Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,
Leider war nicht feststellbar, welcher ihrer Kollegen für diese Sache zuständig wäre, insofern schreibe ich Sie an, da ihr Name der einzige ist, der mir auf der Liste der Abgeordneten für Deutschland vertraut war.
Ihr komischer Verein will Gesetze erlassen, dass das Internet in Zukunft von Bonzen kontrolliert wird und insbesondere keine Kommunikation mehr zuläßt. Das entsprechende Stichwort ist "Telecoms Package", ein Konvolut, das am 5. Mai vermutlich vor dem Bergrechtsausschuß "durchgewunken" wird.
Entsprechende Hintergründe können sie auf der Seite
http://www.blackouteurope.eu/
nachlesen, sofern sie des Englischen mächtig sind. Da diese Seite ob des großen Interesses für das Thema inzwischen ausgefallen ist und ihr seltsamer Verein trotzdem niemanden über diesen Skandal informieren wird, schlage ich vor, dass sie stattdessen die freundlicherweise von Google Inc., Mountain View, California (!) gespeicherte Kopie zu rate
ziehen:
http://209.85.129.132/search?q=cache:S1xQ2udAhUoJ:www.blackouteurope.eu/+blackout+europe&cd=1&hl=en&ct=clnk&client=iceweasel-a
Das freie Internetlexikon "wikipedia", dessen Grundlagen sie mit dieser Entscheidung zerstören werden, hat einiges Material zu diesem Mist zusammengetragen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Telecoms_Package
Monica Horten schreibt ferner folgendes über diese geplante Gesetzgebung:
"
An amendment is mysteriously dropped as the IMCO committee unquestioningly make an important vote on the Internet's future, with only 27 members present, and a key Shadow absent. And more deals being done on the Trautmann report. How democratic are the European Parliament's Committee procedures?
With only 60 per cent of IMCO members present, and the key socialist Shadow absent, the IMCO committee voted through without questioning, amendments which will fundamentally alter the structure of the Internet. One amendment was permitted by the rapporteur on condition that he can ‘improve it.'
(...)
The significance of this amendment is not what is says, but what it doesn't say. It amended the Parliament's First Reading position of 24 September, which said that ISPs should not be asked to take any kind of punitive action against their customers. The punitive action could be a court action OR a filtering block. Harbour and Toubon changed it by crossing out the relevant words, so that ISPs could be asked to take punitive action such as filtering. The way it currently reads, it has deceived many people, including lawyers, who ask me why I don't like it, because it simply restates the status quo that ISPs cannot be asked to
take criminal action against their customers.
"
http://www.iptegrity.com/index.php?option=com_content&task=view&id=316&Itemid=9
Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich diese Sorte Taktik für beleidigend und unwürdig halte, und dass ich mir wünschen würde, von ihnen oder einem ihrer Kollegen persönlich über solche Manöver aufgeklärt zu werden.
Sie persönlich wollen, dass CD-verkäufer (RIAA?), Verleger (Bertelsmann), Polizisten und ähnliches Gesochs nach wohl oder wehe über den Internetzugang einzelner Bürger entscheiden dürfen. Ich halte diese Maßnahme nicht nur für dumm und gefährlich, sondern auch für völlig überzogen.
Die Freie Rede ist ein Grundrecht, das nicht von kommerziellen Interessen eingeschränkt werden darf.
Da über dieses Gesetz bereits am 5. Mai abgestimmt werden soll, erwarte ich bis zum 28. April eine Antwort von ihnen persönlich, in der sie dazu Stellung nehmen, wie sie diese unfaßbare Unterwerfung des Internet unter die Kontrolle reicher, arroganter Menschen zu verhindern gesuchen. Ich werde mir die Freiheit nehmen, diese ihre Antwort zu veröffentlichen. Sollten sie nicht persönlich antworten, werde ich diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen.
Fangen sie an zu Arbeiten!
Bastiaan Zapf
Marburg
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Dienstag, 21. April 2009
Montag, 17. März 2008
Defekte
In diesem Post will ich noch einmal detailliert auf einige Defekte des bundesdeutschen Systems von Demokratie eingehen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unter einem Defekt verstehe ich eine Situation, in der der bestehende Mechanismus entweder im Ergebnis von der Meinungsmehrheit unter der Bevölkerung abweicht oder den Bürger dazu zwingt, seine erste Wahl aufzugeben (also das zu tun, was man so schön "taktische Wahl" nennt). Beide Situationen sind inhärent Demokratiefeindlich.
Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.
Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.
Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise
Ich will gar nicht behaupten, dass es eine Möglichkeit gibt, Demokratie praktikabel und dennoch widerspruchsfrei zu gestalten, aber es ist nun mal so, dass die Situation eher jeder beliebigen demokratischen Regung hinderlich ist. Was das verwendete System als scheindemokratisch entlarvt.
