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Donnerstag, 1. Oktober 2009

Beim Spiegel wird Gedacht!

Der Spiegel hat tatsächlich herausgefunden, dass der sogenannte "Führungswechsel" der SPD gar keiner war und nie einer sein wird. Hat ja nur ein paar Tage gedauert. Immerhin heißt das, dass es beim Spiegel wenigstens einen Menschen gibt, der innerhalb ein paar Tagen einen Gedanken ausformulieren und dann auch in eine Tat (hier: einen Artikel schreiben) umsetzen kann. Mit dem Gedanken "Demokratie" dauert das jetzt schon etwa 2400 Jahre. Fragt sich, wer da jetzt alles im Grab rotiert. Aristoteles bestimmt, vielleicht auch noch Platon oder so. Manchmal bin ich neidisch auf die alten Jungs, die haben das alles schon hinter sich.

Dienstag, 29. September 2009

Zur Wahl

Das undenkbare ist also geschehen, in Zeiten, in denen der Faschismus um sich greift, werden ohne Scham faschistische Parteien gewählt. Muss daran liegen, dass der letzte faschistische Putsch schon mehr als 70 Jahre her ist.

Zur CDU



Da hat sich also eine Mehrheit von über 60 Millionen Menschen zusammengetan, und sich gesagt:


  • Mehr Geld für Reiche
  • Mehr Lobbyarbeit für weniger Krisengewinnler
  • "Nur wer den Karren in die Scheiße gefahren hat, weiß, wie man ihn wieder rausbekommt" (Pispers glaub ich)
  • Wir wollen mehr größere Atomkraftwerke von weniger, aber dafür größeren Energiekonzernen und mehr planlos abgekippten Atommüll
  • Lieber Polizeigewalt als Mixed Martial Arts
  • 4 Jahre faschistisch geführtes Innenministerium sind nicht genug
  • 7 Jahre Zwangsarbeit sind nicht genug
  • lieber Terrorparanoia als Reduktion der Zahl der Verkehrstoten
  • lieber Überwachungsstaat als diese doofe Freiheit


Dass man die SPD angesichts personeller und inhaltlicher Identität mit der CDU nicht mehr wählen mag, liegt auf der Hand. Dass der Faschismus fest im Justizsystem verankert ist und nicht durch Wahlen zurückgedrängt werden kann, liegt auch auf der Hand. Demzufolge bleibt man halt einfach daheim.

Zur SPD



Jetzt haben sich also dieses Mal mehr als 10% weniger Leute verarschen lassen und waren nicht mehr bereit, den Idioten um Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ihre Stimme zu geben. Meines Erachtens kein Wunder. Wer sich Inhaltlich mit der CDU zur Deckung bringt, braucht sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das Original wählen. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass solche Inhalte für Leute tatsächlich Attraktiv sind. Wahrscheinlich ist die Allgemeinheit dümmer, als ich befürchtet hatte.

Jetzt munkelt man, in der SPD werde es eine sogenannte "Palastrevolution" geben, also den Austausch stinkender, häßlicher, dummer Arschlöcher durch andere stinkende, häßliche, dumme Arschlöcher. Man darf gespannt sein ob Meisterdenker Sigmar Gabriel oder Andrea "The Brain" Nahles das Rennen machen. Nicht dass es einen Unterschied machen würde.

Man erhofft sich davon ernsthaft, dass "Linke Themen" wieder einen Platz in der SPD erhalten. Die Leute, die sowas sagen, denken vermutlich, dass beispielsweise die flächendeckende Einführung von Zwangsarbeit ein "linkes Thema" ist. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff "linke Themen" mit der SPD assoziieren kann. Wer in der SPD echte linke Themen anspricht, wird schlicht rausgemobbt, und damit hat sich das Thema für die regierigen.

zu den Grünen



Wie eh und je die "Wasser predigen und Wein trinken"-Partei. 8 Jahre alle Beschissen, und jetzt rumflennen, wenn sie keiner mehr wählt. Ihre Politik hatte jedenfalls durchschlagenden Erfolg: jetzt kann vor dem Inkrafttreten des Atomkraft-Erhaltungs-Gesetzes dieses abgeschafft werden, so dass die Bonzen endlich mal wieder richtig verdienen. Das grosse Wunder ist, dass sie trotzdem um die 10% der Stimmen geholt haben. Als ob 10% der Deutschen schlicht kein Gehirn hätten. Ach, da war ja was.

