http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689867,00.html
Ohne Worte.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
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Montag, 19. April 2010
Freitag, 4. Dezember 2009
Leak bitte?
Das wär ja mal ein geeignetes Ziel für Wikileaks:
Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden
Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.
Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden
Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.
Dienstag, 15. September 2009
Gewalttäter straflos
Die Gewalttäter vom Samstag dürfen immer noch frei herumlaufen. Die Justiz kündigte an, keine Handhabe gegen Geisteskranke in den Reihen der Polizei haben zu wollen. Auch stehe ausser Frage, dass gewalttätige Polizei und willfährige Justiz einen direkten Nutzen für den konkordant-indirekt-demokratischen Rechtsstaat habe. Einen 37-jährigen "verdächtigen" erwarte eine harte Strafe wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "schwerem Landfriedensbruches".
Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel
Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel
Samstag, 5. September 2009
Ashcroft kann Angeklagt werden
Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.
Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people
John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.
Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.
Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people
John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.
Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.
Donnerstag, 13. August 2009
Konrad Lischka kann Denken
Beim Spon gibt es tatsächlich noch Leute, die ihre Meinung nicht aus der Lektüre der eigenen Zeitung haben und die auch den Schneid haben, gegen die ausdrückliche Überzeugung des Blockwarts anzugehen:
Deutsches Internet-Recht
Wahrscheinlich hat der Mensch jetzt keinen Job mehr, aber irgendjemand muss sowas ja mal bevor seiner Exekution sagen.
Wie es mehr als 2 Sekunden dauern konnte, bis der Mensch erkannt hat, dass Juristen nur Scheiße bauen, ist mir persönlich unbegreiflich, aber immerhin darf er ja für Spon schreiben.
Deutsches Internet-Recht
Deutschlands Politiker und Gerichte haben ein beispielloses Rechtschaos im Internet angerichtet. Schwammige Gesetze machen Online-Shops und Foren zum Risiko für Anbieter, Leitlinien für die Balance von Datenschutz und Urheberrecht fehlen. Eine Bestandsaufnahme von Richtern und Anwälten.
Wahrscheinlich hat der Mensch jetzt keinen Job mehr, aber irgendjemand muss sowas ja mal bevor seiner Exekution sagen.
Wie es mehr als 2 Sekunden dauern konnte, bis der Mensch erkannt hat, dass Juristen nur Scheiße bauen, ist mir persönlich unbegreiflich, aber immerhin darf er ja für Spon schreiben.
Freitag, 7. August 2009
Eindeutiger Beweis
Freispruch im Fall Sonja Ady
Es sei möglich, dass die Ermittler die Spuren bei ihrer Arbeit versehentlich auf die Beweise übertragen hätten. So könnte zum Beispiel Sperma des Angeklagten beim Transport der Leiche auf das Seil geflossen sein.Deswegen wurde jemand freigelassen. Bin ich das, oder ergibt das überhaupt keinen Sinn? Kommt es mir nur so vor, oder ist es unerheblich, ob das Sperma jetzt auf der Leiche war oder auf dem Seil?
Mittwoch, 22. Juli 2009
Juristin kann denken
Christine Hügel kann tatsächlich denken. Sie hat ohne ausdrücklichen Befehl und vermutlich gegen den Willen ihres politischen Supervisors herausgefunden, dass in Deutschland Leute als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, und dass die Vorverurteilung Jörg Tauss' den Machtanspruch ihrer eigenen Kaste untergräbt.
Leider hat das keine Konsequenzen, wie bei jeder anderen der wenigen guten Ideen, die Juristen jemals entwickelt haben. Und so Navigiert man da fleißig weiter unter dem Niveau des Mittelalters und wundert sich dann auch noch laut, wenn einem einer die Bude anzündet: Brandstiftung im Amtsgericht Kirchhain.
Leider hat das keine Konsequenzen, wie bei jeder anderen der wenigen guten Ideen, die Juristen jemals entwickelt haben. Und so Navigiert man da fleißig weiter unter dem Niveau des Mittelalters und wundert sich dann auch noch laut, wenn einem einer die Bude anzündet: Brandstiftung im Amtsgericht Kirchhain.
