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Montag, 13. Oktober 2008

In unserer Vertretung

...werden gerade 5800 € pro Nase dafür ausgegeben, dass sich das internationale Bonzentum noch ein wenig länger bereichern darf. 5800 € Steuergeld pro Nase werden in irgendwelche windigen Geschäfte investiert, wo sie nach einigen Umlenkungen in der Tasche eines Bonzen verschwinden. Und das alles unter dem Vorwand, "die Wirtschaft zu retten". Wer hält diese Leute eigentlich für kompetent?

Ergänzungen:

Die Bürgschaft und der Bezug zur Realität

Wie einige bemerkt haben: das Geld ist (noch) nicht weg. Noch nicht. Jedem "das ist nur eine Bürgschaft"-Deppen sei folgendes Gedankenexperiment nahegelegt:

Einer Bank werden beliebige Summen Steuergelder völlig ohne Konditionen versprochen, wenn sie "Pleite geht". Was wird passieren?

Ackermann

Der Spiegel drückt (vermutlich bezahlt) arg auf die Tränendrüse: Ach der arme Ackermann, jetzt hat er soviel geackert, Mann, und verzichtet auch noch auf die Hälfte seines Gehaltes, und wird immer noch Beschimpft. Was für Knalltüten da. Der Ackermann könnte auf 99% seines Gehaltes verzichten und wäre immer noch Stinkreich. Dass er das trotz des Nachweises seiner Inkompetenz nicht tut, ist eine Beleidigung jedes Mitbürgers. Der kann froh sein, dass er nicht gelyncht wird, und will immer noch dafür Bezahlt werden, dass er Geld bekommt, dass andere dafür bezahlt haben, dass er alles andere macht, als sich an ihrem Geld zu bereichern.

Kürzung der Managergehälter

In dieselbe Kloake gehen "Argumente", man könne die Managergehälter nicht reduzieren, weil, die wären ja Vertragsgebunden, und da könne nicht mal eine Regierung etwas gegen tun. Andersrum wird ein Schuh draus, ihr Deppen beim Spiegel: Wenn die Banken nicht den Verantwortlichen, die sie in die Pleite geritten haben, wenigstens fristlos Kündigen (wenn nicht gar sie wegen Untreue vor den Kadi bringen), sollten sie auf die "Hilfe" verzichten müssen. Da zu fordern, diese Arschlöcher sollten mehr als den Hartz-4-Satz verdienen dürfen, ist blanker (und vermutlich gekaufter) Zynismus.

Flexibilisierung der Bilanzierungsregeln

Manchmal kann man gar nicht so viel Essen, wie man kotzen möchte. Da sollen jetzt "Bilanzierungsregeln" "Flexibilisiert" werden.

Eine Bilanz ist eigentlich eine einfache Sache, strenggenommen eine Subtraktion: man nimmt die Einnahmen und zieht die Ausgaben ab. Das Ergebnis sollte, wenn möglich, in der Nähe der 0 liegen. In der Berechnungspraxis wird erwartet, dass ein Unternehmen selber kein Geld "hortet", also Überschuß entweder ausgezahlt oder angelegt wird. Also taucht auch "gespartes" als Ausgabe auf.

Für Abweichungen von diesen Regeln gibt es schon Worte. Eines davon lautet "kreative Buchführung", was ein abstoßender Euphemismus für die Umgehung der Regeln ist. Man kann mittels "kreativer Buchführung" bzw. "flexibilisierter Bilanzierungsregeln" in Windeseile Straftatbestände wie z.B. den des Betrugs verwirklichen.

Dieser Deutung soll mittels Legalisierung dieser Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden. Also: wer davon redet, Bilanzierungsregeln flexibilisieren zu wollen, meint, er will Dinge, die andere Leute (unterstellterweise eine breite Mehrheit) als dubios bis verbrecherisch betrachten, vom bösen Verdacht der Strafbarkeit befreien. Er will, dass Bonzen (mehr als ohnehin schon) betrügen dürfen, und nichtmal die Justiz zu fürchten brauchen. Dies ist nicht in meinem Sinne. Dies ist nichtmal gerecht, und auch nicht legitim. Strenggenommen wählen wir eine Herrschaft, damit sie derartiges verhindert.

Derart sind die Entscheidungen, die angeblich in Vertretung des Volkes getroffen werden.

Donnerstag, 12. Juni 2008

Leibesvisitation

Ich kann nicht schlafen.

Einer der Gründe dafür:

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

"Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum"

(...)

bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen

(...)

So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

(...)

Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: "Das kommt darauf an".

Prognosen:

  • Konsequenzen für die Opfer: 10% der Gäste werden ohne Angabe von Gründen ihre Anstellung als Lohnsklave und damit ihre Existenz verlieren, sie haben sich nämlich durch Anwesenheit wegen einer Drogenrazzia höchst verdächtig gemacht.
  • Die tatsächlichen Ziele der Operation, die 31 "Drogendelikte" (davon 30: Besitz einer gerade so nachweisbaren Menge Marihuana oder MDMA) werden unter unwürdigsten Bedingungen erst ihrer Freiheit und danach ihrer Existenz beraubt.
  • Konsequenzen für die Täter (250 von der Leine gelassene faschistische Polizisten): keine
Erfahrungsberichte von Betroffenen

Mittwoch, 14. Mai 2008

AWACS

Das BVG hat entschieden, dass der Einsatz von AWACS im Golfkrieg am Parlament vorbei "Verfassungswidrig" war. Da bin ich mit denen einer Meinung, die Verfassung sagt eindeutig, dass das so nicht geht. Eines der Probleme mit diesem Urteil ist die zeitliche Verzögerung, ein anderes, dass unsere "höchsten Richter" offensichtlich keine Macht haben, als große, einfache, wirkungslose Worte zu schwingen.

Das Problem ist, dass dieses Urteil weder Wirkung auf die Zukunft haben wird, noch an der Vergangenheit etwas ändert, wie das nun mal bei "Verfassungsgrundsätzen" üblich ist.

Das Grundgesetz ist nur ein berkritzeltes Stück Papier. Die Realität sieht anders aus.

In der Realität darf jemand, der die Bundesrepublik in einen Krieg manövriert, auch Jahre danach noch frei herumlaufen. Er kann sich ja auf seine "Immunität" berufen. Im Klartext heißt das: wenn ich beispielsweise falsch parke oder in der öffentlichkeit Uriniere, habe ich schlimmere Strafen zu befürchten, als wenn ich die Verfassung nicht nur im Geiste, sondern auch im Wortsinn breche und das Leben von Mitbürgern aufgrund außenpolitischer Befindlichkeiten aufs Spiel setze.

Im übrigen kann mans nicht oft genug erwähnen: die Bundesrepublik führt Angriffskriege. Das ist auch "Verfassungswidrig". Konsequenzen? Keine. Öffentliche Wahrnehmung? Keine.

So blöd, solche skrupellosen Unmenschen nicht zur Verantwortung zu ziehen, können nur erfahrene Juristen sein.

Wir können ja Wetten darüber abschließen, was im nächsten "Zweifelsfall" (Iran? Nordkorea? Indien? China?) passieren wird:
  1. Der Einsatz wird, wie üblich, ohne Rücksprache mit dem Parlament oder überhaupt irgendjemandem durchgeführt. Das BVG veröffentlicht ein 80-seitiges Urteil, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wird, den Strafrahmen für Falschparker auf Lebenslänglich zu erhöhen.
  2. Der Innenminister erklärt sich zum Gottkönig und setzt das BVG ab
  3. Die Amerikaner kaufen sich eine Mehrheit im Parlament

Sonntag, 6. April 2008

Studiengebühren

Nochmal ein paar Quellen für die Aussagen vor der Wahl:
Unter anderem will die SPD das verkürzte Abitur sowie die Studiengebühren abschaffen.
Tagesspiegel
Sie [die Grünen] halten es aber für den falschen Weg, das dazu notwendige Geld via Studiengebühren bei Studierenden einzusammeln.
Website von Tarek al-Wazir
Die Linke.Hessen lehnt Studiengebühren ab
Die Linke Hessen

Mal schauen, wie lange die brauchen um herauszufinden, dass sie für dieses Thema eine Mehrheit brauchen. Ich würde den IQ des neuen Landtags abschätzen als (100-Tage zwischen Konstituierung bis zur Wirksamkeit der Abschaffung der Studiengebühren).

Mittwoch, 12. März 2008

Perspektiven für Hessen

Was nun? Nachdem jetzt klar ist, dass es in Hessen keinen Regierungswechsel geben wird/geben soll/geben darf, wird nach Alternativen gesucht. Klar ist, was dringendst einer Alternative bedarf, nämlich Koch und seine Clique. Nun stellen sich aber die Protagonisten dieser Politik dagegen, etwas an den Verhältnissen zu ändern, sie planen auf Reform statt auf Revolution.

Die Themen, bei denen Ypsilanti Mehrheiten hat, hatte ich schonmal angerissen. Und da will ich jetzt auch was sehen. Mein Orakel sagt mir jedoch, dass sich auch die nächsten Jahre (oder werden es nur Monate sein) kein einziges Thema in der Politik wird blicken lassen können. Man wird aufgrund von sogenannten Sachzwängen einen Konservativ-Rechtslastig-Idiotischen Kurs einschlagen, die Lebenshaltungskosten werden auch durch den Einfluß der hessischen Obrigkeit steigen, genauso, wie die Löhne effektiv sinken werden, Probleme werden nicht gelöst noch angegangen. Und selbstverständlich wird auch in Hessen weiter privatisiert werden.

Das Problem mit solchen Zuständen ist, dass Wahlen ihre Legitimation verlieren. Wenn die einzige stabile Mehrheit eine der finanziellen, menschlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Degeneration ist, ist irgendetwas schief gelaufen. Und ich sage nicht, dass es so kommen wird, ich sage, dass es schon so gekommen ist.

Abhilfe ist nötig. Und zwar dringend, und seit langem. Und nein, sie besteht nicht in der Verwirklichung irgendeines Parteiprogramms.

Mittwoch, 5. März 2008

Und jetzt zu den Inhalten...

Nachdem Andrea Ypsilanti jetzt von ihren Subalternen verraten bekommen hat, dass der einzige funktionierende Weg zur Abschaffung Kochs über die Linkspartei führt, entblödet sie sich nicht, sich den Schuh anzuziehen, dass ihre Äußerungen über die Linkspartei vor der Wahl eben nicht reine Taktik waren, um der Linkspartei Stimmen "abzuluchsen", sondern irgendetwas mit Prinzipien zu tun hätten. Das kostet sie und ihre Partei und insbesondere den "Pfälzer LKW" natürlich Glaubwürdigkeit und damit Stimmen. Das ist sicherlich eine Vereinfachung, aber solange mir niemand das Gegenteil beweist, gehe ich natürlich immer vom einfachsten aus - Occams Razor! Nun stellt die Frage, was tun, sobald Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wurde?

Ich zähle zwei Möglichkeiten:
  1. Die SPD-Fraktion versucht, Politik jenseits von Parteibüchern (und -abzeichen und -tätowierungen oder was die da haben) zu machen, nämlich über die Inhalte, und verpflichtet die Abgeordneten der anderen Parteien durch vertretbare Vorschläge moralisch dazu, ihnen zuzustimmen. Verweigert sich ein Politiker dieser Pflicht, das beste für das Volk zu entscheiden, kann man mit einigen wenigen Pressemitteilungen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn Untergraben.
  2. Die SPD-Fraktion imtiert das komische Vieh aus der Muppetshow, macht "mimimimimi" und kuschelt sich in Embryonalhaltung unter die Schmusedecke und läßt wissen, dass alle anderen Parteien doof sind.
Wenn ich mir das Personal der SPD und dessen Äußerungen so anhöre, kommt mir der Verdacht, dass Möglichkeit 2 verwirklicht wird. Die Zeit wird es zeigen. Nur mal einige Punkte, mit der die SPD Mehrheiten sammeln könnte (alles Punkte, mit denen sie vor der Wahl geworben hat):
  1. Studiengebühren, allgemein Bildungspolitik: SPD+Grüne+Linke, bei manchen Fragen sicher auch vereinzelte Unterstützung aus Reihen der CDU
  2. Flughafen Frankfurt: SPD+Grüne+Linke
  3. "innere Sicherheit", insbesondere: Gewaltverbrechen und die Polizei im Raum Frankfurt: SPD+CDU
  4. Energiepolitik: SPD+Grüne+Linke
  5. Verbesserung der Infrastruktur: muß eigentlich jeder wollen
  6. Sozialpolitik: SPD+Grüne+Linke+vllt. manche FDP?
  7. Basisdemokratie: SPD+Grüne+Linke+vermutlich FDP
Wenn die nur die paar Sachen anpacken würden, bei denen sie vielleicht innerhalb von 4 Jahren zu einer Entscheidung gelangen könnten, hätten sie 4 Jahre so viel zu tun, dass sie nachts nicht mehr ins Bett kommen.

Das würde natürlich alles erfordern, dass sich Politiker tatsächlich mal an die Grundsätze unseres Systems halten. Insbesondere auch, dass sie die ohnehin historische weil totalitäre Fraktionsdisziplin abschaffen. Natürlich, das ist Optimismus. Wenn ihr mich fragt, was ich glaube, was passieren wird, werde ich natürlich antworten: nichts wird vollbracht und die nächste Generation Politiker wird noch unerträglicher als die jetzige. Prove me wrong.