Fazit



Gegenüber der Parteien baut sich mittlerweile eine Mehrheit auf, die jedem Politbonzen einfach nur noch in die Fresse hauen möchte, und dazu auch jedes Recht der Welt hat. Dieses Veränderungspotential nicht zu nutzen, ist der grosse Fehler der Parteien.

Dienstag, 16. Juni 2009

SPD zuende 2



Die innerparteiliche Demokratie bei der SPD

im übrigen: Stoppschildbürger. Danke, Aco.

Montag, 15. Juni 2009

SPD zuende

Die SPD macht sich endlich auch offiziell auf den Weg zur diktatorischen Einheitspartei.

Sonntag, 13. April 2008

WTF?

Das “Verlangen der Grünen nach Anhörung ist gequirlte Scheiße, formal argumentiert” hatte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer im Ausschuss gesagt. (...) Ein CDU-Abgeordneter hatte der Opposition zudem “parasitäres politisches Verhalten” unterstellt.
via Nachdenkseiten

Pressemitteilung der Linken

Eigenartig, diese Sitten da. Es ging im übrigen um die Bahnprivatisierung. Die Sachen, die man da beim Reisen erlebt (fehlende Pünktlichkeit, "Dritte Welt"-flair, asoziale, dumme und rufschädigende Geschäftsmodelle) lassen bei mir ja immer Angst vor der Zukunft aufkommen. Vielleicht sollten wir doch alle zurück auf die Bäume...

Da Versteht man endlich mal, was die immer meinen mit "die eigentliche politische Arbeit findet in den Ausschüssen statt". Sobald die Kontrolle durch die Öffentlichkeit eingeschränkt ist, verliert dieses Gesochs alle Hemmungen...

Mail an Uwe Beckmeyer mit Bitte um Bestätigung dieses Statements ist raus.

Sonntag, 6. April 2008

Studiengebühren

Nochmal ein paar Quellen für die Aussagen vor der Wahl:
Unter anderem will die SPD das verkürzte Abitur sowie die Studiengebühren abschaffen.
Tagesspiegel
Sie [die Grünen] halten es aber für den falschen Weg, das dazu notwendige Geld via Studiengebühren bei Studierenden einzusammeln.
Website von Tarek al-Wazir
Die Linke.Hessen lehnt Studiengebühren ab
Die Linke Hessen

Mal schauen, wie lange die brauchen um herauszufinden, dass sie für dieses Thema eine Mehrheit brauchen. Ich würde den IQ des neuen Landtags abschätzen als (100-Tage zwischen Konstituierung bis zur Wirksamkeit der Abschaffung der Studiengebühren).

Mittwoch, 5. März 2008

Und jetzt zu den Inhalten...

Nachdem Andrea Ypsilanti jetzt von ihren Subalternen verraten bekommen hat, dass der einzige funktionierende Weg zur Abschaffung Kochs über die Linkspartei führt, entblödet sie sich nicht, sich den Schuh anzuziehen, dass ihre Äußerungen über die Linkspartei vor der Wahl eben nicht reine Taktik waren, um der Linkspartei Stimmen "abzuluchsen", sondern irgendetwas mit Prinzipien zu tun hätten. Das kostet sie und ihre Partei und insbesondere den "Pfälzer LKW" natürlich Glaubwürdigkeit und damit Stimmen. Das ist sicherlich eine Vereinfachung, aber solange mir niemand das Gegenteil beweist, gehe ich natürlich immer vom einfachsten aus - Occams Razor! Nun stellt die Frage, was tun, sobald Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wurde?