Samstag, 23. Mai 2009
Papier verhöhnt Volk
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24526662_kw21_bverf/index.html
Verfassungsbeschwerden führen zum Erfolg. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist dies ein gutes Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.Man muß schon absolut Schmerzfrei sein, um Folter und Gestapowillkür zu verleugnen, bloß damit man sich anläßlich des Geburtstages einer Verfassung, die diese Umstände duldet, ja scheinbar gebietet (das ist ja alles "Verfassungsgemäß"), als "gutes Zeichen" zu deuten. Derlei wird unter Psychiatern als "formale Denkstörung" bezeichnet.
Sonntag, 3. Mai 2009
Erneut Jurist bei der Arbeit ertappt!
Hans-Jürgen Papier ist dafür, Steuerbetrug, Verstöße gegen den Arbeitsschutz und Behördenwillkür weiterhin unter dem Vorwand des Datenschutzes bei Strafandrohung geheimzuhalten und will stattdessen das Internet sperren.
BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz
Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.
BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz
Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.
Donnerstag, 30. April 2009
Sensation: weiterer Jurist bei der Arbeit ertappt
Ein Richter klagt gegen seinen Arbeitgeber. Wurde auch mal Zeit, dass sich Fachleute um diese ganzen Auswüchse kümmern. Dreimal dürft ihr raten was die Antwort war. Die Antwort des arbeitenden Juristen war auf jeden Fall:
Wieder die alte Frage: "Wer wacht über die Wächter?" - in diesem Fall offenbar ein sogenanntes Verwaltungsgericht in derselben Stadt. Ob da mal nicht eine gewisse Befangenheit vorliegt? Naja, dem Herren steht es ja offensichtlich frei, "in Berufung zu gehen" und sogar eine Verfassungsklage anzustrengen.
Mal abgesehen davon, dass das Gericht da wirres Zeug redet, gibt es eine (und nur eine) Möglichkeit, den Vorwurf der Einflußnahme zu umgehen: durch zufällige Ziehung des Richters. Hierbei ergibt sich das Problem, dass die Arbeitslast nicht gleichmäßig verteilt wird.
Diesem könnte man einfach entgehen, indem man dem Richter die Entscheidung überläßt, in einer gewissen Situation (beispielsweise wenn er mehr als eine gewisse Zahl Fälle bearbeitet) die neuen Fälle freiwillig abzugeben, bevor er sie tatsächlich bearbeitet - an einen anderen, wiederum zufällig gewählten Richter. Dies müßte relativ schnell möglich sein, so dass (bei mehreren Abgaben in Folge) weiterhin schnell feststehen kann, wer der zuständige Richter sein wird.
Das Losen dient hier dazu, jede Möglichkeit der Einflußnahme auszuschließen (die Zahl der Einflußmöglichkeiten beim Losen ist begrenzt und leicht Kontrollierbar). Die üblichen Verteilungsmodi (nach Aktenzeichen, Fachgebiet, Anfangsbuchstaben einer Prozeßpartei etc.) lassen irgendeine Manipulation zu (auch wenn es nicht besonders plausibel ist: bei Reihum-Verfahren müßte man beispielsweise den Zeitpunkt passend wählen, das Fachgebiet sucht man sich in der Regel nicht frei aus - obwohl es da auch Deutungen geben kann, Anfangsbuchstaben sind wohl eher schwer zu manipulieren, aber auch so etwas wäre denkbar, beispielsweise durch gezielte Firmengründung) die nicht besonders einfach aufzudecken wäre. Außerdem kann, wie im vorliegenden Fall, möglicherweise eine gezielte Entscheidung einen Einfluß bewirken.
Postulat: Auf die Auswahl des Richters darf kein Einfluß genommen werden.
