Mittwoch, 23. September 2009

Skandal!

Eine Gewalttat! Ein Mord für 20 Cent! Direkt vor der Wahl! Und vor deiner Haustür! Damit die Leute die NPD oder eines ihrer Äquivalente wählen! Wer hätte es gedacht!

Oder auch am 12. Juni. Macht ja nichts, WANN das passiert ist. Hauptsache, die Leute wählen die richtigen Parteien, da kommt es auf das Timing an.

So einen durchsichtigen Versuch hätte ich nicht einmal Spon zugetraut. Anscheinend sind die fest entschlossen, meine Erwartungen weit zu unterbieten.

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei II

Henning Ernst Müller diskutiert erfreulich Kenntnisreich die Taktiken der Deutschen Polizei zur Verschleierung der Wahrheit zu politischen Zwecken.

Der Gewalttäter von Berlin lebt übrigens immer noch in Freiheit.

Mittwoch, 16. September 2009

Die arme, arme, arme, arme, arme Polizei

Analyse eines Artikels in "Spiegel Online"

Passend zur letzten Gewalttat eines Psychopathen in Uniform drückt das Spiegelchen auf die Tränendrüse: im Prinzip wäre die Polizei unterbesetzt, unterbezahlt, und könne sich gar nicht mehr Kümmern um die ganze Gewalt, die in unserem Land vor sich geht.

In Wirklichkeit gibt es Beispielsweise in Hessen etwa 13.000 Polizeibeamte - das ist etwa ein Beamter auf 460 Bewohner - nicht die im Artikel bepöbelte Quote von 1:2700, oder gar 1:25000 Beamten im Streifendienst. Im übrigen sind das Beamte, d.h., sie könnten Notfalls auf Streife befohlen werden.

Dann wird der Eindruck erweckt, bei "Ruhestörung" (synonym "Randalierer") handele es sich um ein Delikt, das dem durchschnittlichen Beamten unglaubliches abverlange, so dass quasi vor lauter Ruhestörung die eigentliche Polizeiarbeit (gefährliche Personen festzusetzen) leiden müsse. Dass "Ruhestörung" eine spezifisch deutsche Befindlichkeit ist, die Vorstellung, dass es still zu sein habe, Bewohnern großer, lauter Städte im wesentlichen fremd ist, wird hier natürlich unterschlagen.

Streicht man die "Ruhestörung" (und das Synonym "Randalierer") bleibt übrig: "Verdächtige Person" (denunzierter) und "Sachbeschädigend" - überraschend ein tatsächliches Delikt, dessen Aufklärung ich tatsächlich der Polizei zurechnen würde. Die Erkenntnis aus dem Protokoll ist also: die angeblich unterüberwachte Bevölkerung der beschriebenen Stadt fühlt sich im wesentlichen in ihrer Ruhe gestört.

Persönlich freue ich mich über jeden Deutschen, der sich in seiner Ruhe gestört fühlt, denn das heißt unter anderem, dass ihm gerade kein Polizist die Nase bricht, kein Vergewaltiger seine Tochter massakriert und kein Mafioso ihn im Verbund mit der Polizei erpresst.

Als nächstes werden rassistische und rechtspopulistische Vorurteile bekräftigt: die Türken integrieren sich nicht richtig (grundlos die Personalien festzustellen, würde eine Reaktion hervorrufen - bei mir auch, ehrlichgesagt), Müßiggang führt zu Laster führt zu Straffälligkeit: betrunkene Fahrradfahrer ohne Licht müssten wichtiger sein als alles andere, Beziehungskrach ist Polizeisache. Dann wird der Vogel abgeschossen und "nichtsnutzig schwerbewaffnet in der Ecke rumstehen", "wahl- und grundlos Leute von hinten erschiessen" und "passanten Krankenhausreif prügeln" ernsthaft als "alle in Ruhe lassen" bezeichnet.

Dann wird noch die Tatsache, dass die Polizei nicht jedem "vermissten" 15-jährigen hinterherschnüffeln kann, als untergang des Abendlandes bezeichnet. Und dann die Erkenntnis, dass Polizeiarbeit so ziemlich der schlimmste Job der Welt ist, als Neuheit des Tages verkauft.

Insgesamt ein bizarr unangemessener Fehlgriff, ein weiterer Schlag ins Gesicht des Radfahrers, eine Verhöhnung aller Opfer der Polizei- und Justizgewalt.

