Es soll wohl darum gehen, Besitzer von Autos "mit hohem Benzinverbrauch" über die KFZ-Steuer entsprechend zu belasten.
Jetzt stellt sich die Frage, wie das konkret vonstatten gehen könnte. Wahrscheinlich würde ein TÜV-Techniker, der einen entsprechender EU-Eid abgelegt hat, ein Fahzeug (oder auch nur einen Motor) eine definierte Teststrecke fahren lassen und dabei einen Norm-Spritverbrauch messen.
Dann wird Anhand einer Tabelle diesem Spritverbrauch eine Steuer auferlegt.
Das Problem, was ich damit habe, ist, dass z.B. völlig ausser acht gelassen wird, dass jemand ein Auto in der Garage stehen läßt und ein anderer 100000 km im Jahr fährt.
Würde man tatsächlich den CO2-Ausstoß besteuern wollen, sollte die Benzinsteuer erhöhen, da ja bekanntlich (Stöchiometrie) aus einer bekannten Menge Benzin eine bekannte Menge CO2 wird. Da gibt es natürlich einige Probleme:
- Autofahrer würden heulen.
- Man könnte nicht erreichen, dass die Herrschaft die Kosten für ihren CO2-Ausstoß durch rechnerische oder juristische Maßnahmen auf die Allgemeinheit umlegt.
- Das Verhältnis von Maßlosigkeit zu Kosten kann nicht zugunsten der Maßlosen kontrolliert werden.
- Es wäre möglicherweise Unfair gegenüber Ausländern oder dem Transitverkehr. Allerdings könnte man das existierende Benzinbesteuerungssystem entsprechend umbauen (ich glaube, das ist soweit fair) und aus praktischen Gründen schon bestehende Lücken ("Tanktourismus") ignorieren.
Alles in allem also viel Lärm um nichts, und der unmäßige Konsum geht munter weiter... SNAFU...
In der Schweiz gibt es übrigens eine CO2-Abgabe auf Sprit. Und die haben eine anständige Website da. Hat sicher nichts damit zu tun, dass man in der Schweiz gewillt ist, in einem gewissen Maße Demokratie walten zu lassen.
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