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Samstag, 4. April 2009

In Afghanistan geht was

Das Spiegelchen meldet, ein drakonisches Afghanisches Gesetz wäre gestoppt worden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617461,00.html


Xinhua hingegen meldet etwas völlig anderes:

http://news.xinhuanet.com/english/2009-04/04/content_11131406.htm

Die Vancouver Sun aus dem friedlichen, einsamen, kalten Kanada formuliert das ganze noch etwas eloquenter und angemessener:

http://www.vancouversun.com/news/Nations+pressure+over+rape/1463916/story.html

Foreign Affairs Minister Lawrence Cannon said the "presumed" law -- he said officials have been unable to confirm the proposed law's actual status -- is "extremely alarming" for Canada and its allies.
Immerhin scheint Herr Cannon sein Handwerkszeug zu beherrschen.

Karzai bezeichnet das ganze öffentlich als ein Mißverständnis, und reuters tickert das immerhin:

http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE5330VR20090404
Karzai said a copy of the law he had seen did not reflect the criticisms and concerns of Afghanistan's Western backers.

He said the justice minister would speak in detail about the law Sunday after studying it "very, very carefully."


Ergänzung

http://www.cbc.ca/world/story/2009/04/02/law-afghanistan.html

Darin steht, dass 89 von 351 Mandaten im Parlament an Frauen gingen. Das ist beinahe unser Niveau. Es ist weiterhin unklar, welchen genauen Status das Gesetz hat.

Ergänzung 2 (11.4.):

Der afghanische Botschafter in den USA hat erklärt, dieses Gesetz wäre noch nicht Gesetz und würde nie Gesetz werden - mit anderen Worten, wäre ein Vorschlag.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aU2fFXCtuvVw&refer=home

Viel Hintergrund gibt es bei eurasianet:

http://www.eurasianet.org/departments/insightb/articles/eav041009a.shtml

Ich darf mir außerdem die Freiheit nehmen, anzumerken, dass man in Deutschland bis 1998 (!) innerhalb einer Ehe keine Vergewaltigung begehen konnte, und dieses Delikt erst seit 2004 kein "Antragsdelikt" mehr ist.

Ergänzung 3 (29.4.):

Lesenswert:

Afghanistan's controversial law emboldens women's rights activists

What you should know about women's rights in Afghanistan

Afghan women protest rape law

Es scheint sich abzuzeichnen, dass Karzai aus dem Gesetz innenpolitisch Kapital schlagen will. Wenn er schlau ist, schickt er jetzt die Leute vor, die das Gesetz unterstützen.

Sonntag, 13. April 2008

SPON wie es leibt und lebt, heute mal über den Gesundheitsfonds
Die Gesundheitsministerin kommt ihren Kritikern entgegen - zu Lasten der Kassenpatienten.
SPON stellt also die Behauptung in den Raum, der Gesundheitsfonds wäre schlecht für die Kassenpatienten. Ohne diese Behauptung im Artikel auch nur andeutungsweise zu Untermauern.

Weiterhin, recht Beiläufig:

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte inzwischen den SPIEGEL-Bericht, dass Schmidt den Ländern entgegenkommen will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Pflicht entbunden werden, die Schulden übernehmen zu müssen. Hintergrund ist, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollen.

Künftig sollen laut SPIEGEL-Informationen bei einer Insolvenz einer Kasse zunächst die übrigen Krankenkassen einspringen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", heißt es in einem Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen".

Als neuer Haftungsträger sollen zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter.

Da wird mal eben in drei Absätzen etwas abgetan, das zu verstehen ich persönlich jetzt erstmal recherchieren müßte. Was ist mit "übrige Kassenarten" gemeint? "Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen"? Hallo? Teilnehmer?

Meines Erachtens ließe sich das Gesundheitssystem relativ einfach neu und deutlich billiger strukturieren. Wichtige Eckpunkte wären hier:
  • Positivliste für öffentlich finanzierte Medikamente. Bei Interesse, die WHO hat ein Programm, das alle unbedingt nötigen Medikamente aufzählen möchte: WHO Essential Medicines (hier die Liste selber). Insbesondere sollte jedoch auch z.B. die Verschreibung von Antibiotika schärfer kontrolliert werden (in manchen Gegenden scheint es üblich zu sein, gegen eine gewöhnliche Erkältung Antibiotika zu verschreiben! Gegen solche Ärzte müßte eigentlich Strafrechtlich vorgegangen werden...)
  • Ähnliches sollte für Behandlungen gelten. In beiden Fällen geht es darum: das Gesundheitssystem wird durch Hokuspokus"therapie" ausgelaugt. Manche Dinge liegen einfach auf der Hand. Akupunktur wird ja glücklicherweises nicht mehr bezahlt, aber viel in der Beziehung der Allgemeinheit zur Medizin ist immer noch Hokuspokus-Glauben.
  • Einfach nachvollziehbare Reglung für ethische Grenzfälle - konsequente Anwendung von z.B. GCS, nachvollziehbare Grenzen bei der Behandlung von Alterskrankheiten - die sind dann sicher auch im Hinblick auf die Menschenwürde vertretbar - muß denn nach 3 Herzinfarkten bei einem 60jährigen auch unbedingt noch ein zweites mal ein Bypass gelegt werden?
  • Stringente Hygienegesetze für Krankenhäuser, die vom Gesundheitsamt mit Hausbesuchen überwacht werden. Ja, das spart Kosten.
  • PKV darf die allgemeine medizinische Versorgung nicht ersetzen, höchstens ergänzen. Bei Konflikten über die Zuständigkeit wird zuungunsten der privaten Finanzierung entschieden.