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Dienstag, 4. November 2008

Einheitsmeinung Doppelmoral

Politik ist doch ganz einfach. Man erzählt einfach irgendeinen Scheiß, und dann tut man, was man will. z.B. kann man sich, wenn es um unliebsame weil faschistische oder faschistoide Entscheidungen geht, einfach auf die "Fraktionsdiziplin" berufen, sobald es darum geht, das Ekelpaket des Jahrhunderts in die Wüste zu jagen, wird etwas von "Gewissen" gebrabbelt.

Der Politiker und das Gewissen

Wie muß ein Gewissen beschaffen sein, dass es erlaubt, Koch im Amt zu lassen? Auf keinen Fall kann es mehr Inhalte haben als: "mir Macht", "mir mehr Macht" und "mir Geld". Ein solches Gewissen unterscheidet sich also von einem Arschloch nur dadurch, dass es im Kopf eines Politikers sitzt.

Welche Sorte Argument jemanden (oder dessen Gewissen) davon überzeugen könnte, eine große Koalition im Parlament, die eine "Rot-Grüne" Regierung (Hessen: Wir sehen Links, wo sie Rechts sehen!) kontrolliert, leuchtet mir nicht ein, und wurde auch nicht erklärt.

Achja, ich vergaß, die Köpfe gingen ja doch nach vorne auf, hinaus quoll beispielsweise folgendes:
Demokratie heißt, sich auch anders positionieren zu können, und dies offen und mit aller Konsequenz. Hessen hat eine gerechtere, eine sozialere, eine wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik verdient. [*schnüff*]
Danke, Frau Everts, für 4 weitere Jahre "gerechtere, sozialere, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik" unter Schlauchbootlippe, inklusive neuer Startbahn und schwerbewaffneter, gewalttätiger und ungerechter Polizei. Danke, dass sie es nicht geschafft haben, die Situation einzuschätzen. Danke auch dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Partei als ferngesteuerten, völlig instinktfreien Deppenverein dastehen zu lassen. Denken sie eigentlich, ich rede mir Jahrelang gegen Dumpfbacken den Mund fusselig und gehe auch noch für den letzten Deppen an die Urne, damit sie so tun könnten, als hätten sie ein Gewissen, bloß damit sie ihre 5 Minuten Ruhm abbekommen? Wann haben sie eigentlich zum letzten mal nachgedacht?

Der schöne Schein des dummen Seins

Die Geschichte erinnert an die von der "Antisemitismusentscheidung". Gehirn auskoppeln, das ist zu heftig. Die Geschichte lief irgendwie so: Der Bundestag will einen schrieb "gegen Antisemitismus" verfassen. (Warum? Könnte man fragen, tut man aber nicht. Stattdessen hetzt man einfach schwerbewaffnete faschistische Polizisten und demnächst auch Soldaten auf friedliche Demonstranten) Für diesen will nicht nur die absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmen, sondern auch jene, die für die Linkspartei im Parlament sitzen. Dies ist der CSU ein Dorn im Anus. Daher zeichnet sich nicht ab, dass abgestimmt wird, weil...

Ja, warum eigentlich?

Eigentlich doch, weil die Linkspartei zufällig mit der CSU einer Meinung ist. Derart sind unsere Vorzeigedemokraten: Sobald einer ihrer Meinung ist, blockieren sie, damit nicht der Eindruck aufkommt, in der Politik würde sich irgendwas bewegen.

Die ganze Aktion dient nur der Profilierung von Leuten, die sich ihre Gesichter längst an den Darmwänden ihrer Chefs glattgerieben haben. Wenn man kein Turbofascho ist oder alternativ einfach das Gehirn abschaltet, ist man bei der CSU halt unten durch. Das Traurige ist, dass dieser Skandal nicht thematisiert wird.

Bestechlichkeit ok, Gewissen auch, solange es Bestechungen erlaubt

Einen dicken Brocken packt Helga Lopez aus:
Die hessische Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wurde Lopez weiter zitiert.
Strenggenommen folgere ich daraus, dass die Bestechung schon innerhalb der SPD blatant offensichtlich ist. Das wäre jetzt der späteste Zeitpunkt für ein paar Hundert Parteiausschlüsse, aber dazu haben die Damen und Herren Koch-Groupies ja keine Zeit. Lieber diskutieren sie, wie sie den Status "Faschisten im Amt & Anschein der Demokratie" weiter beibehalten. Lieber schlechte Parteipolitik als sich dem Risiko auszusetzen, sich dem braunen Pöbel entgegenzustellen. Lieber Show als Inhalt. Lieber schlechtes Geschehen lassen als gutes Machen.

Den Schaden trägt das System der bundesdeutschen "Demokratie"

Ganz klar hat sich die Hessische SPD unwählbar gemacht, indem sie demonstriert hat, auch in aussichtsreicher Lage noch das Zeug zu besitzen, mal Kurz den Verstand auszuschalten, und irgendwas zu tun, bloß um die Katastrophe "Verantwortung" zu vermeiden.