Ich zähle zwei Möglichkeiten:
  1. Die SPD-Fraktion versucht, Politik jenseits von Parteibüchern (und -abzeichen und -tätowierungen oder was die da haben) zu machen, nämlich über die Inhalte, und verpflichtet die Abgeordneten der anderen Parteien durch vertretbare Vorschläge moralisch dazu, ihnen zuzustimmen. Verweigert sich ein Politiker dieser Pflicht, das beste für das Volk zu entscheiden, kann man mit einigen wenigen Pressemitteilungen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn Untergraben.
  2. Die SPD-Fraktion imtiert das komische Vieh aus der Muppetshow, macht "mimimimimi" und kuschelt sich in Embryonalhaltung unter die Schmusedecke und läßt wissen, dass alle anderen Parteien doof sind.
Wenn ich mir das Personal der SPD und dessen Äußerungen so anhöre, kommt mir der Verdacht, dass Möglichkeit 2 verwirklicht wird. Die Zeit wird es zeigen. Nur mal einige Punkte, mit der die SPD Mehrheiten sammeln könnte (alles Punkte, mit denen sie vor der Wahl geworben hat):
  1. Studiengebühren, allgemein Bildungspolitik: SPD+Grüne+Linke, bei manchen Fragen sicher auch vereinzelte Unterstützung aus Reihen der CDU
  2. Flughafen Frankfurt: SPD+Grüne+Linke
  3. "innere Sicherheit", insbesondere: Gewaltverbrechen und die Polizei im Raum Frankfurt: SPD+CDU
  4. Energiepolitik: SPD+Grüne+Linke
  5. Verbesserung der Infrastruktur: muß eigentlich jeder wollen
  6. Sozialpolitik: SPD+Grüne+Linke+vllt. manche FDP?
  7. Basisdemokratie: SPD+Grüne+Linke+vermutlich FDP
Wenn die nur die paar Sachen anpacken würden, bei denen sie vielleicht innerhalb von 4 Jahren zu einer Entscheidung gelangen könnten, hätten sie 4 Jahre so viel zu tun, dass sie nachts nicht mehr ins Bett kommen.

Das würde natürlich alles erfordern, dass sich Politiker tatsächlich mal an die Grundsätze unseres Systems halten. Insbesondere auch, dass sie die ohnehin historische weil totalitäre Fraktionsdisziplin abschaffen. Natürlich, das ist Optimismus. Wenn ihr mich fragt, was ich glaube, was passieren wird, werde ich natürlich antworten: nichts wird vollbracht und die nächste Generation Politiker wird noch unerträglicher als die jetzige. Prove me wrong.

Sonntag, 24. Februar 2008

Blockade by Selbstherrlichkeit

Zum Umgang der Parteibonzen mit Demokratie:

Grundlagen:

  1. Die Linke ist keine verbotene oder verfassungsfeindliche Organisation, obwohl versucht wird, diesen Eindruck zu erwecken.
  2. Mehr als 5% der Wähler haben in Hessen die Linke gewählt. Damit ist ihre Fraktion Bestandeil des neuen Landtages.
  3. Merkel drohte Beck mit dem Untergang der Bundeskoalition, sollte er seiner Partei nicht vorschreiben, ihre Absichten bezüglich dieser Partei in den Landesparlamenten durchzusetzen.
  4. Die Tagespresse Kotaut vor den Bonzen.
Kommentare dazu:
  1. Wenn die Äußerungen von z.B. Christel Wegner für einen antidemokratischen Generalverdacht gegen die Linke ausreichen, reichen die Taten von Schäuble schon längst für einen gegen die CDU, die von Schily für einen gegen die SPD. Beide haben nicht nur in Worten, sondern auch in Taten Grundrechte abgebaut und versucht, das System der BRD dem der DDR anzunähern. Wegners Idiotie halte ich vor diesem Hintergrund für geradezu harmlos.
  2. ist schon sein eigener Kommentar
  3. Merkel erdreistet sich unverholen, Beck oder seine Partei (gibt es da in Zeiten des imperativen Mandats überhaupt noch einen Unterschied?) als ihre Marionette zu verwenden. Weil Merkel etwas gegen die Linke hat, muß Beck Koalitionen mit ihr (in den LANDESPARLAMENTEN!) ausschließen. Und weil das so ist, dürfen seine Stimmsklaven auf keinen Fall darüber nachdenken, was davon zu halten ist.
  4. Hier zeigt sich, wes Geistes Kind die Presse ist: statt "4. Gewalt" zu sein und diesen Zirkus kritisch zu hinterfragen, wird von den Parteibonzen höchstpersönlich aufgetragen, was von ihren Entgleisungen zu halten ist. Merkels und Becks gestammel wird als Goldstandard genommen. Unabhängige Gedanken finden sich nicht.
Wir beobachten also: Wenn eine Partei unerwünscht ist, halten Parteibonzen es für legitim, sie nicht nur zu ignorieren, sondern gar zu negieren: man könne auf die Stimmen der Abgeordneten der Linken verzichten.