Das Spiegelchen hat sich mal wieder als Sprachrohr der Regierigen betätigt, seine Schuldigkeit getan und darf deshalb die Lizenz zum Drucken behalten. Kritische Reflexion eines Systems, das mit Gewalt Leute zu seiner Finanzierung erpresst, das die Mißhandlung von Bürgern vor die Aufklärung von schwersten Steuerstraftaten stellt und sich im korruptionsindex Konsequent zu den Absteigerplätzen hinabkämpft, bleibt aus. Buisiness as Usual im Lande Hitler.

Dienstag, 15. September 2009

Gewalttäter straflos

Die Gewalttäter vom Samstag dürfen immer noch frei herumlaufen. Die Justiz kündigte an, keine Handhabe gegen Geisteskranke in den Reihen der Polizei haben zu wollen. Auch stehe ausser Frage, dass gewalttätige Polizei und willfährige Justiz einen direkten Nutzen für den konkordant-indirekt-demokratischen Rechtsstaat habe. Einen 37-jährigen "verdächtigen" erwarte eine harte Strafe wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "schwerem Landfriedensbruches".

Polizisten-Übergriff hat kein Nachspiel

Dienstag, 8. September 2009

Der Krieg, der keiner sein darf

Buisiness as usual: die Bundeswehr bombardiert zwei festgefahrene Spritlaster und verkauft dies als epochalen Sieg. Die Anwesenheit von Sturmgewehren (m.W. in Afghanistan etwa so üblich wie das Handy hierzulande) zeige die Aggressionsbereitschaft der Opfer.

Anderslautende Stimmen, die ohnehin nur sehr gefiltert nach Deutschland dringen, werden ausgeblendet. Gedämpfter Hurrapatriotismus wird mit der Moralkeule verbündelt als der Weisheit letzter Schluss verkauft, die Bundeswehr lobt ihre eigene Treffsicherheit.

Wie sich "Rechtsstaat" und "Krieg" verhalten, ist nicht von interesse. Spielt ja auch keine Rolle. Wir wissen ja, wie man einen Rechtsstaat macht, das brauchen wir nicht mehr vormachen. Insbesondere nicht, wenn wir seine Prinzipien den Bewohnern eines fernen Landes verständlich machen wollen.

Der einzige wirklich lesenswerte Kommentar, der mir begegnet ist, wurde bei der Financial Times veröffentlicht: wir sind die Bösen.

Inzwischen schreibt sogar schon die internationale Presse, dass viele der Opfer anscheinend in der Tat Zivilisten waren, die sich Benzin aneignen wollten. Beim Schiessen gibt es eine Regel: erstmal gucken, ob man auch was anderes als das Ziel treffen könnte. Wer gegen diese Regel verstößt, handelt schuldhaft. Auch wenn die Munition grosskalibrig ist.

Da die Zahl der Opfer mindestens 50 beträgt, und in 3 Laster höchstens 6 Leute passen, kann sich jeder ausrechnen, ungefähr wieviele Opfer "militante bewaffnete aufständische Terror-Taliban" waren.

Samstag, 5. September 2009

Ashcroft kann Angeklagt werden

Der ehemalige Oberstaatsanwalt der USA, John Ashcroft, kann der "wrongful detention" (etwa: Freiheitsberaubung) angeklagt werden, hat ein Gericht ("Federate appellate court", etwa: "Bundesberufungsgericht") festgestellt. Dies meldet die Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Government cannot use material witness statute to unlawfully detail people

John Ashcroft ist während des "Krieges gegen den Terror" immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Das Gericht hat festgestellt, dass er persönlich für die Inhaftierung einiger Personen verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall geht es konkret um einen Abdullah al-Kidd.

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Ashcroft einer Straftat überführt wurde, sondern nur, dass seine Immunität ihn nicht vor einer entsprechenden Anklage schützt.

Donnerstag, 13. August 2009

Konrad Lischka kann Denken

Beim Spon gibt es tatsächlich noch Leute, die ihre Meinung nicht aus der Lektüre der eigenen Zeitung haben und die auch den Schneid haben, gegen die ausdrückliche Überzeugung des Blockwarts anzugehen:

Deutsches Internet-Recht

Deutschlands Politiker und Gerichte haben ein beispielloses Rechtschaos im Internet angerichtet. Schwammige Gesetze machen Online-Shops und Foren zum Risiko für Anbieter, Leitlinien für die Balance von Datenschutz und Urheberrecht fehlen. Eine Bestandsaufnahme von Richtern und Anwälten.


Wahrscheinlich hat der Mensch jetzt keinen Job mehr, aber irgendjemand muss sowas ja mal bevor seiner Exekution sagen.

Wie es mehr als 2 Sekunden dauern konnte, bis der Mensch erkannt hat, dass Juristen nur Scheiße bauen, ist mir persönlich unbegreiflich, aber immerhin darf er ja für Spon schreiben.