2008; Änderung des Studienguthabengesetzes (Art. 2): Ersetzen
der Zahl "2009" durch "2008"; Änderung des Hochschulgesetzes (Art.
3): Neufassung von § 68 Abs. 4: u.a. Zielvereinbarungen über den
Studienverlauf zwischen Hochschule und Studierenden, Überprüfung der
Leistungsnachweise, Regelungen zur Exmatrikulation; Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen
(Art. 4): zweckgebundene Verwendung von Leistungen nach diesem
Gesetz; Übergangsbestimmung (Art. 5): Rückerstattung der bereits im
Wintersemester 2008/2009 gezahlten Studienbeiträge
GesEntw Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04.04.2008 Drs 17/15
hierzu ÄndAntr Drs 17/259, 17/304
1. Beratung: PlPr 17/2 09.04.2008
2. Beratung: PlPr 17/9 03.06.2008
Gesetz beschlossen
Ausschussberatungen:
WKA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/2 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/4 28.05.2008
BeschlEmpf Drs 17/271 28.05.2008
Beschluss: Annahme in Art. 1, 2 und 4 bis 6 unter
Berücksichtigung des ÄnAntr Drs 17/259
HHA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/3 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/5 28.05.2008
Annahme Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs
17/259; Ablehnung Art. 3
Ausschussvorlagen:
WKA 17/1, HHA 17/1 (Teil 1-5)
Anhörungen:
schriftliche Anhörung
öffentliche Anhörung WKA 19.05.2008 17/2
HHA 19.05.2008 17/3
schriftl. Stellungnahmen WKA 17/1 Teil 1
HHA 17/1 Teil 1
WKA 17/1 Teil 2
HHA 17/1 Teil 2
WKA 17/1 Teil 3
HHA 17/1 Teil 3
WKA 17/1 Teil 4
HHA 17/1 Teil 4
WKA 17/1 Teil 5
HHA 17/1 Teil 5
Redner:
Siebel, Michael, SPD (PlPr 17/2 S.61-64)
Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 17/2 S.64-65)
Beer, Nicola, FDP (PlPr 17/2 S.65-68, 76)
Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 17/2 S.68-70)
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.70-72)
als Abgeordnete
Lautenschläger, Silke, CDU (PlPr 17/2 S.72-75)
Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.75)
Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 17/2 S.75-76)
****

Erstens wird Roland Koch nicht erwähnt. Ich habe keine Ahnung, ob das darauf zurückgeht, dass seine Ablehnung des Gesetzes hier aus formalen Gründen nicht erscheint, ob sie sich hinter einer der vielen, vielen, unverständlichen Abkürzungen (HHA? WKA?) verbirgt, oder ob es schlicht um einen völlig anderen Antrag geht.

Zweitens: klicks auf einzelne, verlinkte stellen öffnen wiederum neue Fenster, in denen PDF-Dokumente in uneinheitlichem, teils das Auge beleidigendem Schriftbild und mit größtenteils unverständlichem und ansonsten unnötigen Inhalt erscheinen. Ich bin beispielsweise NICHT daran interessiert, wie die Stellungnahme des AStA der Uni Marburg wörtlich lautet, sondern ich bin daran interessiert, wie der angebliche Formfehler in dem Gesetz aussieht.

Drittens: Das Plenarprotokoll "17/9" - anscheinend das neueste, wobei mir persönlich unklar ist, was "17/9" heißt - vermutlich die 9. Sitzung der 17. Legislatur, oder auch umgekehrt, ist auch völlig egal, was mich interessieren würde wäre z.B. das Datum dieser Sitzung - kann nicht abgerufen werden. Die Meldung, wiederum in einem neuen Fenster, lautet:

****
PlenarProtokoll 17/9 :

(Keine Originaldokumente vorhanden.)
****

Dass es eine kindische Unsitte ist, zusammengesetzte Substantive mit innliegenden Großbuchstaben zu schreiben, dass seit mehreren hundert Jahren in der Deutschen Schriftsprache die Regel gilt, dass das Leerzeichen (mit ganz wenigen, offensichtlichen Ausnahmen wie etwa Anführungszeichen, Gedankenstrichen etc.) wenn überhaupt HINTER einem Satzzeichen erscheint, nicht davor ("plenken"), soll uns hier nicht kümmern.

Viel bedenklicher finde ich, dass sie auf ihrer Seite tote Links anlegen.