Gleichzeitig wurde schon die Taktik schon im Vorfeld festgelegt: keine Koalition außerhalb gewohnter Denkschemata (was das mit Demokratie zu tun hat, erkläre mir bitte jemand), die Linke bleibt außen vor, egal, was passiert. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Würden die Bonzen sich daran halten, was sie erzählt haben, muß folgendes passieren:
  • Ypsilanti dürfte sich nicht zur Wahl stellen, denn dann würde sie mit den Stimmen der Linken gewählt, was sie ablehnt
  • Im April kann sich keine Regierung konstituieren, deshalb bleibt Roland Koch weitere 4 Jahre ("Geschäftsführend") im Amt.
In Konsequenz heißt das, dass Ypsilanti, Beck und Merkel nicht verstanden haben können, wie die Regierungsbildung in Hessen funktioniert. Ansonsten hätten sie Ypsilanti nicht unmöglich gemacht, sich zur Wahl zu stellen.

Es heißt auch, dass Ypsilanti, Beck und Merkel das denkbar schlechteste für Hessen wollen, nämlich die Blockade demokratischer Mechanismen.

Ich denke jetzt selbstverständlich nicht, dass es in der Realität so kommt. Natürlich wird sich Ypsilanti zur Wahl stellen und natürlich wird sie mit den Stimmen der Linken gewählt. Dann kann sie weiterhin demokratische Mechanismen abbauen, z.B. kann sie so tun, als wären zwischen der SPD und jeweils höchstens zwei von CDU, Linken, Grünen und FDP keine Inhaltlichen Übereinstimmungen, und Entscheidngen sabotieren oder verschleppen. Überhaupt wird sie so tun, als könnten Parlamentarier nur innerhalb ihrer Position im Parlament stimmen, soll heißen: die Koalition stimmt immer für einen Antrag, und die Opposition immer dagegen, und das als Grund nehmen, Vorschläge mindestens so lange zu bearbeiten, bis nur noch die SPD dafür stimmen kann. Sie wird also alle Parlamentarier von ihrer Pflicht zur Entscheidung Anhand der Inhalte entbinden und sich ein verbales Feigenblatt namens Fraktionsdisziplin vorhalten, um ihre eigene Idiotie zu verdecken.

Das Ziel dieser Strategie ist natürlich, Entscheidungen außerhalb gewohnter Denkschemata für unmöglich zu erklären. Das Gegenteil ist der Fall. Entscheidungen innerhalb der gewohnten Denkschemata sind unmöglich, wie Ypsilanti, Beck und Merkel gerade demonstrieren.

SPD und CDU bzw. deren Bonzen haben sich durch ihre Sabotage demokratischer Prozesse als direkte Feinde der Demokratie, insbesondere auch des in Deutschland verwendeten Systems, dargestellt. Auf der Hand liegende Straf- oder Parteirechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten, da sie in ihrer Eigenschaft als regierende Parteien natürlich (und unberechtigterweise) die Kontrolle über den Verfassungsschutz und die Polizei haben.