- Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
- Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
- Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Inhaltliches:
- Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
- Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
- Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
- Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
- Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.
Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.
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