In der Partei schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen basisdemokratisch orientierten Mitgliedern und dem Großteil der Parteiführung. Der Parteispitze wird vorgeworfen, politische Inhalte zugunsten von Eigeninteressen und Machtpolitik aufzugeben.
Na, um welche Partei geht es?
Klar, um die Linke, weil, SPD und CDU sind ja (in Hessen erst Recht) wahre Ausbünde an innerparteilicher Demokratie, Einheitlichkeit, Altruismus usw.
Ich mag hier mal "Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?- Die rechtliche Regulierung der Parteifinanzen und der Fall der CDU", einen Artikel von Martin Morlok für die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren,
Durchsichtige Taschen oder schwarze Koffer?
Die Buchführungspflicht erweist sich also als sehr wirksames Mittel, die Parteien zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht anzuhalten.
Die geheim gehaltenen Vermögensmassen der hessischen CDU demonstrieren zugleich die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die innerparteiliche Demokratie.
Hier noch ein weiteres Dokument von der BPB, das auch ein wenig auf die Geschichte der Entwicklung des Begriffs "innerparteiliche Demokratie" eingeht:
Innerparteiliche Demokratie
dessen Autor Bodo Zeuner aber auch zum Schluß kommt:
Allerdings gibt es noch keine bewährte Praxis direkter Demokratie in den deutschen Parteien.- gemeint war wohl "innerparteiliche Demokratie" ("direkt" wäre wohl anders...).
Die Mechanismen der großen Parteien, "innerparteiliche Demokratie" herzustellen, sind vergleichsweise Lachhaft. Was Zeuner als "keine bewährte Praxis" schönredet, sieht dann bei der SPD ungefähr so aus:
Hessische SPD-Mitglieder wählten Delegierte, die auf dem Landesparteitag eine Kandidatin gewählt haben (auch, weil eine Wahl einer von beiden "Alternativen" letztlich unvermeidlich war). Danach wird die Entscheidung des Landesparteitags, die Linkspartei mit einzubeziehen, als "Ypsilanti-Alleingang" dargestellt (so von ihrem "Parteifreund" Peter Struck), der laut vernehmbar für eine Wiedereinführung des Führerprinzips in deutschen Parteien mit "S" im Namen polemisiert.
Ohne Frage, diese ganze Situation ist ein Schlaraffenland für rechtsradikale. Fragt sich nur, wie es kommt, dass die Mechanismen, die man als "demokratisch" bezeichnet, ausschließlich rechtsradikale bevorzugen. Diese Frage zu beantworten wäre Ziel dieses Blogs.
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