Deutungsfreiheit bei der Richterwahl führt immer wieder zu Schlagzeilen. Beispielsweise hält sich ein Richter Buske immer wieder für zuständig, über alles Mögliche (und insbesondere gegen die Pressefreiheit) Urteile zu fällen, und wurde in dieser Eigenschaft auch schon zum Ziel von derbem Spott. Es gibt sogar eine eigene Website über diese Figur: Buskeismus. Zum Glück blieb dessen tun weitestgehend ohne Folgen, an der Sicherheit, dass es in Deutschland so etwas wie Freiheit oder Sicherheit gäbe, kratzt er aber auf jeden Fall.
Meyer kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Wieder die alte Frage: "Wer wacht über die Wächter?" - in diesem Fall offenbar ein sogenanntes Verwaltungsgericht in derselben Stadt. Ob da mal nicht eine gewisse Befangenheit vorliegt? Naja, dem Herren steht es ja offensichtlich frei, "in Berufung zu gehen" und sogar eine Verfassungsklage anzustrengen.
Mal abgesehen davon, dass das Gericht da wirres Zeug redet, gibt es eine (und nur eine) Möglichkeit, den Vorwurf der Einflußnahme zu umgehen: durch zufällige Ziehung des Richters. Hierbei ergibt sich das Problem, dass die Arbeitslast nicht gleichmäßig verteilt wird.
Diesem könnte man einfach entgehen, indem man dem Richter die Entscheidung überläßt, in einer gewissen Situation (beispielsweise wenn er mehr als eine gewisse Zahl Fälle bearbeitet) die neuen Fälle freiwillig abzugeben, bevor er sie tatsächlich bearbeitet - an einen anderen, wiederum zufällig gewählten Richter. Dies müßte relativ schnell möglich sein, so dass (bei mehreren Abgaben in Folge) weiterhin schnell feststehen kann, wer der zuständige Richter sein wird.
Das Losen dient hier dazu, jede Möglichkeit der Einflußnahme auszuschließen (die Zahl der Einflußmöglichkeiten beim Losen ist begrenzt und leicht Kontrollierbar). Die üblichen Verteilungsmodi (nach Aktenzeichen, Fachgebiet, Anfangsbuchstaben einer Prozeßpartei etc.) lassen irgendeine Manipulation zu (auch wenn es nicht besonders plausibel ist: bei Reihum-Verfahren müßte man beispielsweise den Zeitpunkt passend wählen, das Fachgebiet sucht man sich in der Regel nicht frei aus - obwohl es da auch Deutungen geben kann, Anfangsbuchstaben sind wohl eher schwer zu manipulieren, aber auch so etwas wäre denkbar, beispielsweise durch gezielte Firmengründung) die nicht besonders einfach aufzudecken wäre. Außerdem kann, wie im vorliegenden Fall, möglicherweise eine gezielte Entscheidung einen Einfluß bewirken.
Postulat: Auf die Auswahl des Richters darf kein Einfluß genommen werden.
Deutungsfreiheit bei der Richterwahl führt immer wieder zu Schlagzeilen. Beispielsweise hält sich ein Richter Buske immer wieder für zuständig, über alles Mögliche (und insbesondere gegen die Pressefreiheit) Urteile zu fällen, und wurde in dieser Eigenschaft auch schon zum Ziel von derbem Spott. Es gibt sogar eine eigene Website über diese Figur: Buskeismus. Zum Glück blieb dessen tun weitestgehend ohne Folgen, an der Sicherheit, dass es in Deutschland so etwas wie Freiheit oder Sicherheit gäbe, kratzt er aber auf jeden Fall.
Montag, 13. April 2009
Sensation: Staatsanwaltschaft arbeitet!
Razzia bei RTL2
Man mag es kaum glauben: die Staatsanwaltschaft München ist tatsächlich in der Lage, das seit mehr als 10 jahren praktizierte Betrugsschema mit den "Flirt-Lines" zu verstehen und dagegen vorzugehen.
Das ist das erste mal dieses Jahr, dass ich in den Medien davon lese, dass eine Staatsanwaltschaft tatsächlich Verbrecher verfolgt, überhaupt, dass ein Jurist etwas versteht. Unglaublich.
Man mag es kaum glauben: die Staatsanwaltschaft München ist tatsächlich in der Lage, das seit mehr als 10 jahren praktizierte Betrugsschema mit den "Flirt-Lines" zu verstehen und dagegen vorzugehen.
Das ist das erste mal dieses Jahr, dass ich in den Medien davon lese, dass eine Staatsanwaltschaft tatsächlich Verbrecher verfolgt, überhaupt, dass ein Jurist etwas versteht. Unglaublich.
Sonntag, 21. Dezember 2008
Nutzloser Aktivismus
Da trug es sich also zu, dass einige "Hell's Angels", die einigen "Bandidos" aufgelauert und sie zu klump geschlagen hatten, einen "Deal" mit ihren Anklägern und dem Richter hatten, so dass sie zu vergleichsweise geringen Strafen verurteilt wurden. Im Sinne des Rechtsfriedens, quasi. Man will ja auch keine randalierenden Motorradgangs zu Weihnachten.
Typisch Juristen, könnte man sagen. Man sieht schon, wie hier Freiheit und Sicherheit abgewogen werden: Wenn "Freiheit" mit einem juristenkompatiblen Dialekt ausgesprochen wird (d.h. darin besteht, Leute zu verprügeln, sich wie die Herren im Lande aufzuführen, generell ein autoritäres Gesellschaftsbild zu leben), kann das durchaus förderlich für die "Sicherheit" (vgl. "Rechtssicherheit", "Rechtsfriede" usw.) sein. In diesem Sinne sind also die Hell's Angels und die Polizei quasi zwei Arme derselben Behörde - beide haben ihren Zweck erfüllt, wenn sie ordnungspolizeiliche Weisheit (willkürliche Machtdemonstration zur Erzeugung von Paranoia) und Hörigkeit gegenüber den Gerichten demonstrieren. So ein Jurist ist ja auch nur ein Mensch: solange er nur sein Plazet geben darf, ist es ihm ja letztlich egal, wer die andersdenkenden Verprügelt. Demokratisierung der Polizeiarbeit ist das, nichts anderes.
Die jüngste Entwicklung: Ein juristisch verbildeter Spaßvogel aus Rinteln hat sich einen Spaß daraus gemacht, der deutschen Gerichtsbarkeit einen Anstrich von Rechtfertigbarkeit zu geben, indem er diesen Vorgang als "Rechtsbeugung" und "Strafvereitlung im Amt" zur Anzeige gebracht hat. Dem ist wohl nicht geläufig, dass "Rechtsbeugung" allerfrühestens in Frage kommt, wenn der Angeklagte eine inopportun libertäre Auffassung aufweist oder sich bei der Regierigkeit allzu unbeliebt gemacht hat. Und dass "Strafvereitlung im Amt" überhaupt nie verhängt werden kann, denn die Organe der Rechtsstaatlichkeit haben ja quasi per Definition immer Recht, und selbst wenn nicht, kann man sie nicht belangen. Das sind ja alles nur Einzelfälle.
Vorhersage: die Vorwürfe werden vom Staatsanwalt fallengelassen oder enden nach einem Schauprozeß in einem Freispruch. Der Rintelner wird die nächsten 60 Jahre seines Lebens nicht mehr froh, da er nach Helgoland versetzt werden wird.
Typisch Juristen, könnte man sagen. Man sieht schon, wie hier Freiheit und Sicherheit abgewogen werden: Wenn "Freiheit" mit einem juristenkompatiblen Dialekt ausgesprochen wird (d.h. darin besteht, Leute zu verprügeln, sich wie die Herren im Lande aufzuführen, generell ein autoritäres Gesellschaftsbild zu leben), kann das durchaus förderlich für die "Sicherheit" (vgl. "Rechtssicherheit", "Rechtsfriede" usw.) sein. In diesem Sinne sind also die Hell's Angels und die Polizei quasi zwei Arme derselben Behörde - beide haben ihren Zweck erfüllt, wenn sie ordnungspolizeiliche Weisheit (willkürliche Machtdemonstration zur Erzeugung von Paranoia) und Hörigkeit gegenüber den Gerichten demonstrieren. So ein Jurist ist ja auch nur ein Mensch: solange er nur sein Plazet geben darf, ist es ihm ja letztlich egal, wer die andersdenkenden Verprügelt. Demokratisierung der Polizeiarbeit ist das, nichts anderes.