- Die Macht wird so stark indirekt vergeben, dass der Einfluß einer Wahl marginal ist. Die Parteien wählen ihre Bonzen, diese Stellen sich Blockweise zur Abnickung durch das Volk, wählen sich dann Gegenseitig in irgendwelche Positionen, die niemand versteht, und am Ende wird behauptet, das Volk hätte alles so gewollt. Nichts könnte ferner Liegen. Ich verlange eine Abschaffung von Indirektion. Wenn einer den Polizeistaat einführt, soll er das bitte schön nur dann können, wenn ihn eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihn Persönlich damit beauftragt hat, nicht etwa, weil eine relative Mehrheit der Bevölkerung seine Partei gewählt hat, die aus häßlichen, dummen, rechtsradikalen Bonzen besteht, die dann einen dummen, häßlichen, rechtsradikalen Bonzen aus ihrer Mitte in eine machtvolle Position gebracht hat, und weil dumme, häßliche, rechtsradikale Bonzen derselben Partei im Bundesrat nichts dagegen haben. Ich fordere klare Verantwortung und direkte Demokratie, insbesondere die direkte Wahl von Verantwortlichen - und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Vorsitzenden von großen Unternehmen und Finanzschaltstellen. Ich fordere ferner, dass jedes einzelne Regierungsmitglied und jedes einzelne Mitglied des Parlaments im Notfall direkt durch das Volk abgewählt werden können muß.
- Auch die Listenplätze der Parteien müssen in öffentlicher Wahl vergeben werden. Es kann nicht sein, dass die oberen 500 Plätze von dummen, häßlichen, alten Männern besetzt werden, die durch diese Eigenschaften und ihre Tradition in der Partei in diese Position gelangen, während auch nur eine einzelne Person, bei der anders als bei den genannten Politikern, auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie Erkenntnisse erlangen kann, im Ortsverein Castrop-Rauxel versauert.
- Die lange Legislaturperiode verhindert effektiv, dass diese Vollidioten für die Scheiße, die sie denken, sagen und bauen, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn jede Bewegung in Richtung System Louis XIV. mit einem Verlust von 10% der Abgeordneten quittiert werden könnte, würden die sich zweimal überlegen, ob sie eine Systemfeindliche Figur wie Schäuble an ein Mikro geschweige denn eine Entscheidung treffen lassen würden. Man muß nicht notwendigerweise explizit die Dauer der Legislatur verändern, es würde vermutlich schon reichen, Neuwahlen per Mehrheit (ohne Enthaltungen gezählt) in einer Volksabstimmung auslösen zu können.
- Die 5%-Klausel verzerrt Verhältnisse. Die 5.00001% der Linken in Hessen wären ohne 5%-Klausel nicht zustandegekommen. Durch die 5%-Klausel haben sich Leute gezwungen gefühlt, die Linke zu wählen, um ihr den Einzug ins Parlament zu sichern, und Leute haben sich gezwungen gefühlt, eine andere Partei zu wählen, um eben das zu verhindern. Die 5%-Klausel ist ein Relikt archaischen Denkens (dass nur eine Gruppe, die sich hinreichend stark Organisieren und Präsentieren kann, im Recht liegen kann) und gehört Ersatzlos gestrichen.
Was ist das Ziel meiner Ideen? Neben der Verwirklichung der demokratischen Idee, die Inoffiziellen Machtverhältnisse (innerparteiische Abhängigkeiten, taktische Wahlen) durch öffentlich Einsehbare zu ersetzen. Es kotzt mich an, dass, wenn ich z.B. in der Bundestagswahl die SPD wählen will, ich letztlich einen Haufen dumme, alte, häßliche, rechtsradikale Vollidioten über die Liste wählen muß, die vielleicht von einer Mehrheit der SPD-Gehirnversager getragen wird (nichtmal da: wer darf denn überhaupt auf die Liste?), aber von niemandem sonst, und beim Erststimmenabgeordneten auch keine Wahl habe und somit einen dummen, alten, häßlichen, rechtsradikalen Vollidioten wählen muß oder aber einen Erfüllungsgehilfen dieser.
Nachtrag: Peter Mühlbauer kommt offenbar zu ähnlichen Ergebnissen wie ich, befürwortet aber, anders als ich, eine Form des Mehrheitswahlrechts. Ich weiß noch nicht, was ich von diesem Detail halten soll. Mehrheitswahlrecht ohne Wahlkreise
Sonntag, 24. Februar 2008
Warum Demokratietheorie?
