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Dienstag, 29. September 2009

Zur Wahl

Das undenkbare ist also geschehen, in Zeiten, in denen der Faschismus um sich greift, werden ohne Scham faschistische Parteien gewählt. Muss daran liegen, dass der letzte faschistische Putsch schon mehr als 70 Jahre her ist.

Zur CDU



Da hat sich also eine Mehrheit von über 60 Millionen Menschen zusammengetan, und sich gesagt:


  • Mehr Geld für Reiche
  • Mehr Lobbyarbeit für weniger Krisengewinnler
  • "Nur wer den Karren in die Scheiße gefahren hat, weiß, wie man ihn wieder rausbekommt" (Pispers glaub ich)
  • Wir wollen mehr größere Atomkraftwerke von weniger, aber dafür größeren Energiekonzernen und mehr planlos abgekippten Atommüll
  • Lieber Polizeigewalt als Mixed Martial Arts
  • 4 Jahre faschistisch geführtes Innenministerium sind nicht genug
  • 7 Jahre Zwangsarbeit sind nicht genug
  • lieber Terrorparanoia als Reduktion der Zahl der Verkehrstoten
  • lieber Überwachungsstaat als diese doofe Freiheit


Dass man die SPD angesichts personeller und inhaltlicher Identität mit der CDU nicht mehr wählen mag, liegt auf der Hand. Dass der Faschismus fest im Justizsystem verankert ist und nicht durch Wahlen zurückgedrängt werden kann, liegt auch auf der Hand. Demzufolge bleibt man halt einfach daheim.

Zur SPD



Jetzt haben sich also dieses Mal mehr als 10% weniger Leute verarschen lassen und waren nicht mehr bereit, den Idioten um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ihre Stimme zu geben. Meines Erachtens kein Wunder. Wer sich Inhaltlich mit der CDU zur Deckung bringt, braucht sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das Original wählen. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass solche Inhalte für Leute tatsächlich Attraktiv sind. Wahrscheinlich ist die Allgemeinheit dümmer, als ich befürchtet hatte.

Jetzt munkelt man, in der SPD werde es eine sogenannte "Palastrevolution" geben, also den Austausch stinkender, häßlicher, dummer Arschlöcher durch andere stinkende, häßliche, dumme Arschlöcher. Man darf gespannt sein ob Meisterdenker Sigmar Gabriel oder Andrea "The Brain" Nahles das Rennen machen. Nicht dass es einen Unterschied machen würde.

Man erhofft sich davon ernsthaft, dass "Linke Themen" wieder einen Platz in der SPD erhalten. Die Leute, die sowas sagen, denken vermutlich, dass beispielsweise die flächendeckende Einführung von Zwangsarbeit ein "linkes Thema" ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff "linke Themen" mit der SPD assoziieren kann. Wer in der SPD echte linke Themen anspricht, wird schlicht rausgemobbt, und damit hat sich das Thema für die regierigen.

zu den Grünen



Wie eh und je die "Wasser predigen und Wein trinken"-Partei. 8 Jahre alle Beschissen, und jetzt rumflennen, wenn sie keiner mehr wählt. Ihre Politik hatte jedenfalls durchschlagenden Erfolg: jetzt kann vor dem Inkrafttreten des Atomkraft-Erhaltungs-Gesetzes dieses abgeschafft werden, so dass die Bonzen endlich mal wieder richtig verdienen. Das grosse Wunder ist, dass sie trotzdem um die 10% der Stimmen geholt haben. Als ob 10% der Deutschen schlicht kein Gehirn hätten. Ach, da war ja was.

Fazit



Gegenüber der Parteien baut sich mittlerweile eine Mehrheit auf, die jedem Politbonzen einfach nur noch in die Fresse hauen möchte, und dazu auch jedes Recht der Welt hat. Dieses Veränderungspotential nicht zu nutzen, ist der grosse Fehler der Parteien.

Samstag, 2. Mai 2009

Dreiklang

Merkel produziert Mißtöne:

Streit in der Union

Einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" kündigt Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg an.


Mal im Ernst: jemanden, der sowas Ernst nimmt, nehme ich nicht Ernst. Dass Niemand aus dem Publikum bemerkt hat, dass die Merkel hier unverschnittene Scheiße labert, sagt einiges über die CDU aus. Dass SPD-Mitglieder nicht anders reagiert hätten, sagt dasselbe über die SPD aus.

Irgendjemand muß die Frau doch mal abholen. Einsperren. Und sowas. Wie kann jemand behaupten, jemand, der derart den Kontakt zur Realität verloren hat, wäre fähig, seine eigenen Interessen (geschweige denn die von 82 Millionen Menschen) zu vertreten?

Sonntag, 13. April 2008

WTF?