Die jüngste Entwicklung: Ein juristisch verbildeter Spaßvogel aus Rinteln hat sich einen Spaß daraus gemacht, der deutschen Gerichtsbarkeit einen Anstrich von Rechtfertigbarkeit zu geben, indem er diesen Vorgang als "Rechtsbeugung" und "Strafvereitlung im Amt" zur Anzeige gebracht hat. Dem ist wohl nicht geläufig, dass "Rechtsbeugung" allerfrühestens in Frage kommt, wenn der Angeklagte eine inopportun libertäre Auffassung aufweist oder sich bei der Regierigkeit allzu unbeliebt gemacht hat. Und dass "Strafvereitlung im Amt" überhaupt nie verhängt werden kann, denn die Organe der Rechtsstaatlichkeit haben ja quasi per Definition immer Recht, und selbst wenn nicht, kann man sie nicht belangen. Das sind ja alles nur Einzelfälle.
Vorhersage: die Vorwürfe werden vom Staatsanwalt fallengelassen oder enden nach einem Schauprozeß in einem Freispruch. Der Rintelner wird die nächsten 60 Jahre seines Lebens nicht mehr froh, da er nach Helgoland versetzt werden wird.
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Freitag, 10. Oktober 2008
Egomanen in Führungspositionen
Aus gegebenem Anlaß:
Egomanen werden häufig Anführer, können aber nichts
Dazu, via Fefe:
Wie (in-)kompetent sind die Aufsichtsräte deutscher Banken?
Egomanen werden häufig Anführer, können aber nichts
Dazu, via Fefe:
Wie (in-)kompetent sind die Aufsichtsräte deutscher Banken?
Samstag, 9. August 2008
Wie in Deutschland Korruptionsaffären aufgeklärt werden
Hans Herbert von Arnim hat in der "Deutschlandakte" auf eine Seltsamkeit im Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre hingewiesen. Es geht dabei um einen Staatsanwalt namens Jörg Hillinger.
Einiges Material dazu:
http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/13/kriminaltango-1/
http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/14/kriminaltango-2/
Die Akten zu diesem Unfall sind angeblich nicht einsehbar.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,127714,00.html
Andererseits muß man für eine solche Operation auch den Motor auseinandernehmen. Aber Hillinger hat das Auto erst kurz vor seinem Tod gekauft. Seltsam, seltsam.
Einiges Material dazu:
http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/13/kriminaltango-1/
http://blogs.taz.de/schroederkalender/2007/02/14/kriminaltango-2/
Offensichtlich versuchte Hillinger das Fahrzeug wieder unter Kontrolle zu bekommen, was nicht gelang. Er geriet auf die linke Straßenseite und stieß frontal mit einem Sechsundzwanzig-Tonnen-Lkw zusammen. Der Staatsanwalt wurde im Wrack seines Wagens eingeklemmt und war sofort tot. Die Ursache für Hillingers Tod bleibt ein Rätsel, denn die Obduktion der Leiche ergab, daß er keinen Herzanfall erlitten hatte und nicht eingeschlafen war. Spezialisten der Spurensicherung des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten das Wrack und stellten keine Manipulation fest. Allerdings lag dieses Ergebnis ein bißchen schneller vor, als die Polizei erlaubt.http://www.mein-parteibuch.com/wiki/J%C3%B6rg_Hillinger
(...) kam Jörg Hillinger bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben, der auf einen Ventilabriss im Motor zurückzuführen sein soll.Ein Kolbenfresser (der nach einem Ventilabriß passieren müßte, damit dieser den beobachteten Unfall erklären könnte) läßt sich durch auskuppeln unter Kontrolle bringen - was man aber in dem Augenblick möglicherweise nicht schafft. Mein Vater hat sowas mal an einem Motorrad gehabt - und unverletzt überstanden.