Dieses Blog soll euch Demokratie erklären, wie ich sie verstehe. Das ist erstmal nichts ungewöhnliches, wie bei jedem Begriff hat jeder seine eigene Vorstellung von Demokratie. Ungewöhnlich ist die Tatsache, dass meine Vorstellung von Demokratie, die ich durch Schule, Studium einschlägiger Texte, Diskussion mit anderen usw. gewonnen habe, Widersprüche aufweist zu der Lage der Tatsachen in der Bundsesrepublik Deutschland. Daher führe ich den Begriff der Demokratie ein, den ich verwenden will, um eben diesen Gegensatz kennzuzeichnen. Kursiver Schriftsatz deutet hier an, dass der Zusammenhang zwischen Wort und Realität untersucht gehört.
Grundlage sind Beobachtungen, die sich mit meiner Vorstellung von Demokratie nicht vertragen. Demokratie ist eine Herrschaftsform, bei der die Machtverhältnisse durch Befragungen "der Masse" geklärt werden. Die Hoffnung ist hierbei, dass die "Weisheit der Vielen" die beste Lösung erreicht. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, ist eine andere Frage. Ich will dies erstmal annehmen. In der Demokratie wird dieses Prinzip gebrochen. Zum einen werden Machtverhältnisse nicht durch die Befragung der Masse geklärt, sondern durch Absprachen und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich in ihrer Hartnäckigkeit jedem Versuch, durch die erlaubten Einflußmechanismen (Wahlen, Beteiligung) etwas zu ändern, nur geringfügig von den Zuständen in einer Diktatur unterscheiden. Zum Anderen wird das Prinzip Demokratie dadurch unterminiert, dass man sich sicher sein kann, dass ein beliebiger Politiker der Demokratie auf jeden Fall zwei Dinge ganz sicher zu Erreichen versucht: erstens Unterwerfung unter die bestehenden Verhältnisse, die man ja gerade zu ändern trachtete, und zweitens den eigenen Wohlstand.
Ausgehend von diesen Beobachtungen, die anhand von Beispielen erklärt werden, werden Ziele erarbeitet, deren Erfüllung oberstes Gebot für einen Staat ist, der sich Demokratisch nennen möchte. Wobei das ja viele Staaten tun. In jüngster Vergangenheit z.B. die "Deutsche Demokratische Republik". Ziel ist, die Widersprüche des bestehenden Systems ausgehend von Tatsachen und folgerichtigen Schlüssen zu verdeutlichen, dass Rhetorik sie nicht aus der Welt schaffen kann, also mit Hilfe der wissenschaftlichen Methode die Fehler der Demokratie und ihrer Protagonisten zu entlarven. "Fehler" ist hier gemeint im Sinne von "1+1=3", also im Sinne von tatsächlicher, unbestreitbarer Fehler, wie damals in der Schule, nicht im Sinne von "X hat den Fehler gemacht, Y zu vertrauen".
Grundlage sind Beobachtungen, die sich mit meiner Vorstellung von Demokratie nicht vertragen. Demokratie ist eine Herrschaftsform, bei der die Machtverhältnisse durch Befragungen "der Masse" geklärt werden. Die Hoffnung ist hierbei, dass die "Weisheit der Vielen" die beste Lösung erreicht. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, ist eine andere Frage. Ich will dies erstmal annehmen. In der Demokratie wird dieses Prinzip gebrochen. Zum einen werden Machtverhältnisse nicht durch die Befragung der Masse geklärt, sondern durch Absprachen und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich in ihrer Hartnäckigkeit jedem Versuch, durch die erlaubten Einflußmechanismen (Wahlen, Beteiligung) etwas zu ändern, nur geringfügig von den Zuständen in einer Diktatur unterscheiden. Zum Anderen wird das Prinzip Demokratie dadurch unterminiert, dass man sich sicher sein kann, dass ein beliebiger Politiker der Demokratie auf jeden Fall zwei Dinge ganz sicher zu Erreichen versucht: erstens Unterwerfung unter die bestehenden Verhältnisse, die man ja gerade zu ändern trachtete, und zweitens den eigenen Wohlstand.
Ausgehend von diesen Beobachtungen, die anhand von Beispielen erklärt werden, werden Ziele erarbeitet, deren Erfüllung oberstes Gebot für einen Staat ist, der sich Demokratisch nennen möchte. Wobei das ja viele Staaten tun. In jüngster Vergangenheit z.B. die "Deutsche Demokratische Republik". Ziel ist, die Widersprüche des bestehenden Systems ausgehend von Tatsachen und folgerichtigen Schlüssen zu verdeutlichen, dass Rhetorik sie nicht aus der Welt schaffen kann, also mit Hilfe der wissenschaftlichen Methode die Fehler der Demokratie und ihrer Protagonisten zu entlarven. "Fehler" ist hier gemeint im Sinne von "1+1=3", also im Sinne von tatsächlicher, unbestreitbarer Fehler, wie damals in der Schule, nicht im Sinne von "X hat den Fehler gemacht, Y zu vertrauen".
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