Ein weiterer Schaden tritt auf: ein ganzer Haufen Bürger merkt einmal mehr, dass es überhaupt nichts bringt, sich von Betrügern und Sozialversagern dazu überreden zu lassen, eben jene zu "wählen", also der Wahl der Parteibonzen durch ein Kreuz einen Hauch von Demokratischem Anschein zu verleihen. Es wird auch immer deutlicher, dass die vorhandenen Parteien die insgesamt schlechtestmögliche Wahl sind. Wahrscheinlich könnte der Kassenwart des Karnickelzüchtervereins Fulda verantwortlichere Parlaments- und Regierungsverantwortung übernehmen als jeder einzelne Idiot, der da derzeit sitzt. Ok, vielleicht ist in kongolesischen Regierungsparteien doch noch ein bißchen weniger Vertrauenswürdigkeit zu suchen, aber weit davon entfernt ist dieses Pack nicht mehr.

Was wird denn, wenn dieses Modell auch im Bundestag Einzug hält? Die CDUSPDFDPGrüne erklärt sich zur einzigen wählbaren und regierungsfähigen Partei, und was dann? Kennen wir ja: alle anderen Parteien werden verboten, Leute verprügelt, außer Landes gejagt und ermordet, und die Bonzen stopfen sich die Taschen voll. Ach, das haben wir ja schon.

Sonntag, 8. Juni 2008

Ein offener Brief an Dr. Jürgen Kaestner, Bibliothekar (?) des Hessischen Landtages

Sehr geehrter Herr Kaestner,

ich habe soeben versucht, dem "Formfehler", den Roland Koch am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bemängeln zu müssen meinte, auf die schliche zu kommen. Hintergrund ist meine Vermutung, es handele sich bei dem Formfehler um ein verrutschtes Komma und bei Roland Koch um einen waschechten Antidemokraten.

Leider hat anscheinend bislang keine einzige Zeitung die Mühe auf sich genommen, diesen Formfehler aufzuspüren und zu erklären. Dies wäre jedoch für mich von Interesse, da ich überwiegend primäre Inhalte deuten mag und mich nicht auf die Meinung von Journalisten verlassen will.

Zur Sache:

Die "Parlamentsdatenbank" auf der Website des Landtages:

http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb

Bewegt sich am Rande der Unnutzbarkeit.

Ständig und ohne Sinn und Verstand werden neue Fenster geöffnet, die relativ häufig Fehlermeldungen ("Session Expired", "keine Originaldokumente gefunden" und ähnliche) enthalten.

Mir ist es jetzt auch nach mehrminütiger Beschäftigung mit diesem System nicht gelungen, den entsprechenden Vorschlag vor die Augen zu bekommen. Nur als Probe für die Benutzbarkeit dieses Systems sei der folgende Dialog wiedergegeben:

1. Eingabe des Stichworts "Studiengebühren" in eine Suchmaske. Versehentlich auf den Knopf rechts daneben mit der Aufschrift "Index" geklickt, gesehen, dass der Inhalt des neu geöffneten Fensters nicht meiner Anfrage entspricht, enter gedrückt.

Antwort (im Original besser lesbar):

***
Druck-
sache Dokumenttyp/
Vorgangstyp Betreff/
Initiator PIenar-
protokoll
17/15
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/2; 17/9
17/16
Drucksache/
Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen de ...
Fraktion DIE LINKE 17/2; 17/9
17/32
Drucksache/
Dringlicher Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschul ...
Fraktion der FDP 17/2; 17/9
17/174
Drucksache/
Dringlicher Berichtsantrag

für das Parlament nötige Informationen zur Gegenfinanzierung der ...
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17/177
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde (Kein Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ...
Fraktion der SPD 17/8
17/304
Drucksache/
Änderungsantrag zu Gesetzentwurf

Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Ho ...
Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/9
17/311
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag

Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden ...
Fraktion der CDU; Fraktion der FDP 17/9

Plenarsitzung/


Kurzintervention des Abg. Blum zur Rede der Abg. Sorge im Rahmen ...
17/2
****

Der erste Link ("Gesetz zur Sicherstellung...") scheint die gewünschten Informationen zu enthalten.

