Das wär ja mal ein geeignetes Ziel für Wikileaks:
Dresdner Bürgermeisterin darf nicht nackt gezeigt werden
Eine (verzerrte) Abbildung des fraglichen (oder eines der fraglichen) Motives ist übrigens auch beim Spiegel zu sehen.
Freitag, 4. Dezember 2009
Dienstag, 1. Dezember 2009
Anmerkungen zur Schweiz
- Jedes Gesetz, das per Volksinitiative eingebracht wird, muss durch das Parlament bearbeitet werden und danach erneut durch das Volk bestätigt ("Volksabstimmung") werden.
- Bestandteil dieser Bearbeitung dürfte die Prüfung auf Verfassungstreue sein.
- Schweizerische Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 2:
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Inhaltliches:
- Wie "Gleichbehandlung" (die aus meiner Sicht die höchstmögliche Forderung an die Behandlung der Religionen durch den Staat darstellt) aussehen soll, ist mir unklar. Dürfen jetzt auch keine Kirchen mehr gebaut werden? Zählt die Bauhöhe von Minarett bzw. Kirchturm? Die Lautstärke und Häufigkeit der Kundgebung (da sind die Christen ja auch ganz weit vorn mit dabei)?
- Mal sehen, wie die Damen und Herren Schweizer in ein paar Jahren von ihrer Initiative denken, nach denen ihnen jetzt erstmal der Wind um die Ohren weht.
- Ich halte das ganze auch für ein gutes Argument gegen religiöse Diskriminierung im nahen Osten etc.
- Ob letztlich die Meinung der Allgemeinheit mehr zählen täte als die der Juristen, ist auch in der Schweiz beileibe nicht geklärt.
- Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es in der einen oder der anderen Form unbedingt besser wäre.
Es handelte sich tatsächlich um die zweite Abstimmung. Die meinen es Ernst. Da wünscht man dann doch nur noch viel Spaß. Sehenden Auges in den Wahnsinn. Stilvoll, die Schweizer.
Montag, 30. November 2009
Samstag, 28. November 2009
Jung tritt zurück
Der ehemalige Verteidigungsminister Jung ist im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Tanklaster zurückgetreten. Anscheinend hat man mittlerweile auch bei der Regierung gemerkt, dass es Verboten ist, in Afghanistan wahllos Leute in die Luft zu sprengen.
Was mir mittlerweile zu Ohren gekommen ist:
Was mir mittlerweile zu Ohren gekommen ist:
- Die Zivilisten wurden möglicherweise von den Leuten, die den Laster gestohlen hatten, gezwungen, bei der Bergung zu helfen.
- Die Piloten hätten mehrfach bei Klein nachgefragt, ob sie die übliche Drohgebärde des Überflugs vollführen sollten, da sie Zivilisten vermuteten. Das ist neben der Gemeingefährlichkeit ein zweites Mordmerkmal der Heimtücke.
- Die angeblich zuständigen Staatsanwälte sind Flaschen. Da könnten sie sich mal so richtig profilieren, aber nee, lieber duckmäusern und ein bisschen braun tragen. Hat bei der Justiz noch nie geschadet.
- KvuzG rudert lautstark zurück in Richtung Zivilisation.
- Warum ist der komische Nato-Bericht eigentlich geheim?
- die Bild hat das Video. Viel ist darauf nicht zu erkennen.
Sonntag, 4. Oktober 2009
Sommer Droht mit Streik
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, droht mit Streik. Das ist schön, weil das ist sein Job. Umsetzen können wird er diese Drohung nicht, denn Streik ist
Die "Mobilisierung" der Gewerkschaften kann nur erfolgen, wenn die Forderungen der Arbeitgeber vollumfänglich bestätigt werden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Da kann man auch gleich die CDU wählen. Achja.
Im übrigen schuldet mir noch ein Gewerkschafter aus Marburg (dessen Namen ich hier aus Pietätsgründen nicht erwähnen möchte) eine Kiste Bier. Er hatte einen "heissen Sommer" mit "mindestens 10" Betriebsbesetzungen Deutschlandweit versprochen.