Die Akten zu diesem Unfall sind angeblich nicht einsehbar.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,127714,00.html
Der Käufer des Unfallautos habe im November vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gemeldet, dass an dem von ihm reparierten Wagen unvermittelt Bremsprobleme aufgetaucht seien.Na, dann auch noch Bremsprobleme? Das eigentümliche ist ja, dass ein Ventilbruch unmittelbar wahrnehmbar ist und auch kaum durch einen Unfall verwischt wird. Man kann ein Foto davon machen und in eine Akte legen. Und man kann das Foto dann veröffentlichen, um Zweifeler zum schweigen zu bringen. Ist das Ventil dann angesägt oder angefeilt, sieht man das.
Andererseits muß man für eine solche Operation auch den Motor auseinandernehmen. Aber Hillinger hat das Auto erst kurz vor seinem Tod gekauft. Seltsam, seltsam.
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Donnerstag, 12. Juni 2008
Direkter Widerspruch muß nicht zu Erkenntnis führen
Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung:
Was Juristen dazu sagen:
Vielleicht Kritisieren, dass der Nachfolger von "Schlauchbootlippe" - oder vielleicht auch er selber - sich dann in der nächsten Regierung Studiengebühren wieder einführen wird ("muß" - "Sachzwang"), bloß diesmal völlig ohne Möglichkeit zur Kritik? Dann vielleicht auch gleich in anständigen Größenordnungen? Hätte den Vorteil, dass dann auch der ganze Pöbel von der Uni wegbleibt, wo kommen wir denn da hin... Bilden unsere eigenen Kritiker aus... Die paar die übrig bleiben, können froh sein, dass sie überhaupt noch den Bachelor machen dürfen und nicht nur Zahlen und keine Gegenleistung bekommen.
Ein befreundeter Jurist würde jetzt das Urteil studieren, und zu dem Schluss kommen, dass das erstens alles mit rechten Dingen zugegangen ist (Hitler wurde ja im übrigen auch legal gewählt) und könnte mir sicher erklären, welcher Passus des (vermutlich ca. 200-seitigen - keine Ahnung, ich habs noch nicht gelesen, Juristen können anscheinend keine Links setzen) Urteils jetzt genau erklärt, wie man aus "Verboten" und "trotzdem Vorhanden" "Erlaubt" macht - eine Operation im Übrigen, die von denselben Juristen regelmäßig für weitaus weniger dramatische Vorgänge als die Erhebung von 1000 Euro Studiumssteuer im Jahr, die dann noch nicht mal den Universitäten zugute kommen, als völlig unmöglich abgelehnt wird.
Ich persönlich komme zu dem Schluß, dass Gesetze überbewertet werden. Da braucht man weder Parlamente, noch hundertfünfzigtausendköpfiges Heer von Anwälten, noch Richter, noch irgendwelche Verfassungen, Gesetzesblätter, Prozessordnungen oder sonstwelchen Juristen-Scheiß. Da braucht man einzig und allein eine Schlauchbootlippe. Und wer diesen Job nun macht, ist doch echt Scheißegal. Die das wollen, sehen doch eh alle gleich aus.
Die Scheiß-Juristen sollen mal nicht so tun als hätten sie jemals was anderes gemacht, als ehrliche und weniger ehrliche Leute erpreßt, dabei gut verdient, und dem Machtanspruch der Herrschaft einen Anschein von Anstand zu geben.
Die sollen bitte sterben gehen. Wenns geht, gleich.
In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. (...) Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.In Hessen gibt es (noch) allgemeine Studiengebühren.
Was Juristen dazu sagen:
Die Studiengebühren in Hessen widersprechen nicht der Verfassung des Bundeslandes.Was soll man dazu sagen? "Helau"?
Vielleicht Kritisieren, dass der Nachfolger von "Schlauchbootlippe" - oder vielleicht auch er selber - sich dann in der nächsten Regierung Studiengebühren wieder einführen wird ("muß" - "Sachzwang"), bloß diesmal völlig ohne Möglichkeit zur Kritik? Dann vielleicht auch gleich in anständigen Größenordnungen? Hätte den Vorteil, dass dann auch der ganze Pöbel von der Uni wegbleibt, wo kommen wir denn da hin... Bilden unsere eigenen Kritiker aus... Die paar die übrig bleiben, können froh sein, dass sie überhaupt noch den Bachelor machen dürfen und nicht nur Zahlen und keine Gegenleistung bekommen.