2. Klick auf diesen Link. Antwort:

****
- Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen
Änderung des Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG, Art. 1): Erhebung der
Studiengebühren bzw. Studienbeiträge letztmalig für das
Sommersemester 2008, Außerkrafttreten des Studienbeitragsgesetzes zum
31.12.2008; Änderung des Studienguthabengesetzes (Art. 2): Ersetzen
der Zahl "2009" durch "2008"; Änderung des Hochschulgesetzes (Art.
3): Neufassung von § 68 Abs. 4: u.a. Zielvereinbarungen über den
Studienverlauf zwischen Hochschule und Studierenden, Überprüfung der
Leistungsnachweise, Regelungen zur Exmatrikulation; Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen
(Art. 4): zweckgebundene Verwendung von Leistungen nach diesem
Gesetz; Übergangsbestimmung (Art. 5): Rückerstattung der bereits im
Wintersemester 2008/2009 gezahlten Studienbeiträge
GesEntw Fraktion der SPD; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04.04.2008 Drs 17/15
hierzu ÄndAntr Drs 17/259, 17/304
1. Beratung: PlPr 17/2 09.04.2008
2. Beratung: PlPr 17/9 03.06.2008
Gesetz beschlossen
Ausschussberatungen:
WKA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/2 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/4 28.05.2008
BeschlEmpf Drs 17/271 28.05.2008
Beschluss: Annahme in Art. 1, 2 und 4 bis 6 unter
Berücksichtigung des ÄnAntr Drs 17/259
HHA 17/1 09.04.2008 S.3-5
17/3 19.05.2008 (ö) S.4-77
17/5 28.05.2008
Annahme Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs
17/259; Ablehnung Art. 3
Ausschussvorlagen:
WKA 17/1, HHA 17/1 (Teil 1-5)
Anhörungen:
schriftliche Anhörung
öffentliche Anhörung WKA 19.05.2008 17/2
HHA 19.05.2008 17/3
schriftl. Stellungnahmen WKA 17/1 Teil 1
HHA 17/1 Teil 1
WKA 17/1 Teil 2
HHA 17/1 Teil 2
WKA 17/1 Teil 3
HHA 17/1 Teil 3
WKA 17/1 Teil 4
HHA 17/1 Teil 4
WKA 17/1 Teil 5
HHA 17/1 Teil 5
Redner:
Siebel, Michael, SPD (PlPr 17/2 S.61-64)
Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 17/2 S.64-65)
Beer, Nicola, FDP (PlPr 17/2 S.65-68, 76)
Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 17/2 S.68-70)
Sorge, Sarah, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.70-72)
als Abgeordnete
Lautenschläger, Silke, CDU (PlPr 17/2 S.72-75)
Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 17/2 S.75)
Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 17/2 S.75-76)
****

Erstens wird Roland Koch nicht erwähnt. Ich habe keine Ahnung, ob das darauf zurückgeht, dass seine Ablehnung des Gesetzes hier aus formalen Gründen nicht erscheint, ob sie sich hinter einer der vielen, vielen, unverständlichen Abkürzungen (HHA? WKA?) verbirgt, oder ob es schlicht um einen völlig anderen Antrag geht.

Zweitens: klicks auf einzelne, verlinkte stellen öffnen wiederum neue Fenster, in denen PDF-Dokumente in uneinheitlichem, teils das Auge beleidigendem Schriftbild und mit größtenteils unverständlichem und ansonsten unnötigen Inhalt erscheinen. Ich bin beispielsweise NICHT daran interessiert, wie die Stellungnahme des AStA der Uni Marburg wörtlich lautet, sondern ich bin daran interessiert, wie der angebliche Formfehler in dem Gesetz aussieht.

Drittens: Das Plenarprotokoll "17/9" - anscheinend das neueste, wobei mir persönlich unklar ist, was "17/9" heißt - vermutlich die 9. Sitzung der 17. Legislatur, oder auch umgekehrt, ist auch völlig egal, was mich interessieren würde wäre z.B. das Datum dieser Sitzung - kann nicht abgerufen werden. Die Meldung, wiederum in einem neuen Fenster, lautet:

****
PlenarProtokoll 17/9 :

(Keine Originaldokumente vorhanden.)
****

Dass es eine kindische Unsitte ist, zusammengesetzte Substantive mit innliegenden Großbuchstaben zu schreiben, dass seit mehreren hundert Jahren in der Deutschen Schriftsprache die Regel gilt, dass das Leerzeichen (mit ganz wenigen, offensichtlichen Ausnahmen wie etwa Anführungszeichen, Gedankenstrichen etc.) wenn überhaupt HINTER einem Satzzeichen erscheint, nicht davor ("plenken"), soll uns hier nicht kümmern.

Viel bedenklicher finde ich, dass sie auf ihrer Seite tote Links anlegen.

Zudem ist der Inhalt ihres "Archives" offensichtlich nicht für Suchmaschinen zugänglich. Die PDF-Dokumente sind anscheinend durchgehend gescannt, nicht einmal Metadaten lassen sich durch nachvollziehbare oder gar speicherbare Muster von HTTP-Anfragen beschaffen - ein Beispiel von POST-Daten einer Übersichtsseite:

__sessionNumber=385260&__pageid=PdPiDisplay14&__a1=WP%3D17+AND+R%3D15&__a2=&__a3=%28unused%29&__hiddenstyle=A&__dirtyFlag=undefined&__action=4&ReportFormatListValues=PdPiDisplayReport&__ReportId=BriefResultsHistoryList%5E0

Mit diesem Verhalten entziehen sie ihren Inhalt der öffentlichkeit, und an dieser Stelle gehe ich wirklich von Absicht aus, die überaus peinlichen Inhalte dieses Archives betrachtet.

Ich würde sie darum bitten, ein den Zeiten und Umständen angemessenes System anzubieten, und im übrigen darum, mir einen Hinweis darauf zu geben, wo ich Informationen über diesen "Formfehler" finden kann.

Sollten sie daran interessiert sein, ihr System zu verbessern, bin ich gerne bereit, ihnen gegen entsprechende Bezahlung dabei zu helfen. Auf Anfrage werde ich ihnen Proben meiner Arbeit zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastiaan Zapf