- Für jeden Teilnehmer gefährlich
- Für jeden Teilnehmer Lohnverzicht, in einer Situation, in der man ohnehin so gut wie keinen Lohn bekommt
- Bewirkt ohnehin nichts positives (ich glaube, die IGMetall hat die letzten 20 Jahre keinen Abschluss erzielt, der die Inflation überstieg)
Die "Mobilisierung" der Gewerkschaften kann nur erfolgen, wenn die Forderungen der Arbeitgeber vollumfänglich bestätigt werden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Da kann man auch gleich die CDU wählen. Achja.
Im übrigen schuldet mir noch ein Gewerkschafter aus Marburg (dessen Namen ich hier aus Pietätsgründen nicht erwähnen möchte) eine Kiste Bier. Er hatte einen "heissen Sommer" mit "mindestens 10" Betriebsbesetzungen Deutschlandweit versprochen.
Samstag, 3. Oktober 2009
Asse 2
Derzeit wird diskutiert, wie die Atommüllhalde Asse 2 abgeschafft werden kann. Zur Erinnerung: in diesem ehemaligen Salzbergwerk, das als "Versuchsendlager" deklariert wurde, wurde Atommüll aus der sogenannten "versuchsweisen" Wiederaufbereitung in Wackersdorf gelagert. Hintergrund ist die tatsache, dass Nuklearbrennstoff nicht vollständig "verbrannt" wird, ein Teil bleibt nicht nutzbar zurück, der "wiederaufbereitet" werden kann. "Versuchsweise" war hier das Engagement der Energiebonzen. Das Verfahren hat funktioniert und gigantische Geldbeträge erspart. Die (gigantische) Rechnung hat der Steuerzahler bezahlt, getarnt als Gelder zur "Forschung".
Ebenso versuchsweise ist die Beseitigung des Mülls. Niemand weiss genau, wie man die im "Abkippverfahren" "entsorgten" Fässer ("auf einen Haufen poltern") aus dem Salzstock wieder herausholen sollte. Dort unten ist es nämlich gefährlich, wenn man länger bleibt. Darum wird als Ersatzverfahren diskutiert, einfach alles mit Beton auszugiessen. Dann kann niemand jemals wieder die Sauerei aufräumen, dafür sickert das Zeug dann ungehindert durch die nach ein paar Jahren entstehenden Risse im Beton.
Profite werden Individualisiert, Risiken und Verluste sozialisiert: so funktioniert unser Staat. Sigmar Gabriel hat daran nichts geändert, ausser um seinen Bauchnabel zu rotieren. Kein einziger Energiebonze wurde wegen "Bodenverunreinigung" angezeigt, kein Amtsträger aus dem Amt entfernt, kein Politiker muss sich wegen seiner Untaten verantworten.
Ebenso versuchsweise ist die Beseitigung des Mülls. Niemand weiss genau, wie man die im "Abkippverfahren" "entsorgten" Fässer ("auf einen Haufen poltern") aus dem Salzstock wieder herausholen sollte. Dort unten ist es nämlich gefährlich, wenn man länger bleibt. Darum wird als Ersatzverfahren diskutiert, einfach alles mit Beton auszugiessen. Dann kann niemand jemals wieder die Sauerei aufräumen, dafür sickert das Zeug dann ungehindert durch die nach ein paar Jahren entstehenden Risse im Beton.
Profite werden Individualisiert, Risiken und Verluste sozialisiert: so funktioniert unser Staat. Sigmar Gabriel hat daran nichts geändert, ausser um seinen Bauchnabel zu rotieren. Kein einziger Energiebonze wurde wegen "Bodenverunreinigung" angezeigt, kein Amtsträger aus dem Amt entfernt, kein Politiker muss sich wegen seiner Untaten verantworten.
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Beim Spiegel wird Gedacht!
Der Spiegel hat tatsächlich herausgefunden, dass der sogenannte "Führungswechsel" der SPD gar keiner war und nie einer sein wird. Hat ja nur ein paar Tage gedauert. Immerhin heißt das, dass es beim Spiegel wenigstens einen Menschen gibt, der innerhalb ein paar Tagen einen Gedanken ausformulieren und dann auch in eine Tat (hier: einen Artikel schreiben) umsetzen kann. Mit dem Gedanken "Demokratie" dauert das jetzt schon etwa 2400 Jahre. Fragt sich, wer da jetzt alles im Grab rotiert. Aristoteles bestimmt, vielleicht auch noch Platon oder so. Manchmal bin ich neidisch auf die alten Jungs, die haben das alles schon hinter sich.
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