Ein befreundeter Jurist würde jetzt das Urteil studieren, und zu dem Schluss kommen, dass das erstens alles mit rechten Dingen zugegangen ist (Hitler wurde ja im übrigen auch legal gewählt) und könnte mir sicher erklären, welcher Passus des (vermutlich ca. 200-seitigen - keine Ahnung, ich habs noch nicht gelesen, Juristen können anscheinend keine Links setzen) Urteils jetzt genau erklärt, wie man aus "Verboten" und "trotzdem Vorhanden" "Erlaubt" macht - eine Operation im Übrigen, die von denselben Juristen regelmäßig für weitaus weniger dramatische Vorgänge als die Erhebung von 1000 Euro Studiumssteuer im Jahr, die dann noch nicht mal den Universitäten zugute kommen, als völlig unmöglich abgelehnt wird.
Ich persönlich komme zu dem Schluß, dass Gesetze überbewertet werden. Da braucht man weder Parlamente, noch hundertfünfzigtausendköpfiges Heer von Anwälten, noch Richter, noch irgendwelche Verfassungen, Gesetzesblätter, Prozessordnungen oder sonstwelchen Juristen-Scheiß. Da braucht man einzig und allein eine Schlauchbootlippe. Und wer diesen Job nun macht, ist doch echt Scheißegal. Die das wollen, sehen doch eh alle gleich aus.
Die Scheiß-Juristen sollen mal nicht so tun als hätten sie jemals was anderes gemacht, als ehrliche und weniger ehrliche Leute erpreßt, dabei gut verdient, und dem Machtanspruch der Herrschaft einen Anschein von Anstand zu geben.
Die sollen bitte sterben gehen. Wenns geht, gleich.
Leibesvisitation
Ich kann nicht schlafen.
Einer der Gründe dafür:
Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!
Einer der Gründe dafür:
Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!
Prognosen:
"Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum"
(...)
bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen
(...)
So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.
(...)Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: "Das kommt darauf an".
- Konsequenzen für die Opfer: 10% der Gäste werden ohne Angabe von Gründen ihre Anstellung als Lohnsklave und damit ihre Existenz verlieren, sie haben sich nämlich durch Anwesenheit wegen einer Drogenrazzia höchst verdächtig gemacht.
- Die tatsächlichen Ziele der Operation, die 31 "Drogendelikte" (davon 30: Besitz einer gerade so nachweisbaren Menge Marihuana oder MDMA) werden unter unwürdigsten Bedingungen erst ihrer Freiheit und danach ihrer Existenz beraubt.
- Konsequenzen für die Täter (250 von der Leine gelassene faschistische Polizisten): keine
Dienstag, 27. Mai 2008
Der Skandal, der keiner sein darf
Niemandem wird entgangen sein, dass die Telekom nicht nur die Daten einer Hausanlage genutzt hat, sondern eben des einen, großen, deutschlandweiten Fernsprechnetzes. Dem Ding, über das jeder von euch täglich Telefoniert. Falls doch: war so.
Das entspricht also so ziemlich dem GAV (größten anzunehmenden Verbrechen) im Bereich des Datenschutzes: intimste Daten u.A. der persönlichen Lebensgestaltung, eigene Bereicherung oder Schaden anderer geplant, Opfergruppe total erfaßt, man könnte sogar Mutmaßen, das Fernmeldegeheimnis sei betroffen (ist nicht ganz einfach: da geht es um Inhalte - allerdings ist die Tatsache, wer mit welchem Journalisten telefoniert, schon fast der Inhalt, da sie diesen ja u.U. erkennen läßt)...
