Posts mit dem Label Datenschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Datenschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 15. Dezember 2009

Hirsch hinter dem Mond

Burkhard Hirsch hat nicht verstanden, dass "Datenschutz" in Deutschland ein Codewort ist für eine unterirdische Praxis, die mit dem Schutz meiner Interessen ungefähr so viel zu tun hat wie die restliche Justiz auch. Er geht davon aus, dass die Daten, die ihm irgendwelche Wichser abpressen, in irgendeiner Form anders behandelt würden als alle anderen, nämlich infektiös verbreitet, bis jeder sie kennt.

Taz hat Langeweile, unterstützt das BverfG und die FDP

Hirsch warnte vor einem "Dammbruch". Bald könnte auch der Kauf von Flug- und Bahntickets zwangsgespeichert werden, und die Mautdaten auf der Autobahn würden ebenso dauerhaft aufbewahrt wie Videoaufnahmen in Geschäften und auf Straßen. Hirsch gingen die Beispiele nicht aus, von der Ausleihe von Büchern bis zum Absenden von Briefen - alles könnte künftig vorratsgespeichert werden, um eventuelle Ermittlungen der Polizei zu erleichtern.


Um in Hirschs Rhetorik zu bleiben: Der Dammbruch ist Geschichte, längst Erfolgt. Wenn es dem Staat beliebt, nimmt er in intimste Details meines Lebens Einblick und zerrt sie an das Licht der Öffentlichkeit, zwingt mich auch zu Dingen, die ich nicht wirklich will. Schon immer. Und alle Reglungen sind Nutzlos, wenn man sie von offen faschistischen gehirngeschädigten realisieren läßt.

Glückwunsch, Herr Hirsch, dass sie es nicht einmal richtig hinbekommen, eine einfache Tatsache (zum Mitschreiben: "es langt, ändert was, oder ihr kriegt aufs Maul") einem Kollegium rot gekleideter Justizhandpuppen zu vermitteln.

Dann können wir uns ja in 30 oder 40 Jahren das sogenannte Urteil abholen. Ich weiss auch jetzt schon, was drinsteht: "alles nicht so schlimm, wird natürlich alles Verhältnismäßig sein, die Polizei hat immer Recht, der Staat ist lieb, Juristen haben immer Recht, die Regierung weiss alles und muss alles wissen, es geht nur um wirklich wirklich schwere Straftaten und niemand muss darunter Leiden, der es nicht verdient hat" Dasselbe wie in jedem Urteil.

Sonntag, 3. Mai 2009

Erneut Jurist bei der Arbeit ertappt!

Hans-Jürgen Papier ist dafür, Steuerbetrug, Verstöße gegen den Arbeitsschutz und Behördenwillkür weiterhin unter dem Vorwand des Datenschutzes bei Strafandrohung geheimzuhalten und will stattdessen das Internet sperren.

BÜRGERRECHTE
Oberster Verfassungsrichter warnt vor Supergau beim Datenschutz


Wahrscheinlich hat er sich kaufen lassen. Er hat er es außerdem geschafft, das Spiegelchen mit seiner Rhetorik zu blenden, aber das ist ja nicht so schwer.

Dienstag, 27. Mai 2008

Der Skandal, der keiner sein darf

Niemandem wird entgangen sein, dass die Telekom nicht nur die Daten einer Hausanlage genutzt hat, sondern eben des einen, großen, deutschlandweiten Fernsprechnetzes. Dem Ding, über das jeder von euch täglich Telefoniert. Falls doch: war so.

Das entspricht also so ziemlich dem GAV (größten anzunehmenden Verbrechen) im Bereich des Datenschutzes: intimste Daten u.A. der persönlichen Lebensgestaltung, eigene Bereicherung oder Schaden anderer geplant, Opfergruppe total erfaßt, man könnte sogar Mutmaßen, das Fernmeldegeheimnis sei betroffen (ist nicht ganz einfach: da geht es um Inhalte - allerdings ist die Tatsache, wer mit welchem Journalisten telefoniert, schon fast der Inhalt, da sie diesen ja u.U. erkennen läßt)...

Auf derartige Verstöße stehen (bloß nach Datenschutzgesetz) "bis zu" 2 Jahren Haft. Das durchschnittliche Weltbild von Juristen zugrundegelegt, heißt "bis zu 2 Jahren" in der Realität dann Freispruch, schließlich wird die Telekom jedem einzelnen beteiligten Juristen locker genug bezahlen (ein paar Millionen aus der Portokasse), um sich vor dem Super-GAU einer fehlenden (oder u.U. sogar geständigen - vgl. Siemens) Führungs"kraft" zu schützen..

Das Gehirn restlos abgeschaltet hat dann der "Bund deutscher Kriminalisten", der die Einrichtung einer zentralen, staatlichen Datensammelstelle fordert. Zeitgleich zur geplanten Wiedereinsetzung der Gestapo. Da kann man ja schon nicht mehr von Idiotie oder Bildungsferne reden, da muß böser Wille im Spiel sein.

Nachtrag: Die Idee, dass das BKA die Reinkarnation der Gestapo ist, ist, wie ich gerade herausgefunden habe, nur bedingt witzig. Wie es euch geht, weiß ich nicht, an sich Satirische Kombinationen von Begriffen wie "BKA Gestapo" geb ich nur selten in Google ein.