Das “Verlangen der Grünen nach Anhörung ist gequirlte Scheiße, formal argumentiert” hatte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer im Ausschuss gesagt. (...) Ein CDU-Abgeordneter hatte der Opposition zudem “parasitäres politisches Verhalten” unterstellt.
via Nachdenkseiten

Pressemitteilung der Linken

Eigenartig, diese Sitten da. Es ging im übrigen um die Bahnprivatisierung. Die Sachen, die man da beim Reisen erlebt (fehlende Pünktlichkeit, "Dritte Welt"-flair, asoziale, dumme und rufschädigende Geschäftsmodelle) lassen bei mir ja immer Angst vor der Zukunft aufkommen. Vielleicht sollten wir doch alle zurück auf die Bäume...

Da Versteht man endlich mal, was die immer meinen mit "die eigentliche politische Arbeit findet in den Ausschüssen statt". Sobald die Kontrolle durch die Öffentlichkeit eingeschränkt ist, verliert dieses Gesochs alle Hemmungen...

Mail an Uwe Beckmeyer mit Bitte um Bestätigung dieses Statements ist raus.

Donnerstag, 6. März 2008

Roman Herzog ist dumm

Roman Herzog, seines Zeichens profilarmer ex-Bundespräsident, derzeit offensichtlich ohne Aufgabe, fordert eine Form des Mehrheitswahlrechts. Kein normales, das die Wahl dann letztlich auf zwei Parteien beschränkt, sondern eines, das die Interessen kleiner Parteien berücksichtigt:
Für die bessere Reformvorlage hält er das französische Wahlrecht; dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, wodurch die Interessen kleinerer Parteien mehr Gewicht behielten.
Wo er diesen Unsinn her hat, ist fraglich. Die Sitzeverteilung in Frankreich ist keinesfalls von kleinen Parteien dominiert. Mehr als 75% der Sitze sind in der Hand zweier Parteien, also noch krassere Verhältnisse als hierzulande. Die größere Zahl der Parteien erklärt sich aus der offensichtlich und sinnvollerweise abwesenden 5-Prozent-Klausel ("Reichsermächtigungsklausel"). Dennoch kann man bei einem guten Achtel der Sitze gegenüber einer Partei mit deutlicher absoluter Merheit nicht von "Gewicht" reden.

Wem nützt es? Mag man fragen. Natürlich erstmal Herzogs Zielgruppe, dem braunen Kern der CDU ("starker-Staat" Gesülz ist ein klassisches "Thema" aller Rechten). Überhaupt, CDU und SPD, beide stehen für Fixierung auf das Innenleben und Ablehnung von Blicken über den Tellerrand. Kaum gibt man ihnen den Finger (eine Mehrheit - eigentlich schon zu viel für diese Kasper - und immerhin etwas, wenn man die Situation betrachtet - Mein persönliches Vertrauen in CDU und SPD war bei der Letzten Wahl ca. 0.03%), wollen sie die ganze Hand (nur noch Mehrheit unter sich ausmachen). CDU und SPD werden überhaupt nur gewählt, weil sie einen scheinbaren Kompetenzvorsprung haben. Wie hauchdünn der in der Realität ist, zeichnet sich ja ab. Es ist völlig egal, von welchen Zombies irgendwas regiert wird, die Ergebnisse sind immer dieselben: Armut, Dummheit, Leid.

Am widerwärtigsten an diesen Ausfällen finde ich die antidemokratischen Einsprengsel:
  1. "Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen." - Was natürlich durch ein Mehrheitswahlrecht kosmetisch korrigiert würde - am Ende säßen dann nur noch Leute von CDU und SPD im Parlament. Herzog ist dumm, denn er erkennt nicht, dass dies höchstens scheinbar der Fall ist: niemand würde CDU oder SPD mehr vertrauen, bloß weil sie zusammen 75% der Sitze im Bundestag haben. Im Gegenteil, das ohnehin beinahe vollständig erodierte Vertrauen in die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD würde darunter leiden, dass sie andere Parteien völlig in die Marginalität drägen.
  2. "Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen, sei es, dass von Anfang an keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es, dass eine solche Koalition auseinanderfällt" Was genau ist daran ein Problem, außer, dass Ekelpakete wie Roman Herzog etwas übrig haben für häßliche, dumme, alte Männer, die 4 Jahre am Stück Unsinn reden und sich gerne jeder Verantwortung entziehen? Und die in ihrem ganzen Leben noch nie anständig gearbeitet haben?
  3. "dass sich ein Minderheitskanzler für jedes Gesetz, das er für nötig hält, die erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenbetteln muss" Oh mein Gott, ein Politiker muß auch mal vor seinesgleichen mit seiner Rhetorik bestehen, muß Leute überzeugen. Hilfe, Politiker müssten Politik machen! Das muß der Untergang des Abendlandes sein.
Ich will hier gar nicht weiter pasten, was an diesem Gesülz von Roman Herzog dumm, vermutlich wider besseres Wissen falsch, antidemokratisch oder einfach unverständlich ist. Der Punkt ist, dass dieser Mensch sich gegen die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung wendet.

Wer hat diese Figur eigentlich jemals zu irgendetwas anderem als dem Präsidenten des Karnickelzüchtervereins gewählt? Schämen die sich nicht?