Auf derartige Verstöße stehen (bloß nach Datenschutzgesetz) "bis zu" 2 Jahren Haft. Das durchschnittliche Weltbild von Juristen zugrundegelegt, heißt "bis zu 2 Jahren" in der Realität dann Freispruch, schließlich wird die Telekom jedem einzelnen beteiligten Juristen locker genug bezahlen (ein paar Millionen aus der Portokasse), um sich vor dem Super-GAU einer fehlenden (oder u.U. sogar geständigen - vgl. Siemens) Führungs"kraft" zu schützen..
Das Gehirn restlos abgeschaltet hat dann der "Bund deutscher Kriminalisten", der die Einrichtung einer zentralen, staatlichen Datensammelstelle fordert. Zeitgleich zur geplanten Wiedereinsetzung der Gestapo. Da kann man ja schon nicht mehr von Idiotie oder Bildungsferne reden, da muß böser Wille im Spiel sein.
Nachtrag: Die Idee, dass das BKA die Reinkarnation der Gestapo ist, ist, wie ich gerade herausgefunden habe, nur bedingt witzig. Wie es euch geht, weiß ich nicht, an sich Satirische Kombinationen von Begriffen wie "BKA Gestapo" geb ich nur selten in Google ein.
Das entspricht also so ziemlich dem GAV (größten anzunehmenden Verbrechen) im Bereich des Datenschutzes: intimste Daten u.A. der persönlichen Lebensgestaltung, eigene Bereicherung oder Schaden anderer geplant, Opfergruppe total erfaßt, man könnte sogar Mutmaßen, das Fernmeldegeheimnis sei betroffen (ist nicht ganz einfach: da geht es um Inhalte - allerdings ist die Tatsache, wer mit welchem Journalisten telefoniert, schon fast der Inhalt, da sie diesen ja u.U. erkennen läßt)...
Auf derartige Verstöße stehen (bloß nach Datenschutzgesetz) "bis zu" 2 Jahren Haft. Das durchschnittliche Weltbild von Juristen zugrundegelegt, heißt "bis zu 2 Jahren" in der Realität dann Freispruch, schließlich wird die Telekom jedem einzelnen beteiligten Juristen locker genug bezahlen (ein paar Millionen aus der Portokasse), um sich vor dem Super-GAU einer fehlenden (oder u.U. sogar geständigen - vgl. Siemens) Führungs"kraft" zu schützen..
Das Gehirn restlos abgeschaltet hat dann der "Bund deutscher Kriminalisten", der die Einrichtung einer zentralen, staatlichen Datensammelstelle fordert. Zeitgleich zur geplanten Wiedereinsetzung der Gestapo. Da kann man ja schon nicht mehr von Idiotie oder Bildungsferne reden, da muß böser Wille im Spiel sein.
Nachtrag: Die Idee, dass das BKA die Reinkarnation der Gestapo ist, ist, wie ich gerade herausgefunden habe, nur bedingt witzig. Wie es euch geht, weiß ich nicht, an sich Satirische Kombinationen von Begriffen wie "BKA Gestapo" geb ich nur selten in Google ein.
Die Bundesrepublik gibt ihre Auflösung bekannt
Nachdem der sogenannte "Vertrag von Lissabon" ohne Diskussion oder überhaupt Rückfrage von allen wesentlichen Staatsorganen abgenickt wurde, wird nun auch das Bundesverfassungsgericht, da ausschließlich mit Bildungsfernen Lebensformen Besetzt, mit einem freudigen "Heil!" auf den Lippen sehend in den eigenen Untergang schreiten, nein, jubilierend springen, so der reflexartig hochklappende rechte Arm nicht zufällig am Mond hängenbleibt.
Zum "sogenannt": unter einem Vertrag versteht man üblicherweise eine als bindend verstandene, freiwillige, beiderseitige Willenserklärung. Keines dieser Adjektive trifft auf die Opfer des Vertrages von Lissabon zu. Man spräche also besser von einem "Angriff".
Zum "sogenannt": unter einem Vertrag versteht man üblicherweise eine als bindend verstandene, freiwillige, beiderseitige Willenserklärung. Keines dieser Adjektive trifft auf die Opfer des Vertrages von Lissabon zu. Man spräche also besser von einem "Angriff".
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