Schäuble und der innere Widerstand

Schäuble gibt Widerstand gegen Steinmeier auf

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland - das passte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst gar nicht. Doch nun ist der CDU-Politiker bereit, einzelne Fälle zu prüfen.

Soso, dem Innenminister "paßt das nicht", und er "gibt" seinen "Widerstand" "auf". Der hat ja sicher auch die Kompetenz, zu entscheiden, welche Asylbewerber angenommen und welche nicht. Und man wolle "einzelne Fälle prüfen", der Herr Innenminister ist in seiner Gnade dazu bereit.

So nicht, Herr Schäuble. Soweit mir bekannt ist, ist das Verfahren so: Der so genannte Ausländer stellt einen Asylantrag. Eine Behörde, die ihnen Unterstellt ist, prüft den Hintergrund (Liegen sachliche Gründe für Asyl vor? Ist der Asylantrag aus sachlichen Gründen heraus abzulehnen?) und gibt dem Antrag statt oder lehnt in ab.

Sollten sie sich in dieses seit langem (dann doch recht gut) praktizierte Verfahren einmischen, würde ich das als einen Akt beispielloser und ekelerregender persönlicher Willkür bezeichnen. In meinem Staat ist der Innenminister nicht absoluter Herrscher über das Asylrecht. Schwere körperliche Züchtigung ihrer wäre als Reaktion angemessen.

Das Auswärtige Amt rechnet fest mit einer Anfrage der neuen US-Regierung

Ich persönlich rechne fest mit Anträgen einiger der einsitzenden, sobald die US-Regierung dies zuläßt und die entsprechende Behörde nicht auf Geheiß des Rollstuhlrumpelstilzchens den Kopf zumacht. Nach meinem Wissen über die Sachlage befinden sich dort nur wenige Personen, denen man ihr Asylrecht absprechen müßte.