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Montag, 26. Januar 2009

Schäuble und der innere Widerstand

Schäuble gibt Widerstand gegen Steinmeier auf

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland - das passte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst gar nicht. Doch nun ist der CDU-Politiker bereit, einzelne Fälle zu prüfen.


Soso, dem Innenminister "paßt das nicht", und er "gibt" seinen "Widerstand" "auf". Der hat ja sicher auch die Kompetenz, zu entscheiden, welche Asylbewerber angenommen und welche nicht. Und man wolle "einzelne Fälle prüfen", der Herr Innenminister ist in seiner Gnade dazu bereit.

So nicht, Herr Schäuble. Soweit mir bekannt ist, ist das Verfahren so: Der so genannte Ausländer stellt einen Asylantrag. Eine Behörde, die ihnen Unterstellt ist, prüft den Hintergrund (Liegen sachliche Gründe für Asyl vor? Ist der Asylantrag aus sachlichen Gründen heraus abzulehnen?) und gibt dem Antrag statt oder lehnt in ab.

Sollten sie sich in dieses seit langem (dann doch recht gut) praktizierte Verfahren einmischen, würde ich das als einen Akt beispielloser und ekelerregender persönlicher Willkür bezeichnen. In meinem Staat ist der Innenminister nicht absoluter Herrscher über das Asylrecht. Schwere körperliche Züchtigung ihrer wäre als Reaktion angemessen.

Das Auswärtige Amt rechnet fest mit einer Anfrage der neuen US-Regierung
Ich persönlich rechne fest mit Anträgen einiger der einsitzenden, sobald die US-Regierung dies zuläßt und die entsprechende Behörde nicht auf Geheiß des Rollstuhlrumpelstilzchens den Kopf zumacht. Nach meinem Wissen über die Sachlage befinden sich dort nur wenige Personen, denen man ihr Asylrecht absprechen müßte.

Dienstag, 13. Januar 2009

Dunkle Wolken am Horizont

Angela Merkel hat eben bei "Farbe Bekennen" innerhalb weniger Sekunden von der "Schuldenbremse" auf "Unwetter" umgeschwenkt. Also das Argument war ungefähr so:
Wir müssen immer neue Schulden machen, weil ab und zu regnet es halt auch mal.
Wer nimmt sowas eigentlich ernst? Das Problem ist ja gerade, dass die Kosten für derartige Aktionen (und auch für alle anderen vorher) völlig aus dem Ruder laufen. Gewitter hingegen haben die Angewohnheit, planbar häufig aufzutreten. Wenn etwas erst langsam anfängt, und dann immer ärger wird, sag ich nicht "Unwetter". Da sag ich "Tsunami". Unglaublich.

Donnerstag, 6. März 2008

Roman Herzog ist dumm

Roman Herzog, seines Zeichens profilarmer ex-Bundespräsident, derzeit offensichtlich ohne Aufgabe, fordert eine Form des Mehrheitswahlrechts. Kein normales, das die Wahl dann letztlich auf zwei Parteien beschränkt, sondern eines, das die Interessen kleiner Parteien berücksichtigt:
Für die bessere Reformvorlage hält er das französische Wahlrecht; dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, wodurch die Interessen kleinerer Parteien mehr Gewicht behielten.
Wo er diesen Unsinn her hat, ist fraglich. Die Sitzeverteilung in Frankreich ist keinesfalls von kleinen Parteien dominiert. Mehr als 75% der Sitze sind in der Hand zweier Parteien, also noch krassere Verhältnisse als hierzulande. Die größere Zahl der Parteien erklärt sich aus der offensichtlich und sinnvollerweise abwesenden 5-Prozent-Klausel ("Reichsermächtigungsklausel"). Dennoch kann man bei einem guten Achtel der Sitze gegenüber einer Partei mit deutlicher absoluter Merheit nicht von "Gewicht" reden.

Wem nützt es? Mag man fragen. Natürlich erstmal Herzogs Zielgruppe, dem braunen Kern der CDU ("starker-Staat" Gesülz ist ein klassisches "Thema" aller Rechten). Überhaupt, CDU und SPD, beide stehen für Fixierung auf das Innenleben und Ablehnung von Blicken über den Tellerrand. Kaum gibt man ihnen den Finger (eine Mehrheit - eigentlich schon zu viel für diese Kasper - und immerhin etwas, wenn man die Situation betrachtet - Mein persönliches Vertrauen in CDU und SPD war bei der Letzten Wahl ca. 0.03%), wollen sie die ganze Hand (nur noch Mehrheit unter sich ausmachen). CDU und SPD werden überhaupt nur gewählt, weil sie einen scheinbaren Kompetenzvorsprung haben. Wie hauchdünn der in der Realität ist, zeichnet sich ja ab. Es ist völlig egal, von welchen Zombies irgendwas regiert wird, die Ergebnisse sind immer dieselben: Armut, Dummheit, Leid.

Am widerwärtigsten an diesen Ausfällen finde ich die antidemokratischen Einsprengsel:
  1. "Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen." - Was natürlich durch ein Mehrheitswahlrecht kosmetisch korrigiert würde - am Ende säßen dann nur noch Leute von CDU und SPD im Parlament. Herzog ist dumm, denn er erkennt nicht, dass dies höchstens scheinbar der Fall ist: niemand würde CDU oder SPD mehr vertrauen, bloß weil sie zusammen 75% der Sitze im Bundestag haben. Im Gegenteil, das ohnehin beinahe vollständig erodierte Vertrauen in die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD würde darunter leiden, dass sie andere Parteien völlig in die Marginalität drägen.
  2. "Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen, sei es, dass von Anfang an keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es, dass eine solche Koalition auseinanderfällt" Was genau ist daran ein Problem, außer, dass Ekelpakete wie Roman Herzog etwas übrig haben für häßliche, dumme, alte Männer, die 4 Jahre am Stück Unsinn reden und sich gerne jeder Verantwortung entziehen? Und die in ihrem ganzen Leben noch nie anständig gearbeitet haben?
  3. "dass sich ein Minderheitskanzler für jedes Gesetz, das er für nötig hält, die erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenbetteln muss" Oh mein Gott, ein Politiker muß auch mal vor seinesgleichen mit seiner Rhetorik bestehen, muß Leute überzeugen. Hilfe, Politiker müssten Politik machen! Das muß der Untergang des Abendlandes sein.
Ich will hier gar nicht weiter pasten, was an diesem Gesülz von Roman Herzog dumm, vermutlich wider besseres Wissen falsch, antidemokratisch oder einfach unverständlich ist. Der Punkt ist, dass dieser Mensch sich gegen die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung wendet.

Wer hat diese Figur eigentlich jemals zu irgendetwas anderem als dem Präsidenten des Karnickelzüchtervereins gewählt? Schämen die sich nicht?