Zudem ist der Inhalt ihres "Archives" offensichtlich nicht für Suchmaschinen zugänglich. Die PDF-Dokumente sind anscheinend durchgehend gescannt, nicht einmal Metadaten lassen sich durch nachvollziehbare oder gar speicherbare Muster von HTTP-Anfragen beschaffen - ein Beispiel von POST-Daten einer Übersichtsseite:

__sessionNumber=385260&__pageid=PdPiDisplay14&__a1=WP%3D17+AND+R%3D15&__a2=&__a3=%28unused%29&__hiddenstyle=A&__dirtyFlag=undefined&__action=4&ReportFormatListValues=PdPiDisplayReport&__ReportId=BriefResultsHistoryList%5E0

Mit diesem Verhalten entziehen sie ihren Inhalt der öffentlichkeit, und an dieser Stelle gehe ich wirklich von Absicht aus, die überaus peinlichen Inhalte dieses Archives betrachtet.

Ich würde sie darum bitten, ein den Zeiten und Umständen angemessenes System anzubieten, und im übrigen darum, mir einen Hinweis darauf zu geben, wo ich Informationen über diesen "Formfehler" finden kann.

Sollten sie daran interessiert sein, ihr System zu verbessern, bin ich gerne bereit, ihnen gegen entsprechende Bezahlung dabei zu helfen. Auf Anfrage werde ich ihnen Proben meiner Arbeit zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastiaan Zapf

Montag, 17. März 2008

Defekte

In diesem Post will ich noch einmal detailliert auf einige Defekte des bundesdeutschen Systems von Demokratie eingehen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unter einem Defekt verstehe ich eine Situation, in der der bestehende Mechanismus entweder im Ergebnis von der Meinungsmehrheit unter der Bevölkerung abweicht oder den Bürger dazu zwingt, seine erste Wahl aufzugeben (also das zu tun, was man so schön "taktische Wahl" nennt). Beide Situationen sind inhärent Demokratiefeindlich.

Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.

  1. Die Macht wird so stark indirekt vergeben, dass der Einfluß einer Wahl marginal ist. Die Parteien wählen ihre Bonzen, diese Stellen sich Blockweise zur Abnickung durch das Volk, wählen sich dann Gegenseitig in irgendwelche Positionen, die niemand versteht, und am Ende wird behauptet, das Volk hätte alles so gewollt. Nichts könnte ferner Liegen. Ich verlange eine Abschaffung von Indirektion. Wenn einer den Polizeistaat einführt, soll er das bitte schön nur dann können, wenn ihn eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihn Persönlich damit beauftragt hat, nicht etwa, weil eine relative Mehrheit der Bevölkerung seine Partei gewählt hat, die aus häßlichen, dummen, rechtsradikalen Bonzen besteht, die dann einen dummen, häßlichen, rechtsradikalen Bonzen aus ihrer Mitte in eine machtvolle Position gebracht hat, und weil dumme, häßliche, rechtsradikale Bonzen derselben Partei im Bundesrat nichts dagegen haben. Ich fordere klare Verantwortung und direkte Demokratie, insbesondere die direkte Wahl von Verantwortlichen - und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Vorsitzenden von großen Unternehmen und Finanzschaltstellen. Ich fordere ferner, dass jedes einzelne Regierungsmitglied und jedes einzelne Mitglied des Parlaments im Notfall direkt durch das Volk abgewählt werden können muß.
  2. Auch die Listenplätze der Parteien müssen in öffentlicher Wahl vergeben werden. Es kann nicht sein, dass die oberen 500 Plätze von dummen, häßlichen, alten Männern besetzt werden, die durch diese Eigenschaften und ihre Tradition in der Partei in diese Position gelangen, während auch nur eine einzelne Person, bei der anders als bei den genannten Politikern, auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie Erkenntnisse erlangen kann, im Ortsverein Castrop-Rauxel versauert.
  3. Die lange Legislaturperiode verhindert effektiv, dass diese Vollidioten für die Scheiße, die sie denken, sagen und bauen, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jede Bewegung in Richtung System Louis XIV. mit einem Verlust von 10% der Abgeordneten quittiert werden könnte, würden die sich zweimal überlegen, ob sie eine Systemfeindliche Figur wie Schäuble an ein Mikro geschweige denn eine Entscheidung treffen lassen würden. Man muß nicht notwendigerweise explizit die Dauer der Legislatur verändern, es würde vermutlich schon reichen, Neuwahlen per Mehrheit (ohne Enthaltungen gezählt) in einer Volksabstimmung auslösen zu können.
  4. Die 5%-Klausel verzerrt Verhältnisse. Die 5.00001% der Linken in Hessen wären ohne 5%-Klausel nicht zustandegekommen. Durch die 5%-Klausel haben sich Leute gezwungen gefühlt, die Linke zu wählen, um ihr den Einzug ins Parlament zu sichern, und Leute haben sich gezwungen gefühlt, eine andere Partei zu wählen, um eben das zu verhindern. Die 5%-Klausel ist ein Relikt archaischen Denkens (dass nur eine Gruppe, die sich hinreichend stark Organisieren und Präsentieren kann, im Recht liegen kann) und gehört Ersatzlos gestrichen.
Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.

Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise