Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

...und wir hocken noch 3 Jahre 9 Monate mit diesem Abschaum herum. Hauptsache, in 3 Jahren und 6 Monaten fällt einem wieder ein, was man doch eigentlich zu wählen hat.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Sensation: keine Demokratie in Partei!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600791,00.html

In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.

Na, um welche Partei geht es?

Klar, um die Linke, weil, SPD und CDU sind ja (in Hessen erst Recht) wahre Ausbünde an innerparteilicher Demokratie, Einheitlichkeit, Altruismus usw.

Ich mag hier mal "Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?- Die rechtliche Regulierung der Parteifinanzen und der Fall der CDU", einen Artikel von Martin Morlok für die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren,

Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?

Die Buchführungspflicht erweist sich also als sehr wirksames Mittel, die Parteien zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht anzuhalten.

Die geheim gehaltenen Vermögensmassen der hessischen CDU demonstrieren zugleich die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die innerparteiliche Demokratie.

Hier noch ein weiteres Dokument von der BPB, das auch ein wenig auf die Geschichte der Entwicklung des Begriffs "innerparteiliche Demokratie" eingeht:

Innerparteiliche Demokratie

dessen Autor Bodo Zeuner aber auch zum Schluß kommt:

Allerdings gibt es noch keine bewährte Praxis direkter Demokratie in den deutschen Parteien.

- gemeint war wohl "innerparteiliche Demokratie" ("direkt" wäre wohl anders...).

Die Mechanismen der großen Parteien, "innerparteiliche Demokratie" herzustellen, sind vergleichsweise Lachhaft. Was Zeuner als "keine bewährte Praxis" schönredet, sieht dann bei der SPD ungefähr so aus:

Hessische SPD-Mitglieder wählten Delegierte, die auf dem Landesparteitag eine Kandidatin gewählt haben (auch, weil eine Wahl einer von beiden "Alternativen" letztlich unvermeidlich war). Danach wird die Entscheidung des Landesparteitags, die Linkspartei mit einzubeziehen, als "Ypsilanti-Alleingang" dargestellt (so von ihrem "Parteifreund" Peter Struck), der laut vernehmbar für eine Wiedereinführung des Führerprinzips in deutschen Parteien mit "S" im Namen polemisiert.

Ohne Frage, diese ganze Situation ist ein Schlaraffenland für rechtsradikale. Fragt sich nur, wie es kommt, dass die Mechanismen, die man als "demokratisch" bezeichnet, ausschließlich rechtsradikale bevorzugen. Diese Frage zu beantworten wäre Ziel dieses Blogs.

Defekte

In diesem Post will ich noch einmal detailliert auf einige Defekte des bundesdeutschen Systems von Demokratie eingehen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unter einem Defekt verstehe ich eine Situation, in der der bestehende Mechanismus entweder im Ergebnis von der Meinungsmehrheit unter der Bevölkerung abweicht oder den Bürger dazu zwingt, seine erste Wahl aufzugeben (also das zu tun, was man so schön "taktische Wahl" nennt). Beide Situationen sind inhärent Demokratiefeindlich.

Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.

1. Die Macht wird so stark indirekt vergeben, dass der Einfluß einer Wahl marginal ist. Die Parteien wählen ihre Bonzen, diese Stellen sich Blockweise zur Abnickung durch das Volk, wählen sich dann Gegenseitig in irgendwelche Positionen, die niemand versteht, und am Ende wird behauptet, das Volk hätte alles so gewollt. Nichts könnte ferner Liegen. Ich verlange eine Abschaffung von Indirektion. Wenn einer den Polizeistaat einführt, soll er das bitte schön nur dann können, wenn ihn eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihn Persönlich damit beauftragt hat, nicht etwa, weil eine relative Mehrheit der Bevölkerung seine Partei gewählt hat, die aus häßlichen, dummen, rechtsradikalen Bonzen besteht, die dann einen dummen, häßlichen, rechtsradikalen Bonzen aus ihrer Mitte in eine machtvolle Position gebracht hat, und weil dumme, häßliche, rechtsradikale Bonzen derselben Partei im Bundesrat nichts dagegen haben. Ich fordere klare Verantwortung und direkte Demokratie, insbesondere die direkte Wahl von Verantwortlichen - und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Vorsitzenden von großen Unternehmen und Finanzschaltstellen. Ich fordere ferner, dass jedes einzelne Regierungsmitglied und jedes einzelne Mitglied des Parlaments im Notfall direkt durch das Volk abgewählt werden können muß.
   
2. Auch die Listenplätze der Parteien müssen in öffentlicher Wahl vergeben werden. Es kann nicht sein, dass die oberen 500 Plätze von dummen, häßlichen, alten Männern besetzt werden, die durch diese Eigenschaften und ihre Tradition in der Partei in diese Position gelangen, während auch nur eine einzelne Person, bei der anders als bei den genannten Politikern, auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie Erkenntnisse erlangen kann, im Ortsverein Castrop-Rauxel versauert.
   
3. Die lange Legislaturperiode verhindert effektiv, dass diese Vollidioten für die Scheiße, die sie denken, sagen und bauen, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jede Bewegung in Richtung System Louis XIV. mit einem Verlust von 10% der Abgeordneten quittiert werden könnte, würden die sich zweimal überlegen, ob sie eine Systemfeindliche Figur wie Schäuble an ein Mikro geschweige denn eine Entscheidung treffen lassen würden. Man muß nicht notwendigerweise explizit die Dauer der Legislatur verändern, es würde vermutlich schon reichen, Neuwahlen per Mehrheit (ohne Enthaltungen gezählt) in einer Volksabstimmung auslösen zu können.
4. Die 5%-Klausel verzerrt Verhältnisse. Die 5.00001% der Linken in Hessen wären ohne 5%-Klausel nicht zustandegekommen. Durch die 5%-Klausel haben sich Leute gezwungen gefühlt, die Linke zu wählen, um ihr den Einzug ins Parlament zu sichern, und Leute haben sich gezwungen gefühlt, eine andere Partei zu wählen, um eben das zu verhindern. Die 5%-Klausel ist ein Relikt archaischen Denkens (dass nur eine Gruppe, die sich hinreichend stark Organisieren und Präsentieren kann, im Recht liegen kann) und gehört Ersatzlos gestrichen.

Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.

Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise